Ich fasse zusammen: Viele konkrete Entscheidungen, die Sie treffen, sind wirtschaftsfeindlich, bringen nicht nur keine Arbeitsplätze, sondern kosten sogar welche, und dennoch stellen Sie sich hin, tragen Ihr beschlossenes Erstes und Ihr geplantes ominöses Zweites Investi
- Sie schieben und schieben es und kommen nicht mit der Sprache heraus! - und versuchen so, von Ihren Versäumnissen auch und gerade in diesem Haushalt abzulenken. Was Sie da aufführen, erinnert mich schon stark an die Echternacher Springprozession.
Meine Damen und Herren! Das Schimpfen auf den Bund in wirtschaftspolitischen Fragen können Sie sich in Zukunft auch sparen, wenn die Versprechen der Unionspolitiker ernst gemeint sind, im Bundesrat nunmehr konstruktiv mitzuarbeiten und den Reformstau aufzulösen. Irgendwann verfängt Ihre Schuldzuweisungslitanei auch nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger werden es über kurz oder lang auch satt haben und fragen: Was haben Sie denn gemacht?
Auf Ihre Aktivitäten im Bund bin ich sowieso gespannt. Wenn die neue Devise eines Unionspolitikers gelten sollte, keine eigenen Konzepte vorzulegen, hieße das, Sie wollen nur Schiedsrichter spielen nach dem Motto: Daumen hoch, Daumen runter!
Meine Damen und Herren! Ratgeberseiten, Ratgebersendungen sind zurzeit „in“. Deshalb ein guter Rat von mir für den Herrn Ministerpräsidenten. Auf der Internetseite www.wolfgang.boehmer.de.aktuell - ich betone: „aktuell“ - findet man folgende Aussage von Herrn Professor Böhmer - ich zitiere -:
„Höhere Schulden kommen für die CDU nicht infrage. Wir wollen stattdessen neue Spielräume durch konsequentes Sparen schaffen. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren wesentlich mehr Personal abgebaut als das Land. Wir wollen deshalb die Landesregierung dazu verpflichten, zugunsten der Kommunen 2 % ihrer Personalausgaben einzusparen. Des Weiteren sehen wir Reserven bei etwa einem Drittel der geplanten Ausgaben für Dienstleistungen Außenstehender. Das Land kann sich keine Gefälligkeitsgutachten mehr erlauben. Bei den Bedarfszuweisungen für Not leidende Kommunen“
„wurden Gelder in Höhe von 38 Millionen € nicht ausgegeben. Hier können Umschichtungen zugunsten frei verfügbarer Mittel für die Kommunen vorgenommen werden.“
Mein Rat an Sie, Herr Professor Böhmer: Aktualisieren Sie diese Seite oder ändern Sie Ihre Finanzpolitik!
Herr Paqué, Sie haben schon über den Wahlbetrugsausschuss gesprochen und was es da alles gibt. Eigentlich müssten wir einen solchen auch bei uns schaffen. Wenn ich daran denke, was Sie in Ihrer Pressemitteilung vom Oktober gelogen haben, würde es sich lohnen, solche Dinge im Landtag aufzuarbeiten.
Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich zum Schluss noch auf das eingehen, was Sie heute in der Presse verlauten ließen. Sie haben erstens mit dem Satz „Wir lösen die Probleme des Landes weder durch Jammern
noch durch Demonstrieren“ viele Menschen diffamiert, zum Beispiel Hunderte von Blinden, die sich auf dem Domplatz versammelt hatten, um gegen Ihre Kürzungspläne zu demonstrieren. Das ist eigentlich nicht Ihr Stil und kann es auch nicht sein.
Zweite Bemerkung: Sie haben die Menschen im Land aufgefordert, den - ich zitiere - „strikten Sanierungs- und Konsolidierungskurs der Landesregierung offen und vertrauensvoll zu begleiten“. Herr Böhmer, ich finde, Sie verlangen ziemlich viel von den Menschen. Wer sollte diesen Haushalt der gebrochenen Versprechungen, der im Kern kommunalfeindlich und wirtschaftsfeindlich ist, offen und vertrauensvoll begleiten?
Das klingt mir alles sehr nach Durchhalteparole. Das mag vielleicht den einen oder anderen im Lande noch erreichen; aber auf Dauer kommen Sie mit dieser Art von beschwörender Rhetorik nicht durch. Denn irgendwann wird man Sie am Ergebnis Ihrer eigenen Politik messen. Heute, am 6. Februar 2003, ein Dreivierteljahr nach Regierungsübernahme, fallen diese Ergebnisse mehr als bescheiden aus. - Ich danke Ihnen.
Herr Professor Paqué, Sie haben die schöne CD erwähnt. Ich habe heute Morgen, als ich Sie hörte, schon gedacht, Sie hätten sie sich heute Morgen reingezogen, um sich aufzubauen. Ich werde Ihnen eine zweite schenken, und zwar „Mit dem Taxi nach Paris“. Ich fand es schon etwas eigenartig: Im Finanzausschuss des Landtags finden wichtige Haushaltsberatungen statt. Bisher war es üblich, dass der Finanzminister bei diesen Beratungen von Anfang bis Ende dabei war. Sie verlassen die Sitzungen und amüsieren sich in Paris.
(Beifall bei der SPD - Herr Gürth, CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf von der CDU: Er war doch da!)
Herzlichen Dank, Herr Dr. Püchel. - Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie zunächst mit mir Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Oschersleben, die mit ihrer Lehrerin und unserer ehemaligen Abgeordneten Frau Ludewig auf der Tribüne Platz genommen haben.
Als nächstem Redner erteile ich für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Tullner das Wort. Bitte sehr, Herr Tullner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Püchel, vielleicht können Sie einmal zuhören. - Ich kann ja verstehen, dass Sie angesichts der jüngsten Wahlergebnisse frustriert sind und mit sich und der Welt nicht mehr ganz zurande kommen. Aber was Sie heute hier abgeliefert haben, erstaunt mich schon deswegen, weil ich von Ihnen - im Gegensatz zu den Ausführungen der SPD-Vertreter im Finanzausschuss - erhofft hatte, endlich einmal ein paar Konzepte oder Gegenvorstellungen zu hören. Aber stattdessen nur Klagelieder und Schwarzmalerei. Ich denke, damit werden Sie Ihrer Aufgabe, die Sie als Opposition im Lande haben, nicht gerecht.
Doch lassen Sie mich zur Sachpolitik zurückkehren und die polemischen Ausführungen nicht weiter kommentieren.
„Der Haushalt muss ausgeglichen, der Staatsschatz aufgefüllt, die Staatsverschuldung vermindert, die Überheblichkeit der Bürokratie gedämpft und überwacht werden, damit der Staat nicht Bankrott geht.“
Quelle dieses Zitats ist nicht die Landeshaushaltsordnung, auch nicht einer unserer vornehmsten lebenden Politiker - es ist Cicero gewesen, von dem diese fast als Magna Charta der öffentlichen Finanzpolitik zu bezeichnende Aussage überliefert ist.
Getreu diesem Motto haben wir in den vergangenen Wochen in zahlreichen Sitzungen den Haushaltsplanentwurf 2003 beraten. Für mich war dies, wenn man einmal vom Nachtragshaushalt absieht, die erste richtige Beratungskampagne, an deren Ende ich für die CDU-Fraktion konstatieren kann, dass wir trotz schwierigster finanzpolitischer Rahmenbedingungen heute einen durchaus vorzeigbaren Haushalt verabschieden können.
Ehe ich jedoch zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, gestatten Sie mir zunächst, mich bei der Ausschussvorsitzenden - leider ist sie gerade nicht anwesend - für die faire und sachkundige Beratungsführung ausdrücklich zu bedanken. Dies ist in diesen Tagen schon deshalb erwähnenswert, weil es offenbar nicht in allen Ausschüssen dieses Hohen Hauses gängige Praxis ist. In den Dank möchte ich selbstverständlich die Landtagsverwaltung, hierbei vor allem Frau Kahl und auch den GBD, einbeziehen.
Meine Damen und Herren! Der Ihnen heute zur abschließenden Beratung vorliegende Haushaltsplan ist in seiner Gesamtheit der erste Haushalt der von CDU und FDP getragenen neuen Landesregierung. Was - so werden sich viele Menschen fragen - ist nun neu an diesem in Zahlen gegossenen Politikkonzept? Die Antwort lässt sich in drei Punkten zusammenfassen.
Erstens. Die Ansätze sind, wie schon beim Nachtrag, realistisch und damit den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Bilanzwahrheit verpflichtet.
Drittens. Der zwingend erforderliche Umbau des Haushalts von konsumtiven hin zu investiven Schwerpunkten ist deutlich erkennbar.
Dies ist vor allem deshalb von hoher politischer Tragweite, weil diese Punkte die zwingende Voraussetzung für die Behauptung eigener politischer Gestaltungsräume in Sachsen-Anhalt sind.
Die Rahmenbedingungen sind hinlänglich bekannt, daher will ich sie nur ganz kurz anreißen: Die Steuerdeckungsquote des Etats liegt unter 43 %, die Investitionsquote - Herr Püchel hat es schon angesprochen - steigt um 1,2 Prozentpunkte auf erfreuliche 21,5 %. Sehr wohl sind wir uns dessen bewusst, dass die Hochwassermittel einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben. Aber als Symbolwirkung spricht die Zahl durchaus für sich, denke ich.
Die Gesamtverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt beträgt 15 Milliarden €. Das hat Zinszahlungen von 2,5 Millionen € pro Tag zur Folge. Bereits jetzt sind fast 9 % der Ausgaben des Etats Zinszahlungen - und das
bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau. Ich wage gar nicht, mir zu vergegenwärtigen, was es bedeuten würde, wenn die Niedrigzinsphase zu Ende gehen würde.
All dies verdeutlicht die gefährliche finanzpolitische Ausgangslage, in der sich das Land Sachsen-Anhalt befindet. Eines ist dabei völlig klar: Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen Sie als abgewählte SPDRegierung, getragen von der PDS. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Das lässt der Blick auf die finanzpolitischen Kennzahlen anderer vergleichbarer Länder eindeutig erkennen. Ich erwähne nur die Pro-Kopf-Verschuldung, die in Sachsen bei 2 521 €, in Brandenburg, lange Zeit von Ihren Parteifreunden regiert, immerhin noch bei 5 867 € und bei uns bei sage und schreibe 6 388 € liegt. Das hat bei uns Zinszahlungen von 348 € pro Kopf zur Folge, während sie in Sachsen nicht einmal die Hälfte betragen. Ich denke, dass Ihnen diese Zahlen nicht neu sind. Aber für die eigene Vergegenwärtigung sollte ich sie vielleicht wiederholen, damit einige Punkte Ihrer Rede, Herr Dr. Püchel, auch richtig einzuordnen sind.
All diese Kennziffern sind für eine nachhaltige Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt bedrohlich. Das wissen wir alle. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren in den letzten Jahren nicht in der Lage, die notwendigen Weichenstellungen zu gewährleisten und umzusteuern.
An diesen Zahlen ist noch einmal ganz klar zu erkennen, wie schädlich Ihre Konstruktion der Minderheitsregierung für unser Land war. Politischer Idealismus, zuletzt nur noch von Realitätsverlust und Machterhaltsstreben gespeist, hat dieses Land gerade finanzpolitisch entscheidend zurückgeworfen.
Ich habe in den Protokollen unter anderem gelesen, mit welcher Hoffart Sie in der Haushaltsdebatte 2002 noch bekundet haben, Ihr Minderheitskoalitionspartner müsse die, die und die Kriterien erfüllen. Aber man sieht: Der Wähler hat sein Wort gesprochen. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, meine Damen und Herren.
Ihr Unvermögen umzusteuern lässt sich auch heute noch aus Ihren Argumentationsstrukturen ablesen. Nicht umsonst spricht Kollege Bullerjahn immer wieder von den Schwierigkeiten, die eben objektiv seien. - Wo ist er? Er ist nicht da. Schade eigentlich. - An diesen Schwierigkeiten sei schon die alte Regierung gescheitert und - wie formulierte er es im Finanzausschuss? - auch wir würden schon merken, wie unlösbar diese Dinge eben seien, quasi gottgegeben. Frei nach Hamlet: Die Welt ist finanzpolitisch aus den Fugen; weh mir, dass ich gewählt wurde, sie wieder einzurenken.
Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht unser Politikstil, das ist nicht unser Konzept. Niemand wird hier behaupten wollen - ich schon gar nicht -, wir würden die Probleme über Nacht lösen. Deswegen, Herr Püchel, ist Ihre Aussage zu unseren finanzpolitischen Rahmendaten etwas unseriös, weil wir immer gesagt haben, dass 2006 unser Kriterium ist. An dieser Zahl lassen wir uns messen. Alles andere ist sozusagen der Weg zum Ziel, nichts anderes.