Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten - Drs. 3/5372
Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Metke. Es ist wiederum keine Debatte vorgesehen. Bitte, Herr Metke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat die Landesregierung in der 36. Sitzung am 10. März 2000 aufgefordert, in den Ausschüssen für Kultur und Medien, für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten sowie in der Enquetekommission darzulegen, welche Maßnahmen und Schritte vorgesehen sind, um die Rahmenbedingungen auf dem Weg in die Informationsgesellschaft und die Multimedia-Wirtschaft zu gestalten.
In der ersten Beratung des Wirtschaftsausschusses am 27. September 2000 wurde eine Anhörung der beteiligten Unternehmen, Verbände, Institute und Universitäten vorbereitet. An der in der 47. Sitzung am 29. November 2000 durchgeführten Anhörung beteiligten sich die Regiocom GmbH Magdeburg, das ISW Halle, die Ottovon-Guericke-Universität Magdeburg, die Martin-LutherUniversität Halle-Wittenberg, die RFT Staßfurt Global GmbH, das Softwarehaus Ruppach GmbH Halle, die Inforegio Sachsen-Anhalt Management GmbH Magdeburg und die Industrie- und Handelskammer Magdeburg. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Enquetekommission sowie der Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft und für Kultur und Medien an der Anhörung teil.
Nach der Auswertung der Anhörung lag dem Ausschuss für die Sitzung am 14. März 2001 der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse vor. Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde die Beratung des Entwurfs zurückgestellt und vorge
sehen, auch die Produzenten der Inhalte des Medienbereiches im Rahmen einer Anhörung einzubeziehen und dann abschließend über eine vorläufige Beschlussempfehlung zu beraten. Diese Vorgehensweise wurde von der CDU-Fraktion ausdrücklich befürwortet.
Die zweite Anhörung fand in der 60. Sitzung am 19. September 2001 in den Räumen der Fernsehakademie in Halle statt. Folgende Unternehmen nahmen daran teil: die Digital Images GmbH, die Scala Film-, Musikund Fernsehproduktion GmbH, die Fernsehakademie Mitteldeutschland und die Ottonia Media GmbH.
Nach der Auswertung dieser zweiten Anhörung lagen dem Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 28. November 2001 zwei Entwürfe für eine vorläufige Beschlussempfehlung vor. Die beteiligten Fraktionen legten daraufhin fest, dass aus beiden Entwürfen eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten sei, die von einer breiten Mehrheit des Ausschusses getragen werden könne.
Am 5. Dezember 2001 erfolgte die Beschlussfassung. Dem vorliegenden Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung wurde nach erneuter Beratung einstimmig zugestimmt. Die vorläufige Beschlussempfehlung wurde den mitberatenden Ausschüssen zur Stellungnahme zugeleitet.
Die drei mitberatenden Ausschüsse stimmten der vorläufigen Beschlussempfehlung jeweils einstimmig zu.
Die abschließende Beratung im Wirtschaftsausschuss fand am 6. März 2002 statt. Der Ausschuss beschloss die vorliegende Beschlussempfehlung in der Drs. 3/5372 einstimmig. - Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 3/5372. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist sie einstimmig angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist abgeschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, kann ich Ihnen mitteilen, dass auch die letzte Besuchergruppe unser Haus erreicht hat. Es sind Schülerinnen und Schüler der Schule des zweiten Bildungsweges Magdeburg, die wir herzlich begrüßen.
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Hajek. Nach der Einbringerin wird Minister Herr Keller zu Ihnen sprechen. Danach folgt eine Fünfminutendebatte. Bitte, Frau Hajek, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundwasserabsenkung im Westfläming ist nachgewiesen und als Problem erkannt worden. Es handelt sich um einen
schwerwiegenden Eingriff in das ökologische Gleichgewicht. Der Umstand, dass dies nunmehr unumstritten ist, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Veränderung dieser misslichen Situation.
Allerdings ist dies nicht so einfach. Es bedarf des Aufeinander-Zugehens und der Festlegung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Es gibt verbindliche Verträge, die Verpflichtung des Landes zur Daseinsvorsorge, die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen, und Gesetze, unter anderem das Wassergesetz, die eingehalten werden müssen. Es bestehen also unterschiedliche Interessenlagen, die die Einzelnen nicht allein ausgleichen können. Sie brauchen dafür Unterstützung. In dem Prozess sollte eine Stelle die Federführung übernehmen, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Das ist nach Meinung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zunächst die Landesregierung.
Die Betroffenen, an der Spitze der Bauernverband Mittlere Elbe, übergaben mir im November 2001 eine Unterschriftensammlung. Seither beschäftigten sich der Umwelt- und der Landwirtschaftsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung mit dieser Problematik.
Am 24. Januar 2002 hatten 23 Vertreter von Verbänden im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses Gelegenheit, ihre Situation zu schildern, um Verständnis zu werben und Lösungen anzubieten. Den Abgeordneten wurde ein komplizierter und komplexer Sachverhalt dargestellt. Für mich waren die Argumente, Sorgen und Probleme nachvollziehbar.
In Auswertung dieser Anhörung kamen die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Schluss: Es besteht Handlungsbedarf, um letztlich langfristige, tragfähige Lösungen zu erreichen. Die Ausschussmitglieder haben einen Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich mit den Störungen des Wasserhaushaltes im Westflämig zu befassen und Möglichkeiten eines Ausgleichs für die Betroffenen zu untersuchen. Da dies ein längerfristiges Thema sein wird und übereilte Entscheidungen neue Probleme hervorrufen könnten, bitten wir die nächste Abgeordnetengeneration, sich dieser Problematik weiterhin anzunehmen.
Aufgrund des Nebeneinanders mehrerer Nutzer muss ein Kompromiss gefunden werden. Ein so vielschichtiges Problem kann nicht durch einseitige Maßnahmen gelöst werden. Hilfreich könnte bei zukünftigen Entscheidungen das von der TWM in Aussicht gestellte Ergebnis eines Gutachtens sein, mit dem Ziel, die Ressource Trinkwasser im Westfläming unter Beachtung der Belange des Naturschutzes sowie der Forst- und der Landwirtschaft zu sichern.
Ich denke, in diesem Haus besteht Einigkeit in Bezug auf das Anliegen des Antrags. Ich bitte Sie, diesem Antrag mehrerer Abgeordneter zuzustimmen.
Danke sehr. - Für die Fraktion der FDVP spricht jetzt der Abgeordnete Herr Mertens. - Entschuldigung, Herr Minister, ich hatte angekündigt, dass Sie jetzt reden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundwasserproblem im westlichen Fläming ist nicht erst seit gestern bekannt. Von den Folgen des ständigen Sinkens des Grundwasserspiegels sind vor allem die Nuthe, der Deetzer Teich und die Teiche bei Schweinitz betroffen. Unumstritten ist sicherlich, dass die tägliche Entnahme von annähernd 50 000 m³ Grundwasser durch das Lindauer Wasserwerk ein weiteres Absinken des Grundwasserspiegels zur Folge hat, was die Gefahr der Versteppung des Deetzer Teiches erhöht und die sich verschärfende Situation entscheidend beeinflusst.
Meine Damen und Herren! Sollte der Deetzer Teich austrocknen, wird mit ihm auch die Fischerei sterben und damit ein weiteres Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Die Folgen für die in dieser Region befindlichen Land- und Forstbetriebe werden ebenfalls nicht unbedeutend sein.
Sicherlich muss die Trinkwasserversorgung gesichert sein. Aber hinsichtlich der daraus entstehenden Folgen für die Region Vorfläming muss eine für alle Betroffenen akzeptable Lösung gefunden werden. Ein bewusster und sparsamer Umgang mit Trinkwasser ist sicherlich eine Möglichkeit zur Lösung der Grundwasserproblematik. Ich bedanke mich.
Danke sehr. - Wie gesagt, die DVU-Fraktion ist nicht mehr anwesend. Es folgt kein Redebeitrag von dieser Fraktion. Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion Frau Hajek.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von der Kollegin Hajek schon gesagt, dass der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dieser Thematik im Januar dieses Jahres eine Anhörung durchgeführt hat. Diese ergab, dass die Grundwasserabsenkung bereits seit einigen Jahren zunehmend zu bemerken ist.
So gipfelte die Absenkung des Grundwassers - es wurde eben von Herrn Mertens gesagt - nach dem Austrocknen vieler kleiner Gewässer und der Absenkung des Wassers im Deetzer Teich darin, dass beispielsweise die dort angesiedelte über hundertjährige Fischwirtschaft kaum noch zu betreiben ist.
Es gab mehrere negative Berichte in der Anhörung. Die Problematik wurde sehr sachlich abgewogen und diskutiert.
Meine Damen und Herren! Wir haben im mittleren und südlichen Teil von Sachsen-Anhalt, im Raum Magdeburg/Halle, drei große Trinkwasserressourcen, die den Trinkwasserbedarf in diesen Teilen des Landes abdecken: das System der Rappbodetalsperre als Oberflächenwasser sowie die Colbitz-Letzlinger Heide und den Fläming als unterirdische Wasserreserven. Dabei unterliegt die Colbitz-Letzlinger Heide auch noch der militärischen Nutzung, auch wenn sich abzeichnet, dass es dort besser wird.
Es liegt nahe, dass die TWM wegen des geringen technischen Aufwandes natürlich sehr gern auf das saubere Flämingwasser zurückgreift. Das ist durchaus verständlich. Allerdings sind die Auswirkungen für die Umwelt bei der Voruntersuchung ungenügend einkalkuliert worden. Das kann man sicherlich so sagen.
Trotz umfangreicher Fluruntersuchungen, aber bei einer nicht einmal vollständigen Ausschöpfung der geplanten Fördermengen, wie dort angegeben wurde, ist es im Fläming zu einer sich so gravierend auswirkenden Grundwasserabsenkung gekommen. Man hat sich also bei der Planung verrechnet.
Jetzt müssen neue Möglichkeiten überdacht und Untersuchungen über die mögliche Wasserabgabe unter dem jetzigen Zustand irgendwann - wenn es geht bald - trotz bestehender Verträge und trotz des großen Wertes des Wassers vor allem als Trinkwasser veranlasst werden.
Meine Damen und Herren! Eine Möglichkeit, auf die die CDU in der Vergangenheit bereits mehrmals hingewiesen hat, wäre die bessere Nutzung des mitteldeutschen Versorgungsringes. Eine vollständige Schließung dieses Ringes ist zwar nach der Auskunft des Ministeriums noch zu kostenaufwendig; wenn es aber solche negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat, wie es bei der Anhörung berichtet wurde, können auch kostenintensive Möglichkeiten der Entlastung der Ressourcen im Fläming nicht ausgeschlossen bleiben. So weit sind wir zurzeit leider noch nicht. Zunächst sollte diese Situation noch einmal exakt überprüft werden.
Sicherlich wird den Damen und Herren Abgeordneten der vierten Wahlperiode dieses Anliegen erneut vorgelegt werden müssen zur Herbeiführung einer für alle Beteiligten annehmbaren Lösung, vor allem für die Bewohner des Westflämings. Ich möchte Sie daher im Namen meiner Fraktion bitten, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.