- Sie suchen zurzeit noch einen Zeugen, ich weiß es doch. Gehen Sie zu Herrn Schönbohm, verwenden Sie ihn.
Kollege Schönbohm verfolgt mit seinen im Juli vorgelegten Leitlinien fast den gleichen Weg wie wir. Schauen Sie nach Brandenburg, meine Damen und Herren von der CDU, unterhalten Sie sich mit Herrn Schönbohm, lassen Sie sich, wenn Sie mir nicht glauben, dort beraten und legen Sie Ihre parteipolitisch motivierten Scheuklappen gegen die Kommunalreform in Sachsen-Anhalt ab.
Meine Damen und Herren! In unserem Land ist eine Entwicklung in Gang gekommen, deren Dynamik viele überrascht hat - zugegebenermaßen auch mich. Waren am Anfang noch überwiegend ablehnende oder skeptische Stimmen zu vernehmen, so können wir heute feststellen, dass meist nicht mehr das Ob, sondern im Wesentlichen nur noch das Wie der Kommunalreform diskutiert wird.
Dies ist ein echter Fortschritt und dürfte auch mit der um sich greifenden Erkenntnis zusammenhängen, dass am Ende derjenige, der sich nicht selbst bewegt, die vielfältigen Gestaltungs-, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten für die zukünftige Entwicklung seiner Gemeinde oder seiner Stadt aufgibt.
Das ist eine Erkenntnis, die fast alle kommunalpolitisch Interessierten und Aktiven gewonnen haben, die unterstützt wird von vielen Kommunalpolitikern vor Ort, gleich welcher politischen Couleur, eine Erkenntnis, die von den Spitzenverbänden mitgetragen wird.
Sie will oder kann mit einem monotonen Nein nahezu als Einzige im Lande die Notwendigkeit der kommunalen Gebietsreform nicht einsehen,
weil sie glaubt - so die „Mitteldeutsche Zeitung“ -, mit dieser Haltung Wahlen gewinnen zu können. Das ist eine Aussage von Herrn Becker.
- Sie machen es zum Wahlkampfthema. Wenn es ein Wahlkampfthema ist, heißt das, sie wollen damit punkten.
Herr Kollege Becker, Ihr trotziger Schlachtruf in der „MZ“: Wir brauchen keine kommunale Gebietsreform, dokumentiert eine für mich nicht nachvollziehbare Einstellung einer Partei mit starker kommunaler Verwurzelung,
Sie stehen an einem Bahnhof und kurbeln am StoppSignal, obwohl der Reformzug schon seit Wochen und Monaten voll besetzt - auch mit vielen wichtigen und kompetenten CDU-Kommunalpolitikern - abgefahren ist.
Zeitweise hatte ich zumindest den Eindruck, dass Sie die Reiseroute des Reformzuges konstruktiv mitgestalten wollen, aber offensichtlich hat sich die Landes-CDU bereits an der Fahrkartenausgabe untereinander zerstritten, wohin sie eigentlich will und wer den Kurs bestimmt.
Ich verstehe nicht, Herr Kollege Becker, warum Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen das verweigern wollen, was Sie selbst über Jahre hinweg betrieben haben.
An der Entstehung des leitbildgerechten Burgenlandkreises waren Sie maßgeblich beteiligt. Ich kann einen alten Artikel heraussuchen, in dem Sie noch gejammert
Sie haben keine Verwaltungsgemeinschaft nach dem Trägergemeindemodell gebildet. Nun aber sind große Kreise und starke Einheitsgemeinden Teufelswerk.
Warum gönnen Sie anderen nicht das, was Sie selbst gemacht haben? Warum dürfen andere Ihnen nicht nacheifern?
Sie warnen vor dem kommunalen Einheitsbrei. Worin liegt denn Ihrer Meinung nach der Unterschied zu Ihrer Naumburger Wurstsuppe? Die Insider wissen, was damit gemeint ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte es Ihnen und mir ersparen, noch einmal dezidiert die zwingenden Gründe für eine Kommunalreform darzulegen. Das habe ich in den letzten Monaten mehrfach getan. Diese Gründe haben nach wie vor Gültigkeit und sie bestehen vergleichbar auch in anderen neuen Bundesländern.
Bei kaum einem anderen Thema gehen die Emotionen so hoch wie in Fragen der Kommunalstruktur, des bürgerschaftlichen Engagements, der Teilnahme an politischen Prozessen. Emotionale Bindungen und geschichtliche Erfahrungen sind direkt mit dem unmittelbaren Lebensumfeld der Gemeinde verbunden. Gerade das wollen wir auch fördern. Uns geht es nicht darum, Dörfer zu beseitigen oder gesichtslos zu machen oder den Menschen ihre Identität zu nehmen. Dörfer bleiben Dörfer und Städte bleiben Städte. Aber wir wollen und müssen leistungsstarke Verwaltungseinheiten auf kommunaler Ebene schaffen.
Zum Ende, bitte. - In einer Vielzahl von Diskussionsrunden im Land, mit den Menschen vor Ort, konnte ich allerdings auch erfahren, dass vom Land inhaltliche Begleitmaßnahmen erwartet werden. Die handelnden Personen vor Ort benötigen einen Orientierungsrahmen und erwarten zu Recht Regelungen, die zur Flankierung einer derartigen Funktionalreform und Verwaltungsreform erforderlich sind. Dieser Erwartungshaltung werden wir heute, was die kommunale Ebene betrifft, mit der abschließenden Beratung des Ersten Vorschaltgesetzes zur Kommunalreform gerecht.
Ich freue mich, dass wir in diesem Hause nach zügiger und intensiver Beratung zum Abschluss eines ersten großen Schrittes zur Stärkung der Verwaltungskraft in unserem Lande gekommen sind. Mit dem heutigen Beschluss wird vom Gesetzgeber auch das weithin hörbare
Startsignal für eine umfassende Reform unseres Landes gegeben. Dafür danke ich allen an den Ausschussberatungen beteiligten Personen.