Meine Damen und Herren! Ich stimme den Antragstellern zu, dass es bei den Überlegungen zur Zukunft der Salus gGmbH wichtig ist, genau zu prüfen, was und wie für das Land und die Beteiligten bzw. die Betroffenen am günstigsten geregelt werden kann. Ich betone aber noch einmal, dass dies nicht in der Entscheidungskompetenz des Parlaments liegt, sondern in der der Landesregierung.
Wie wir eben vom Minister hörten, liegen noch keine konkreten Konzepte vor. Gespräche mit Interessenten haben noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der PDS-Fraktion zu diesem Zeitpunkt ab. Das Angebot des Ministers, zu gegebener Zeit im Ausschuss zu berichten, nehmen wir gern an. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Rauls. - Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Kuppe das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Kuppe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Im Jahr 1994 gehörten zum unmittelbaren Geschäftsbereich des Sozialministeriums in unserem Land unter anderem noch sieben Krankenhäuser und mehrere Heimeinrichtungen. Wir - die damalige sozialdemokratische Landesregierung - haben dann unter zum Teil kritischer öffentlicher und sehr emotionalkritischer parlamentarischer Begleitung mit großer Sensibilität für die Belange der über 4 000 Beschäftigten und unter Berücksichtigung der inhaltlichen Arbeit diese Einrichtungen privaten, frei-gemeinnützigen und kommunalen Trägern übergeben, einige sogar ersatzlos geschlossen.
Für die beiden neurologisch-psychiatrischen Krankenhäuser an den Standorten Bernburg und Uchtspringe wurde nach intensiver Diskussion festgelegt, sie im Verbund mit den an den beiden Standorten angesiedelten Klinken für forensische Psychiatrie, also den Maßregelvollzugseinrichtungen, in Landeszuständigkeit zu lassen, wenn auch in einer flexibleren und in einer eigenständigeren Form, nämlich als gemeinnützige GmbH.
Deswegen wurde dann im März 1997 - es wurde bereits darauf hingewiesen - per Gesellschaftsvertrag die Salus gGmbH, Betreibergesellschaft für sozial orientierte Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt, mit dem Land Sachsen-Anhalt als alleinigem Gesellschafter gegründet. Und seit über einem Jahr ist diese Gesellschaft auch Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Zweck und Aufgabe der Gesellschaft sind der Betrieb von stationären, teilstationären, ambulanten, rehabilitativen, medizinischen und sozialen Einrichtungen in unserem Land und die Förderung gesundheitspolitischer und sozialpolitischer Anliegen. Unter dieser Maßgabe ist unter maßgeblicher Beteiligung und Mitwirkung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichen Einrichtungen ein sinnvoller und für mich auch immer noch schlüssiger Verbund von medizinischen und sozialen Einrichtungen Schritt für Schritt aufgebaut worden.
Gegen die Integration des Maßregelvollzugs in diesen Verbund sind die PDS und die CDU seinerzeit Sturm gelaufen. Ich halte aber die organisatorische Nähe zur Akutpsychiatrie immer noch für die richtige Lösung und bin sehr froh, dass Sie diese Meinung teilen. Herr Rauls, Sie haben es ja deutlich gesagt.
Die Einrichtungen der Salus gGmbH, also die Fachkrankenhäuser Bernburg und Uchtspringe, der Heimbereich Uchtspringe, das Landeskrankenhaus für forensische Psychiatrie, das Kinder- und Jugendheim „Adolf Reichwein“ und das Seniorenzentrum und der Heimbereich St. Georgii operieren mit einem Minimum an Verwaltung. Das ist auch noch nicht überall der Fall.
Bei allen Schwierigkeiten - das will ich auch noch erwähnen -, die es bezüglich der ausreichenden personellen Besetzung im Maßregelvollzugsbereich immer noch gibt, kann dennoch festgestellt werden, dass die kreative Tarifvertragsgestaltung durch die Tarifpartner in den letzten Jahren entscheidend zur Motivation und zur Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigetragen hat.
Auf der anderen Seite zahlt sich für die Patientinnen und Patienten und für die soziale Klientel das multiprofessionelle Zusammenwirken positiv aus. Es gibt jetzt ein Netzwerk mit den Elementen behandeln und betreuen, fördern und integrieren. Das ist ein komplexer Ansatz. Dieser komplexe Ansatz unterstützt gleitende Übergänge, die therapeutisch sinnvoll sind, sichert ein stabiles Bezugssystem und fördert einen weitgehend selbstbestimmten Weg.
Dieser übergreifende Ansatz wird für mich noch einmal besonders bei dem jüngsten Kind der Salus deutlich, der Salus Integra, die eine gemeinsame Gesellschaft des Kyffhäuser Bildungswerkes und der Salus gGmbH ist. Hier werden die medizinischen und sozialen Kompetenzen sowie die Kompetenzen aus der Behinderten- und der Jugendhilfe in den Bereich der Berufsausbildung und in den Bereich der Beschäftigungsförderung eingebracht. Das gemeinsame Ziel ist die berufliche Integration von Betroffenen. Solche Integrationsketten gibt es im Land weiß Gott noch nicht besonders viele.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einzelnen Standorte haben sich mittlerweile zu Kompetenzzentren entwickelt. All dies haben Sie, Herr Kley, bei Veranstaltungen in Bernburg und Uchtspringe im Prinzip und als Prinzip auch lobend hervorgehoben.
Trotzdem will die Landesregierung jetzt die Axt ansetzen. Sie, Herr Paqué, haben gestern noch einmal darauf verwiesen, dass nur noch der isolierte Maßregelvollzug in der Gesellschaft bleiben soll. Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was Sie jetzt gesagt haben, Herr Rauls. Ich hoffe, dass Ihre Worte Wahrheit werden.
Alle anderen Teile, so meint der Finanzminister, sollen meistbietend veräußert werden. Dabei streiten sich noch die Juristen, ob überhaupt Privatisierungserlöse aus einer gemeinnützigen GmbH in die Landeskasse fließen können. Also bei dem, was im Haushalt angegeben ist, ist es höchst fragwürdig, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist.
Herr Kley, ich finde, dass Sie im politischen Raum eine erschreckend zerstörerische Kraft an den Tag legen.
In Bereichen, in denen Sachsen-Anhalt auch von anderen Länder anerkannt beispielhafte Lösungen entwickelt hat, schreiten sie mit grobem Werkzeug zur Amputation. Ich nenne die Kinderbetreuung, die Jugendarbeit, die Gleichstellungspolitik und die Betreuung und Rehabilitation psychisch Kranker.
wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der FDPFraktion Frau Hüskens der Einladung meines Kollegen Tilman Tögel folgt und sich offensichtlich vorurteilsfrei in Uchtspringe umsieht, sich über die inhaltliche Arbeit vor Ort informiert und sich auch nach dem unternehmerischen Wirken erkundigt. Das finde ich richtig. Ich finde es angemessen, sich vor einer so weitreichenden Entscheidung vor Ort kundig zu machen. Ich wünsche mir das von noch mehr Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen und könnte mir das auch bei weiteren Mitgliedern der Landesregierung vorstellen.
Ich weise es entschieden zurück, Herr Minister Kley, dass Sie sagen, hier würde ein Aufruhr geschürt. Nein, Sie haben mit den unterschiedlichen Äußerungen von Ihrer Seite und vonseiten des Finanzministers - jetzt klang es vonseiten der Fraktionen wieder ganz anders - für Unruhe in den Belegschaften gesorgt. Ich denke, diesbezüglich muss Klarheit geschaffen werden.
Und ich denke, dass wir als Parlamentarier auch ein Recht haben zu erfahren, was denn mit den Äußerungen im Haushaltsplan tatsächlich gemeint ist, welches Konzept dahinter steht. - Danke.
Meine Damen und Herren! Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Schwenke für die CDUFraktion das Wort. Bitte sehr, Herr Schwenke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete der PDS-Fraktion, eigentlich könnte man Ihren Antrag aus Zuständigkeitsgründen mit drei Worten ablehnen; denn es ist, wie gesagt, nicht Sache der Legislative, sondern es liegt in der Zuständigkeit der Exekutive, über den Verkauf von Landeseigentum zu entscheiden. Ich werde trotzdem ein paar Worte mehr dazu sagen, aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wesentlich weniger als fünf Minuten brauchen.
Wie gesagt, zuständig ist eigentlich die Exekutive. Allerdings ist es natürlich verständlich, erfahren zu wollen, was die Landesregierung mit landeseigenen Gesellschaften vorhat und welche Einnahmen im Zusammenhang mit dem Haushalt zu erzielen sind. Daraus allerdings gleich eine Grundsatzdebatte über sozial- und gesundheitspolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu machen halten wir für maßlos überzogen. Ich möchte deshalb dazu nur drei kurze Anmerkungen machen.
Erstens. Nicht der Staat muss alles richten oder alles selbst betreiben. Sie alle wissen, werte Abgeordnete, dass soziale und gesundheitspolitische Netzwerke seit Jahrzehnten in hervorragender Qualität vor allem durch Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände betrieben werden. Gerade in Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern werden Menschen in sozialen Konfliktlagen, chronisch Kranke und behinderte Menschen optimal betreut. Außerdem - Frau Bull sagte es selbst - fordert auch das Subsidiaritätsprinzip eine bevorzugte Berücksichtigung freier Träger.
Zweitens. Ich bin davon überzeugt - der Minister hat es vorhin auch zugesagt -, dass die Landesregierung bei möglichen Verkaufsverhandlungen - um mehr geht es ja momentan noch nicht - in Bezug auf Teile der Salus gGmbH sorgfältig darauf achten wird, dass vorhandene Synergien zwischen den einzelnen Einrichtungen weder zulasten der Betroffen - hier meine ich Personal und Patienten - noch zulasten der Wirtschaftlichkeit wegbrechen.
Drittens und letztens. Sehr geehrte Damen und Herren! Sollten sich durch den Verkauf von Teilen der Salus unter den genannten Bedingungen tatsächlich Einnahmen erzielen lassen, muss das doch eigentlich jedem im Raum lieber sein als die ansonsten notwendigen Sparmaßnahmen an anderer Stelle im Haushalt.
Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit auch zu dieser späten Stunde.
Danke, Herr Schwenke. - Nun hat noch einmal für die PDS-Fraktion die Abgeordnete Frau Bull das Wort. Bitte sehr.
Herr Minister, Ihre Windungen, unseren Antrag abzulehnen, sind Realsatire, aber nicht ohne Unterhaltungswert; das will ich eingestehen.
Ich will noch einmal sagen, es geht selbstverständlich nicht - das kann man dem Antrag ohne weiteres entnehmen - um betriebswirtschaftliche Daten. Es geht einfach um sozial- und gesundheitspolitische konzeptionelle Fragen. Es geht nicht um die Entscheidungskompetenz, sondern einfach um eine Berichterstattung. Immerhin ist es ein Modellvorhaben, das bundesweit interessant ist.
Für meinen Vorredner habe ich in aller Schnelle ein Zitat des Landesrechnungshofs - von wegen Zuständigkeit, Herr Schwenke - herausgesucht. Ich darf zitieren, Herr Präsident:
„Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Landesregierung zu beauftragen, jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen gegenüber dem Parlament für das jeweilige Haushaltsjahr und für einen mittelfristigen Zeitraum darzulegen, ob und in welchen Grenzen sie den Praxisversuch weiterentwickeln will.“
So viel zum Thema Zuständigkeit. Aber es obliegt natürlich Ihnen samt Ihrer Mehrheiten, sich schlichtweg darüber hinwegzusetzen - eine Ihrer kleinsten Übungen.
Vielleicht noch eines zum Schluss. Ich will es nicht ganz so scharf sagen. Ich finde es stark, dass Sie heute Vater geworden sind, Herr Minister. Das finde ich eine starke Sache. Ich will Ihnen auch sagen, ich fände es noch stärker,