Herr Minister, in dieser Weise und in so kurzer Zeit eine einheitliche Allianz der Hochschulen gegen sich und die eigenen Pläne zu schmieden, ist eine sehr fragwürdige Leistung. Sie haben selbst gesagt, Sie leiden darunter.
Rektoren ihrerseits zählen ihrer Natur nach und ihrer Vermittlungsrolle nach nun auch nicht unbedingt zu den aufständischen revolutionären Massen des Landes. Aber wenn sie sich zu einem solchen Schritt zivilen Ungehorsams durchringen, dann doch nur, weil sie die Substanz ihrer Hochschulen bedroht sehen.
Nach den gestrigen Haushaltsbeschlüssen Ihrerseits noch von Partnerschaft zu sprechen, ist für mich zumindest Beleg dafür, dass Sie die Problemschärfe unter Umständen verkennen.
Ich habe mich eingangs meines Beitrags der Vorgeschichte inhaltlich gewidmet, weil ich abschließend noch etwas sagen will, das grundsätzlicher Natur ist. Das läuft darauf hinaus, dass wir Ihre Zielstellung der Einsparung dieser 10 % ab 2006 auch inhaltlich ablehnen. Jetzt ist nicht der starke Arm gefragt, sondern der kluge Kopf. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da vieles von dem, was ich sagen wollte, in der sehr langen Debatte - wir sind ja auch schon über die Zeit - bereits gesagt wurde, habe ich mich entschlossen, meinen Redebeitrag nicht zu halten. Ich werde stattdessen auf einige Punkte in der Diskussion eingehen, damit Sie nicht die Befürchtung haben müssen, die CDU-Fraktion würde nichts sagen.
Frau Dr. Sitte, als ich Ihrem Redebeitrag gefolgt bin, habe ich Sie in der Opposition ein Stück weit beneidet. Da kann man sich hier hinstellen und behaupten, die Hochschulen bräuchten so und so viel mehr. Wahrscheinlich fordern Sie demnächst noch eine Verdoppelung des Etats. All das macht die Unseriosität Ihrer Vorgehensweise sehr deutlich. Aber ich will darauf gar nicht weiter eingehen, sondern mich auf den Beitrag von Frau Dr. Kuppe konzentrieren.
Frau Dr. Kuppe, Sie haben das Bild von den Juwelen gebraucht, die einen Rahmen oder eine Fassung bräuchten, um dann zu erstrahlen und diesem Land zu Ansehen und Glanz in der Welt zu verhelfen; ich baue Ihr Bild einmal aus. Ich denke aber - Herr Dr. Volk hat das bereits ausgeführt -, Juwelen an sich sind kein Wert, sondern sie müssen präsentiert werden. Wenn die Juwelen in der Mottenkiste gelagert werden müssen, weil kein Geld da ist, dann nützen die Juwelen auch nichts.
Letztendlich geht es um die finanzpolitischen Realitäten. Ich hätte mich gefreut, wenn wir das gestern in der Debatte mitbehandelt hätten; denn da hätte es eigentlich hingehört. Die finanzpolitischen Realitäten müssen ein
fach zur Kenntnis genommen werden. Wir können uns darüber unterhalten, was wünschbar ist. Aber wir müssen das - zumindest wir als Regierungsfraktion tun das - in den Kontext dessen stellen, was machbar ist. Wenn wir diesen Spagat nicht machen, dann landen wir da, wo die DDR 1989 gescheitert ist.
Ich will noch eines sagen, Frau Dr. Kuppe. Das wird Ihnen auch nicht gefallen. Aber ich will einfach darauf hinweisen: Die Haushaltslage - sie ist gestern ausführlich dargestellt worden - ist schlecht; das wissen Sie selbst. Ich will nur noch einmal die Kerndaten nennen: 42,4 % Steuerdeckungsquote, 15 Milliarden € Schulden, 2,5 Millionen € an Zinsen täglich.
Wenn wir die Verschuldung von Sachsen hätten, Frau Dr. Kuppe, dann könnten wir uns eine ganze Volluniversität mehr leisten. Das muss an dieser Stelle einfach einmal gesagt werden.
Auch wenn Herr Püchel mir wieder eine CD anbietet: An dieser Finanzlage ist die Politik von SPD und PDS der vergangenen acht Jahre schuld. Das ist nun einmal so.
Ich will nicht auf die Details eingehen. Ich möchte zusammenfassend drei Punkte vortragen, um die Debatte, die wir heute geführt haben, ein wenig einzuordnen.
Zweitens. Die Globalhaushalte, die wir einführen wollen - Sie haben damit bei den Fachhochschulen in den letzten Jahren angefangen -, sind eine Chance, die Selbstorganisation der Universitäten auch finanzpolitisch zu fördern.
Ich denke, es macht Sinn, wenn wir die Kameralistik nicht beibehalten - damit befinden wir uns voll im Trend der anderen Länder, die Hessen haben es schon vollständig vollzogen - und den Universitäten, die auch sonst die akademische Selbstverwaltung hoch schätzen, auch die finanzpolitische Selbstverwaltung im Rahmen der Möglichkeiten gewähren. Das Ganze geht mit Vorteilen wie der Übertragbarkeit der Mittel etc. einher. Ich will das gar nicht alles ausführen, weil wir uns finanzpolitisch nicht verzetteln sollten.
Über diese Formel 90 plus x können wir lange philosophieren, wie wir sie zu deuten haben. Der Minister hat es bereits ausgeführt. Ich denke, wir sollten festhalten, dass angesichts der dramatischen Finanzlage in diesem Land die Hochschulen gewissermaßen privilegiert sind. Natürlich mag man jetzt darüber streiten, welches Maß an Privilegien aufgrund der Wertschätzung den Hochschulen zuzuordnen ist. 90 % über zwei Jahre zu fixieren, ist wirklich ein Privileg. Der Minister hat gesagt, dass ihn seine Kabinettskollegen darum beneiden. Auch in unse
Auch dort wird es Debatten geben, warum ausgerechnet die Hochschulen 90 % des Haushaltes festgeschrieben bekommen angesichts der Rahmendaten, die wir finanzpolitisch zumindest heraufdämmern sehen, vielleicht sogar schon genauer kennen.
Ich denke, vor diesem Hintergrund sollten wir anerkennen, dass die 90 plus x eine Chance sind, mit der die Hochschulen umgehen können. Nun können wir über diese x Prozent philosophieren. Sie behaupten, dass es offenbar null sei, wir sagen, dass maximal 10 % möglich sind. Das muss in diesen Zielvereinbarungen ausgehandelt werden. Man wird dann sehen, inwieweit die Hochschulen diesen Prozess begleiten können.
und parteipolitischen Nektar aus solchen Dingen ziehen wollen, dann mag das Ihrer Meinung und Ihrer Position in diesem Politikfeld entsprechen. Wir wissen, wie kompliziert die Selbstverwaltungsorgane der Universitäten und wie fragil diese Abstimmungsprozesse innerhalb der Hochschule sind. Wenn man sich dann hinstellt und Unfrieden anzettelt, um daraus parteipolitische Hoffnungen zu schöpfen,
dann ist das kein Weg, der für eine gedeihliche Entwicklung der Hochschule förderlich ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. Fragen wollte er nicht beantworten. - Möchte noch jemand von den Fraktionen von dem Anspruch auf Redezeit Gebrauch machen? - Bitte schön, Frau Dr. Kuppe. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass mir Herr El-Khalil eben vorgeworfen hat, ich würde an Alzheimer leiden, nehme ich nicht ernst, aber das ist eine Bemerkung, die eigentlich des Parlaments nicht würdig ist.
Ich finde es gut, dass die Debatte über die Zukunft unserer Hochschulen emotional geführt wird. Ich finde es auch gut, dass die Strukturdebatte begonnen hat. Ich hoffe, dass sie zu einem guten Ende kommt, denn ich halte sie für notwendig. Ich glaube, damit kann die Zukunft der Hochschulen gesichert werden.
Herr Olbertz, das Pferd wird aber von hinten aufgezäumt. Erst muss diese Strukturdebatte mit dieser Konzeption zustande kommen. Dann kann entschieden werden, wie viel Geld für die Umsetzung dieser neuen Konzeption und der Struktur der Hochschulen benötigt wird. Das kann vielleicht vom jetzigen Standpunkt aus gesehen 100 minus x oder 90 plus x bedeuten. Das kann es bedeuten, aber ich denke, wir müssen im Sommer erst einmal schauen, was in der Konzeption
steht und worüber wir überhaupt diskutieren. Deshalb halte ich es für einen politischen Fehler, dass - wie gestern geschehen - diese 90 plus x schon in den Haushalt für die Jahre 2004 und 2005 geschrieben worden sind.
Ich sehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Äußerungen des Ministerpräsidenten, der unsere Hochschulen für gut aufgestellt hält und im europäischen Vergleich für wettbewerbsfähig erachtet - das war im letzten Jahr seine Aussage -, und Herrn Volk und Herrn Tullner, die den Eindruck erweckten, dass unsere Hochschulen quasi in die Mottenkiste gehörten. Ich finde, das ist ein so unerhörter Vorgang, der stimmt mit der Realität wirklich überhaupt nicht überein.
Herr Tullner, die Haushaltslage war bekannt. Sie haben uns acht Jahre lang gejagt und gefordert, wir müssten für die Hochschulen und für vieles andere noch mehr Geld ausgeben. Ich suche Ihnen gern die Anträge der CDU-Fraktion der letzten acht Jahre heraus, in denen Sie bei den Haushaltsberatungen Mehrforderungen in Höhe von Millionen und Abermillionen gestellt haben, ohne Deckungsvorschläge zu machen.
Herr Volk, Sie sagen, wir hätten uns eine blutige Nase geholt. Das ist richtig. Wir haben die Anpassung der flächenbezogenen Studienplätze an die demografische Entwicklung vorgenommen. Das war heiß umstritten. Sie haben nichts als kritisiert. Wir haben die Lösung des Personalstrukturproblems an der Martin-Luther-Universität in Angriff genommen. Das war hochproblematisch. Natürlich haben wir uns dabei eine blutige Nase geholt. Aber das Problem bestand und wir mussten es lösen.
Es ist auch zu einer Lösung gekommen. Ich kann mich an Diskussionen im Wahlkampf des letzten Jahres in Halle erinnern. Herr Tullner und Herr Bönisch, Sie haben massive Aufwüchse für die Martin-Luther-Universität gefordert.