Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kollegin Schnirch, die größten Probleme grundsätzlicher Art - darüber sollten wir uns vielleicht verständigen - haben wir hinter uns. Ich ergänze: Eine derartige Polemik, mit der Sie sie hier vorgetragen haben, haben wir in dieser Angelegenheit aber nicht nötig.
Ich teile mit Ihnen die Sorge um eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der Beschlüsse der FöderalismusKommission.
Ich finde eine solche Haltung ehrenwert. Auch die SPDFraktion sieht mit Sorge, dass wir in einen gewissen Zeitverzug gekommen sind. Wir sind aber - das muss ich im Gegenzug sagen - den direkten Weg zum Umweltbundesamt gegangen. Wir halten eine Landtagsdebatte zu dieser Angelegenheit für überholt bzw. für zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwingend erforderlich.
Wenn ich vorhin gesagt habe, dass wir die größten Probleme hinter uns haben, dann erinnere ich damit noch einmal an das Wort von Herrn Minister Heyer: Die endgültige Entscheidung ist erst im Jahre 1997 gefallen, nämlich als das Gasviertel als Standort festgezurrt worden ist. Sie sollten mir zugestehen, dass ich weiß, wovon ich rede; denn wir haben uns damals sehr konsequent dafür eingesetzt, dass diese Entscheidung gefallen ist. Auch die damalige Umweltministerin Frau Häußler hatte einer sichernden Kostenübernahme zugestimmt, damit die Sanierung erst einmal auf den Weg gebracht werden konnte.
Das ist eine Leistung, die das Land erbracht hat, die auch heute noch von Herrn Professor Troge anerkannt und immer wieder hervorgehoben wird.
Diese Dinge sollte man nicht verniedlichen. Wir haben diese Fragen, glaube ich, in der Vergangenheit ganz gut gelöst. Wir bedauern die teilweise auch von uns zwischenzeitlich nachvollziehbaren Verzögerungen. Wir sehen aber, wie gesagt, für die Landesregierung keine dringende Notwendigkeit,
mit der Bundesregierung über die Hemmnisse im Detail zu sprechen. Sie haben die Hemmnisse in Ihrem Antrag auch nicht deutlich formuliert.
Sie verlieren kein Wort darüber, dass das Staatshochbauamt im Auftrag des Bundes tätig geworden ist und dass diese Tätigkeit vom Umweltbundesamt anerkannt wird. Dass sich der Nutzer, das UBA, spätestens seit 1996 ganz vehement für die Umsiedlung einsetzt
und dabei richtigerweise modellhaft auf eine vorbildliche Ausführung drängt, haben Sie ebenfalls nicht deutlich gemacht. Auch wenn die Dessauer auf dieses bedeutende Verwaltungsgebäude warten, ist eine solche Lösung der anstehenden Probleme immer noch besser als eine schnelle Hauruck-Realisierung,
Ich muss sagen, ein solches Bauvorhaben wie den geplanten Neubau des Verwaltungsgebäudes einschließlich des nachvollziehbaren Bauablaufs hat es noch nicht gegeben, zumindest nicht in den neuen Bundesländern. Das wird ein öffentlich nachvollziehbarer Bauablauf mit einem Höchstmaß an Transparenz. So etwas muss man erst einmal suchen. Wer so etwas umsetzen will, der wird in der heutigen Zeit eine Verschiebung von einem Jahr durchaus als akzeptabel ansehen.
Dieses Vorhaben ist eine Herausforderung besonderer Art an Genehmigung und Realisierung. Wer auch nur ein wenig Ahnung vom Bauen hat, sollte das fairerweise akzeptieren. Auf unsere Zuständigkeit bezogen wird dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Dessau eine sehr gute Begleitung des Bundesvorhabens bescheinigt.
Auf die Absicherung der sanierungsbedingten Standortkosten habe ich bereits hingewiesen. Die Förderung des behindertengerechten Bauens für das Gesamtprojekt ist von Herrn Hoffmann angesprochen worden. Auch diese Dinge werden wir konstruktiv begleiten.
Es gibt einen weiteren Ansatz, was die äußeren Rahmenbedingungen betrifft. Das ist die verkehrliche Anbindung.
Gerade der Bereich Fläming, wo ein Ausbau der Strecke Dessau - Berlin wünschenswert ist, sollte untersucht werden. Diese Dinge sind aber in der laufenden Bearbeitung, sie werden konsequent im Einzelnen abgearbeitet und sollten nicht als Kritikpunkt im Zusammenhang mit diesem Antrag zur Diskussion stehen.
Die SPD-Fraktion hält aus den genannten Gründen eine Berichterstattung der Landesregierung zum Bauablauf
der Ansiedlung des UBA zum jetzigen Zeitpunkt und in der Dringlichkeit, wie Sie es hier vorgetragen haben, nicht für erforderlich.
Wir gehen davon aus, dass dies auf dem direkten Wege eher erreicht werden kann. Sie haben die heutige Presseinformation angeführt. In Dessau ist der Präsident des UBA gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dessau in dieser Angelegenheit wieder tätig. Das ist der direkte Weg. Die Landesregierung wird diesen Weg unterstützen. Wir werden deshalb den heutigen Antrag mit Enthaltung begleiten.
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Kollegin Schnirch, Sie haben noch einmal das Wort. Herr Daehre? Den Rednerwechsel sollte man mir mitteilen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Entschuldigung, dass wir den Rednerwechsel vorgenommen haben. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass ich dem Hohen Haus Folgendes in Erinnerung rufen möchte: In den Jahren 1991/92 gab es eine Riesenfreude quer durch alle Parteien, dass wir es gemeinsam geschafft haben, dass das Umweltbundesamt nach Dessau kommt. Meine Damen und Herren, das war der Ausgangspunkt.
Kollegen, die damals dabei waren, können sich sicherlich erinnern. Der Grund war eindeutig. Aufgrund der Schädigung der Chemieregion in Sachsen-Anhalt und anderer Kriterien ist die Entscheidung für Dessau so gefallen. Es gab viele Probleme. Auch die Standortfrage war nicht geklärt. Auch Wittenberg wollte das Umweltbundesamt haben. Das kennen wir alles. Wir waren froh darüber, dass wir uns dann für Dessau entschieden hatten.
Nichts anderes, meine Damen und Herren, beinhaltet der heutige Antrag. Das Haus soll damit daran erinnert werden, und zwar gemeinsam daran erinnert werden, dass wir dieses Umweltbundesamt nun endlich fertig gestellt haben wollen und dass wir darauf warten, dass es in Dessau weitergeht.
Meine Damen und Herren! Es muss doch erlaubt sein, dass sich ein Landtag mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Ich möchte keine Themen nennen, mit denen wir uns heute, gestern und in den letzten Tagen beschäftigt haben.
- Herr Kollege Sachse, wenn das in diese Richtung geht, sind Sie nicht fair. - Unser Antrag sollte ein Appell sein, dass es nicht mehr hingenommen werden kann, dass
- Ja, ich weiß doch, dass Sie aus Dessau kommen. Ich verstehe, Herr Sachse, dass der Streit darin besteht, wer möglicherweise die Urheberrechte für die heutige Diskussion hat. Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir es gemeinsam machen, dann haben wir keinen Verlierer und nur einen Gewinner, nämlich das Land SachsenAnhalt. Zu diesem Punkt sollte doch eine Konsensbereitschaft vorhanden sein.