Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDVP und auch das, was wir eben gehört haben, ist wieder einmal ein Beispiel für den misslungenen Versuch, auf einfachste Art und Weise mit Halbwahrheiten Stimmung gegen Asylbewerber und Ausländer zu machen, indem diese gleichsam mit Terroristen auf eine Stufe gestellt werden.
Ich wende mich mit aller Entschiedenheit gegen diese Art der Politik. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen richtet sich nach unserem humanitären Verständnis und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Das Grundrecht auf Asyl und der Schutz vor politischer Verfolgung sind danach zu gewährleisten, und daran muss auch in Zukunft festgehalten werden.
Hiervon zu trennen sind die aufgrund der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus. In dieser Frage hat die Innenministerkonferenz auf ihrer letzten Sitzung in Meisdorf erneut ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und zahlreiche Maßnahmen beschlossen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorgelegt - das Sicherheitspaket II -, das von der Innenministerkonferenz ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses sieht unter anderem auch notwendige Veränderungen des Ausländerrechts vor. Diese zielen insbesondere darauf ab, potenziellen terroristischen Gewalttätern die Einreise nach Deutschland zu erschweren. In Bezug auf das Asylverfahren sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Identitätssicherung vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Aus all dem können Sie ersehen: Hier ist nicht nur Handlungsbedarf festgestellt worden, sondern es wurde auch gehandelt. Eines Antrages der FDVP, der ausländerfeindliche Emotionen schürt, bedarf es dazu schon gar nicht. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Da der § 60 der Geschäftsordnung novelliert worden ist, möchte ich Ihnen zur Erinnerung den letzten Satz des Absatzes 4 vortragen:
„Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann der Präsident das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höchstens zwei Minuten Dauer erteilen; der Redner darf hierauf antworten.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Püchel, ich möchte es auf das Schärfste zurückweisen, dass wir mit Halbwahrheiten umgehen und ausländerfeindliche Ressentiments schüren.
Das ist nicht der Fall. Uns geht es ausschließlich - das möchte ich noch einmal betonen - um die Sicherheit der Bürger. Dieser Sicherheit und diesen Bürgern sind Sie verpflichtet, Herr Minister Püchel. Sie haben alles zu tun, um genau diese Sicherheit zu gewährleisten.
Sie können sich heute nicht hier hinstellen und sagen, das ist alles nicht wahr. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Ich habe mich tatsächlich auch auf einen Bericht in der „Welt am Sonntag“ bezogen, dass gerade die Mitarbeiter und Personalvertretungen genau dieser Bundesbehörde, die die Flüchtlingsfragen regelt, diese Auskünfte auch gegeben haben, aber wohlweislich natürlich an dieser Stelle nicht genannt werden wollten.
Ich darf außerdem in Erinnerung rufen: Gerade unter Zugrundelegung der Ereignisse vom 11. September 2001 das können Sie in der Begründung zu unserem Antrag nachlesen - ist das Vorgehen des Bundes bedenklich. Ich bin sicher, dass genau diese Maßnahmen ergriffen werden sollten. Wenn man jetzt aufgrund der öffentlichen Debatte einen Rückzieher gemacht hat, dann kann ich das nur begrüßen. Ich finde dieses Vorgehen insgesamt bedenklich.
Ich bitte Sie, Herr Minister Püchel, schauen Sie noch einmal in den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes hinein. Dann werden Sie sehen, dass man genau diese Weisungsunabhängigkeit des Amtes abschaffen will.
Wir alle wissen es und Sie müssten es zuallererst wissen, dass das diesem Personenpotenzial - mit dem man jetzt so leichtfertig umgeht - innewohnende sicherheitsrechtliche Risiko auf Landesebene möglicherweise zu einem Zeitpunkt nicht mehr einschätzbar sein wird, und das gerade angesichts der Ausführungen des libyschen Staatschefs, dass der Religionskrieg auch in Europa bereits begonnen habe. - Danke sehr.
Meine Damen und Herren! Bevor wir unsere Debatte fortsetzen, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Pestalozzi-Schule Aschersleben sowie Gäste der Landeszentrale für politische Bildung.
Die Debatte wird jetzt fortgesetzt mit dem Beitrag des Abgeordneten Herrn Gärtner für die PDS-Fraktion. Bitte, Herr Gärtner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Bezeichnend für die FDVP-Fraktion sind Titel und Inhalt dieser Aktuellen Debatte. Das hat Frau Wiechmann auch mit ihrer Zwischenintervention deutlich gemacht.
Erstens. Ich will ganz deutlich sagen, wer die außerordentlich schwierige innenpolitische Situation nach dem 11. September, wer die furchtbaren Anschläge in New York und Washington missbraucht, um die eigene fremdenfeindliche und rassistische Ideologie zu verbreiten, indem ausländische Bürgerinnen und Bürger pauschal
zum allgemeinen Sicherheitsrisiko abgestempelt werden, der beweist einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist.
Zweitens. Geradezu grotesk wird es, wenn die FDVP sich nun dazu aufschwingt, einschätzen zu können, was in Sachsen-Anhalt ein sicherheitsrechtliches Risiko darstellt. Zum einen geht das Sicherheitsrisiko nicht von der Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Religion oder Kultur aus und zum Zweiten liegt die Analysekompetenz bezüglich der Sicherheit im Land ganz bestimmt nicht bei der FDVP.
Dies alles offenbart lediglich die rechtsextreme Ideologie der FDVP. Versucht wird, Menschen anderer Religionen, anderer Kulturen und anderer Ethnien unter den Generalverdacht eines ihnen innewohnenden Sicherheitsrisikos zu stellen.
(Frau Helmecke, FDVP: Das haben wir doch von Ihnen gelernt! - Herr Miksch, fraktionslos: Das haben Sie doch 40 Jahre lang gemacht und ma- chen es heute noch! - Herr Weich, FDVP: Stasi!)
Terrorismus hat seine Basis nicht in bestimmten Kulturen oder Religionen, er hat seine Basis in Fanatismus und Extremismus.
(Herr Miksch, fraktionslos: Bei Ihnen sitzen doch extremistische Stasi-Spitzel drin! Auf dieser Sei- te! Sie dürfen sich gar nicht zu dem Thema äu- ßern! Das ist eine Frechheit, was Sie dort vorne machen!)
Im Übrigen wird durch solche pauschalen Verunglimpfungen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Hohen Hause der innere Friede in unserem Land gefährdet. Das stellt dann eben auch ein Sicherheitsrisiko dar.
Drittens und zusammenfassend bleibt für die PDS festzustellen: Kein Volk auf dieser Welt ist ein Schurkenvolk,
keine Religion auf dieser Welt ist eine Schurkenreligion. Terroristen gehören verfolgt, vor ein Gericht gestellt und verurteilt, unabhängig von Herkunftsstaat und Religion.
(Zuruf von Herrn Miksch, fraktionslos - Frau Theil, PDS: Kriegt der dort nun mal das Wort verboten? Da muss es doch einmal einen Ordnungsruf ge- ben! Das ist doch unmöglich! - Herr Miksch, frak- tionslos: Ich bin doch ordentlich angezogen!)
(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Herr Miksch, fraktionslos: Die haben die Menschen 40 Jahre lang verfolgt! - Minister Herr Dr. Püchel: Jetzt geht er von allein!)
(Herr Miksch, fraktionslos: Tschüs! Ich gehe von allein! - Frau Wiedemann, SPD: Das darf doch wohl nicht wahr sein! - Herr Sachse, SPD: Das spricht für sich!)