Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Gibt es Diskussionsbedarf? - Das ist nicht der Fall, sodass wir zum Abstimmungsverfahren kommen.
Wer der vorgetragenen Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde das
Berichterstatterin ist in der jetzt schon geschätzten Kürze die Abgeordnete Frau Knöfler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende des Petitionsausschusses lege ich Ihnen halbjährlich den Bericht vor. Mit Wiederholungen möchte ich Sie in Anbetracht der zu erwartenden langen Sitzungsperiode nicht stressen.
Aber gestatten Sie mir, wenigstens einige wesentliche Überlegungen und neue Aspekte vorzutragen, die wir im Petitionsausschuss praktizieren und die auch die Arbeitsweise des Petitionsausschusses verbessert haben. Dadurch haben wir einen besseren Kontakt zu den Petentinnen und Petenten und können erstens die Ausschusssitzungen durch Anhörungen bereichern, die zunehmend auf den Tagesordnungen der Ausschusssitzungen zu finden sind und sowohl die Mitglieder des Petitionsausschusses, die Berichterstatterinnen und die Vertreter der Landesregierung als auch die Petentinnen nachhaltig beeindrucken. In der Konsequenz konnten viele sachkundige Kritiken und Anregungen berücksichtigt werden, Missverständnisse geklärt und Lösungswege im Sinne der Beschwerdeführerinnen gefunden werden.
Zweitens werden Ortstermine durchgeführt. Zur guten Sitte des Petitionsausschusses ist die Wahrnehmung von Terminen vor Ort geworden. Diese tragen ebenso wie die Anhörungen dazu bei, dass durch die persönliche Problembetreuung die Bindung zwischen dem Volk und den Politikmachern wächst. Der Petitionsausschuss wird nicht ohne Grund immer wieder gern als der Ausschuss genannt, der der Politikverdrossenheit am ehesten entgegenwirkt.
Auch wenn die Petitionen immer häufiger positiv beschieden werden, lassen uns manche an Grenzen stoßen. Dabei leisten die Abgeordneten und Ausschussmitglieder nicht selten ein Stück psychologische Arbeit, zum Beispiel wenn dem Petenten nachvollziehbar zu erklären ist, warum etwas nicht zu realisieren geht. Doch nicht selten ist der Petent schließlich auch dafür dankbar, eine aufklärende Sachdarstellung erhalten zu haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen intensiv die Medien verfolgt, wird feststellen, dass der Petitionsausschuss verstärkt in das öffentliche Interesse rückt. Konkrete Einzelfälle lösen das Medieninteresse ebenso aus wie die Tatsache, dass die Arbeit des Ausschusses bewusster wahrgenommen und angenommen wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass das Petitionsrecht ein Jedermannsrecht ist.
Zum anderen sind Veranstaltungen wie die am vorletzten Wochenende für die öffentliche Wahrnehmung geradezu prädestiniert. Die Petitionsausschussvorsitzen
den der Bundesländer trafen sich auf Einladung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in Magdeburg. Die Landeshauptstadt fungierte vom 17. bis 19. Juni 2001 als Gastgeberin. Es war eine inhaltsreiche, hochwertige, ideenreiche und arbeitsintensive Konferenz, die die Sichtweise und Sichtweite der einzelnen Teilnehmer und Teilnehmerinnen ausbaute.
Dazu trugen unter anderem die Referenten Herr Jacob Söderman, Europäischer Bürgerbeauftragter, und Herr Vitaliano Gemelli, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, bei. Ein schöner Nebeneffekt war, dass Sachsen-Anhalt über die eigenen Landesgrenzen hinaus für sich werben durfte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, mich bei den Ausschussmitgliedern recht herzlich für ihr Engagement und ihren Einsatz zu bedanken. Ich danke ebenso dem Ausschusssekretariat für die hervorragende Begleitung unserer Arbeit.
Ehe ich jedoch meinen Redebeitrag beende, habe ich noch eine angenehme Aufgabe. Und zwar möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Petitionsausschusssekretariat ab dem 1. Juli dieses Jahres durch eine Volljuristin begleitet wird. Damit wird eine Forderung des Petitionsausschusses umgesetzt. Wir erwarten, dass es durch das Aufspüren und Ausreizen von Rechtslücken noch öfter möglich sein wird, im Sinne unserer Klientel, den Petentinnen und Petenten, zu bescheiden.
Ich darf Sie bitten, der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen. Dieser Beschluss wurde durch den Petitionsausschuss einstimmig gefasst. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Knöfler. - Eine Debatte ist nicht vereinbart worden. Gibt es Wortmeldungen? - Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung, die Ihnen vorgetragen wurde, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden und die Beratung zum Tagesordnungspunkt 20 abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass ich aufgrund des zeitlichen Vorlaufs fast nahtlos an die Berichterstattung anknüpfen kann, die der Kollege Egon Sommerfeld eben gegeben hat, und zwar im Hinblick auf die Verknüpfung der Alt
schulden mit der Diesel-Problematik, die wir hier im Hohen Haus im Dezember 1999 schon einmal behandelt haben.
Unser jetziger Antrag zielt darauf ab - nachdem sich auch die anderen Fraktionen schon einmal mit Agrardiesel bzw. der Beibehaltung der Gasölbeihilfe beschäftigt hatten -, eine Berichterstattung durch die Landesregierung im Agrarausschuss zu erreichen, wobei die gesamte Energiesituation dargestellt werden soll, und zwar aufgrund der Tatsache, dass in den Agrarunternehmen - egal welcher Wirtschaftsform - erhöhte Energiekosten in ihrer Gesamtheit definitiv sehr negativ zu Buche schlagen. Selbst Frau Künast als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung ist in Gardelegen anlässlich des Landesbauerntages zu dieser Thematik heftiger Gegenwind durch die Berufskollegen entgegengebracht worden.
Ich kann mich daran erinnern, dass die Bundesebene uns gesagt hat, dass wir maximal 47 Pfennig pro Liter Agrardiesel hinnehmen sollten. Wir landeten bei 57 Pfennig und haben es dann auf der Bundesebene auf 50 Pfennig abgesenkt. Das bedeutet, wir sind immer noch drei Pfennig über der eigentlichen Zielvorgabe, die die Bundesregierung einmal deklariert hatte. Das ist im internationalen Wettbewerb fast das Dreifache dessen, was in anderen Nationen Europas zu zahlen ist. Die liegen bei 7, 11, 15 oder 16 Pfennig. Darunter sind namhafte Mitbewerber wie zum Beispiel die Niederlande.
Auch die Elektroenergie schlägt zu Buche. Durch alle Zulieferer - man möge es mir als konventionell praktizierendem Landwirt nachsehen - werden uns bei Düngemitteln, bei Futtermitteln und bei Pflanzenschutzmitteln tagtäglich neue Teuerungsraten offeriert, wobei uns die Zulieferer die Begründung vorlegen: Wir haben höhere Kosten beim Transport durch die Verteuerung des Diesels.
Diesel hat am Anfang des letzten Jahres ungefähr 1,10 DM bis 1,12 DM pro Liter gekostet. Der Preis liegt derzeit - je nach dem Stand des Dollars; das ist ja nur ein sehr künstliches System - bei 1,60 DM bis 1,65 DM. Diese Teuerung können wir nicht weiterreichen. Der Handel macht das ganz anders.
Dass Transportkostenerhöhungen zu Buche schlagen, kann jeder, der einmal im Landtag an den Getränkeautomaten geht, nachvollziehen: Mittlerweile sind auf den Becher Kaffee zehn Pfennig draufgeschlagen worden, und zwar wegen der Einführung des Euros, wegen der Ökosteuer und wegen erhöhter Transportkosten. Das heißt also, es trifft alle Verbraucher in der Gesamtheit.
Wir bitten darum, dass die Landesregierung zu diesem Fakt Stellung bezieht und uns definitiv die Auswirkungen erklärt. Wir müssen gerade in diesem Jahr hinnehmen, dass wir je Betrieb nur noch 3 000 DM - so ist die Festlegung; das ist der Sockelbetrag - an Gasölbeihilfe erhalten. Das macht in meinem Unternehmen einen Verlust von rund 25 000 DM aus. Dazu kommt die Dieselteuerung, die dann noch zusätzlich zu Buche schlägt. Wir haben keine Möglichkeit, das in irgendeiner Weise auszugleichen.
Im internationalen Wettbewerb - darum geht es uns schließlich - haben wir damit wesentlich schlechtere Bedingungen. Schon die Agenda sollte dahin wirken - neben der Ökologie -, dass die Beziehungen transparenter und dass Wettbewerbsnachteile möglichst ausgeschaltet werden. Hierzu muss ich sagen, dass die
Bundesregierung definitiv Wettbewerbsnachteile für die in der Landwirtschaft Beschäftigten eingeführt hat.
Zu der Berichterstattung sei noch angemerkt - das muss ich noch einmal sagen, weil wir uns mit dem Thema der Verquickung schon im Jahr 1999 befasst haben -: Die Überlegungen auf der Bundesebene, durch den Bundesfinanzminister, haben dazu geführt, dass wir damals diesen Antrag gestellt haben.
Wenn das Hohe Haus unserem Antrag Folge leisten kann, wird sich die Debatte sicherlich nicht über die volle Zeit hinziehen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist dazu eine Fünfminutendebatte vereinbart worden, und zwar in der Reihenfolge FDVP-, CDU-, SPD-, DVU- und PDS-Fraktion. Vorher hat für die Landesregierung Herr Minister Keller um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czeke, ich bin der Auffassung, dass Sie bei der Aufzählung in Bezug auf den Kaffeeautomaten noch die Gewinnmaximierung vergessen haben. Die ist wahrscheinlich höher als der Rest der gesamten Angelegenheit.
Aber, meine Damen und Herren, bereits in der Vergangenheit haben wir uns im Zusammenhang mit der Gasölbeihilfe, dem Agrardieselgesetz und der ökologischen Steuerreform mit dem Thema des Energieaufwandes landwirtschaftlicher Betriebe befasst. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Landtages vom 10. Februar 2000 zur Kompensation der ökologischen Steuerreform und an den Antrag der Fraktion der PDS vom 6. Dezember 1999 - den Sie eben auch schon erwähnt haben und der heute abschließend behandelt worden ist - zur Altschuldenregelung ohne Reduzierung der Gasölbeihilfe. Die Beratungen zu beiden Vorgängen sind in den Ausschüssen sehr ausführlich gewesen.
Erst jüngst, meine Damen und Herren, hat der Bundestag die Reduzierung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel beschlossen. Es ist auch eine Regelung für den Unterglasgartenbau getroffen worden.
Die mit dem Antrag aufgeworfene Frage nach den wirtschaftlichen Folgen der Energiepreisentwicklung für landwirtschaftliche Betriebe ist nach meiner Einschätzung relativ einfach zu beantworten: Die Landwirte in Sachsen-Anhalt verbrauchen im Durchschnitt ca. 96 Liter Dieselkraftstoff je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Je nach der Mechanisierungsstufe oder der Produktionsrichtung des Betriebes kann der Dieselverbrauch etwas variieren. Da der Dieselverbrauch kurzbis mittelfristig kaum geändert werden kann, wirken sich Preisänderungen unmittelbar aufwanderhöhend und damit gewinnmindernd aus.
Mit anderen Worten: Eine Erhöhung des Dieselpreises um 20 Pfennig pro Liter führt zu einer Erhöhung des Aufwandes um 19,20 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und zu einer Verminderung des Gewinns in gleichem Umfang. Multipliziert mit der maßgeblichen Fläche ergibt sich unmittelbar die Belastung für den jeweiligen Betrieb. Experten halten mittel- bis langfristig jedoch eine Senkung des Dieselverbrauches auf ca. 75 Liter pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für möglich. Damit dürfte der Rahmen abgesteckt sein, mit dem die Betriebe auf lange Sicht kalkulieren können.
Ein Bedarf an einer umfassenden Analyse des Einflusses der Energiekosten auf die wirtschaftliche Lage der Agrarunternehmen besteht nach meiner Einschätzung angesichts dieser klaren Faktenlage nicht. Zudem ist die Frage nach den möglichen Folgerungen aus einer solchen Analyse zu stellen.
Erwartungen des Berufsstandes im Hinblick auf finanzielle Hilfen - jedenfalls aus Landessicht - sollten wir aus mehreren Gründen dämpfen. Erstens ist die Haushaltslage des Landes nicht dergestalt, dass Überlegungen bezüglich finanzieller Hilfen angestellt werden können.