Herr Büchner, ich kann es nicht fassen, daß Sie sich hier hinstellen und daß Sie sich überhaupt nicht schämen, zu diesem Thema in diesem Hause das Wort zu ergreifen.
Wenn Sie darüber lachen, dann muß ich einfach sagen, daß Sie intellektuell überhaupt nicht zu begreifen scheinen, was hier abläuft und was mit dem Stasi-Ausschuß im Landtag eigentlich beabsichtigt worden ist.
Ich stehe persönlich nach wie vor dazu, daß es notwendig ist, daß sich Abgeordnete eines Landesparlamentes überprüfen lassen. Das erwarten die Wähler von uns, und das erwarten diejenigen von uns, die unter dem System gelitten haben. Das haben wir in den letzten zwei Legislaturperioden auch gemacht - mit mehr und mit weniger Erfolg. Wir waren auch dafür, es in dieser Legislaturperiode so zu machen. Dazu ist es nicht gekommen. Die Gründe dafür sind zum Teil hier genannt worden. Ich möchte das auch nicht vertiefen.
Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, daß sich die SPD-Fraktion, nachdem es gescheitert war, einen Ausschuß zu installieren, entschlossen hat, sich separat von der Gauck-Behörde überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung läuft seit anderthalb Jahren und wird in Kürze abgeschlossen. Ich würde mir wünschen, daß sich die anderen Fraktionen diesem Verfahren anschlössen. Wir werden die Ergebnisse öffentlich machen.
Den Antrag der Fraktion der FDVP und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU lehnen wir aus diesem Grunde ab.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sind nicht angezeigt. Damit ist die Debatte abgeschlossen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist namentliche Abstimmung über den ursprünglichen Antrag beantragt worden. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drs. 3/3078 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen dann über den ursprünglichen Antrag der Fraktion der FDVP in der Drs. 3/2925 neu ab und beginnen mit dem Namensaufruf. - Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? - Bitte.
Der Abgeordnete Herr Wolf hatte gesagt, Herr Präsident, daß wir unseren Antrag dahin gehend ändern wollen, die Formulierung der CDU-Fraktion zu übernehmen. Darüber sollte namentlich abgestimmt werden.
Nein, über die mündliche Änderung unseres Antrages mit den Formulierungen aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Diesen mündlich geänderten Antrag stellen wir zur namentlichen Abstimmung. Dann wissen wir jetzt, worüber wir abstimmen. Wir kommen zum Namensaufruf. Bitte.
Herr Barth Nein Herr Becker Ja Herr Dr. Bergner Ja Herr Biener Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brandt - Herr Büchner Ja Frau Budde Nein Herr Buder Ja Frau Bull - Herr Bullerjahn Nein Herr Czaja Ja Herr Czeke - Herr Dr. Daehre Ja Frau Dirlich - Herr Doege Nein Herr Eckel Nein Herr Dr. Eckert Nein Herr Ernst Nein
Herr Dr. Heyer Nein Herr Hoffmann (Magdeburg) - Herr Hoffmann (Dessau) Nein Herr Dr. Höppner Nein Herr Jeziorsky Ja Herr Jüngling Nein Frau Kachel Nein Herr Kannegießer Ja Herr Kasten Nein Frau Kauerauf Nein Herr Dr. Keitel Ja Frau Knöfler - Herr Dr. Köck Nein Herr Koehn Nein