Der Berg kreißte und ein Mäuslein wurde geboren. So und nicht anders könnte man die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Haushaltsgesetz 2002 bezeichnen; denn auch nach Abschluss dieser Beratungen ist das Haushaltsgesetz 2002 fast unverändert geblieben.
Das vorliegende Haushaltsgesetz 2002 ist im höchsten Maße unsozial und unsolide. Daher lehnen wir dieses vollinhaltlich ab. Dasselbe gilt für das Haushaltsbegleitgesetz 2002.
Die Gesamteinnahmen bzw. -ausgaben des geplanten Haushalts 2002 erhöhen sich gegenüber 2001 von 10,3 auf 10,4 Milliarden €, mithin ein Aufwuchs von 51 560 000 € oder über 100 Millionen DM. Bemerkenswert dabei ist, dass die Mehreinnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben auf 93,7 Millionen € oder über 180 Millionen DM geschätzt werden. Wie die Landesregierung auf diese euphemistische und nach unserer Meinung völlig unrealistische Mehreinnahmenplanung kommt, ist uns völlig unerklärlich.
Laut Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 22. April 2001 erklärten Sie, Herr Minister Gerhards - ich zitiere wörtlich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
„Im laufenden Jahr werden die von den Experten prognostizierten Mindereinnahmen rund 52 Millionen DM betragen. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen müssen wir davon ausgehen, dass sich gegenüber den Eckwerten für die Haushaltsaufstellung bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen für 2002 ein Minus von 135 Millionen DM ergibt. Über eventuelle Konsequenzen aufgrund des Ergebnisses der Steuerschätzung wird das Kabinett im Rahmen der Haushaltsberatungen im Juni entscheiden.“
Dies, Herr Minister Gerhards, erklärten Sie im April dieses Jahres. Doch von eventuellen Konsequenzen aufgrund des Ergebnisses der Frühjahrssteuerschätzung konnte bei der Aufstellung dieses Haushaltes ja wohl keine Rede sein. Erklären Sie uns doch einmal, Herr Minister Gerhards, wie Sie angesichts prognostizierter Steuermindereinnahmen von 187 Millionen DM laut Steuerschätzung vom Frühjahr auf Steuermehreinnahmen von mehr als 180 Millionen DM in ihrem hier vorliegenden Haushaltsplanentwurf kommen.
Inzwischen liegt die aktuelle Steuerschätzung vom November 2001 vor. Danach wurde das zugrunde gelegte Wirtschaftswachstum deutlich nach unten revidiert, und zwar auf nominal 2 % im laufenden Jahr und auf nominal 3 % im Jahr 2002. Diese Zunahmen dürften sich jeweils zur Hälfte auf die Teuerung und auf den realen Mehrwert aufgliedern.
Mit anderen Worten folgte der Arbeitskreis Steuerschätzung im Wesentlichen den jüngsten Konjunkturprognosen. Die erwarteten Auswirkungen der markanten Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivitäten auf das Steueraufkommen liegen bei 6,6 Milliarden € oder 1,5 % des Gesamtvolumens im laufenden Jahr und bei 9,8 Milliarden € oder ca. 2 % im Jahr 2002.
Dazu kommen weitere Steuermindereinnahmen von 0,2 Milliarden € im Jahr 2001 und 2,7 Milliarden € im Jahr 2002 aufgrund beschlossener Rechtsänderungen. Konkret handelt es sich dabei um das zweite Gesetz zur Familienförderung, das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigungen im Baugewerbe, das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und um das zwölfte Euro-Einführungsgesetz. Berücksichtigt wurden weiter die Anpassung der branchenspezifischen Abschreibungstabellen und für 2002 die Auswirkungen der Fortführung des Solidarpakts.
Die erwarteten Steuermindereinnahmen aufgrund der November-Steuerschätzung haben Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt in dreistelliger Millionenhöhe. Damit, Herr Minister Gerhards und meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist Ihr hier vorgelegter Haushaltsplanentwurf ohnehin nicht mehr das Papier wert, auf das er geschrieben wurde.
Sieht man sich den vorgelegten Haushaltsplan weiter an, so stellt man fest, dass bei den Personalausgaben wieder einmal fast 8 Millionen € oder 16 Millionen DM eingespart werden sollen. Trotz steigender Massenarbeitslosigkeit im Land soll also die Zahl der Landesbediensteten, koste es was es wolle, weiter verringert werden.
So vermeldet die Landesregierung jubelnd, dass auch in der jetzigen Legislaturperiode wieder über 7 000 Vollzeitstellen in der Landesverwaltung eingespart wurden. Bis Ende 2002 sollen es unter Berücksichtigung der geplanten Einsparungen für das nächste Jahr sogar insgesamt 7 169 Stellen sein. Was dabei als besonders gravierend auffällt, ist die bis 2005 geplante Stelleneinsparung in den so genannten Schwerpunktbereichen Landespolizei, Schulen, Hochschulen sowie Justiz. Allein im Bereich der Landespolizei sollen bis 2005 547 Stellen gegenüber 2001 gestrichen werden.
Herr Innenminister Püchel, wie wollen Sie diese geplanten Einsparungen mit der aktuellen Sicherheitslage nach dem 11. September dieses Jahres und mit steigenden Kriminalitätszahlen seit Jahren bei gleichzeitigem Absinken der Aufklärungsquote vereinbaren? Mit
Kommen wir nun zum Bereich der investiven Ausgaben des Landes Sachsen-Anhalt. Sie haben, Herr Minister Gerhards, in Ihrer Pressemitteilung vom 20. Juli 2001 noch freudestrahlend vermerkt - ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis -: „Ungeachtet der äußerst angespannten Haushaltssituation im Jahr 2002 liegen die Ausgaben für Investitionen insgesamt bei 2,14 Milliarden € oder 4,18 Milliarden DM“, wobei Sie ganz unterschwellig ein Absinken des Ansatzes gegenüber dem Haushaltsjahr 2001 um 1,3 % bekannt gaben.
Dass diese 1,3 % die geradezu irrsinnige Investitionssumme von 132 Millionen € oder fast 260 Millionen DM ausmachen, verschwiegen Sie geflissentlich. Ebenso verschwiegen Sie, dass aufgrund des Ausbleibens dieser geplanten Investitionen ganze Branchen im Land Sachsen-Anhalt, insbesondere die Branchen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, vor dem finanziellen Ruin stehen.
Wir, die wir angetreten sind, Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen statt zu vernichten, kündigen Ihnen jedenfalls den entschiedensten Widerstand gegen diese ebenso unsozialen wie wirtschaftsfeindlichen Kürzungspläne an.
Doch sehen wir uns einmal die Einzelpläne dieses Haushaltes an. So sollen im Einzelplan 01 - Landtag die Gesamtausgaben um 2,5 Millionen € ansteigen, davon allein 2,3 Millionen € für Personalausgaben. Im Bereich der Staatskanzlei soll vom Gesamtvolumen her gesehen sozusagen alles beim Alten bleiben. Daraus ergibt sich, dass zwar draußen im Lande gespart werden soll, besonders bei denen, die ohnehin zu den Minderbemittelten im finanziellen Sinne gehören, dass aber andererseits Sie, nämlich die Damen und Herren Politikerinnen und Politiker, bei sich selbst überhaupt nicht daran denken zu sparen.
Während im Bereich des Innenministeriums und damit der Kriminalitätsbekämpfung keine - wie von unserer Fraktion seit Jahren gefordert - signifikanten Haushaltserhöhungen vorgenommen werden sollen, sollen im Bereich des Finanzministeriums und damit der Finanzämter sogar 2,7 Millionen € eingespart werden. Die Steuersünder werden sich über diese Vorgehensweise garantiert freuen.
Dass sich diese Landesregierung um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und um die herrschende Massenarbeitslosigkeit hierzulande nicht im geringsten bekümmert, zeigen folgende Zahlen: Allein im Bereich des Wirtschaftsministeriums sollen über 80 Millionen € oder 160 Millionen DM eingespart werden. Wissen Sie nicht, dass die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts in Sachsen-Anhalt im Jahr 2000 nur 0,6 % betrug und im Jahr 2001 im Höchstfall, laut Berechnung der Norddeutschen Landesbank, 1,1 % betragen wird? Aber Sie wollen die Wirtschaft weiter abwürgen.
Dass Sachsen-Anhalt, was die bundesdeutsche Arbeitslosenquote betrifft, nach wie vor unangefochtener Spitzenreiter ist, dürften Sie, meine Damen und Herren, ohnehin genauso gut wie wir als DVU-Fraktion wissen.
Doch nicht nur der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt bedeutet Ihnen nichts, auch die Bildungssituation ist Ihnen trotz der kürzlich veröffentlichen Pisa-Studie, welche Ihnen eigentlich zum Denken Anlass geben müsste, keinen Deut wert. Denn wie ist sonst die geplante Kür
zung von 10,5 Millionen € im Bereich des Bildungsministeriums, davon fast 8 Millionen € an Personalausgaben, zu erklären?
Die Haushaltsaufwüchse im Bereich des Landwirtschaftsressorts sowie im Bereich des Justizministeriums werden seitens unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Im Bereich Umwelt des Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - insgesamt ebenfalls mit einem Aufwuchs - wird seitens unserer DVU-Fraktion die eklatante Kürzung im Bereich der Abwasserentsorgung um über 12,8 Millionen € von 34,4 Millionen € im Jahr 2001 auf nur noch 21,5 Millionen € im Jahr 2002 ausdrücklich abgelehnt und schärfstens kritisiert.
Und obwohl im Bereich des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr ein leichter Aufwuchs von 3,5 Millionen € stattfindet, wird, wenn es nach dem Willen dieser Landesregierung geht, im Bereich des Hochbaus um sage und schreibe fast 12 Millionen € gekürzt - ein weiteres Indiz dafür, dass diese Landesregierung, statt zu investieren, die kleinen und mittelständischen Unternehmen dieses Landes - insbesondere den Baubereich - bewusst oder unbewusst weiter kaputt macht. Auch hier setzen wir Ihnen den erbitterten Widerstand unserer DVU-Fraktion entgegen.
Und nun zur Verschuldung. Wollten Sie nicht, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, die Nettoneuverschuldung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf null drücken? Dies haben Sie jedenfalls versprochen. Doch von einer Absenkung der Nettoneuverschuldung auf null kann wohl selbst binnen des nächsten Jahrzehnts keine Rede sein. Und so schließt auch dieser Haushaltsplan 2002 wieder einmal mit einer Bruttoneuverschuldung von 2,58 Milliarden € bei gleichzeitigen Tilgungsausgaben von 2,05 Millionen €. Dies ergibt eine Netto-Kreditaufnahme von 536,8 Millionen € oder 1,05 Milliarden DM. Damit bleiben Sie den Nettoneuverschuldungszahlen der Vorjahre treu.
Dass die Nettoneuverschuldung vom Jahresende noch wesentlich höher ausfallen wird - wie bereits in den Vorjahren üblich und durch die jüngste Steuerschätzung weiter angeheizt -, wissen Sie ebenso gut wie ich. Dazu haben Sie sich ja in § 3 des Haushaltsgesetzes bereits Blanko-Kreditermächtigungen von über 2,1 Milliarden € oder 4 Milliarden DM eingebaut, von denen Sie glatt erwarten, dass wir sie hier abnicken sollen. Denn es kann doch wohl nicht angehen, dass sich ein Parlament haushaltspolitisch in der von Ihnen gewünschten Form sozusagen „kastriert“ und der Exekutive, nämlich der Regierung, einen Blankoscheck zur Aufnahme von Krediten in dieser irrsinnigen Höhe über die Köpfe des Parlaments und seiner Ausschüsse hinweg erteilt.
Und nun noch einige Worte zum Haushaltsbegleitgesetz 2002. Den Wegfall des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau-Ost zum 1. Januar 2002 zum Anlass zu nehmen, den Prozentsatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Finanzausgleichgesetzes von 37 % auf 26,25 % herabzusetzen, ist, meine Damen und Herren, mit Verlaub eine Unverschämtheit. Ihre Begründung, die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt hätten in den zurückliegenden Jahren im Vergleich zu denen der anderen neuen Bundesländer verhältnismäßig hohe Zuweisungen bekommen und ihre Kreditaufnahme im Jahr 2000 habe bei null gelegen, ist angesichts der angespannten Haushaltslage der meisten Kommunen des Landes an Zynismus überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Die Landesregierung versucht doch hier nichts anderes, als den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren, wohl wissend, dass die nicht mehr fließenden Bundesmittel aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau-Ost im vollen Umfang den Bundesergänzungszuweisungen laut Solidarpakt II zugeschlagen werden.
Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von SPD und PDS, dass Ihre eigenen Bürgermeister und sonstigen Kommunalmandatare draußen im Lande diese kommunalpolitische Kahlschlagpolitik genauso wenig mitmachen werden wie wir. Und dass Sie sich, meine Damen und Herren von der Landesregierung, aus Ihren Verpflichtungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz davonstehlen wollen, ist auch nicht gerade die feine Art.
Wir lehnen als DVU-Fraktion das Haushaltsgesetz 2002 der Landesregierung samt Haushaltsplan sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2002 vollinhaltlich ab.
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Frau Wiechmann für die FDVP-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Wiechmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast geneigt zu rufen: Alle machen mit, ein dreifaches Hoch auf den Ministerpräsidenten! Irgendwie habe ich aber das Gefühl, die Menschen in diesem Land würden in diesen Ruf nicht einstimmen. Wie sieht es nämlich wirklich aus?
Seit Amtsantritt der rot-roten Landesregierung in Sachsen-Anhalt befindet sich das Land im Abwärtstrend. Das ist noch nett ausgedrückt, meine Damen und Herren. In einer in der Bundesrepublik noch nie da gewesenen Weise wurden alle Bereiche des Landes von der bisherigen Negativpolitik erfasst. Die Lage lässt sich in wenigen Worten umschreiben: das geringste Wirtschaftswachstum, die meisten Firmenpleiten, die wenigsten Unternehmen, gemessen am Bundesdurchschnitt, die meisten Arbeitslosen, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchste Abwanderung. Diese Aufzählung ließe sich fortführen.
Meine Damen und Herren! Diese krisenhafte Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage unseres Landes lässt sich an diesen Beispielen ohne Wenn und Aber klar dokumentieren. Eigentlich müsste der Ministerpräsident Dr. Höppner, der aufgrund seiner verfehlten Politik all dies zu verantworten hat, sich mit Grausen von den Ergebnissen seiner Politik abwenden. Aber was tut er? - Wir haben es gerade heute wieder gehört. Wir wissen auch, dass Selbstkritik noch nie seine Stärke war. Einen erneuten Beweis dafür haben wir heute bekommen; einen solchen hat er auch in den letzten Tagen geliefert. So hat er offenbar schnell die Schuldigen für die schlechte Lage im Land ausgemacht.
Meine Damen und Herren! Es ist das Volk, es denkt einfach zu negativ. Denn beobachtet man die Auftritte des Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit, könnte man leicht zu dem Schluss kommen: Bewusstseinstrübungen haben offenbar nicht nur diejenigen, die Drogen legalisieren wollen, sondern sie haben jetzt auch den Ministerpräsidenten ereilt. Eines ist aber sicher: Den Boden der Realität haben Sie längst verlassen, Herr Ministerpräsident. Offenbar leben Sie in einer selbst zurecht
All die Sorgen der Menschen dieses Landes dringen längst nicht mehr zu Ihnen vor. Das legt der vorgelegte Haushaltsplanentwurf in erschreckender Weise offen.
Meine Damen und Herren! Ist es aber allein Realitätsverlust, wenn der Ministerpräsident bereits im Oktober gegenüber Bürgern zum Beispiel in Roßlau klarstellte, dass der Haushalt bereits beschlossene Sache sei? - Im Oktober!
Aber nein, allein Realitätsverlust kann das nicht sein; denn solche Aussagen des Ministerpräsidenten passen haargenau zu Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Fikentscher, der nicht nur notfalls den Frieden herbeibomben will, sondern der in einer Pressekonferenz gesagt hat: Wir werden jeden Antrag der Opposition abschmettern. Das wurde seither auch deutlich vollzogen.
Meine Damen und Herren! War also alles von Anfang an schon beschlossen, alles nur Theater, Theater fürs Volk? - Eines steht jedenfalls fest: Ein mangelndes Verständnis von Demokratie ist das allemal. Schließlich brauchen Sie nach eigenen Angaben ja gar keine Opposition. Da liegt doch der Verdacht nahe, hier wird nach Fürstenart regiert.
Vielleicht fühlt er sich auch so, der Herr Ministerpräsident, wenn er diejenigen Wirtschaftsfachleute, die es sich erlaubten, mit ihrem offenen Brief seine Politik zu kritisieren, gnädigerweise ins Palais am Fürstenwall zum Gespräch bittet, ganz nach dem Motto: Herr Höppner gibt sich die Ehre. Legal ist das sicher, aber instinktlos ist es in jedem Fall. Wenn es wenigstens gute Ergebnisse wären, die dabei herauskämen, dann könnte man noch über einiges hinwegsehen. Aber das ist es ja gerade, meine Damen und Herren: Es ist eben nichts in Sachsen-Anhalt in Ordnung.
In dieses Bild fügt sich auch nahtlos die Äußerung des Herrn Dr. Höppner auf dem 6. Sachsen-Anhalt-Tag in Haldensleben ein. Ich darf zitieren:
Herr Ministerpräsident, was sind denn die guten Gründe zum Feiern? Sind es all die roten Laternen, an denen so vehement festgehalten wird? Dabei stellt sich wieder die Frage nach dem Realitätsverlust.
Sachsen-Anhalt hat Schulden von 28,9 Milliarden DM ich spreche noch von D-Mark, denn dieses Jahr haben wir sie noch; ich wollte keinen Euro -; das heißt, jeder Sachsen-Anhaltiner vom Großvater bis zum Kleinkind hat von dieser Landesregierung 13 500 DM Schulden verpasst bekommen. Im Jahr 1994 waren es noch 4 500 DM. 1,6 Milliarden DM des Landeshaushaltes müssen 2002 bei einem Haushaltsvolumen von rund 20 Milliarden DM zur Schuldentilgung bereitgestellt werden. Die Zinsbelastung in Sachsen-Anhalt beträgt stolze 8,2 %. Sie ist damit doppelt so hoch wie in Thüringen