Wir stimmen zunächst über die Ausschussüberweisung als solche ab. Wer einer Ausschussüberweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun stimmen wir über die Ausschüsse ab. Wer einer Überweisung in den Umweltausschuss seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wer einer Überweisung in den Hochwasserausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich sehe Zustimmung bei der SPD-Fraktion, bei der PDS-Fraktion und vereinzelte Zustimmung auch bei der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der Mehrheit der CDU- und der FDP-Fraktion. Damit ist die Überweisung in den Hochwasserausschuss abgelehnt.
Wer für eine Überweisung in den Innenausschuss ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der SPD-Fraktion. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist die Überweisung in den Innenausschuss ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Festlegung des federführenden Ausschusses. Als federführender Ausschuss wurde der Umweltausschuss vorgeschlagen. - Entschuldigung, die Überweisung in den Innenausschuss ist abgelehnt worden.
(Zurufe von der CDU: Nein! - Zuruf von der PDS: Das ist falsch! - Frau Fischer, Merseburg, CDU: Hochwasser ist abgelehnt!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Federführung. Wer dem zustimmt, dass dem Umweltausschuss die Federführung übertragen werden soll, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist einstimmig. Damit ist dies so beschlossen. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 30 ist erledigt.
Seit Jahren wird im Zuge der im Jahr 1996 begonnenen Bahnreform versucht, aus dem Staatsunternehmen Deutsche Bundesbahn einschließlich der Deutschen Reichsbahn einen wettbewerbsfähigen Dienstleister am Markt zu formen. Mittlerweile hat es dabei mehrere Verkehrsminister und auch Bahnchefs verschlissen. Angeb
licher Geldmangel, so genannte Prestigeprojekte, Stellenabbau und Unattraktivität in der Fläche sowie teilweise fehlender Service bestimmen das Bild der Bahn in der Öffentlichkeit. Das schlägt sich insbesondere auf die Regionalnetze in allen Bundesländern nieder. Eine Pflege dieser Netze und innovative Projekte sind im ehemaligen Bahnland Sachsen-Anhalt seit Jahren Fehlanzeige.
Mir ist nur ein Vorzeigeprojekt der Deutschen Bahn in den neuen Bundesländern bekannt. Das ist die Usedomer Bäderbahn in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Steigerung der Fahrgastzahl von rund 200 000 auf drei Millionen im letzten Jahr.
Diese Situation wird weiter durch den fehlenden Verkehrsvertrag im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs zwischen der DB AG und dem Land verschärft. Bereits der erste Verkehrsvertrag wurde nach Prüfung durch die Vergabekammer nicht rechtwirksam. Auch der zweite Verkehrsvertrag des Landes aus dem Dezember 2002 erlangte bisher keine Rechtskraft. Ich verweise aber auf die Entscheidung der Vergabekammer vor zwei Tagen.
Auf diesen Verkehrsvertrag bauen bekanntlich die separaten Vereinbarungen der DB Regio mit DB Netz und DB Station und Service auf. Diese lagen konsequenterweise auch als Entwurf vor und sind bis jetzt ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Damit sind fast alle für Sachsen-Anhalt vorgesehenen Investitionsvorhaben auf Eis gelegt. Herr Dr. Daehre, ich verweise zum Beispiel auf das Schreiben der DB Netz an die Landesregierung vom Juni 2002, die Investitionsvorhaben in Sachsen-Anhalt betreffend. Ausgenommen wurden nur die Hauptabfuhrstrecken, zum Beispiel das elektronische Stellwerk im Knoten Magdeburg - das Investitionsvolumen ist sehr beträchtlich - und Strecken, die für den Fernverkehr relevant sind.
Die derzeitige Situation ist mittelfristig negativer zu beurteilen, als es auf den ersten Blick erscheint. So verringert sich sowohl die Zahl der Arbeits- als auch die der Ausbildungsplätze der DB in unserem Land überproportional. Des Weiteren ist die Flexibilität und der Entscheidungsspielraum von DB-Verantwortungsträgern im Land eingeschränkt.
Parallel dazu wird mit der Abbestellung von Einzelstrecken durch die Nahverkehrsservicegesellschaft Sachsen-Anhalt als Vollzugsorgan des besonderen Aufgabenträgers innovativen Ansätzen der Boden entzog. Nur die Bündelung von stark und schwächer frequentierten Relationen im Schienenpersonennahverkehr lässt einen wirtschaftlichen Betrieb von Regionalnetzen zu. Das Prinzip kennen Sie von der Ausschreibung von Busverkehren durch die Aufgabenträger.
Es funktioniert nicht, wenn, wie im derzeitigen Verkehrsvertragsentwurf vorgesehen, nur ein Elektronetz und ein Dieselnetz gebildet werden. Mit dem Ihnen als Antrag vorliegenden Gestaltungsvorschlag zur Bildung echter Regionalnetze wollen wir auf die bestehenden Defizite hinweisen und den Versuch unternehmen, diese fachlich abzubauen.
Insbesondere nach der Entscheidung der Magdeburger Vergabekammer besteht die Chance, auf dieser gesicherten Grundlage den Vertrag qualitativ zu verbessern und dann in Kraft zu setzen.
Insbesondere der Hauptleistungserbringer in SachsenAnhalt mit rund 93 % der Zugkilometer, die DB Regio AG, muss verständlicherweise Sicherheit in Bezug auf die zukünftigen vertraglichen Beziehungen, die Art und Weise sowie den Zeitraum der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs durch das Land erhalten. Ein detaillierter Vorschlag zur Bildung dieser Teilnetze liegt Ihnen in der Anlage zum Antrag vor. Eine ergänzende Streckennetzkarte kann auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte noch anmerken, in diesen Vorschlag sind auch die nicht mehr vom Land bestellten Strecken aufgenommen worden, die der Leistungserbringer frei in sein Angebot einbeziehen könnte. Der Vergabeprozess sollte bis 2015 komplett abgeschlossen sein. Ein erster echter Prüfstein könnte die fachlich korrekte Ausschreibung des Nordharznetzes bzw. eines Harz-Börde-Netzes sein.
Herr Dr. Daehre, einige Fachleute Ihres Ressorts scheinen inzwischen vergessen zu haben, dass dazu auch die Regional- und Umleitungsstrecke Aschersleben - Ballenstedt - Quedlinburg gehört. Diese sich schon seit Jahren hinquälende Hängepartie hat der Region geschadet und muss jetzt zu einem guten Abschluss gebracht werden.
Ich hoffe, Sie werden das mit einer qualitativ guten Ausschreibung in diesem Jahr für dieses Netz auf den Weg bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn unser Antrag und meine Rede Ihnen genug Anregung für eine vertiefende, ergebnisorientierte Diskussion im Fachausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr gegeben haben. Wir bleiben bei der Überweisung in diesen Fachausschuss. - Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kasten. - Meine Damen und Herren! Wir treten nun in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Zunächst hat für die Landesregierung der Herr Minister Dr. Daehre um das Wort gebeten. Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Kollege Kasten, zunächst herzlichen Dank - das meine ich wirklich ernst -; Sie sind einer der wenigen, die sich ernsthaft mit dem Thema Schiene beschäftigen.
(Beifall bei der PDS - Zustimmung von Minister Herrn Becker, von Minister Herrn Prof. Dr. Ol- bertz und von Herrn Schomburg, CDU)
Ich denke, Ihr Wissen in dieser Angelegenheit bedarf einmal der Anerkennung in diesem Hause. Das meine ich wirklich so. Dass wir im Detail unterschiedlicher Auffassung sind, liegt in der Natur der Sache. Aber Sie beschäftigen sich damit und deshalb nehmen wir das, was
Herr Kollege, ich bin schon erstaunt darüber, welche Einzelheiten Sie kennen. Ich muss einmal fragen, woher das kommt.
Wenn wir uns darüber und über die Einzelheiten des Vertrages unterhalten, dann sage ich Ihnen erstens: Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Sie wissen, wo das Problem liegt. Nach § 53 der Landesverfassung sind wir verpflichtet, Ihnen den Vertrag vorzulegen, sofern Sie das wünschen. Dies wollten einige Abgeordnete. Sie wissen aber auch, dass es zwei Seiten dabei gibt und dass jetzt geprüft wird, ob die Bahn AG, die Widerspruch eingelegt hat, im Recht ist. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wird dies gegebenenfalls klären. Das wollen wir abwarten.
Ich sage zweitens aber auch: Die Vergabekammer hat jetzt entschieden. Ich hoffe im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt und aller, die hier sitzen und die in Zukunft den Schienenpersonennahverkehr nutzen wollen, dass wir jetzt zu einer Unterschrift kommen, mit der der Wettbewerb eingeläutet wird, mit der Investitionen einsetzen können, und zwar in einem Maße - dies haben wir in diesem Vertrag vereinbart -, dass wir uns alle für die Zukunft darüber freuen können, dass es losgeht.
Ich bitte des Weiteren darum, dass man akzeptiert, dass wir die Ausschreibung der Netze - das muss ich einmal sagen; auch das mit dem Nordharznetz - noch auf der Basis der Vorstellungen der Vorgängerregierung vornehmen. In Bezug auf das Nordharznetz - das muss ich wirklich sagen - war sie damals schon relativ weit. Das ist dann abgebrochen worden; das haben wir dann übernommen. Wir haben es übrigens ergänzt durch die Strecke Halle - Halberstadt. Deshalb gibt es Irritationen in Bezug auf die Bezeichnung „Nordharznetz“.