Wir haben übrigens als einziges Bundesland im Haushalt für 2001 die Steuerreform voll berücksichtigt und die Neuverschuldung zurückgeführt; denn Sachsen hat dieses Problem in einem Zweijahreshaushalt gelöst. Es
ist immer noch etwas einfacher, damit auf das Jahr 2002 auszuweichen. Ich halte das bei allen Schwierigkeiten, die noch vorhanden sind und die noch diskutiert werden müssen - das ist unbestreitbar -, für eine große solidarische Leistung auch derjenigen, die im Kabinett miteinander gerungen haben.
Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle, all meinen Kabinettsmitgliedern, die keine Kriege in der Öffentlichkeit geführt, sondern zusammengearbeitet haben, zu danken. Natürlich danke ich auch den Mitwirkenden in den Ministerien, die uns bei der Erarbeitung geholfen haben. Ich bin sicher, ich kann diesen Dank bei der zweiten Lesung diese Haushaltes an die Mehrheit des Landtages weiterreichen. - Herzlichen Dank.
Herr Ministerpräsident, Sie hatten zu Beginn Ihrer Rede, als ich mich gemeldet hatte, an die Verschuldungssituation der ersten Legislaturperiode erinnert. Ich bin sehr dafür, dass wir uns gemeinsam daran erinnern, auch an Ihre Redebeiträge.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie uns eben vorgeworfen haben, wir hätten uns damals viel zu sehr von der Opposition beeindrucken lassen?
Nein. Ich habe Ihnen an dieser Stelle nicht die Verschuldungssituation vorgeworfen, sondern den Stolperstart. Wissen Sie, für das Land ist die Tatsache schlecht gewesen, dass es drei Regierungen in einer Legislaturperiode gab. Das kann nicht lustig sein.
Das hat sich auf zwei wesentliche Punkten ausgewirkt, deren Nachwirkungen ich an einigen Stellen nachgezeichnet habe.
Im Blick auf die Verschuldungssituation könnte ich sagen, es hätte ein bisschen weniger sein können. Aber richtig ist auch und das bestreite ich nicht, dass man die Verschuldungszahlen, also die Kreditaufnahmen, die damals getätigt wurden, nicht einfach mit den heutigen vergleichen kann,
weil wir den Solidarpakt damals noch nicht hatten. Das ist unbestreitbar. Das werfe ich Ihnen auch nicht vor.
- Nein. Ich kann Ihnen einige Stellen zeigen. Wenn ich mir den Haushaltsplan des Jahres 1994, den Sie im Jahr 1993 aufgestellt haben, anschaue, dann kann ich sagen: Da hätten Sie einiges sparen können. Sie wissen genau, in welcher Situation der entstanden ist. Ich will das nicht alles wiederholen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Wachstumsvergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und SachsenAnhalt für die Jahre 1996 bis 1999 aufgestellt.
Sind Sie bereit, folgende Wachstumszahlen in folgenden Jahren - Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden - zur Kenntnis zu nehmen? - Ich nenne immer zuerst Sachsen-Anhalt, dann Sachsen: 1996: 1,8 %, 3,9 %; 1997: 0,5 %, 1,8 %; 1998 - das ist in der Tat die einzige Ausnahme -: 3,2 %, 1,2 %; 1999: 0,9 %, 1,3 %.
Können Sie sich erklären, wie Sie zu einem ganz anderen Schluss kommen als das Statistische Bundesamt in Wiesbaden?
Eine zweite Frage, die ich gern gestellt hätte: Sie haben meinen Begriff „Bestechungspoker“ kritisiert. Halten Sie es für normal, dass es in den Parlamenten der Länder und im Parlament des Bundes Haushaltsgremien gibt, die sich um Beträge, die zum Teil auch klein sind, streiten, sie abwägen und dass im Bundesrat außerhalb des dafür vorgesehenen Vermittlungsausschusses innerhalb einer Nacht Hunderte Millionen D-Mark von der Bundesregierung bestimmten Ländern dafür zugesagt wurden, dass sie ein politisches Wohlverhalten üben?
Ein weiterer Punkt: Warum durfte die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, die sich im Übrigen im Vorfeld dieser Beratung selbst für käuflich erklärt hat - das ist nachzulesen -, über die zusätzlichen Leistungen, die ihr der Bundeskanzler versprochen hat, reden, und warum dürfen Sie es nicht?
Erstens möchte ich Ihnen zur Statistik sagen: Ich kann Ihnen das erklären. Das ist die aktuelle Berechnung nach einem einheitlichen Berechnungsmodus, der inzwischen für die Länder gilt und der einige Ungereimtheiten, die es in früheren Berechnungsmodi gab, beseitigt.
- Das sind die aktuellen amtlichen Statistiken. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das machen ganz unabhängige Wirtschaftsinstitute. Das sind keine politischen Zahlen, sondern das sind Zahlen, die in amtlichen Statistiken vorgelegt werden.
- Erkundigen Sie sich, Sie werden es feststellen. Die Aussage an dieser Stelle ist ja wohl eindeutig und nicht zu bestreiten.
Das Zweite. Im Hinblick auf die Millionen, die angeblich verschoben worden sind, sage ich Ihnen eines: Gespräche hat es natürlich, auch etwa mit Ländern wie Berlin oder Rheinland-Pfalz, nicht nur an diesem Abend gegeben. Aber Sie wissen ja, unter welchem Druck von Frau Merkel und Herrn Merz Ministerpräsidenten Ihrer Partei gestanden haben. Dabei ist es gelegentlich so, dass jemand Bilanz zieht und sich fragt: Was ist unter dem Strich für mein Bundesland das Beste? Denn ein Ministerpräsident ist dazu verpflichtet, danach zu urteilen.
Dann ist es nach meiner Ansicht durchaus vernünftig, wenn Herr Diepgen sagt, wenn ich jetzt den Hauptstadtvertrag, der mir wichtig ist, in der Verhandlungsatmosphäre einigermaßen ordentlich unter Dach und Fach bekomme, mache ich das. Das ist für das Land Berlin unter dem Strich das Beste.
Wenn der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler sagen: Wir müssen ohnehin den Hauptstadtvertrag mit Berlin machen und es ist vielleicht vernünftig, um dem Herrn Diepgen eine Brücke zum Zustimmen zu bauen - was er ja eigentlich will -, ihm dieses Angebot zu diesen Verhandlungen just im Zusammenhang mit dem Steuerpaket zu machen, dann hat das nichts mit Bestechungspoker zu tun,
sondern dann hat das etwas damit zu tun, dass man weiß, dass Politik auch immer ein Interessenausgleich ist und dass jemand den Interessenausgleich rechtzeitig clever eingeschätzt und dann auch praktiziert hat. Das ist auch ein Stück weit Politik.
Im Hinblick auf Mecklenburg-Vorpommern möchte ich nur sagen: Auch das gehört dazu. Das besondere Interesse in Mecklenburg-Vorpommern lag natürlich auch darin, dass dies ein öffentlichkeitswirksamer Vorgang gewesen ist, ein Bestandteil des gesamten Vorgangs. Das bestreitet doch überhaupt keiner.
Bei uns ist eben, wenn ich die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt sichern will, eher ein bisschen Stillschweigen und Diskretion für das Land das Beste. Das muss man auch einmal akzeptieren können. - Schönen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Auf der Tribüne haben Damen und Herren der Allgemeinen Ortskrankenkassen Sachsen-Anhalts Platz genommen.
Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der DVUFL. Bitte sehr, Herr Kannegießer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Vorredner, Herrn Höppner, gern benoten, und zwar in Ausreden und Schönreden mit der Note Eins. Also: Alles, was Probleme schafft, hat er schön- oder ausgeredet. Ich muss sagen: Besser kann es niemand machen.
Der Haushaltsplanentwurf dieser Landesregierung einschließlich ihres postkommunistischen Tolerierungspartners PDS verdeutlicht einmal mehr, in welches wirtschaftliche Desaster diese Landesregierung das Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren geführt hat.
Die Tatsache, dass selbst Abgeordnete aus der Regierungsfraktion die Redewendungen „Sachsen-Anhalt“ und „Pleite“ in einem Atemzug nennen, lässt doch erken- nen, wie es um unser Sachsen-Anhalt bestellt ist. Hier muss doch der größte Optimist aus seinen Träumen erwachen.
Meine Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 2001 dieser Landesregierung beinhaltet einen Gesamthaushalt von rund 2,3 Milliarden DM.