Aber leider ist er nicht da. Ich möchte mich deshalb auf Lokale konzentrieren. Die Lokale-Initiative wurde nach Auffassung aller Betroffenen zu pauschal, ohne Einschränkungen, unter großem Zeitdruck und ohne klare Verfahrens- und Umsetzungsvorstellungen verkündet. Dadurch wurde ein Hoffnungshorizont aufgebaut. Vor Ort wurden in den Verwaltungsgemeinschaften höchste Erwartungen geweckt und die Vorstellung erzeugt, dass bis zum Jahr 2006 Projekte der öffentlichen Hand und private Vorhaben überhaupt nur noch förderfähig sind, wenn diese in Lokale aufgelistet werden; also ließ man sich listen.
Eine Bewegung ging durch das Land. Keiner wollte zu spät kommen. Mit einer gewissen Torschlusspanik wurden Projekte konstruiert und zahlreiche Projektträger mobilisiert. Die Planungsbüros wurden zum Teil durch den Wettlauf überfordert und haben oft Projekte wahl- los aneinander gereiht. Das wird an Anträgen mit über 100 Projekten deutlich; es gibt einen Spitzenreiter mit 140 Projekten. Man stelle sich das einmal in der Praxis vor.
Bei privaten Projektträgern führte das dazu, dass nichts mehr getan, sich um nichts mehr gekümmert und nur noch auf Lokale gewartet wurde, weil dort günstigere Fördersätze erwartet wurden. Sie ließen andere Förderwege aus den Augen, etwa Vorhaben, die durch die Gemeinschaftsaufgabe hätten gefördert werden können. Es geschah nichts. Das Handwerk, das Ausbaugewerbe
Es ist erstaunlich, dass bis zum 26. Juni 2000 die Verfahrensweise zur Entscheidungsfindung nicht bekannt war. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden zwei Sitzungen durchgeführt, an denen die ALFs, die Landkreise und Regierungspräsidien teilnehmen mussten, ohne dass dabei etwas herauskam. Erst an diesem 26. Juni wurde dann das Auswahlverfahren nach der Lokale-Konzeption bekannt gegeben. Laut diesem Konzept sollte am 6. Oktober 2000 die Entscheidung verkündet werden.
Tatsächlich war bis zum 6. Oktober nur die Globalprüfung der ersten Stufe unter Federführung der ALFs zusammen mit den Regierungspräsidien und den Landkreisen durchgeführt worden. Viele ALFs handelten dabei - das muss man lobend hervorheben - auf Eigeninitiative und ohne die Andockung an das Ministerium.
Umso überraschter waren die Verwaltungsgemeinschaften, als dann am 20. Dezember 2000 Staatssekretär Altmann offensichtlich in einer Art Befreiungsschlag die konkreten Entscheidungen bekannt gab. Keiner hatte in dieser Sitzung mit diesen Entscheidungen gerechnet. Man stelle sich das einmal vor.
Die Entscheidungsfindung des Ministeriums konnte auf dieser Sitzung nicht transparent gemacht werden. Ich nenne einige Beispiele: So hatte der Landkreis Mansfelder Land acht Projekte beantragt, ein Projekt wurde nur bestätigt. Der Landkreis Sangerhausen hatte sieben Projekte beantragt, drei wurden bestätigt. Der Landkreis Weißenfels hatte sechs Projekte beantragt, zwei wurden bestätigt. Der Burgenlandkreis hatte sechs Projekte beantragt, drei wurden bestätigt.
Die Frage von den Vertretern des Burgenlandkreises und des Landkreises Merseburg-Querfurt, warum gerade diese und nicht andere Projekte ausgewählt worden seien - nämlich die, die in der Vorauswahl als gleichrangig angesehen worden waren -, wurde nicht beantwortet. Im Gegenteil: Staatssekretär Altmann fiel aus der Rolle und - ich zitiere, wie mir berichtet wurde - reagierte sogar unsachlich und fragte den Merseburger Vertreter, ob der Landkreis lieber kein Projekt genehmigt haben wolle.
Was haben die Projektträger jetzt gemacht? Sie sind auf eine List verfallen und haben ihre Projekte umgewandelt. Sie bringen sie jetzt bei der Dorferneuerung ein, obwohl sie bereits Mittel für die Dorferneuerung erhalten haben. Jetzt liegen die Projekte dort wieder vor und man wartet und wartet, aber draußen geschieht nichts.
Jawohl. - Bei Urban ist es ähnlich. Zu Urban äußere ich mich aber nicht, Herr Minister Dr. Heyer; denn ich habe
Ich komme jetzt zu dem Antrag. Ich stelle namens der CDU-Fraktion den Antrag - wir werden den Antrag der SPD-Fraktion selbstverständlich mittragen -, dass auch der Innenausschuss damit befasst wird und dass noch im März mit allen Ausschüssen des Landtags und mit allen Vertretern, die an den einzelnen Konzepten mitgearbeitet haben, eine Anhörung stattfinden soll. Das ist unser Antrag, den wir zusätzlich einbringen möchten.
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Becker. Die Abgeordnete Frau Wernicke hat eine Frage. Nach Ablauf der Redezeit ist das möglich. - Bitte schön.
Herr Becker, geben Sie mir darin Recht, dass zumindest die Landesinitiative „Lokale“ - auf die Initiative „Urban“ kann man das auch ausdehnen - eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die vielen Planungen der Ingenieurbüros war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein paar kurze Anmerkungen zunächst zu dem, was Herr Dr. Süß angesprochen hat. In Bezug auf die Ergänzung unseres Antrages haben wir überhaupt kein Problem damit, einen konkreten Zeitpunkt festzulegen. Wir würden also die Formulierung „beginnend ab Juni 2001“ mittragen können.
Herr Becker, Sie haben in Ihrer unnachahmlichen Art und Weise noch einmal auf eine besondere Landesinitiative mit dem Namen „Lokale“ abgestellt. Ich habe vorhin schon gesagt, dass es Sache der Landesregierung ist, auch auf die Details einzugehen.
Eines will ich allerdings noch einmal sehr deutlich sagen: Mein Eindruck ist - das mag regional sehr unterschiedlich sein -, dass zum Teil überhaupt nicht der Versuch gemacht wird, genau darauf abzustellen, was in den Richtlinien enthalten ist. In dieser Hinsicht gibt es eben ein paar Kriterien.
Sie haben vorhin selbst gesagt, dass Anträge wahllos eingereicht worden seien. Das ist genau das Problem,
und sagen: Prima, dazu gibt es eine Initiative, das reiche ich mal ein, ohne überhaupt nur ansatzweise auf die Kriterien zu reagieren.
(Unruhe bei der CDU - Frau Wernicke, CDU: Wenn es erst im Herbst kommt und im Frühjahr eingereicht werden muss, ist das unverschämt! Also wirklich!)
Ich sage es noch einmal, um das persönlich zu formulieren: Sie haben nach dem Motiv für unseren Antrag gesucht. Ich weiß nicht, warum Sie nicht auf das Naheliegende gekommen sind.
Auch wir wollen über den Stand der jeweiligen Initiativen informiert werden. Das ist genau der Hintergrund unseres Antrages - nicht mehr und nicht weniger. Ich denke, darauf hat das Parlament einen Anspruch, und es sollte auch ein Interesse daran haben, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission nachdrücklich empfiehlt, dass das Parlament hierbei den weiteren Prozess begleitet.
Dies wollen wir politisch mit diesem Antrag. Deshalb bitte ich noch einmal ausdrücklich um Zustimmung zu dem Antrag mit der Änderung, die von der PDS-Fraktion eingebracht worden ist.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie alle Antragsteller zu einer Anhörung einladen. Das würde zumindest den räumlichen Rahmen des Landtages sprengen. Vielleicht haben Sie einen entsprechenden Raum in Naumburg. Dann können wir es unter Umständen vielleicht dort machen. - Vielen Dank.
Herr Metke, ich muss noch einmal auf unseren Antrag zu sprechen kommen. Sie lehnen ihn ab, wie Sie eben betont haben. Das heißt, Sie haben kein Interesse daran, über die Erfahrungen der Antragsteller bzw. die Erfahrungen derjenigen, die die Genehmigung bekommen haben, im Parlament zu diskutieren. Habe ich Sie richtig verstanden?
Sie weichen dem aus, indem Sie sagen, wir haben keine räumliche Möglichkeit. Einen Raum finden wir schon, in dem wir die Anhörung durchführen können.