Erstens. Frauen werden bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor in erheblichem Maße benachteiligt.
Zweitens. Frauen haben aufgrund von Arbeitslosigkeit, aufgrund der Kindererziehungszeiten und aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder häufiger eine gebrochene Erwerbsbiografie.
Drittens. Frauen müssen, wenn sie sich privat versichern - das ist eine Säule, die Sie hervorgehoben haben -, höhere Beiträge zahlen, mit der Begründung, sie hätten eine höhere Lebenserwartung als Männer. Nach Einschätzung von Experten werden viele Frauen gar nicht in der Lage sein, derart hohe Beiträge zu zahlen. Demzufolge könnten sie sich überhaupt nicht privat ver- sichern.
Viertens. Frauen wären bei der betrieblichen Rente benachteiligt, da betriebliche Renten meist erst nach längerer Betriebszugehörigkeit greifen, die Frauen oftmals nicht nachweisen können.
Fünftens - diese Ursache möchte ich ergänzen -: Mit der Rentenreform ist auch eine Veränderung der Witwenrente, das heißt eine Absenkung der Hinterbliebenenrente angedacht. Das könnte sich für einen beträcht-lichen Teil der Frauen negativ auswirken.
Weite Teile dieser Einschätzung gehen für meine Begriffe von einem völlig konventionellen Bild im Hinblick
auf die Entwicklung im Erwerbsleben aus. Diese Beurteilungen legen die Annahme zugrunde, dass Frauen am Erwerbsleben auch weiterhin lediglich in geringem Umfang teilhaben wollen. Das ist ein Standpunkt der alten Bundesrepublik.
- Auch werden. Ich glaube an die Zukunft der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür tun wir in unserem Land sehr viel. Dafür muss auch die gesamte Bundesrepublik mehr tun. Dass wir das wollen, ist zunächst die Voraussetzung, Frau Krause.
Wenn sich Sozialverbände damit zufrieden geben und prognostizieren, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch weiterhin per se diskriminiert werden, dann akzeptieren sie das. Das lehne ich ab. Deswegen stimme ich in diesen Punkten absolut nicht mit der Einschätzung der Verbände überein.
Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass Frauen stärker am Erwerbsleben, am Arbeitsmarkt partizipieren und damit natürlich auch von der betrieblichen Rente und Ähnlichem genauso profitieren wie die Männer, die ihren Platz im Erwerbsleben verankert haben. Das ist das eine.
Die Kritik, dass nicht genug Kinderbetreuungsplätze vorhanden seien, ist ebenso ein westdeutsches Problem. Dieser Vorwurf greift in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht. Wir haben den in Deutschland am weitesten gehenden Rechtsanspruch. Das muss man an dieser Stelle nachdrücklich betonen.
Es gibt Punkte, die noch weiter entwickelt werden müssen. Ich akzeptiere die Absenkung der Witwenrente, wenn gleichzeitig die Komponente des Kindererziehens stärker berücksichtigt wird. Auf diesem Gebiet gibt es die ersten Entscheidungen. Diesbezüglich sind die ersten Punkte im Rentenkonzept enthalten. Das finde ich auch richtig.
Ich setze auch auf ein besseres Splittingmodell. Dazu gibt es die ersten Ansätze. Es wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein, dieses Modell weiter zu vervollkommnen. Ich glaube, hierzu ist die Tür erst ein wenig geöffnet worden; hier gibt es durchaus noch Handlungsbedarf. Das habe ich vorhin angesprochen.
Insgesamt teile ich diese Schwarzmalerei der Sozialverbände nicht; ich setze vielmehr auf die neuen Sicherungselemente in diesem Konzept. Ich glaube auch, dass die eigenverantwortliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, die staatlich massiv unterstützt wird, auch für Frauen eine Chance bedeutet.
Frau Ministerin, Institute gehen davon aus, dass heute schon 70 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine private Altersvorsorge betreiben.
Erstens. Teilen Sie meine Auffassung, dass viele, die sich bisher nicht in dieser Form versichert haben, es sich finanziell nicht leisten konnten und jetzt praktisch per Gesetz gezwungen werden, das zu tun?
Zweitens. Teilen Sie meine Befürchtung, dass die jetzt vorgeschlagene Lösung in Form einer Privatrente die Tür für eine generell kapitalgedeckte Rente öffnet?
Letzteres verneine ich. Ich setze darauf, dass die solidarische Rentenversicherung auch weiterhin die tragende Säule bleibt. So ist das gesamte Rentenkonzept ausgelegt.
Sie sagten, 70 % der Arbeitnehmer sorgen jetzt schon privat vor. Das ist nach meiner Auffassung wirklich ein erheblicher Teil der Bevölkerung Deutschlands. Diese Leute sagen sich: Ich bin auch selbst dafür verantwortlich, dass ich im Alter etwas auf der hohen Kante habe. Diese 70 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden also keine Schwierigkeiten haben, ihr bisheriges Verhalten fortzusetzen.
Ich bin nicht Meinung, dass die restlichen 30 % der Arbeitnehmer nicht in der Lage sein werden, mit staatlicher Unterstützung diese private Vorsorge aufzubauen. Ich bin vielmehr fest davon überzeugt, dass sich ein Teil von diesen 30 % noch keine Gedanken darüber gemacht hat, dass es auch privat vorzusorgen gilt. Das ist bei der Alterssicherung nicht anders als bei der gesundheitlichen Vorsorge, und auf diesem Gebiet haben wir noch wesentlich gravierendere Mängel festgestellt, Herr Eckert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren von der PDS, dass es nicht erst der Feststellung des Landtages bedarf, dass die demografische Entwicklung, die hohe Arbeitslosenquote und der Wandel in der Arbeitswelt für das System der gesetzlichen Rentenversicherung eine große Herausforderung darstellen. Das weiß inzwischen jeder Bürger in Sachsen-Anhalt. Dieser wäre sicherlich erstaunt darüber, dass der Landtag bzw. die Abgeordneten diese Feststellungen erst jetzt treffen.
Wir stimmen dahin gehend mit Ihnen überein, dass nicht im geringsten etwas von einer Rentenreform zu spüren ist. Seit Jahren versuchen die verschiedenen Bundesregierungen, das Rentenproblem zu lösen, jedoch ohne erkennbare Erfolge. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird stetig fortschreiten. Auch wenn aus der so genannten Ökosteuer Gelder in die Rentenkasse tröpfeln, ändert dies nichts an dem Elend des deutschen Rentensystems.
Umso erstaunlicher ist es für uns, dass nach der damaligen Aktuellen Debatte die PDS nun Taten folgen lässt. Die PDS verlässt den Pfad des Schmusekurses mit der
Die paritätische Finanzierung soll und muss erhalten bleiben, aber mit einer pauschalen Formulierung ist dem kleinen Mann nicht geholfen,
da Sie sich in Ihrem Antrag in keiner Weise zu dem Beitragssatz äußern. So wie es jetzt vorgesehen ist, bleibt der Beitragssatz nach oben hin weit offen. Dieser Punkt in Ihrem Antrag ist einfach nichts sagend.
Weiterhin fordern Sie einen Mindestbeitrag. Auf welcher Grundlage soll dieser Mindestbeitrag aus Ihrer Sicht festgesetzt werden? Nicht erwerbstätige Frauen erhalten beispielsweise keinerlei Bezüge. Wovon sollen diese Ihrer Meinung nach den Mindestbeitrag zahlen? Würde man Hausarbeit und Kindererziehung entlohnen, dann wäre dieser Weg gangbar.
Meine Damen und Herren, hätten Sie statt des Begriffs „Erwerbseinkommen“ den Begriff „Einkommensarten“ gebraucht, würden wir dem Antrag zustimmen. Was ist jedoch mit Nebeneinkünften, zum Beispiel aus Mieten, Zinseinnahmen und ausgeschütteten Unternehmensgewinnen?
Ebenso inakzeptabel ist die Forderung nach einer Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze; denn das geht uns nicht weit genug. Eine generelle Abschaffung ist eine bessere Alternative. Wer im Jahr Einkünfte von beispielsweise 100 000 DM erzielt hat, hat dementsprechend seine Beiträge zu entrichten.
Die private Altersvorsorge ist nur als zusätzliches Angebot zur Aufstockung geringerer Rentenansprüche zu verstehen. In diesem Punkt können wir Ihnen zustimmen. Aber jedem Bürger sollte insoweit auch ein wenig Eigenverantwortung auferlegt werden. Problematisch wird die Sache nur für Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe sowie für Mütter oder Väter im Erziehungsjahr und für Hausfrauen. An jene Bürger hat die Bundesregierung nicht gedacht. In Ihrem Antrag findet sich dazu auch kein Lösungsansatz.
Bedarfsorientierte soziale Grundsicherung - welcher Maßstab soll Ihrer Meinung nach hier angesetzt werden? Der Begriff „bedarfsorientiert“ ist aus unserer Sicht deplatziert. Bedarf ist gleich Bedürfnis, geprägt vom Verlangen und dem Wunsch. Meine Damen und Herren von der PDS, wir sind hier aber nicht bei „Wünsch dir was“.
Koppelung des Rentenniveaus an den gesellschaftlichen Wohlstand. - Wenn ich die Renten am gesellschaftlichen Wohlstand messe, dürften unsere Rentner wohl kaum etwas bekommen. Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung in Deutschland kennzeichnen eher den Missstand dieser Gesellschaft als einen Wohlstand, vor allem in den neuen Bundesländern.
Mit Ihrem letzten Punkt werden Sie sicherlich den Zorn vieler Unternehmen auf sich ziehen, vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern. Diese Unternehmen sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation meist nur noch in der Lage, die Löhne und Gehälter zu zahlen. Sie sollen aber laut Ihrem Vorschlag auch noch eine Wertschöpfungsabgabe aus dem nicht vorhandenen Ärmel schütteln.
Meine Damen und Herren von der PDS, Sie charakterisieren die Rentenpläne der Bundesregierung als sozial ungerecht. Aber Ihre Vorstellungen sind es mit Sicherheit auch nicht.
Wir können Ihren Vorschlägen in einigen wenigen Punkten zustimmen. Doch gerade der letzte Punkt Ihres Antrages ist aus unserer Sicht keinesfalls tragbar. Die freiheitliche Fraktion lehnt diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass ein solcher Antrag zum jetzigen Zeitpunkt gestellt wird, verwundert auch mich; denn eine Einflussnahme in all den Punkten, die Sie genannt und kritisiert haben, Frau Dirlich, ist leider nicht mehr möglich.
Dass Sie andere Vorstellungen zur Rentenreform haben, ist klar. Aber mit dieser Reform konnten - auch das ist wohl klar - nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden.
Der Kraftakt Rentenreform war längst fällig. Ein schlüssiges Konzept von einer Partei, dem alle zustimmen konnten, lag nirgendwo vor. Die vielen Diskussionen im Vorfeld und die bis zum heutigen Tag eingebrachten Veränderungen zu dem Ausgangsentwurf sprechen für den Willen, eine so große und entscheidende Reform in einem möglichst breiten Konsens auf den Weg zu bringen.
Viele Gespräche sind geführt worden, vieles wurde kritisiert. Vieles fand auch Eingang in die Vorlage. Die Möglichkeit, konstruktiv an dem Projekt teilzunehmen, hatten alle. Wenn es nicht genutzt worden ist, kann man hinterher auch nicht so schimpfen.