Meine Damen und Herren! Ein solches Fachprogramm hat seinen Reiz und weckt Begehrlichkeiten. Ob es im Jahr 2003 anwendbar wäre, ist aber höchst fraglich. Die Finanzierung steht in den Sternen und ist im Moment sehr problematisch.
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass das Anliegen gerechtfertigt ist. Wir empfehlen, diesen Antrag in den Finanzausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen, um über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Hein, ich finde es schon ein bisschen unverfroren, mit welcher Scheinheiligkeit Sie hier vorn nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ auftreten.
Ich möchte daran erinnern: Ich bin in Magdeburg zur Schule gegangen, zunächst in die Karl-Marx-Schule, die heute Immanuel-Kant-Gymnasium heißt, und dann in die Thälmann-Schule, die sich in der Sieverstorstraße befand. Das war zu einer Zeit, zu der man nur unter sehr viel Ekel in die Toilettenanlagen gehen konnte, zu der Sie noch in der SED-Bezirksleitung für Schulen zuständig waren.
Meine Damen und Herren! Eine Aussage dazu, dass wir als CDU-Fraktion der Schulpolitik in ihrer ganzheitlichen Dimension eine hohe Wertschätzung entgegenbringen, hieße Eulen nach Athen tragen. Die Änderungen des Schulgesetzes, über die wir heute und auch in der Vergangenheit bereits diskutiert haben, sind Beleg hierfür.
Zu dieser Wertschätzung gehört in logischer Konsequenz auch unser Interesse daran, eine vernünftige bauliche Situation der Schulgebäude im Land anzustreben.
Nun haben wir über den Antrag der PDS zu diskutieren, der neben anderen Punkten die besagten 20 Millionen € beinhaltet. Getreu dem Motto: Wenn wir schon keine Finanzprobleme zur Kenntnis nehmen, dann aber richtig.
Meine Damen und Herren, vornehmlich von der PDSFraktion, Sie waren in der übergroßen Mehrheit schon in dem Hohen Hause vertreten, als noch eine andere politische Konstellation - so weit kann man gehen - das Sagen hatte. Nun könnte man als geneigter Betrachter davon ausgehen, dass dieser Antrag dazu dienen soll, Ihre erfolgreiche Politik fortzusetzen. Dann schaut man jedoch in den Haushaltsplan und stellt mit Verwundung fest, dass die Höhe der Fördersumme von 1998 bis 2002 - ich nehme einmal die letzten vier Jahre - fast halbiert worden ist. Das ist schon erstaunlich.
Ebenso ist es erstaunlich, wie die Schulbauförderung unter Ihrer Mitregierung überhaupt einem erheblichen Wandlungsprozess unterlegen ist.
Am Anfang war es ein Zuschussprogramm, dann wurde es ein Zins- und Tilgungszuschussprogramm, am Ende war es nur noch ein reines Zinshilfeprogramm.
- Man könnte dies, wenn man freundlich ist, als Verschlechterung bezeichnen. - In Bezug auf das letzte Programm muss man auch noch feststellen, dass die Prak
Frau Dr. Hein - ich spreche Sie dabei namentlich an -, es ist Populismus pur, was Sie hier vortragen.
Ein halbes Jahr nach dem Machtverlust, den Sie infolge der Wahl erlitten haben, stellen Sie einen solchen Antrag. Vor diesem Hintergrund wundert man sich geradezu darüber, dass Ihr Landesverband sich öffentlich so kritisch zu Frau Zimmer produziert. Frau Zimmer würde eine helle Freude an solchen populistischen Anträgen haben. Auch Ihre Gardelegener Genossen müssten doch wieder ganz lieb mit Frau Dr. Hein sein.
Angesichts der diskutierten miserablen finanzpolitischen Lage in unserem Land sind solche Anträge verantwortungslos und nur einer substanzlosen Polemik verpflichtet.
Und das auch noch vor dem Hintergrund der ausgesetzten Schulentwicklungsplanung. Das wissen Sie besonders gut.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion sind uns der Problemlage sehr wohl bewusst. Daher arbeiten wir intensiv an alternativen Konzepten, die es den Schulträgern ermöglichen, die bauliche Sanierung voranzutreiben, ohne den Haushalt zu belasten. - Vielen Dank.
Herr Volk, Herr Tullner, ich finde es ein bisschen schade, dass wir über dieses Problem, von dem jeder behauptet, dass dies ein ernst zu nehmendes sei, auf diesem Niveau diskutieren.
Sie haben mich vorhin ein bisschen in Rage gebracht durch Ihre Art zu reagieren; ansonsten wäre ich ganz ruhig geblieben.
Herr Tullner, Ihnen muss ich sagen: Sie sind schlecht informiert. Man kann mich weiß Gott für alles Mögliche verantwortlich machen. Ich stehe dann auch dazu. Aber für Schulen war ich dummerweise nicht verantwortlich.
Aber wenn wir schon bei der Vergangenheit sein wollen - ich finde es völlig überflüssig, hier darüber zu reden -,
Lassen wir das also beiseite. Ich finde, dass dieses Thema nicht geeignet ist, um mit Floskeln, Versprechungen und Beteuerungen die Problematik herunterzuspielen.
Natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass es bis 1989 eine verheerende bauliche Situation an den Schulen gegeben hat. Dies ist nicht erst seit 1989 so gewesen. Ich erinnere mich auch an ziemlich belämmerte Zustände während meiner Schulzeit. Das ist alles wahr; das streitet niemand ab.
Es ist allerdings auch so, dass heute Schulgebäude leer stehen, die bequem Schulformen aufnehmen könnten, die in einem baulich nicht unbedingt super, aber doch immerhin erträglichen Zustand sind und die nur deshalb leer stehen, weil die Schulpolitik in diesem Land sich dafür entschieden hat, zum Beispiel die Schulformen auseinander zu treiben.
Sie haben ausdrücklich darauf orientiert, Ihre Regierung damals, dass Schulstandorte von Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien nach Möglichkeit getrennt sind.