Die Mehrheit der angeordneten Vernunft erkennt die einfachsten Zusammenhänge schon lange nicht mehr. Ein Beitrag zum Wachrütteln sollte unser Antrag sein und wird es auch sein - vielleicht nicht hier, aber draußen. Wenn die Regierung schläft, ist das ihre Sache. Dann muss sie damit rechnen, dass sie unsanft aufwacht. Geschlafen wird in diesem Haus schon mehr als sechs Jahre lang.
Trotzdem gibt es Prämissen: Niemals etwas gegen die Vorgaben aus Euroland sagen und schon gar nichts unternehmen. Der Maulkorb in Sachsen-Anhalt sitzt wie angegossen. Wenn Minister Keller seine Gendatenbank pflegt und meint, die Probleme seien mit der Aufnahme des Tatbestandes erledigt, gleichsam als Beruhigungspille, dann unterliegt er einem Irrtum. Die Landesregierung wird ihre Aufgabe wahrnehmen müssen, notfalls einen Alleingang zur Bekämpfung der BSE-Folgen vorzunehmen.
Anregungen für einen Alleingang befinden sich bei uns oder, wenn es heimlich sein soll, auf österreichischen Internetseiten. Bestellen Sie direkt bei der Freiheitlichen Akademie der FPÖ. Das ist ein Tipp und keine Schleichwerbung.
Scrapie, Tbc, BSE, Schweinepest, Maul- und Klauenseuche - manche würden sagen: Die Natur schlägt zurück.
Baldur Springmann, Begründer der Grünen, geläutert durch die Grünen, mit dem ich mich im Übrigen sehr gut verstehe, vertritt Ansichten, die man als ähnlich bis deckungsgleich bezeichnen kann. Die Ursache für heutige und kommende Krisen ist nun einmal die EU. Für Mathematiker füge ich hinzu, dass das nicht nur eindeutig, sondern eineindeutig ist. Eine Quasi-Globalisierung der Ernährung trägt die Quasi-Globalisierung der bekannten Gefahren in sich. Eine Seuche jagt die andere, und das völlig barrierefrei.
Die Kreatur - die auch der Schöpfung angehört -, die unserer Ernährung dienen muss, verdient wesentlich mehr Achtung. Das gilt besonders für die Politpfaffen. Keine Absolution für Zustände, die man nicht ändern will.
Dazu passt eine Meldung genau. Auf dem FPÖ-Server im Internet finden wir Folgendes - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
Mitverantwortlich für die rasante Verbreitung von Seuchen sind Tiertransporte, ist Dr. Udo Krolitzsch überzeugt. Er fordert daher eine drastische Einschränkung der von der EU subventionierten Lebendtiertransporte und strengere Tierschutzbestimmungen. Krolitzsch:
„Nicht nur vom tierschützerischen Aspekt her sind Massentiertransporte mehr als fragwürdig, sie sind auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen abzulehnen. Tiere, die auf engstem Raum zusammengepfercht, nur notdürftig versorgt und unter Missachtung hygienischer Mindeststandards über Tausende von Kilometern über den Kontinent gekarrt werden, bilden naturgemäß potenzielle Seuchenherde. Das traurige Resultat dieser Transporte: ein regelrechter Seuchengürtel, der sich bereits vom asiatischen Teil der Türkei über den mittleren Osten und große Teile Afrikas, Indiens und Ostasiens bis nach Südamerika um die Erde zieht.“
Die Regionalisierung der Fleischproduktion und -vermarktung muss an erster Stelle stehen. Das wurde heute schon gesagt. Das ist richtig. Das wird auch unterstützt. Was in Bornstedt und Beuna hergestellt wird, kann auch in Halle oder Magdeburg konsumiert werden.
Meine Damen und Herren! Das verstehen wir unter Aufbruch zur Normalität. Das Thema EU als Überschrift von Katastrophen bleibt im Landtag, schon wegen der neuerlichen Seuchen und Segnungen. Dieser Antrag ist bewusst nicht wertend und schon gar nicht bittend. Er ist fordernd. Eine Überweisung in einen Tottrete-Ausschuss wollen wir nicht. Zeigen Sie heute Ihr Gesicht. Wir werden es abdrucken. Ich ersuche um namentliche Abstimmung. - Danke.
Ich hatte mich rechtzeitig gemeldet, bevor Sie mit der Abstimmung angefangen haben. Ich möchte die Beschlussfähigkeit feststellen lassen. Ich bezweifle, dass sie gegeben ist. Ich denke, wir sind nicht beschlussfähig.
Gut, wir werden feststellen, ob wir beschlussfähig sind. Helfen Sie mir bitte, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. - Die Beschlussfähigkeit ist nach unserem Überblick nicht gegeben. Ich bitte die Fraktionen, für die Beschlussfähigkeit zu sorgen. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Die Beschlussfähigkeit ist nach unserer Zählung hergestellt. Ich bitte mit dem Namensaufruf zu beginnen und die nötige Ruhe zu wahren.
- Herr Kasten und Herr Gallert, ich bitte um Ruhe, damit wir die Namen verstehen können. Ich möchte, dass mit dem Namensaufruf begonnen wird und dass auch verstanden wird, wer aufgerufen wird. - Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.