Dann werden wir sehen. Also: Ausschussüberweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss, mitberatend
auf jeden Fall in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und, weil finanzrelevant, in den Finanzausschuss ohnehin. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die DVU-Fraktion bittet darum, ihren Redebeitrag zu Protokoll geben zu dürfen. Sie sind damit sicherlich einverstanden.
Mut und offensives Vorgehen sind gefragt, um die Zukunft unseres Landes positiv gestalten zu können. Hierzu gilt es vor allem, vorhandene Potenziale auszuloten und Investitionsanreize zur Ansiedlung zukunftsorientierter Technologieunternehmen anzubieten.
Wie schon von der einbringenden Fraktion erwähnt, erscheint die Zuführung von künftigen Privatisierungserlösen in eine eigens hierzu zu errichtende Stiftung am besten geeignet, um diesem Zukunftsvorhaben von Anbeginn an eine finanziell tragfähige und Erfolg versprechende Basis zu verleihen.
Dass sich der Mut zu solch einer Offensive arbeitsmarktpolitisch bezahlt macht, zeigt sich eindrucksvoll sowohl in Thüringen als auch in Bayern. Thüringen hat unter den fünf neuen Bundesländern die niedrigste Erwerbslosenrate. Bayern hingegen kann sogar bundesweit auf das niedrigste Arbeitslosenniveau verweisen. Indem in beiden Bundesländern die angefallenen Privatisierungserlöse nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet, sondern gezielt zur Förderung innovativer Unternehmen im eigenen Lande langfristig eingesetzt worden sind, investierte man vorausschauend in die eigene Zukunft.
Im Hinblick auf die nicht nur gemutmaßten, sondern belegbaren positiven arbeitsmarktpolitischen Aspekte einer solchen Offensive gehen wir davon aus, dass das, was in Thüringen und Bayern machbar ist, auch hierzulande Früchte tragen dürfte - zumal angesichts unserer hohen Erwerbslosenzahl wirklich nichts, aber auch gar nichts unversucht bleiben darf, diesen Trend dauerhaft und wirkungsvoll zu bekämpfen.
Insofern spreche ich mich namens der DVU Fraktion für die Errichtung einer Stiftung für Technologie und Innovation Sachsen-Anhalt aus und schließe mich damit dem CDU-Antrag gern an.
Herr Böhmer, Sie haben noch einmal für die CDUFraktion das Wort. Ich weiß, dass Sie das in der gebotenen Kürze machen.
Frau Präsidentin, um diese Zeit habe ich nicht vor, Ihnen das abzuschlagen. - Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Natürlich fallen mir auch Defizite ein, Herr Kollege Rahmig. Das geht ganz schnell. Da kann ich Ihnen Zahlen nennen,
Aber das ist doch nicht das Thema des heutigen Abends. Wir wollen doch nicht vorhandene und zum Teil bewährte Instrumentarien infrage stellen. Diese werden wir auch weiterhin brauchen. Aber es darf eben nicht nur darum gehen, Instrumentarien zum Weiterleiten, Verteilen und Verwenden von Mitteln zu schaffen, sondern wir brauchen für die Zukunft auch sich nicht selbst aufzehrende Instrumentarien. Das ist eigentlich das, was wir wollen, und deswegen können wir gern darüber sprechen.
Ich sage ganz offen: Ich hätte das im Rahmen der Haushaltsdebatte schon vorgeschlagen, wenn mir eingefallen wäre, wie die dort eingesetzten 128 Millionen DM Verkaufserlöse hätten ersetzt werden können. Da ist mir auch nichts eingefallen. Den Kommunen zu helfen und zugleich diese Beträge zu ersetzen, werden wir nicht schaffen. Deswegen hat es gar keinen Zweck, das mit der Haushaltsdiskussion zu verbinden.
Wir müssen langfristig denken. Gerade Stiftungen sind nicht für ein, zwei Jahre gedacht; das sind Instrumentarien zur langfristigen Verwendung von Mitteln und zur Sicherung von Vermögenswerten. Das sollten wir miteinander verbinden.
Nun will ich eines sagen - ich habe das bei Ihnen herausgehört -: Ich weiß, dass bestimmte Eitelkeiten auch im Leben von Männern nicht ganz unwichtig sind. Wenn es Ihnen tatsächlich einen Beglückungszustand verschafft, dem Wirtschaftsausschuss die Federführung zu übertragen, sage ich: Die Finanzer können damit leben. Ich habe in den Finanzausschussdebatten bisher erlebt, dass dort sowieso endgültig entschieden wurde und dass auch Ihre Finanzer nichts mit sich machen lassen, egal was im Wirtschaftsausschuss vorher entschieden worden ist.
- Nein, nein, Herr Süß, ich habe ja auch beobachtet, welche Verarbeitungsschwierigkeiten Sie beim Abstimmen hatten. Das ist nun einmal so.
Wenn das der Sache dient, bin ich damit einverstanden, den Wirtschaftsausschuss federführend beraten zu lassen. Ich bin sicher, die Finanzer passen trotzdem auf. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5128. Es ist vorgeschlagen worden - nunmehr einmütig -, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss federführend sowie in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft mitberatend zu überweisen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist das so beschlossen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 16 absolviert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen ein Stück Wirtschaftsgeschichte Sachsen-Anhalts erlebt. Ammendorf stand ein Stück weit für die zehn Jahre Sachsen-Anhalt und für die zehn Jahre im vereinten Deutschland.
Die großen weltweit agierenden Unternehmen bauen ab und kleine und mittelständische Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze. Das war aber nicht nur in den Anfangsjahren so, wie wir heute Morgen erleben mussten. So war es im Jahr 2000, so war es im Jahr 2001. Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn hat im Frühjahr dieses Jahres festgestellt, dass bei den international agierenden Unternehmen deutschlandweit 53 000 Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres abgebaut wurden. Gleichzeitig sind bei kleinen und mittelständischen Unternehmen deutschlandweit 996 000 Arbeitsplätze neu entstanden.
Der Mittelstand ist auch bei uns in Sachsen-Anhalt die Stütze, insbesondere für den Arbeitsmarkt unseres Landes. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben eine Reihe von Problemen und strukturellen Nachteilen mit sich zu tragen. Ich nenne nur die geringe Eigenkapitalquote, die in einer so schwierigen Situation, in einem härter werdenden Wettbewerb, das Überleben erschwert.
Unseren kleinen und mittleren Unternehmen in SachsenAnhalt fehlen große industrielle Auftraggeber, bei denen sie als Zulieferer, als Dienstleister ein vernünftiges Auftragspolster zu erwarten haben. Die öffentliche Hand zieht sich aufgrund der momentanen finanziellen Situation als wichtiger Auftraggeber für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt auch immer stärker zurück.
Bei den zurückgehenden Umsätzen und dem geringen Eigenkapital unserer mittelständischen Unternehmen wirkt sich das, was wir unter dem Stichwort Zahlungsmoral bereits seit Jahren diskutieren, natürlich existenzgefährdend auf viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt aus. Wenn wir die jüngsten Statistiken aus dem Mittelstandsbericht der Landesregierung lesen, können wir feststellen, dass wir trotz eines großen Defizits an Unternehmen im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern keinen Zuwachs, sondern einen Rückgang an Unternehmen haben.
Der Gewerbesaldo weist seit 1999 Minuszahlen auf. Wir hatten im Jahr 1999 142 Gewerbeabmeldungen mehr als -anmeldungen. Diese Differenz betrug im Jahr 2000 bereits 974 und im ersten Halbjahr 2001 mussten wir bereits 446 Gewerbeabmeldungen mehr als -anmeldungen registrieren. Die Zahl der Insolvenzen steigt ebenfalls sprunghaft an.
Deswegen hat sich die CDU-Fraktion nach Gesprächen mit Kammern und Verbänden entschlossen, noch einmal
- vielen Dank, Herr Professor Trepte, für Ihre Aufmerksamkeit - aufzulegen und kleinen und mittelständischen Unternehmen Konsolidierungsdarlehen zu gewähren, wenn diese eine Chance am Markt haben.
Es geht hierbei nicht um Unternehmen, die aufgrund ihrer innerbetrieblichen Organisation oder ihrer Ausrichtung keine Existenzberechtigung am Markt haben. Aber den Unternehmen, die aufgrund der besonders schwierigen Situation in einem Liquiditätsengpass sind und gerade vor dem Hintergrund von Basel II nun keine Chance mehr haben, mit der Hilfe einer Hausbank über diesen Liquiditätsengpass hinwegzukommen, sollten wir mit einem Darlehen analog dem schon einmal in Kraft gewesenen Programm Impuls 2000 unter die Arme greifen.
Vor dem Hintergrund von Basel II haben wir zu verzeichnen, dass sich immer mehr Banken zurückziehen und ihre Risikobereitschaft verringern. Es gibt immer wieder Unternehmen, die zu uns kommen und sagen: Ich habe Post von meiner Hausbank bekommen; ich schreibe sogar schwarze Zahlen, oder: ich bin so gut, dass ich, wenn ich die Zahlungsausfälle, die ich zu befürchten habe, überstehe, sogar expandieren könnte, aber meine Hausbank geht nicht mehr mit.
Jüngst hat ein Unternehmer mir berichtet, er habe einen Brief von seiner Hausbank bekommen, in dem man ihm einen Kontokorrentkredit gekündigt hat, einen für dieses Unternehmen kleinen Kontokorrentkredit in Höhe von 50 000 DM. Dies geschah nicht mit der Begründung, dass er vielleicht schlecht wirtschafte und das Risiko für die Bank unerträglich sei. Nein, die Zentrale der Bank in Frankfurt hat festgestellt, dass diese Kontokorrentrahmen bis zu 50 000 DM die größten Ausfallquoten in der Gesamtbilanz dieser Bank aufweisen, also werden sie drastisch zurückgefahren.
In dieser Situation haben es unsere Unternehmen schwer, mit marktüblichen Instrumenten Liquiditätsengpässe zu überbrücken und weiterhin am Markt zu agieren.
Deswegen, glauben wir, sollten wir angesichts dieser Situation - es gelingt uns auch nicht, in ausreichendem Maße neue Unternehmen im Land anzusiedeln - die bestehenden Unternehmen, sofern sie denn eine Chance im Wettbewerb haben, unterstützen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag für ein Konsolidierungsdarlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Die vereinbarte Fünfminutendebatte verläuft in der Reihenfolge DVU, PDS, SPD, FDVP, CDU. Als Erster erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Budde das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gürth, wenn ich Ihren Fraktionsvorsitzenden eben richtig ver
standen habe - er hat den Förderfonds angesprochen und beklagt, dass es sehr hohe Ausfälle gibt -, dann würde die Wiederauflage des Konsolidierungsprogramms in der Form zur Folge haben - egal wo man die Mittel einstellt, ob in den Förderfonds oder als verloren, in jedem Fall in den konsumtiven Bereich -, dass genau diese Ausfälle wieder auftreten würden.