Sie haben, Herr Schulze, zu Beginn Ihrer Einbringungsrede den Bogen zu dem Jahr 1968 geschlagen. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Sozialisation, die wir durchlaufen haben, gar nicht so richtig reflektieren; denn für einen Großteil der DDR-Bevölkerung lag die Hoffnung 1968 nicht darin, einen Joint rauchen zu können, sondern unsere Hoffnung lag im Prager Frühling.
Ich stelle, Herr Schulze und meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, noch einmal eindeutig und unmissverständlich klar: Wir werden vom Land Sachsen-Anhalt aus keine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, wie Sie sie in Ihrem Antrag ansprechen, befürworten oder einbringen. Das ist ausgeschlossen. Das machen wir nicht.
Frau Ministerin, können Sie mir erklären, was dieser Hinweis auf die ostdeutsche Sozialisation im Hinblick auf ein Zitat, das Herr Schulze - zugegebenermaßen aus der Spontibewegung des Westens - gebracht hat, hier bedeuten sollte? Ich frage Sie, ob Ihnen das Thema nicht ernst genug ist
und die Sorge über die Verlautbarung der PDS in Hessen für Sie als Sozialministerin dieses Landes, in dem die PDS mitregiert, nicht groß genug ist, als dass Sie eine solche Diskussion, wie sie Herr Schulze geführt hat, für berechtigt halten.
Ich halte die Äußerungen von Herrn Schulze nicht für berechtigt, Herr Bergner; denn wir haben hier in Sachsen-Anhalt andere Verhältnisse und diese ignorieren Sie.
Herr Schulze hat am Ende seines Beitrages die Kurve noch gekriegt. Aber es ist doch einfach falsch, sich auf ein Thema zu konzentrieren, das das Thema insbeson
Es ist überhaupt nicht angezeigt, das Thema bei uns zu ignorieren. Das tue ich auch nicht. Ich nehme das Thema „Missbrauch von illegalen Drogen“ auch bei uns sehr ernst. Aber es ist nicht das Thema Nummer 1, wenn es um die Drogenproblematik geht. Darauf wollte ich aufmerksam machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warne eindringlich davor, eine emotionsgeladene Debatte über das Pro und Kontra der Legalisierung der so genannten weichen Drogen aufzumachen und darüber die Drogenproblematik insgesamt aus den Augen zu verlieren. Da ist das Thema Alkohol das Wichtigste. Es darf keine Verharmlosung des Themas illegale Drogen geben. Eine solche wird es auch von meiner Seite aus nicht geben. Aber wir müssen sehen, wie die Situation bei uns im Lande ist.
Da machen mir die legalen Drogen wesentlich größere Sorgen, neben Alkohol auch Nikotin, die Spielsucht sowie die Medikamentenabhängigkeit und der Medikamentenmissbrauch.
Wir haben uns, gerade was die Frage der legalen Droge Alkohol und der legalen Droge Nikotin anbelangt, bereits im Jahr 1998 sehr konzentriert diesem Thema zugewandt. Eines der von uns etablierten Gesundheitsziele in unserem Land ist, den Verbrauch und die Auswirkungen legaler Drogen einzudämmen. Hierbei sind Alkohol und Nikotin an erster Stelle zu nennen.
Dabei hat bei uns Prävention und noch einmal Prävention die oberste Priorität. Dabei machen viele mit. Der wichtigste Partner dabei ist die Landesstelle gegen Suchtgefahren. Wir haben an der Landesstelle gegen Suchtgefahren bei uns im Land mittlerweile eine Koordinationsstelle für Suchtprävention eingerichtet. Der Landtag hat dafür die Mittel zur Verfügung gestellt. Ich denke, das ist das richtige Signal. Das ist der richtige Weg, den wir auch weiterhin verfolgen werden.
Unterdessen hat die Landesstelle gegen Suchtgefahren ein zweites, überarbeitetes Rahmenkonzept zur Suchtvorbeugung im Land Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Darüber sollten wir diskutieren.
Dass daneben der Aufklärung und der Ahndung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine hohe Priorität zukommt, beweist nicht zuletzt die Bilanz, die jüngst der Innenminister zu diesem Thema vorgelegt hat.
Wir haben im Land einen interministeriellen Arbeitskreis, in dem unter der Federführung meines Hauses das Innenministerium und das Kultusministerium mitwirken. Dieser interministerielle Arbeitskreis hat innerhalb der Landesverwaltung eine wichtige Initiativ- und Koordinierungsfunktion.
Der interministerielle Arbeitskreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, und das bereits zum zweiten Mal, in der die Einstellung von Schülerinnen und Schülern, von Eltern, von Lehrerinnen und Lehrern zu Drogenkonsum, Gefährdungspotenzialen und Präventionsmöglichkeiten in unserem Land untersucht worden ist. Diese Studie namens Modros II wird gerade konfektioniert. Eine weitere Studie zu den Mustern des Konsums illegaler Drogen ist im Stadium der Fertigstellung.
Herr Schulze, wir haben uns in der letzten Ausschusssitzung darauf verständigt, dass wir diese Studien, sobald sie endgültig vorliegen, was vermutlich im April der Fall sein wird, ausführlich im Ausschuss beraten werden. Wir haben schon darüber diskutiert, dass gerade in der Studie Modros II das Thema legale Drogen, insbesondere Alkohol, Schwerpunkt sein wird und dass eines der hauptsächlichen Ergebnisse dieser Studie sein wird: Prävention, und zwar langfristig angelegte Prävention, zahlt sich aus. Ich denke, das müssen wir weiterverfolgen.
Deswegen, meine Damen und Herren, rege ich ergänzend zu dem Änderungsantrag der PDS an, im Ausschuss bzw. in den Ausschüssen nicht nur eine Anhörung zu den so genannten weichen illegalen Drogen, sondern auch zu den Ergebnissen der beiden Studien durchzuführen und dazu auch die Gutachter einzuladen. Meiner Ansicht nach sollte das Thema der Anhörung erweitert werden. Die Beschränkung ausschließlich auf weiche illegale Drogen ist für mich eine unzulässige Verkürzung.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Siersleben und Schülerinnen und Schüler des Winckelmann-Gymnasiums Seehausen in unserem Hause herzlich begrüßen zu dürfen.
Sicherlich ist dieses Thema und die Art und Weise, wie wir es behandeln, für Jugendliche sehr wichtig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schulze, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung sagen: „Wirre Drogenpolitik der PDS wird Thema im Landtag“, dann kann ich nur noch sagen: Ihre wirre Oppositi
Wir führen nicht das erste Mal in diesem Hause eine Debatte über die Drogenpolitik; denn zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es bereits einen Antrag der CDUFraktion für ein ziemlich repressives Sofortprogramm gegen den ansteigenden Drogenkonsum in SachsenAnhalt. Schon damals wurden die unterschiedlichen Herangehensweisen der im Landtag vertretenen Fraktionen bei der Drogenpolitik sehr deutlich. Trotz der steigenden Zahl von Süchtigen und Drogenabhängigen sowie eines kontinuierlichen Anstiegs der Zahl von Cannabis-Konsumenten ist bei der CDU immer noch kein Umdenken in der Drogenpolitik in Sicht.