Ich habe für die Problemlage Verständnis, dass er angesichts eines über sechs Jahre ungelösten Problems des Personalhaushaltes jetzt eigentlich gar keine Gestaltungsspielräume hat und nahezu schicksalhaft das Falsche tun muss.
Nur, es wäre schon viel gekonnt, meine Damen und Herren, wenn von den Regierungsbänken angesichts dieser Situation ein „mea culpa“ ertönen würde; denn die Situation in den Personalkörpern und die ungelöste Ausgabenstruktur unseres Haushaltes hat diese Regierung zu verantworten und niemand anderer.
Sie könnten manche Kürzungen im Lande den Betroffenen, die hart daran schlucken, leichter begreiflich machen, wenn Sie sagten: Wir müssen die Fehler von sechs Jahren aufarbeiten.
Nur eines geht nicht, sich wie der Finanzminister hinzustellen und zu sagen: Wir sind gut, alles ist in Ordnung, und dann bei den Waldarbeitern und wo immer auch noch kurzerhand Kürzungsbeschlüsse fassen. Nein, nein!
Wenn Kürzungen nötig sind - und die sind nötig -, dann muss auch gesagt werden, warum. Sie sind in diesem Umfang nötig, weil wir im Moment die Banken mit enormen Zinsleistungen finanzieren.
Ich sage noch einmal die Zahlen: Wenn wir die ProKopf-Verschuldung des Freistaates Sachsen hätten - in Sachsen leben Menschen, die genauso leistungsfähig
sind wie die in Sachsen-Anhalt -, dann hätten wir einen Spielraum von 900 Millionen DM, die wir im Moment nur an Zinsen zahlen. Herr Trepte, dann wäre von dem, was Sie angesprochen haben, eine ganze Menge drin.
Aber dass es so weit gekommen ist, Herr Trepte, den Vorwurf sollten Sie uns nicht machen. Ich habe, auch aus aktuellem Anlass, weil so eine These aus der SPD kam, die PDS hätte uns in die Schulden getrieben, einmal die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden auf dem Rostocker Parteitag 1998 nachgelesen.
Sie loben das Magdeburger Modell und Sie sagen, die Rolle der PDS ist prima. Wir haben Folgendes erreicht - und dann kommt eine ganze Serie von Dingen, die alle Geld kosten -:
Kindertagesstättenstandards, Arbeitsplatzsicherheit, Lehrergleichstellungsgesetz - alles Dinge, die Geld kosten.
Das heißt, Sie haben sich in diesen sechs Jahren - die Schuld trifft Sie nicht allein, wenn ich von mea culpa spreche - politisch mit Dingen profiliert, die teuer waren, und deshalb haben Sie an dieser Misere Mitschuld. Ich sage nicht, Sie alleine, aber Sie haben die Sache vorwiegend dahin getrieben.
(Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei der DVU- FL - Zuruf von Frau Dr. Sitte, PDS - Ministerin Frau Dr. Kuppe: Nun sind wir beim KiBeG!)
(Frau Theil, PDS: Da können wir die Hochschu- len auch abschaffen, wenn wir schon für unsere Kleinkinder nicht investieren wollen, Herr Berg- ner!)
Meine Damen und Herren! Auf der Tribüne haben Platz genommen Schülerinnen und Schüler des Karolinums Bernburg sowie der Justizvollzugsschule Klötze. Wir begrüßen Sie ganz herzlich.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Herrn Dr. Fikentscher für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Dr. Fikentscher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bergner, Sie sprechen von einem seit sechs Jahren ungelösten Problem, das die Landesregierung hätte.
Aber ich will Ihnen am Anfang ein Kompliment machen. Ich muss feststellen, während ich mich darauf beschränke, gelegentlich zu versuchen, Goethe im Original zu zitieren, gelingt es Ihnen, den Altmeister auf den neuesten Stand zu bringen
Es geht auch hierbei um politische Botschaften - kurz zusammengefasst, wenn ich Sie richtig verstanden habe -: Bis 1994 war hier alles gut, seitdem ist alles schlecht.
Und der Umstand, dass es dennoch durchaus Positives gibt, ist dem zu verdanken, dass in den ersten vier Jahren etwas geleistet worden ist. Seitdem die Herren Gies, Münch und Bergner nicht mehr Ministerpräsidenten sind, wird nun alles verdorben.
Wenn das die politische Botschaft ist, dann ist sie dürftig. Wenn Sie auf den Haushalt zu sprechen kommen, dann erwartet man natürlich, dass Sie ein politisches Programm haben, das Sie dann auch in Zahlen ausdrücken können. Herr Kollege Trepte hat es ja im Grunde genommen durch seine Frage schon vorweggenommen.
Wenn Sie also sagen - Sie haben es noch einmal präzisiert -, die Schuldenlast und der Personalkörper seien die Bereiche, bei denen das Land sehr schwer zu tragen hätte, dort könnte man jetzt etwas einsparen, und Sie zählen dann Projekte für Hunderte von Millionen D-Mark auf, also Kommunen, Investitionen, Wissenschaft usw. usf., wofür man das Geld brauchen könnte, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie in dem Haushalt von 2001 beim Personal und bei den Schulden, wo Sie Zinsen bezahlen müssen, so viel einsparen, dass Sie Hunderte von Mil- lionen reinkriegen?
Das heißt, dies ist völlig ungeeignet für die Debatte zum Haushalt, der jetzt zur Beratung steht. Das wird also nichts bringen. Sie können uns das alles vorwerfen, Sie können das auch alles fordern - es sind ja alles Forderungen, die wir selbst gern erfüllen würden -, aber es hilft für die Beratung dieses Haushaltes überhaupt nichts.
Darüber muss man sich schon einmal im Klaren sein. Wenn Sie sagen, Sie erkennen darin keine Trendwende im Haushalt, dann muss ich sagen: Das ist allerdings ein Lob. Denn wir wollen auch keine Trendwende, sondern wir wollen mit diesem Haushalt eine kontinuierliche Entwicklung dieses Landes.
Wenn es denn so ist, dass ein Haushalt immer mehr enthält als die Angaben darüber, wie viel Geld für ein
zelne Zwecke ausgegeben werden soll, wenn also ein Haushalt immer auch eine politische Botschaft sein soll, das heißt ein in Zahlen ausgedrücktes politisches Programm, dann muss man sich zunächst einmal fragen - wir haben ja den Haushalt durchgesehen, wir haben ihn vorgestellt bekommen und wir können uns schon ein Urteil insgesamt darüber erlauben -: Welche Botschaften sind denn da drin? Ich kann einige schon wirklich deutlich erkennen.
Der Haushalt ist aufgestellt worden in dem Spannungsfeld zwischen Innovation und sozialer Gerechtigkeit, einem Grundsatz, den wir politisch vertreten. Nach diesem Grundsatz ist der Haushalt nicht nur aufgestellt, sondern er soll so auch noch beraten werden, und das ist gut so.
Der Haushalt ist auch ein Zeichen für Kontinuität, damit auch für Sicherheit, auch für Planungssicherheit und Entwicklung in unserem Lande. Er enthält also keine Sprünge und grundsätzlichen Verschiebungen derart, dass wir die Entwicklung hier nicht sichern könnten. Also ist das auch ein wichtiger Teil dieses Haushaltes.
Der Bereich Investitionen und Bildung ist entgegen dem, was Sie gesagt haben, gut weggekommen. Das wird man im Einzelnen noch belegen können.
Es gibt ja diesen alten deutschen Spruch: An guten Straßen und guten Schulen erkennt man die Qualität eines Landes. Das heißt, heute kann man an einer guten Infrastruktur und guter Bildung und Bildungsmöglichkeiten die Qualität eines Landes erkennen. Und diese beiden Bereich sind - gemessen an allen anderen - sehr gut weggekommen. Das ist eine Botschaft für uns.
Es ist auch - selbst wenn es etwas Formales ist - eine Botschaft, dass es in dieser schwierigen Zeit, in der die Steuerschätzungen uns Riesenlöcher in die Haushaltsplanung und in unsere Finanzplanung reißen, gelungen ist, in dieser ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in den diese Dinge eingebaut sind, was andere Länder, wie wir wissen, nicht geschafft haben.