Ich will noch einmal deutlich sagen, dass es sich an dieser Stelle um einen entscheidenden Punkt handelt, um den Punkt nämlich, ob wir einen Regionalversorger haben, der von Essen, von Düsseldorf oder von sonst woher bestimmt wird, oder ob wir einen Regionalversorger haben, bei dem die Kommunen in der Region mitbestimmen können und das Ganze nicht nur den Charakter der verlängerten Werkbank hat.
Ich bitte sehr darum, bei dieser Anhörung die Stadtwerke zu hören. Ich bin gern bereit, ein Hohes Lied auf die Stadtwerke zu singen. Wir sollten auch die kommunalen Beteiligungsgesellschaften, die ebenfalls an der Meag beteiligt sind, und auch die Meag selbst hören. Und ich bin sicher, dass wir zu Einsichten kommen werden, die uns vielleicht befähigen, Entscheidungen mit zu befördern, die helfen, an dieser Stelle in geeigneter Weise weiterzukommen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Debatte. Da es sich um eine Berichterstattung im Ausschuss handelt -
Nach den Worten von Herrn Dr. Bergner möchte ich noch eine Klarstellung anbringen. Es handelt sich nicht um eine Anhörung.
Wenn der Ausschuss darüber debattiert und auch die Probleme der Stadtwerke diskutiert, soll nicht eine Anhörung von allen möglichen Stadtwerken stattfinden. Ich denke, das ist jetzt ein Aufbohren des Antrages.
Herr Kollege Dr. Köck, selbstverständlich wird über den Antrag abgestimmt und nicht über etwas, was eventuell der Ausschuss im Rahmen der Selbstbefassung beschließt. Darüber wird jetzt nicht zu reden sein. Es ist abzustimmen über den Antrag, der eine Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten zu den genannten Punkten vorsieht.
Es wäre eventuell möglich, im Ausschuss darüber zu debattieren, über welche Punkte Bericht erstattet werden soll. Dies hat niemand beantragt. Also wird über den Antrag direkt abgestimmt. So verfahren wir jetzt.
Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag in der Drs. 3/4868 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Bei Gegenstimmen mehrheitlich der SPD-Fraktion - ich habe eine weitere Gegenstimme gesehen - ist dem Antrag gefolgt worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 13 erledigt.
Der Antrag wird durch den Abgeordneten Herrn Remmers eingebracht. Bitte schön, Herr Remmers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sich wesentlich darauf bezieht, dass wir ein Informationsbedürfnis erfüllt wissen möchten, dem bisher nicht Genüge getan worden ist.
Die Landesregierung hat, wie es, denke ich, ihre Pflicht ist, die Errichtung einer sozialtherapeutischen Anstalt in Sachsen-Anhalt in Angriff genommen.
Wir sind der Meinung, dass bei der Errichtung dieser sozialtherapeutischen Abteilung die Beteiligung des Landtages, der zuständigen Ausschüsse, aber auch der Bürger vor Ort sträflich vernachlässigt worden ist, was, wie wir meinen, unnötigerweise zu Spannungen und Schwierigkeiten geführt hat. Diese sollten wir gemeinsam so angehen, dass die notwendigen Maßnahmen den Bürgern und natürlich auch den Mitgliedern dieses Hauses in der richtigen Weise mitgeteilt werden und von uns so erörtert und möglicherweise gemeinsam getragen werden, dass auf der einen Seite das Notwendige im Bereich des Strafvollzugs und im Bereich der Sozialtherapie geschehen kann, dass aber auf der anderen Seite die Besorgnisse der Bürger ernst genommen werden und dass im Hinblick auf die Frage, wer in einer sozialtherapeutischen Anstalt betreut wird, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst genommen wird und durch rechtzeitige Information unbegründete Ängste beseitigt werden.
Die Notwendigkeit der Diskussion heute ist nicht dadurch entstanden, dass wir im Bereich des Strafvollzugs Sozialtherapie brauchen. Ich denke, es ist jedenfalls zwischen uns innerhalb der CDU und vermutlich auch bei einer großen Mehrheit hier im Hause unstreitig, dass wir, wenn wir im Strafvollzug über die Freiheit der Menschen, denen diese zu Strafzwecken entzogen ist,
verfügen, diese gegebenenfalls zwingen müssen, etwas dazuzulernen, damit sie nicht wieder rückfällig werden.
In diesem Sinne begrüßen auch wir diesen sozialtherapeutischen Ansatz. Wir können es allerdings nicht akzeptieren, dass sogar gegenüber dem Landtag - - Ich vermisse es noch immer - vielleicht habe ich irgendetwas übersehen -, dass etwa im Finanzausschuss oder im Rechtsausschuss über die Errichtung einer sozialtherapeutischen Anstalt detailliert berichtet worden wäre. Ich vermisse noch immer die Bauvorlage für die Errichtung einer solchen Anstalt. Jedenfalls haben mir die Finanzpolitiker, die ich darauf angesprochen habe, bisher nicht mitgeteilt, dass über eine HU Bau für eine solche Maßnahme im Finanzausschuss beraten worden wäre.
Schließlich ist die Information der in dem betreffenden Gebiet in Halle lebenden Bürger in einer Weise erfolgt, bei der wir uns nicht wundern dürfen, dass sich die Bürger zunächst einmal gegen die Dinge gewandt haben, weil sie einen hohen Grad von Eigenbetroffenheit haben.
Meine Damen und Herren! Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir erreichen, dass das sträflicherweise verursachte Defizit an Informationen behoben wird. Wir tun das nicht, weil wir einen vernünftigen, den Bürger schützenden Strafvollzug verhindern wollen, sondern weil wir ihn fördern wollen. Wir meinen, dass man das in offener und fairer Weise mit dem Landtag und den Bürgern erörtern kann. Deswegen stellen wir unseren Antrag.
Ich will zum Antrag selbst nur noch eine Bemerkung machen. Der Antrag könnte in den Ausschuss überwiesen werden. Ich beantrage, dass wir über den Antrag direkt abstimmen;
denn der Antrag besagt nichts anderes, als dass dem Ausschuss entsprechend Bericht erstattet werden möge. Ich halte es deswegen für logisch, über den Antrag direkt abzustimmen. Da ich meine, dass die Unterrichtung im Ausschuss nachgeholt werden muss, bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen. - Schönen Dank.
Danke, Kollege Remmers, für die Einbringung. Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, über den Antrag direkt abzustimmen, weil in ihm eine Berichterstattung im Ausschuss verlangt wird - es sei denn, es gibt Mitglieder des Landtages, die eine Debatte über die einzelnen Punkte wünschen. Das sehe ich bis jetzt nicht. Das kann noch kommen.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge FDVP, PDS, SPD, DVU, CDU. Als erster Rednerin erteile ich für die Landesregierung Ministerin Frau Schubert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion zur sozialtherapeutischen Abteilung in Halle enthält mehrere Detailfragen, die sicherlich auch von allgemeinem Interesse sind. Wenngleich diese
Fragen wiederholt ausführlich auch gegenüber den Medien beantwortet worden sind, bin ich wegen der Bedeutung der Sache auch für den Strafvollzug bereit, dazu noch einmal ausführlich Stellung zu nehmen. Eine Befassung im Ausschuss für Recht und Verfassung halte auch ich für sachdienlich.
Hier und heute will ich aber nur auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit eingehen, weil in dieser Frage auch das Parlament angesprochen ist. Wie kompliziert die Öffentlichkeitsarbeit gerade zum Thema Sozialtherapie ist, zeigt schon die Begründung zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Darin ist von der Unterbringung von 117 Sexualstraftätern die Rede. Diese Begründung ist irreführend und führt zu ungerechtfertigten Ängsten in der Bevölkerung.
Wie ich überall betont habe, handelt es sich um eine sozialtherapeutische Anstalt in Halle, in der spezielle Behandlungsmaßnahmen für diejenigen Inhaftierten angeboten werden, die massive Defizite in ihrer persönlichen oder sozialen Entwicklung aufweisen. Dementsprechend werden in der sozialtherapeutischen Anstalt Gefangene aller Deliktgruppen aufgenommen werden, unter anderem, aber eben nicht nur Sexualstraftäter.
Im Übrigen trifft es nicht zu, dass das Parlament nicht oder nicht rechtzeitig über die Einrichtung der sozialtherapeutischen Anstalt unterrichtet worden ist. Herr Remmers, ich habe im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Jahr 2000 spezielles Fachpersonal für die Inbetriebnahme und Unterhaltung einer sozialtherapeutischen Anstalt beantragt. Diese Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen sind mir damals für die sozialtherapeutische Anstalt bewilligt worden.
- Wenn Sie nach der HU Bau fragen, kann ich Ihnen sagen: Die HU Bau für die Anstalt, die zum 1. September als sozialtherapeutische Anstalt in Betrieb genommen worden ist, war als Erweiterung von Gefangenenplätzen in der Jugendanstalt Halle beantragt worden. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz zur Änderung des § 9 des Strafvollzugsgesetzes noch nicht verabschiedet worden war, wonach wir bundeseinheitlich aufgefordert worden sind, Sexualstraftäter in einer entsprechenden Anstalt unterzubringen. Danach haben wir diese Haftplätze umgewidmet.
Aber ich denke, man sollte im Ausschuss im Einzelnen über die Daten der HU Bau und über die Veränderungen berichten. Ich brauchte dazu die entsprechenden Unterlagen. Sie haben es eben angeführt, auf diese Frage war ich nicht vorbereitet. Ich denke, diese Frage sollte im Einzelnen im Ausschuss geklärt werden.
Aber ursprünglich handelte es sich hierbei um eine Erweiterung der Zahl von Haftplätzen für die Jugendanstalt. Diese sind auch eingerichtet worden. Wenn eine Änderung der Zweckbestimmung in der Anstalt vorgenommen wird, ist dafür nicht eine neue HU Bau erforderlich, sondern sind andere Vorschriften maßgeblich.
Des Weiteren haben wir im Haushaltsplan 2001 noch einmal weiteres Fachpersonal für diese Anstalt angefordert. Denn die Vollzugsbediensteten, die für die schlichte Erweiterung von Haftplätzen notwendig gewesen wären, hätten nicht ausgereicht, um die Betreuungssituation in dieser Anstalt zu gewährleisten. Wir haben ja dort sehr viel mehr Personal, als es für eine normale Jugendanstalt notwendig gewesen wäre.
Ich habe auch die Öffentlichkeit informiert. Ich denke, die Einberufung einer Bürgerversammlung in Halle, die ursprünglich ausschließlich meine Idee gewesen ist, die dann der Stadt Halle nahe gelegt und von dort auch bereitwillig aufgegriffen worden ist, ist doch das beste Zeichen dafür, dass die Öffentlichkeit informiert worden ist, und zwar nachdem feststand, wie die Anstalt ausgestaltet werden wird, welche Kapazitäten sie haben wird und woher die Gefangenen genommen werden.
Ich denke, es bedurfte zuerst der Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes für eine sozialtherapeutische Anstalt und der Schaffung entsprechender Räumlichkeiten, um eine Grundlage zu besitzen, auf der eine umfassende und sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit überhaupt erst möglich ist.
Wir haben im Übrigen ein Weiteres getan: Wir haben im Monat August, in dem die Anstalt noch nicht in Betrieb genommen war, jedenfalls nicht durch Belegung durch entsprechende Probanden, die Fachdienste - Psychologen, Sozialarbeiter und Sozialtherapeuten - in die Stadt Halle, in die Umgebung der Anstalt geschickt, in die Schulen, in die Gymnasien, in die Vereine, in die Gartensparten, um dort ganz gezielt Aufklärung zu betreiben und die Verunsicherung der Bürger der Region Frohe Zukunft zumindest einzudämmen. Ich bin mir bewusst, dass wir das insgesamt nicht schaffen werden. Man kann noch so viel Aufklärungsarbeit betreiben, es wird nicht dazu kommen, dass letzte Ängste ausgeräumt werden.
Aber eines müssen wir auch einmal sagen: Wir haben in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren bundesweit die niedrigste Quote von Straftaten von Inhaftierten bei Ausgängen, Ausführungen oder Sonstigem. Diese Quote geht nämlich gegen null. Das können andere Länder so von sich nicht sagen. Das ist eigentlich der beste Beweis dafür, dass wir nicht nur die Ängste der Bevölkerung, sondern auch den Schutz der Bevölkerung sehr ernst nehmen.
Ich meine aber trotzdem, dass wir die Informationspolitik auch gegenüber der Bevölkerung fortsetzen sollten. Wir haben auch denjenigen, die Bürgerinitiativen gebildet haben, angeboten, mit ihnen zusammen Maßnahmen zu treffen, damit beispielsweise die Belästigungen, auf die von ihnen hingewiesen worden ist, beseitigt werden können. Wir werden dafür tun, was sich machen lässt. Es sind schon etliche Angebote gemacht worden, die auch angenommen worden sind, beispielsweise Sichtschutz gegenüber der Gartensparte. Von dort ist ja der Vorwurf gekommen, dass die mehrstöckige Bauweise den Inhaftierten Einblicke gewähre, was die Garteninhaber stört. Da werden wir Dinge regeln können.
Aber was die Hauptursache dafür angeht, dass sich Bürgerinitiativen gebildet haben, nämlich die Angst, dass die dort Therapierten bei Ausgängen weitere Sexualstraftaten begehen, kann man, denke ich, immer wieder nur darauf hinweisen, dass jemand, der nicht therapiert wird, die größere Gefahr darstellt und dass diese Anstalt ja eine Anstalt in der Anstalt ist und doppelt gesichert ist und dass dort Fachpersonal eingesetzt wird, um auf den Einzelnen einzuwirken, wobei wir alle möglichen Therapien ausprobieren werden, und zwar in Evaluation durch die Universität in Halle. Ich denke, das zeigt, dass wir versuchen, den höchstmöglichen Schutz zu gewähren.