Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bildung und Wissenschaft. Die Ausschüsse sollen sich dann über den Fra
Ich werde sehen, daß ich damit jetzt klar komme. Habe ich es richtig verstanden, daß die Berichterstattung in den Ausschüssen erfolgen soll?
Ich plädiere für die Annahme des Änderungsantrages, der um den Satz ergänzt wird, daß der Bericht in den Ausschüssen für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Bildung und Wissenschaft gegeben wird und daß sich die Ausschüsse über den Fragenkatalog einigen.
Die Fragen lasse ich zu. Sie haben damit die Möglichkeit, Ihre Redezeit zu verlängern. Das kann ich Ihnen nicht abschlagen. Herr Dr. Bergner und Herr Dr. Sobetzko haben sich gemeldet.
Frau Kollegin Budde, ich habe den Eindruck, daß Sie sich die Sache mit Ihrer Einstiegstirade etwas zu einfach gemacht haben. Deshalb möchte ich wenigstens eine Frage stellen.
Sie haben auf die Normalitäten des globalen Wettbewerbes hingewiesen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Deutschland nie, jedenfalls in den letzten Jahrzehnten nicht, ein Exporteur von Rohstoffen, sondern nur Exporteur von Intelligenz war, in Form von Produkten, aber auch in Form von Fachkräften, die in Deutschland ausgebildet wurden? Ist es nicht unter dem Gesichtspunkt ein höchst bedenkliches Zeichen für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir genau in dem Sektor, in dem wir in der Vergangenheit Exporteur waren, nun zum Importeur geworden sind?
Ja, Herr Dr. Bergner, darin gebe ich Ihnen recht. Aber wir sind nicht seit zehn Jahren an der Bundesregierung.
- Da brauchen Sie nicht abzuwinken. Natürlich sind wir in dieser Situation deshalb, weil über Jahre hinweg dieser Bereich nicht gefördert worden ist.
Ich habe diesen Vorwurf nicht erhoben. Den haben Sie selbst provoziert. Ich will den Vorwurf nicht erheben. Ich
- Mein Gott, nun regen Sie sich doch nicht auf. Sie haben doch die Frage gestellt. Nun muß sie doch wenigstens beantwortet werden können.
Dieser Fachkräftemangel ist nicht im letzten Jahr oder in den letzten eineinhalb Jahren entstanden. Es gibt in Deutschland schon seit Jahren einen Reformstau. Das wissen alle. Das haben sowohl Sie als auch wir beklagt. Weil diese Situation so ist, wird es sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungsmöglichkeiten geben müssen.
Eine der kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten ist, daß wir verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland in die Bereiche holen, in denen wir den Bedarf mit eigenen Leuten nicht abdecken können. Der schöne Nebeneffekt, der dabei auftritt, ist, daß dies zu einer Internationalisierung der Unternehmen beiträgt.
Ich habe auch kein Problem damit, wenn die Beschäftigten nach fünf Jahren ihren Arbeitsplatz wechseln. Es ist gang und gäbe in der Wirtschaft, daß man in verschiedenen Unternehmen arbeitet. Das ist auch so gewünscht.
Es gibt Vereinbarungen zwischen den Betrieben, daß kein Wissenstransfer in das andere Unternehmen erfolgen darf. Das sind normale Abläufe, die in den Unternehmen stattfinden. Man muß sich auf die vertraglichen Vereinbarungen, die mit den Arbeitnehmern, die ausscheiden, getroffen werden, verlassen können. Das regeln die Unternehmen.
Herr Dr. Sobetzko hat signalisiert, daß er auf seine Frage verzichtet. Danke schön, Frau Budde. - Für die CDUFraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Ludewig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist von allen Fraktionen von rechts bis links sehr viel über den Fachkräftemangel gesagt worden. Es wurde die Diskrepanz zwischen den qualifizierten arbeitslosen Fachkräften und den offenen Stellen angesprochen. Aber das Schwergewicht dieser Frage liegt auf der Bildungspolitik; denn Bildungspolitik ist auch Landespolitik.
Was haben wir in Sachsen-Anhalt feststellen müssen, auch in bezug auf den vorherigen Verhandlungspunkt zu den Hochschulen? Es ist deutlich geworden, daß die Hochschulen freie Kapazitäten haben. Gerade im ITBereich haben wir einen hohen Prozentsatz an Studienabbrüchen. Deshalb muß hinterfragt werden, warum das so ist.
Es ist auch die finanzielle Unsicherheit. Warum beginnen so wenig junge Leute ein Studium? Warum nehmen sie eine Berufsausbildung auf und kein Studium? Der nächste Tagesordnungspunkt wird sich mit dem Bafög beschäftigen. Hier gibt es eine enge Verzahnung dieser Probleme.
Dabei bescheinigt auch die Shell-Studie, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, daß die heutige Jugend Zielstrebigkeit hat, daß sie lernen möchte, daß sie eben
auch zukunftsorientiert denkt und zu handeln versucht. Gerade weil diese Jugend so ist, muß der Staat helfen, diesen jungen Leuten einen schnellen Zugang zur Universität zu ermöglichen, und die Bereitschaft dazu fördern.
Ich möchte noch einmal an das Abitur nach zwölf Jahren erinnern, das dieses Haus so leichtfertig aufgegeben hat. Auch die Werbung für ein Studium in zukunftsfähigen Studiengängen muß stark gefördert werden. Es muß stärker herausgearbeitet werden, welche beruflichen Möglichkeiten gewisse Hochschulen im IT-Bereich bieten.
Junge Leute benötigen eine Handreichung, eine Richtungsvorgabe. Dazu gehört es auch, Angebote für Ausbildungszüge und Ausbildungswege auf kurzem und direktem Wege zu schaffen. Die Bildung des Interesses an Computertechnologien beginnt nicht erst an der Universität, sondern an den Schulen. Sie hängt ganz stark - das möchte ich deutlich sagen - von der Qualifizierung der Lehrer und Hochschullehrer ab.
Unsere Schulen werden mit Computern ausgestattet. Aber die Geräte sind oft schon veraltet und erfüllen nicht mehr den gewünschten Standard.
Ich denke - Frau Budde hat es eben gesagt -, beide Anträge sind zustimmungsfähig und sollten in den drei Ausschüssen beraten werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu den beiden Drucksachen.
Ich erkläre, wie ich verfahren werde: Zunächst wurde beantragt, beide Anträge, den Ursprungsantrag und den Änderungsantrag
Wenn es der Ursprungsantrag der CDU gewesen wäre, dann wäre darüber direkt abzustimmen, weil er die Ausschußbefassung beinhaltet. Der Antrag der SPD geht über die Ausschußbefassung hinaus. Sollte die Überweisung abgelehnt werden, dann lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Es sei denn, die CDU-Fraktion macht einen anderen Vorschlag, der eventuell Kompatibilität erzeugt. - Bitte.
Frau Präsidentin! Ich glaube, es besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen zum Verfahren. Die SPD-Fraktion hat ihren Änderungsantrag ergänzt. Wir würden dem so ergänzten Änderungsantrag der SPD zustimmen.
Dann brauchen wir über die Überweisung nicht zu debattieren. Das ist auch für mich einfacher. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der
Drs. 3/2976 abstimmen mit der Ergänzung: „Der Bericht wird in die Ausschüsse... gegeben. Über den Fragenkatalog einigen sich die Ausschüsse.“
Es wurde beantragt, den so ergänzten Änderungsantrag in die Ausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist eine Federführung vorgeschlagen worden?
- Der Wirtschaftsausschuß soll die Federführung übernehmen. Kann ich darüber insgesamt abstimmen lassen? - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Änderungsantrag in der ergänzten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte? - Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Enthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag in der Drs. 3/2900 in der soeben beschlossenen Fassung abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Enthaltungen? - Das sehe ich ebenfalls nicht. Auch dazu gibt es Einstimmigkeit. Wir haben den Tagesordnungspunkt 15 abgeschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 22 aufrufe, freue ich mich, Schülerinnen und Schüler der Rathaus-Sekundarschule Dessau in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen.