(Beifall bei der SPD - Herr Dr. Bergner, CDU: Das ist der größte Witz, den Sie erzählen kön- nen! Bei allen Gesprächen über Lohnnebenkos- ten hat die SPD im Bundesrat blockiert!)
Herr Kollege Bergner, ich weiß, daß Sie gern den Stammtisch bedienen wollen. Lassen Sie die Stammtischdiskussion wenigstens vernünftig und formal ablaufen, indem Sie uns ausreden lassen.
Das ist der springende Punkt bei dem Antrag von Baden-Württemberg. Das ist - das weiß die Regierung auch - eine reine Show-Aktion. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Der Benzinpreis ist um 60 Pfennige in zwölf Monaten gestiegen. Davon gehen 7 Pfennige in die Öko-Steuer.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wer den Leuten angesichts dessen weismachen will, man würde den Benzinpreis allein durch die Absenkung oder die Streichung der Öko-Steuer in den Griff bekommen, verkauft die Leute für dumm. Ich sage auch einmal: Liebe Leute, laßt euch doch von diesen blöden Reden nicht für dumm verkaufen. Laßt euch doch einmal die Zahlen zeigen.
Denn - Sie haben es gesagt - die Opec-Staaten haben die Ölförderung gedrosselt und den Ölpreis nach oben gesetzt. Sie haben das nicht getan, weil sie mehr Einnahmen haben wollten, sondern weil das Rohöl begrenzt ist. Das muß uns klar sein. Es wird immer wieder ein solches Drehen an den Schrauben geben. Hinzu kam natürlich das schwierige Verhältnis zwischen Euro und Dollar.
Ich will jetzt nicht über die nationale Presse reden. Das Votum ist einhellig. Ich zitiere das rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, das gesagt hat: Wenn wir die Öko-Steuer abschaffen, kostet uns das 500 000 Arbeitsplätze. - Meine Damen und Herren, Sie spielen mit den Arbeitsplätzen der Menschen in unserem Lande.
Das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist wohl begründet. Sie haben daran herumgemäkelt und gesagt, daß das keine Öko-Steuer sei und daß das alles nicht begründet gewesen sei. Sie haben versucht, ein bißchen Druck herauszunehmen, indem Sie gesagt haben: Na ja, auch wir haben früher die Mineralölsteuer erhöht. - Tatsächlich, in fünf Jahren um 50 Pfennig. Die Lohnnebenkosten sind auch um fünf Prozentpunkte angestiegen. Dafür haben Sie keinerlei Begründung gegeben.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn man überhaupt von Abzockerei sprechen kann, dann ist das genau das, was Sie damals getan haben. Kommen Sie jetzt nicht hierher und sagen, wir sollten die Öko-Steuer abschaffen. Wir werden das auf keinen Fall tun.
Sie könnte auch auf Ihrem Grundsatzprogramm basieren. Ich möchte einmal aus Ihrem noch geltenden Grundsatzprogramm zitieren:
(Herr Dr. Bergner, CDU: Das ist aber etwas an- deres! - Herr Dr. Daehre, CDU: Das ist etwas völ- lig anderes! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Jetzt hören Sie doch einmal auf zu lärmen. Ich komme doch noch dazu. Können Sie es denn gar nicht abwarten?
(Herr Bischoff, SPD: Die können doch ihre eige- nen Aussagen nicht mehr hören! Das ist das Problem!)
- Das ist das Problem, Herr Kollege Bischoff. Sie wollen nicht an das erinnert werden, was sie früher gedacht haben. Sie waren viel zu feige, das in die Tat umzusetzen. Deshalb sage ich Ihnen: Lesen Sie Ihr Grundsatzprogramm und all das, was Ihre Politiker dazu gesagt haben, selbst nach.
Um die Sache etwas abzukürzen: Sie wollen natürlich auch nicht - das haben Sie hier in der bekannten Art und Weise mitgeteilt -, daß die Bundesregierung eine Schwerlastabgabe einrichtet. Ich zitiere aus einer Presseerklärung des Bundesverkehrsministers:
„Wir werden um die Jahrtausendwende die zeitbezogene Lkw-Gebühr durch eine streckenbezogene elektronische Gebühr ablösen. Sie führt zu einer noch konsequenteren Umsetzung des Verursacherprinzips im Bereich des Straßenverkehrs, weil sie noch stärker von der tatsächlichen Nutzung abhängt.“
Meine Damen und Herren von der CDU, das war nicht der Bundesverkehrsminister Klimmt, sondern das war der Bundesverkehrsminister Wissmann - CDU, falls Sie sich nicht mehr daran erinnern - im Jahre 1997. Das heißt, meine Damen und Herren, es gibt im Grunde einen parteiübergreifenden Konsens über das, was wir in der Verkehrspolitik machen müssen.
Das, was Sie in 16 Jahren Kohl-Regierung erreicht haben, heißt den Stau permanent verstärken, die Immobilität in der Gesellschaft fördern. Nichts geht mehr, weder auf der Straße noch auf der Schiene.
Diese Bundesregierung wird - das kann ich Ihnen versprechen - mit Hilfe der Landesregierungen, soweit sie SPD-geführt sind,
in der Verkehrspolitik umsteuern, damit wir endlich wieder zu dem kommen, was wir wollen, nämlich nicht drei Milliarden Staukosten für die Wirtschaft zu produzieren,
Aus der Sicht der Landesregierung gibt es überhaupt keinen Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Das Wort hat jetzt für die PDSFraktion der Abgeordnete Herr Professor Dr. Trepte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausnahmsweise und einmalig habe ich eine Bitte an Sie: Aufgrund meines für alle sichtbaren Defektes, des Verlustes des rechten Gesichtsnervs, bin ich nicht in der Lage, artikuliert, fehlerfrei und vor allem schnell zu sprechen. Ich bitte darum, zwei Minuten länger sprechen zu dürfen, falls es mir nicht gelingt, das Zeitlimit einzuhalten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser grundsätzlichen Art, mit den hier vorgetragenen Argumenten und mit der Zuspitzung auf ein Ja oder Nein ist das Thema Öko-Steuer mehrfach behandelt worden. Doch es mangelt an Auseinandersetzung im Detail, und im Detail liegt der Teufel in diesem Fall.
Unsere Position zur Öko-Steuer ist unverändert. Wir wollen sie, aber wir wollen sie nicht in dieser Konstruk- tion.
In der Begründung zum CDU-Antrag steht zu Recht, daß die Öko-Steuer in der jetzigen Form ein reines Finanzierungsinstrument ist, nämlich zur Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Das soll sie nun wahrlich nicht sein.
Das Aufkommen aus dieser Steuer muß vorwiegend für die Vor- und Nachsorge im Hinblick auf die aus dem hemmungslosen Energieverbrauch resultierenden Umweltschäden verwendet werden. Sie muß zweitens für die soziale Abfederung der zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bezieher niedriger Einkommen, soweit diese aus dieser Steuer resultieren, eingesetzt werden; das habe ich schon gesagt.
Der Anlaß für die vorliegenden Anträge sind offensichtlich die stark angestiegenen Kraftstoffpreise. Es ist schon verwunderlich, finde ich, daß eine SPD-geführte Bundesregierung in diesem Zusammenhang Anträge auf Anhebung der Kilometerpauschale von 70 auf 80 bzw. 85 Pfennig rundweg ablehnt. Der SPD-Parteirat meint, externe makroökonomische Erscheinungen - Ölpreis und Dollarkurs - seien kein Grund für Änderungen des Steuerrechts.
Meine Damen und Herren, sie sind schon ein Grund. Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Wir fordern nicht die Anhebung der Kilometerpauschale, sondern wir fordern die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale.