Das ist das engere Zusammenwirken von Jugendsozialarbeit, Jugendhilfe, von Familienhilfe und von Schule. Dort kann man sehr individuell im Einzelfall versuchen, den jungen Menschen zu helfen. Hilfe brauchen sie auf jeden Fall. Manchmal braucht sie die ganze Familie.
Ich möchte noch auf eine Sache eingehen, die Frau Wiechmann gesagt hat. Das ist die aus meiner Sicht unverschämte Diskreditierung und Abwertung des pädagogischen Engagements von Lehrerinnen und Lehrer in dieser Schule.
Genau aus diesem Grunde - was ich im Übrigen auch nicht anders von Ihnen erwartet habe - ist ein einfältiges Law-and-Order-Denken ein Grund dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen.
Die DVU-FL-Fraktion und die SPD-Fraktion verzichten auf einen Redebeitrag. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Jeziorsky.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Harms, als Kultusminister hätte ich Ihnen eigentlich mehr Benehmen zugetraut, als Sie heute hier an den Tag gelegt haben,
Wenn Sie sich künftig etwas aufschreiben lassen, Herr Minister, dann kontrollieren Sie bitte vor der Unterschrift die Richtigkeit des Aufgeschriebenen, damit nicht wieder solche für Sie peinlichen Pannen passieren und völlig falsche Berichte den Kulturausschuss erreichen, wie es in der letzten Sitzung passiert ist,
- das ist das Thema, das ist genau das Thema - für mich einer Missachtung der Abgeordneten des Ausschusses und damit eines Teils des Parlaments gleichkamen. Fairerweise, Herr Minister Dr. Harms, muss ich an dieser Stelle sagen, dass ein umfangreicher Brief des Bedauerns, ein Entschuldigungsbrief mich erreicht hat
und über mich an die Ausschussmitglieder weitergeleitet wurde. Wer im Glashaus sitzt... Herr Minister Dr. Harms, das ist ein altes Sprichwort.
Meine Damen und Herren! Auf dem Landespräventionstag 2000 „Gemeinsam gegen Kriminalität“ hat Herr Innenminister Dr. Püchel betont, dass Polizei und Justiz im Kampf gegen Kriminalität auf die aktive Mithilfe und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sind. Hier zeichnet sich unseres Erachtens ein notwendiges Miteinander ab, ein Vorgehen, das diesen Namen verdient und sich nicht wie ein gleichnamiger dubioser Verein benennt, dessen Vorsitzender Pastor Tschiche seinen Glaubensbruder Dr. Bergner als geistigen Brandstifter denunziert.
Meine Damen und Herren! Dieses Miteinander - und das möchte ich hervorheben -, dieses Bündeln von Kräften ist kennzeichnend für das Vorgehen des bayerischen Projektes der Polizei in Nürnberg. Es bewährte sich über einen längeren Zeitraum - allerdings gibt es dort auch
rund zwei Jahre, und wird nun in anderen Landesteilen Bayerns eingeführt. Aber vielleicht besteht ja - das haben wir heute wieder gehört - der Unterschied - -
- Frau Kauerauf, hören Sie zu. Ich denke, Sie sind Pädagogin, dann müssten Sie ein bisschen was nachvollziehen können. Aber Sie haben schon acht Jahre keine Schule von innen gesehen und Sie wollen hier mitreden, verdammt noch mal!
(Zustimmung bei der FDVP - Lebhafter Wider- spruch bei der SPD - Frau Lindemann, SPD: Bäh, bäh, bäh!)
Vielleicht besteht der Unterschied zwischen dem Freistaat Bayern und unserem Ländle darin, dass das Projekt in Nürnberg und die Verallgemeinerung der Erfahrungen im Freistaat Bayern vorher abgesprochen und mit Zustimmung von Fachgremien, von Schulen, Behörden, Jugendämtern und anderen Einrichtungen und im Interesse und entsprechend den Wünschen der Eltern umgesetzt wurde. Die Bayern lassen es sich eben nicht gefallen, wenn, wie hier geschehen, einfach Gesetze beschlossen werden,
die aufgrund der rot-roten Mehrheit von SPD und PDS alle - auch die berechtigten - Einwände und vernünftigen Vorschläge anderer Fraktionen im Wortsinne des Herrn Dr. Fikentscher einfach abschmettern.
Die Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Kinder“ und die Initiative „ABC schützen“ werden Ihnen, Herr Dr. Fikentscher, - richten Sie es ihm aus - und der von Ihnen bevorzugten rot-roten Koalition - einschließlich natürlich der gespenstischen Wasserschloss-Kungelrunden von Gommern - schwerer im Magen liegen als die respektablen 58 % Zustimmung Ihrer Parteibasis.
Natürlich verstehen wir auch, wenn Ihr Bündnispartner, die linksextremistische PDS, furchtbar das Gruseln bekommt, sollten Sie unserem Vorschlag folgen, vor Ort in Nürnberg die Erfahrungen des bayerischen Projektes anzuschauen, haben doch Vertreter der CSU das Verbot zumindest von Teilen der PDS gefordert. Frau Dr. Hein, die bayerische Polizei ist eben auch deshalb so erfolgreich, weil sie nicht einäugig und auf dem linken Auge erblindet handelt.
Meine Damen und Herren! Wir behaupten nicht, dass allein die Polizei - das haben wir nie gesagt - die in unserem Antrag „Präventive Maßnahmen gegen notorische Schulschwänzer“ enthaltenen Probleme zu lösen vermag. Auch das ist ein Resultat abgestimmter Konzepte und Handlungen im Freistaat Bayern und speziell im Projekt der Stadt Nürnberg.
Ich glaube, ich habe das auch ausführlich so dargestellt, man muss es eben bloß verstehen. Es ist eine bewährte und nicht nur ergänzende Möglichkeit, ein soziales Frühwarnsystem zu installieren, das einem weiteren
Wir wissen auch, dass Psychologen und Pädagogen die Ursachen für das Fehlverhalten von Kindern und Jugendlichen umfassender sehen, aber eben auch in einem Verfall von Werten und der Nichtachtung von Normen. Das Nichtaufzeigen von Grenzen, das Nichtsanktionieren von Fehlverhalten bei Kindern und Jugendlichen ermöglicht eben das Überschreiten gesellschaftlicher Normen.
Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Eine Studienreise nach Nürnberg bietet sich nicht allein in der Jahreszeit des berühmten Christkindl-Marktes an, sondern die Landesregierung dürfte viele Anregungen erhalten, wenn sie für ein Konzept zur Eindämmung der anwachsenden Zahl notorischer Schulschwänzer die bewährten Ergebnisse des Landes Bayern aufnimmt, um sie danach natürlich für Sachsen-Anhalt zu modifizieren.
Ich bitte um Zustimmung für die Ausschussüberweisung und würde gern noch den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hinzufügen. - Danke schön.
(Beifall bei der FDVP - Zurufe von der SPD: Schade! - Herr Sachse, SPD: Wir wollten wissen, was man mit notorischen Ausschussschwänzern macht!)
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 3/3775.
Es ist beantragt worden, den Antrag in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Innenausschuss - federführend - zu überweisen. Wer folgt diesem Überweisungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen und einer Reihe von befürwortenden Stimmen ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag selbst abstimmen. Wer stimmt der Drs. 3/3775 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit deut- licher Mehrheit abgelehnt worden.