Dann haben die Koalitionäre das Blatt umgesetzt, das sie mitgenommen haben, nämlich drastische Kürzungen bei der Kultur - mit der Bitte von uns, bis zur Bereinigungssitzung noch einmal zu überlegen, ob das so bleiben sollte. Aber ich denke, das geschah nicht nur unseretwegen. Da gab es auch andere Probleme.
Zur Bereinigungssitzung kamen dann, o Wunder, auf einmal drei Anträge zum Vorschein, aufgrund deren die Kultur wieder mit mehr Mitteln bedacht wurde.
- Das ist in der Sache völlig richtig. Es geht aber um das Verfahren, Herr Scharf, das Sie so gegeißelt haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Reden der letzten fünf Jahre durchzulesen. Ein Drittel der Zeit haben Sie wie auch Herr Bergner immer mit Verfahrensfragen zu tun gehabt. Sie haben das Ganze noch viel zugespitzter, viel effektiver ausgebaut, wie ich es mir überhaupt nicht hätte vorstellen können. Sie haben in der Bereinigungssitzung mir nichts, dir nichts mehrere Hundert Millionen Euro durchgeschoben.
Dabei ging es um das Hochwasser, um die Aufteilung der EU-Mittel, die Titelgruppe 99 erschien. Sie haben auch über so kleine Dinge wie das Dienstwagenproblem gesprochen.
Auch die Kommunalfinanzen wurden noch einmal verändert, und zwar auf eine Art und Weise, Herr Scharf, die die Fachberatungen überflüssig gemacht hat. Ich kann sagen, die Innenpolitiker können ein Lied davon singen. Dabei ist es doch so, dass im Innenausschuss mit der CDU so manches anders gelaufen ist. Dort gab es früher Verbrüderungen im Ausschuss. Dass Sie sich gerade die herausgesucht haben, um ihnen ein paar vor den Latz zu hauen, das hat die schon geärgert.
Deswegen stimmt auch das nicht, was Herr Tullner sagt. Von unseren Leuten wurde im Innenausschuss sehr ausführlich über das FAG geredet. Aber diejenigen, die dabei nicht mitgemacht haben, waren die Koalitionäre. Man hat lediglich die Mehrheit durchgesetzt.
Da ich lange genug dabei bin, Herr Gürth, weiß ich ganz genau, dass der Sack am Ende zugemacht wird.
Ich wusste genau, dass irgendwann ein Gegenfinanzierungsvorschlag kommen wird. Da werde ich doch nicht so doof sein, eine Sitzung vorher aufzutreten und zu sagen, wir werden das und das machen, während Sie in der Hecke warten und sagen: Die bekommen wir allemal, und wir sammeln 32 Millionen € Zusatzversorgung ein.
Aus diesem Grunde - Herr Tullner, ich bitte Sie, da auch ehrlich zu bleiben - gab es zur Bereinigungssitzung die Diskussion über die Kommunalfinanzen, auch mit dem Thema der Gegenfinanzierung. Ich habe auch dort gesagt: Wenn es eine fraktionsübergreifende Meinung gibt, die Kommunalfinanzen wieder anzuheben, dann wird auch bei uns der Weg beim Thema Neuverschuldung nicht verschlossen sein. Aber das bitte ehrlich und nicht wie bei der Frage der Beleihung.
Ich habe viel dafür übrig, dass man bei so schwierigen Rahmenbedingungen - das hätte uns alle getroffen, das hätte auch SPD-Regierungen getroffen -
Sie haben bei den Kommunalfinanzen gekürzt und wollten auf Gedeih und Verderb die 750 Millionen € halten. Aber - das ist die ganze Wahrheit - es sind ja nicht 750 Millionen €. Auch das hat etwas mit Redlichkeit zu tun, Herr Professor Paqué. Sie sind der Einzige in diesem Landtag, der meint, dass es kein Kredit ist, wenn ich Zinsen und Tilgung zahle. Wulf Gallert hat, glaube ich, sehr schön gesagt: Es schmeckt wie Schokolade, sieht aus wie Schokolade, ist aber keine Schokolade!
Sie sind der Einzige und Sie werden es natürlich mit Mehrheit durchsetzen, aber ich bitte Sie, einmal mit Ihrer Bank zu sprechen und zu fragen, ob sie auch solche Möglichkeiten findet, Ihnen ohne Kredit bei Zins und Tilgung etwas zu geben.
Herr Bullerjahn, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Es war aber eine Frage des Abgeordneten Gürth angemeldet.
Ein letzter Satz noch, Herr Präsident. - Aus diesen Gründen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, und zwar nicht deshalb, weil wir von Haus aus Opposition spielen müssen. Dazu hat dankenswerterweise auch die SPD-Fraktion ihren Beitrag beim KiBeG gebracht, und zwar auch im Zusammenhang mit einer Diskussion innerhalb der eigenen Partei. Herr Tullner und Herr Lukowitz haben nicht die Größe gehabt, das anzuerkennen.
Das gab es in acht Jahren CDU-Opposition hier nie. Deswegen habe ich gute Gründe, diesem Haushalt trotzdem nicht zuzustimmen. - Ich bedanke mich.
Herr Bullerjahn, ich hätte ganz gern noch ein paar Ausführungen zu der Frage, wie die SPD denn nun die Einnahmeseite dieses Landeshaushalts betrachtet. Wir hatten dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht und haben heute wieder einen eingebracht. Es hat eine sehr interessante Abstimmung dazu im Finanzausschuss gegeben. - Können Sie zu dieser Frage noch ein paar Worte verlieren?
Herr Präsident, ich habe das nicht absichtlich vergessen. Aber bei dieser Frage wird es nicht so einfach sein, mit zwei Sätzen zu antworten. - Ich habe mich schon immer gefreut, eine Frage von Herrn Gallert im Plenum zu beantworten. Es hätte auch ein anderer sein können.
Wir haben im Ausschuss - das gebe ich zu - über dieses Thema strittig diskutiert. Sie wissen, dass die SPD es da nicht ganz so einfach hat wie die PDS oder auch die CDU. Sie haben Ihren Entschließungsantrag etwas reduziert. Sie haben die Reizworte „Vermögensteuer“ und „Unternehmensbesteuerung“ darin stehen lassen.
Wenn ich sehe - deswegen kann ich dem, was Sie sagen, schon etwas abgewinnen -, was wir im Ausblick für die Finanzierung des Landeshaushaltes 2004 an Lasten haben werden - ich nenne: Nettokreditaufnahme halbieren auf 375 Millionen €, Beleihung zurückführen 150 Millionen €, globale Minderausgabe vielleicht zurückführen 100 Millionen €, Zinsen 50 bis 80 Millionen €, Hauptgruppe 4 vielleicht 50 bis 100 Millionen € und Beteiligungserlöse; ich habe heute gehört, wir hätten 6 Milliarden € irgendwo herumstehen in Form von Dingen, die man irgendwie los wird; trotzdem wird man das nicht alles machen können -, dann reden wir natürlich über einen Konsolidierungsbedarf beim Landeshaushalt in Höhe von ca. 800 bis 900 Millionen €. Deswegen: Freuen Sie sich heute Abend richtig, ab morgen geht das Elend wieder von vorn los.
Deswegen ist natürlich die Frage, wie ich die Höhe der Einnahmen verbessern kann, schon richtig. Die SPD, die Bundesregierung - darauf zielen Sie ja ab - hat bei dem Thema Vermögensbesteuerung ein andere Lösung gewählt. Ich weiß, dass sie nicht ganz unkritisch ist, weil sie bestimmten Leuten mit bestimmten Einkommen manches erleichtert. Trotzdem werden wir als SPD-Fraktion - wir haben darüber geredet - Ihnen nicht auf den
Leim gehen. Ich denke, dass es vernünftig ist, anhand eines Antrages in den nächsten Wochen und Monaten darüber zu reden. Aber es hat originär nichts mit der Diskussion um den Haushalt 2003 zu tun.
Wie ich Sie kenne, Herr Gallert, - früher hat das Günter Trepte gemacht - wird das nicht der letzte Antrag dieser Art sein. Die SPD-Fraktion wird sich der Stimme enthalten - nicht weil sie damit der Diskussion aus dem Weg gehen kann; vielmehr werden wir nach gründlicher Diskussion in unserer Fraktion, in der es unterschiedliche Meinungen zu diesen Punkten gibt - das will ich gern bekennen und da machen wir es uns, wie gesagt, nicht so einfach wie andere Fraktionen -, ausführlich noch einmal darüber reden, wenn Bundesrat und Bundestag in der neuen Konstellation diese Diskussion anschieben.
Farbe bekennen müssen wir dazu alle. Sicherlich wird über die Einnahmeseite oft genug viel zu wenig geredet. Aber in dem Zusammenhang heute bitte dieses Thema nicht auch noch auf den Tisch! - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bullerjahn. - In der zuvor vereinbarten Reihenfolge wird die Debatte jetzt mit dem Beitrag der CDU fortgesetzt. Es spricht Herr Scharf. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einem guten Mittagsmahl in der Kantine will ich nicht den Ehrgeiz entwickeln, den gesamten Landtag noch 46 Minuten lang mit weiteren Haushaltsfragen zu quälen. Aber einiges muss, glaube ich, noch ergänzt werden; einiges muss auch noch richtig gestellt werden. Deshalb werde ich mich, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, auf einige wenige Punkte konzentrieren.
Es muss aber an dieser Stelle schon ganz klar gesagt werden: Mit diesem Haushalt haben wir das erste Mal einen Gestaltungshaushalt, von CDU und FDP verantwortet, vor uns. Der Nachtragshaushalt war notwendig, er war die Grundsteinlegung, aber er war im Wesentlichen auch die Abschlussbilanz der Vorgängerregierung, die wir ziehen mussten.
Dieses ist, wie gesagt, der erste Gestaltungshaushalt. Wenn in diesem Gestaltungshaushalt noch nicht alles so ist, wie wir uns das wünschen, so muss man natürlich berücksichtigen: Ein Haushalt ist wie ein Tanker; wenn man das Ruder umlegt, steuert er so schnell nicht um. Aber die Kurskorrektur bekommt man nur hin, wenn man sich an die Arbeit macht. Die Notlage aller öffentlichen Klassen ist für uns natürlich auch nicht zu umgehen. Sie ist deshalb Notverwaltung, aber auch Auftrag, im Land Sachsen-Anhalt umzubauen.
Nun habe ich Herrn Bullerjahn - in den Finanzausschusssitzungen und auch heute wieder - so verstanden, dass es seine vornehmste Aufgabe sein wird, zu versuchen, uns nachzuweisen, dass unter unserer Re
gierung nichts besser wird, als es unter der Regierung war, die die SPD-Fraktion zu verantworten hatte.