Deswegen ist es auch Angelegenheit und Anliegen des gesamten Kabinetts, sich daran zu beteiligen. Ich hatte erst in der letzten Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche wieder den Auftrag zu berichten, wie der aktuelle Stand der Vorbereitung ist. Seien Sie versichert, wir unterstützen das in unseren Maßen, die durchaus auch angemessen sind.
Ich werde selbstverständlich gern im Ausschuss über den weiteren Fortgang der Bewerbung berichten, bitte allerdings um Verständnis dafür, dass wir dort nicht wöchentlich neueste Erkenntnisse verkünden können. Die Landesregierung hat aber auch beschlossen, wenn Leipzig den nationalen Zuschlag erhält, dass das Land ebenfalls Mitglied der GmbH wird, dann dort auch seinen Anteil erbringt und damit auch die Belastung für unsere Bewerberstadt Halle an dieser Stelle deutlich mindern wird.
Wir sehen damit auch unsere Verpflichtung, für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen, und so, wie es der Kollege Daehre bereits jetzt schon getan hat in Vorbereitung der Fußball-WM 2006 - denn auch in diesem Zusammenhang sind umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen auch in unserem Land notwendig -, werden wir auch in Vorbereitung der Olympiade 2012 tätig werden.
Ich bitte Sie, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu unterstützen. Wir werden Sie selbstverständlich jederzeit unterrichten, wenn es notwendig ist, hierbei auch seitens des Landtages aktiv zu werden; denn die Unterstützung der Politik an dieser Stelle ist, glaube ich, eine sehr
Danke, Herr Minister. Herr Minister Kley, möchten Sie noch eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Kuppe beantworten?
Herr Kley, Sie kennen die Sorgen des Stadtsportbundes, die bis vor wenigen Tagen noch sehr intensiv geäußert wurden. Die sind auch ernst zu nehmen gewesen. Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung jetzt tatsächlich erkennbar Engagement auch nach außen zeigt. Nach innen mag das sicherlich gewesen sein, es ist aber bei den Betroffenen vor Ort nur sehr begrenzt angekommen. - Das war aber nicht meine Frage.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie die notwendigen Garantieerklärungen für die Unterstützung in der internationalen Bewerbungsphase und für die Unterstützung der Infrastruktur tatsächlich noch bis zum 12. April 2003 abgeben wollen; denn das NOK legt Wert darauf, dass die schriftlichen Garantieerklärungen dann vorliegen. Dabei müsste das Land diese Unterstützung leisten.
Die Garantieerklärung kann nur der Gesellschafter geben, also die Stadt Halle. Die Stadt Halle gibt diese Garantieerklärung auch. Das zeigt der letzte Stadtratsbeschluss. Die Vorbereitungen im Finanzausschuss und im Sportausschuss haben - -
- Ja, wir als Land werden die Stadt Halle an dieser Stelle unterstützen. Das weiß die Stadt Halle auch. Das ist abgesprochen. Die Stadt Halle wird die Garantieerklärung in dem Bewusstsein abgeben, dass das Land dahinter steht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Ministers hat man das Gefühl, dass der Antrag eigentlich überflüssig ist; denn alles, was der Antrag eigentlich wollte, ist bereits erfüllt worden.
Wir haben diesen Änderungsantrag mit zwei kleinen Änderungen eingebracht. Frau Dr. Kuppe, eigentlich sind es redaktionelle Änderungen. Wir wollten konkret wissen, ob es die GmbH ist, nicht irgendeine, usw.
Wir betrachten die Bewerbung um die Olympischen Spiele natürlich als eine herausragende Chance für diese Region, sich darzustellen. Das ist eine Möglichkeit, weltweit in der Öffentlichkeit präsent zu sein, über mehrere Jahre weltweit Werbung für die Region zu machen. Wenn wir tatsächlich diesen glücklichen Zustand bekämen, dass sich Millionen von Menschen in dieser Region aufhalten und Olympia beiwohnen, würde das bedeuten, dass wir unsere Kultur, unsere Landschaft, unser Land Sachsen-Anhalt von der Reformation bis zum Bauhaus, von Händel bis Telemann, all diese Dinge, über die wir hier verfügen, einem Millionen-Publikum präsentieren könnten. Das sollte uns eine ganze Menge Wert sein.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns nicht von Stimmen täuschen lassen, Hamburg oder wer auch immer werde den Zuschlag erhalten. Umfragen wie die, die kürzlich stattgefunden hat - ich muss das nicht wiederholen; Frau Dr. Kuppe hat die Zahlen genannt - treffen häufig zu. Das zeigte sich zum Beispiel auch am letzten Sonntag. Das war eine Wahl und nicht eine Entscheidung, das weiß ich, aber wir können auf jeden Fall hoffen, dass wir als Region zumindest den nationalen Zuschlag bekommen.
Ich denke, dass das für uns auch eine riesige Chance ist, unsere Infrastruktur nach vorn zu bringen - unsere Ressourcen im Bereich Sportstätten, im Bereich Verkehrsinfrastruktur und all diese Dinge.
Ich würde mich riesig freuen, wenn wir zu Olympia die Jugend der Welt in unsere Region bekämen. Immerhin, mit einfachen Worten gesagt: Das ist das größte Event in der Welt. Es gibt nichts Größeres. Wenn das zu uns käme und wir alle dazu beitragen könnten, würde ich mich freuen. - Vielen Dank.
Ich danke für diesen Debattenbeitrag. - Für die PDSFraktion erteile ich dem Abgeordneter Herrn Dr. Eckert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Olympiabewerbung 2012“ lautet die Überschrift des Antrages. In den weiteren Ausführungen wird einzig und allein auf die Olympischen Spiele eingegangen.
Meine erste Bemerkung: Leider Gottes hat es die SPDFraktion in ihrem Antrag erneut versäumt, die Paralympischen Spiele zu erwähnen. Wenn ich das, was im Antrag steht, wörtlich nehme, so wäre dieses Thema auch in einer Berichterstattung außen vor. Deshalb schlage ich vor, dass beide Fraktionen dieses Stichwort in das Thema aufnehmen und insofern auch akzeptieren, dass gegenwärtig 163 Staaten Mitglied im Internationalen Paralympischen Komitee sind. Es handelt sich dabei um eine weltweite Bewegung. Die Paralympischen Spiele sind die zweitgrößte Veranstaltung, die es weltweit gibt.
Eine zweite Bemerkung: Die verbale Unterstützung für die Bewerbung ist schön und gut. Wir halten es jedoch nicht für besonders günstig, einfach nur so zu unterstützen. Denn gravierende Probleme - das ist in den Anträgen zur Berichterstattung überhaupt nicht genannt worden - sind natürlich vorhanden. Mir ist beispielsweise keine ausrichtende Stadt bekannt, die nicht nach den
Spielen auf horrenden Kosten sitzen geblieben ist. Jede Stadt hatte danach einen hohen Verschuldungsberg.
- Dann haben wir aber noch höhere Schulden. Wenn Sie das als gute Politik betrachten, ist das natürlich eine Aussage. - Wesentlicher ist aber, dass die Gewinne, die mit einer solchen Bewerbung auch verbunden sind, bei den einzelnen Unternehmen verbucht werden.
Die Frage ist - der Herr Minister hat es schon angedeutet -, dass das Land mögliche Schulden, mögliche Kosten der Stadt übernehmen möchte. Das finden wir gut, aber das muss nicht nur verbal geschehen, sondern das muss klar untersetzt werden.
Was aus unserer Sicht in der Berichterstattung einen großen Raum einnehmen muss, ist der Umstand, dass Nachnutzungskonzepte für die entsprechenden Objekte, für die Stadien, für die Sportanlagen vorhanden sein müssen. Nachnutzungskonzepte sind für ein Engagement des Landes dringend erforderlich. Wenn solche Nachnutzungskonzepte nicht vorliegen, dann kann es passieren, dass es den Sportlern, die hierher kommen, so geht, wie es mir gegangen ist.
Stellen Sie sich Folgendes vor: 1996 - Abschlussveranstaltung in Atlanta. Ein ganzes Stadion ist voll, eine tolle Atmosphäre, das Feuerwerk geht gerade zu Ende, alles ist im Aufbruch. Plötzlich hört man nur noch ein tiefes Brummen. Was kommt da an? Da kommen die Abrissbagger für das Stadion, in dem wir gerade waren. Das ist auch eine Nachnutzung und ein Umgang mit öffentlichen bzw. gesellschaftlichen Geldern!
- Das ist alles schon einmal da gewesen. In den USA war es so und so etwas möchte ich möglichst vermeiden.
Ein zweiter Punkt: Wenn Sie sagen, das wäre bei uns nicht möglich, kann ich Ihnen ein Beispiel aus der Berliner Bewerbung nennen. Die Sportler und die Sportvereine warten dort heute noch auf die versprochene Sanierung ihrer Anlagen, ihrer Sportstätten. Das Stadion der Weltjugend ist immer noch eine Baustelle, obwohl alles Mögliche versprochen wurde. Ohne Nachnutzungskonzepte könnte uns das auch passieren. Deshalb sind wir der Auffassung, dass solche Konzepte erarbeitet werden müssen.
Insofern möchten wir unsere Zweifel deutlich machen. Da diese Fragen noch nicht geklärt sind und da das Vertrauen in die Fähigkeiten der Landesregierung auch sehr unterschiedlich ist, wird unsere Fraktion über das Anliegen unterschiedlich abstimmen. - Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Eckert. Herr El-Khalil hat sich gemeldet. Würden Sie noch eine Frage beantworten, Herr Dr. Eckert? - Stellen Sie bitte Ihre Frage.
Nur eine ganz kurze Frage. Herr Dr. Eckert, wissen Sie, wie es um die Sportstätten in der Region Halle steht?
Ich glaube schon, dass ich das kenne. Ich gehe auch davon aus, dass die Unterschiede zur Berliner Situation vor etwa zehn Jahren nicht sehr groß sind. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die drei Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von damals 600 bis 700 Millionen DM sind verwirklicht worden. Die 200 Sportstätten, die ebenfalls versprochen worden sind, sind nicht geschaffen worden. Es geht darum, dass man solche Nachnutzungskonzepte aufstellt, damit die Sportvereine und die Sportler vor Ort tatsächlich etwas davon haben, nicht nur Versprechungen. Das ist doch der Punkt, über den wir uns möglicherweise streiten sollten.
Ich war für die Berliner Bewerbung und ich war dafür, dass dort entsprechende Aktivitäten stattfinden. Aber leider Gottes hat die damalige Landesregierung in Berlin nur die großen Sportstätten mit den entsprechenden Unternehmen abgesichert und nicht die kleinen Sportstätten. Das müssten wir umkehren.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Eckert. - Für die FDPFraktion hat der Abgeordnete Herr Scholze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu dem Antrag der SPD-Fraktion und zu unserem Änderungsantrag ist vieles, was wichtig und richtig ist, an dieser Stelle schon gesagt worden. Aber eine Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Dr. Eckert hier gesagt hat, möchte ich doch noch machen.
Erstens. Ihre Anregung hinsichtlich der Paralympics werden wir in unseren Änderungsantrag redaktionell übernehmen. Das ist ein wichtiger Hinweis gewesen.
Zweitens möchte ich noch eine Bemerkung zu der Frage der Nachnutzung machen. Wir befinden uns im Moment in einem nationalen Auswahlverfahren bezüglich eines Standortes, der zu einem späteren Zeitpunkt in ein internationales Rennen geschickt werden soll. Wenn wir jetzt schon Bedenken äußern, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt in der Frage stellen,