Herr Minister, Sie erklärten sich bereit, noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Radschunat zu beantworten.
Herr Minister, Sie haben vorhin gefragt, warum ich den Antrag nicht schon eher gestellt hätte. Sie wissen, dass wir als Mitglieder des Landtages schon immer Probleme gehabt haben, auf den Bereich Richtlinien, Erlasse usw. einwirken zu können. Das können wir einfach nicht; das wissen Sie genauso gut wie ich.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, in einem Begleitkonzept genau festzulegen, in welcher Richtung die Verwaltung eigentlich arbeiten soll, um unseren Intentionen als Abgeordnete gerecht zu werden. Wenn wir das nicht tun, sind wir als Abgeordnete in diesem Prozess letztlich wieder draußen und wir werden uns in drei oder vier Jahren - vielleicht auch schon im nächsten Jahr - wieder über genau das gleiche Problem unterhalten.
Darüber hinaus stellt sich hiermit die Frage: Warum übernehmen Sie nicht unseren Vorschlag zum Altschuldenhilfegesetz, der eine Teilentlastung der Wohnungsunternehmen in Bezug auf dauerhaft leer stehende Wohnungen im Rahmen der beschlossenen Stadtentwicklungskonzeption vorsieht? Sie haben - das ist ein Vorteil, den wir auf der politischen Bühne nutzen können - die Bundesratsmehrheit. Versuchen Sie doch - diesbezüglich appelliere ich sehr dringend an Sie -, im Rahmen der Bauministerkonferenz mit Ihren Amtskollegen genau dieses Thema zu erörtern, im Interesse der Wohnungswirtschaft und des Stadtumbauprozesses in diesem Land.
Vielen Dank, Herr Radschunat. - Zunächst zu der letzten Frage. Dass wir das nicht übernehmen, liegt nicht daran, dass wir das vom Prinzip her nicht wollen. Aber am 27. November treffen sich die Bauminister und ich möchte nicht, dass wir uns schon im Vorfeld auf eine Formulierung festlegen.
Bei den Bauministern handelt es sich um Vertreter der PDS - Herrn Holter -, Herrn Meyer aus Brandenburg und drei CDU-Minister. Sie sehen schon, dass die Interessenlage da quer durch die Parteien geht. Vertrauen Sie einmal darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Erklärung kommen. Ich möchte mich in dieser Beziehung nicht einseitig binden. Uns allen ist klar, dass das Problem gelöst werden muss.
Wir haben mit Herrn Stolpe auch schon darüber gesprochen. Ich habe die Hoffnung, dass Herr Stolpe die Situation nicht nur erkannt hat, sondern dass wir in ihm auch einen Fürsprecher haben.
Ich sage Ihnen aber auch eines: Ich will jetzt keine Namen nennen, aber bei der letzten Bauministerkonferenz gab es bereits Stimmen, und zwar nicht aus der B-Runde, die da lauteten: Wie viel wollen wir da eigentlich noch rübergeben? Sie müssen langsam auch einmal selbst mit sich fertig werden. Wir brauchen für unsere Städte auch etwas. - Herr Heyer, bleiben Sie ganz ruhig.
Dafür besteht sogar ein gewisses Verständnis; denn wenn Sie sich Städte in der Bundesrepublik Deutschland ansehen - Herr Heyer, das müssen Sie kennen; Sie kommen von dort;
Sie haben das sicherlich am besten mit verfolgt -, die seit 1970, also seit 30 Jahren nicht mehr saniert worden sind, dann ist völlig klar, dass in diesem Zusammenhang ein gewisser Unmut entsteht. Der Verteilungskampf wird größer.
Wir sind froh darüber, dass die Bundesregierung für die ostdeutschen Bundesländer insgesamt Mittel in Höhe von 420 Millionen € und für die westdeutschen Länder Mittel in Höhe von 80 Millionen € zur Verfügung stellt. Man sieht, dass wir diesbezüglich ein Problem haben; im Moment ist die Solidarität noch gegeben. Wie lange dies anhält, weiß ich nicht. Deshalb nur diese eine Anmerkung. Wir werden versuchen, dies zu regeln.
Zu dem zweiten Punkt. Herr Radschunat, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hierbei eine Änderung gibt. Bevor der jetzige Bauminister, der vor Ihnen steht, die Richtlinien unterschreibt, werden wir über diese im Landtag mit Ihnen beraten und diskutieren. In der Vergangenheit haben wir sie, wenn ich richtig informiert bin, bereits unterschrieben vorgelegt bekommen, und zwar eine Woche nachdem sie in der Öffentlichkeit waren.
Ich möchte nur, dass man diesen kleinen, feinen Unterschied registriert. Vielleicht werden wir zum Schluss das eine oder andere hineinschreiben, was Ihnen nicht gefallen wird. Aber wir werden die Richtlinie im Ausschuss besprechen, bevor ich die Richtlinie für das Jahr 2003 und gegebenenfalls für folgende Jahre unterschreibe. Vielleicht gelingt es uns sogar, die Richtlinie über mehrere Jahre laufen zu lassen, dann müssten wir nicht in jedem Jahr die Richtlinie ändern. Auch das wäre ein Wunsch, den wir haben.
In diesem Sinne kann ich Sie nur nochmals einladen, gemeinsam mit uns zu beraten. Die Probleme sind groß genug. Ich werde Sie daran erinnern, wenn es an die Finanzen geht. Wir werden sehen, ob wir dann auch einen solchen Konsens, den wir jetzt haben, finden werden. - Herzlichen Dank.
Das ist nett, Herr Dr. Daehre. - Herr Dr. Daehre, Sie haben erwähnt, wie begeistert die wohnungswirtschaftlichen Verbände auf den Antrag von CDU und FDP reagiert haben. Unter Umständen wäre diese Freude zu steigern gewesen, wenn Sie bei Ihrem ursprünglichen Antrag geblieben wären und den Punkt Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen beibehalten hätten. Vielleicht können Sie uns erklären, warum es dabei nicht geblieben ist, zumal Sie dies bereits öffentlich in Pressekonferenzen verkündet hatten.
Herr Felke, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass ich dadurch die Gelegenheit erhalte, auch dazu etwas zu sagen. Ich denke, es besteht die Notwendigkeit, dass dies passiert. Ich weiß nicht, warum es vergessen worden ist. Das ist kein Rückschritt. Wir brauchen dies.
Nur, meine Damen und Herren, damit haben wir ein weiteres Problem. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns als Hallenser dabei begleiten würden; denn in Bezug auf Halle besteht das Problem, dass wir dort die Fusionen vorantreiben müssen. Anderenfalls geht der Abriss nicht los, weil die Gesellschaft A sagt: Wenn ich anfange, dann ziehen sie zur Gesellschaft B. Die Stadt Halle ist 100-prozentiger Gesellschafter. Deshalb muss das Problem der Grunderwerbsteuer vorher gelöst werden.
Auch über diesen Punkt wird am 27. November beraten werden. Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen. Davon ist nicht Abstand genommen worden. Das ist ganz wichtig.
In dem Zusammenhang darf ich etwas zu der Verwertungskündigung sagen. Auch in Bezug auf das Thema der Verwertungskündigung müssen wir uns nach meiner Meinung darauf verständigen, dass wir in diesem Zusammenhang diese Möglichkeit schaffen, damit wir es nicht den Gerichten überlassen, meine Damen und Herren; denn das wird für alle teuer, dauert lange und ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen. Das, denke ich, wollen wir nicht. Diesbezüglich muss der Gesetzgeber handeln. Er muss es auf den Weg bringen.
Sie sehen, das ist ein spannendes Thema. Ich hoffe, dass dieses Thema bei den weiteren Veranstaltungen eine hohe Aufmerksamkeit finden wird. Herr Felke, ich lade Sie herzlich dazu ein. - Danke.
- Ob es am 27. November eine Einigung geben wird, meine Damen und Herren, wenn sich fünf verschiedene Länder treffen, ist die Frage. Wenn wir das wüssten, dann brauchten wir uns nicht mehr zu treffen. Es gibt schon noch Unterschiede. Das sehen Sie allein an der Zusammensetzung: von Mecklenburg-Vorpommern mit einer rot-roten Landesregierung, über Brandenburg mit einer schwarz-roten Landesregierung und dann kommt dreimal eine schwarze Landesregierung, was positiv ist, meine Damen und Herren.
Aber eines sage ich Ihnen, obwohl wir bei fünf Vertretern mit drei Stimmen die Mehrheit haben: Wir werden das Problem nur im Konsens mit den anderen lösen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Nunmehr erteile ich noch einmal Herrn Schröder das Wort. Bitte sehr, Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz fortgeschrittener Zeit und trotz der umfangreichen Ausführungen des Herrn Ministers bin ich es Ihnen, glaube ich, schuldig, etwas zu Ihren Änderungsanträgen zu sagen und zu dem, was gesagt worden ist.
Herr Radschunat, Sie sprechen von Aktionismus. Wir sprechen von Tempo. Das ist der Unterschied. Wir haben im Vorfeld sehr wohl mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft gesprochen und haben sie eingebunden. Dieser Antrag wird in den Punkten von der Wohnungswirtschaft mitgetragen. Dieses Tempo, das Sie als Aktionismus bezeichnen, kommt auch aus der Wohnungswirtschaft und ist dem Problem geschuldet.
Das Reden über die Förderbedingungen ist wichtig, Herr Radschunat. Wir haben diesbezüglich durchaus einen Konsens und auch in Bezug auf die besondere Situation im Jahr 2002 mit den sehr späten Bewilligungsbescheiden, für die es objektive Gründe gibt, wie die Einbindung der Mittelbehörden in die Bewältigung der Hochwasserflut.
Auch andere Sachen, wie die sehr späte Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, waren sicherlich objektive Gründe. Aber unter dem Strich - das ist überhaupt keine Frage - kamen die Bewilligungen in diesem Jahr wirklich sehr spät. Aber das Reden über die Förderbedingungen macht diesen Antrag gerade nicht überflüssig.
Die Entschlackung der Verwaltungsvereinbarung und auch die Frage der Altschuldenbefreiung sind Punkte, die die Bauminister im Konsens der fünf neuen Bundesländer regeln sollten. Der Minister hat dazu Ausführungen gemacht. Das ist ein wesentlicher Grund, weswegen wir den Änderungsantrag der PDS so nicht mittragen können.
Herr Felke, zu Ihnen. Sie unterstellen uns in Bezug auf die Formulierung unter Punkt 1 die falschen Motive. Zu Ihrer Rede ist zu sagen: Es war der Haushaltsführungserlass von Finanzminister Gerhards,
den Paqué zunächst übernommen hat. Aber es war natürlich mit Blick auf die Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfes 2003 auch die Leistung, die erhöhte kassenwirksame Freigabe zu erwirken.
Zu dem Änderungsantrag der SPD konkret. Das unter Punkt 1 Geforderte geschieht bereits in den Ausschussberatungen. Das ist mehrfach angesprochen worden. Das ist überhaupt kein Problem.
Punkt 2 ist im Wesentlichen eine Ergänzung, aber im Prinzip eine überflüssige Ergänzung, weil das Kriterium genau auf die meisten Unternehmen zutrifft, für die wir die Hilfe wollen.
Zu Punkt 3. Die Investitions- und Strukturbank muss natürlich die Wohnungsbauförderung und den Stadtumbau bewältigen, aber hat natürlich auch ein vielschichtiges Aufgabenspektrum im Bereich der Landwirtschaftsförderung und der allgemeinen Wirtschaftsförderung,
Zu Punkt 4. Die Initiative läuft bereits. Das eine ist Konsensfindung und auch die Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung. Das andere ist die Initiative zur rechtlichen Änderung. Dies halten wir nicht für überflüssig und dies hat sich damit nicht erübrigt.
Zu Punkt 5. Das ist schlichtweg zu früh. Die Wohnungswirtschaft selbst sagt uns: Jetzt muss es erst mal losgehen. Wir müssen die Mittel konzentrieren, damit wir endlich anfangen können. Die Stadtentwicklungskonzepte und deren Weiterentwicklung ist eine langfristige Aufgabe. Hierfür bereits Mittel zulasten von Sanierung und Abriss zu binden und einzustellen für die Förderung von neuen Konzepten ist zu früh. Wir haben hierbei eine längere Frist im Auge. Deshalb erfolgt auch keine Zustimmung zu Punkt 5.
Punkt 6 ist beim Wohneigentumsgesetz möglicherweise tatsächlich sibyllinisch formuliert. Hierbei sind einige Sachen zu nennen. Ich erwähne noch einmal die Frage der Zitterbeschlüsse, das heißt die Frage der Mehrheitsentscheidungen bei Eigentümergemeinschaften. Das - so hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt - ist so nicht möglich. Es müssen einstimmige Entscheidungen fallen. Das behindert Privatisierungen und verhindert zum Teil Investitionen.