Zweitens. Es ist unfaßbar, daß Sie das Wort Druckfehler in den Raum stellen und auf dieser Grundlage argumentieren. Ich habe von Druckfehler nicht gesprochen. Das ist Ihr Wortgebrauch, nicht meiner.
Ich habe gesagt, es sind falsche Druckfahnen geliefert worden - das ist etwas völlig anderes -, weil offenbar Beamte geglaubt haben, es wäre etwas anderes beschlossen worden, als tatsächlich beschlossen worden ist. Das ist ein völlig anderer Vorgang, den wir intern aufklären werden. Aber so zu tun, als ob ich mit dem Wort Druckfehler argumentieren würde, das beleidigt nicht nur mich, weil Sie mich für so dämlich halten, sondern es fällt auf die zurück, die eine solche Argumenta- tion hier in den Raum stellen.
Danke sehr. - Nach der Geschäftsordnung könnten die Abgeordneten noch einmal reagieren. Ich gehe davon aus, daß im Finanzausschuß darüber noch ausführlich gesprochen wird.
Dieser Gegenstand ist damit abgeschlossen. Wir sehen uns nach der Mittagspause um 14.30 Uhr wieder. Herr Dr. Bergner, bitte. - Einen Augenblick bitte, ich habe die Sitzung noch nicht unterbrochen.
Herr Präsident, ich wollte nur den Mitgliedern meiner Fraktion mitteilen, daß wir uns um 14.15 Uhr im Fraktionsraum treffen.
Meine Damen und Herren! Es liegen drei Themen vor. In der Aktuellen Debatte - ich sage das zur Erinnerung - beträgt die Redezeit bei jedem Thema fünf Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat eine Redezeit von zehn Minuten.
Die aktuelle Unternehmenspolitik der DB AG, Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt und die Bahnpolitik des Landes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unmittelbar nach der Mittagspause bzw. in den späten Abendstunden ist es immer eine undankbare Zeit, um eine Debatte zu führen. Dennoch wollen wir uns den Dingen stellen.
Die öffentliche Diskussion zum Thema Bahnpolitik hat inzwischen eine Dimension erreicht, die in der Verkehrspolitik lange nicht vorhanden war. Die SPD-Fraktion hält es deshalb für erforderlich, die aktuelle Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG in bezug auf die eventuellen Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt und die Erwartungshaltung der politischen Entscheidungsträger in unserem Lande hier zu thematisieren. Dabei müssen wir das Thema nicht weiter verunsichernd, sondern offensiv und über die übliche Detaildiskussion hinausgehend betrachten.
Nach den Erfahrungen, die wir mit der Bahnreform seit 1993/94 gemacht haben, gilt es, genau hinzusehen, was in der DB AG und in Abstimmung mit dem Bund geplant ist.
Unzweifelhaft ist, daß sich die Bahn trotz großer Anstrengungen der Belegschaft bei der Verbesserung der Unternehmensproduktivität nicht wie ursprünglich vorgesehen entwickelt hat. Die Bahnreform erscheint aus heutiger Sicht weder im Innenverhältnis der Deutschen Bahn noch in der Außenwirkung gelungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ihnen sicherlich bekannten extremen Reibungsverluste innerhalb der Gesellschaften und auf fragliche politische Rahmenbedingungen, die für den Verkehr mit der Bahn bestehen.
Angesichts der Fakten über die Situation der Deutschen Bahn, die nach und nach ans Licht kommen, besteht erneut ein dringender Handlungsbedarf insbesondere für die Bundespolitik, wenn einer bis zum Jahr 2003 auflaufenden Verschuldung in Höhe von ca. 20 Milliarden DM nach der Bahnreform entgegengewirkt werden soll.
Ich erinnere noch einmal daran: Unser gesamter Landeshaushalt umfaßt 20 Milliarden DM. Das ist schon eine gewisse Dimension, über die wir hierbei sprechen.
Die dringende Notwendigkeit einer politischen Diskussion ergibt sich direkt aus dem Grundgesetz, das in Artikel 87 e Abs. 4 ausführt - ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren -:
„Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz... Rechnung getragen wird.“
Damit ist klargestellt, daß es sich bei der Deutschen Bahn nicht um ein normales Unternehmen, sondern, wie ich immer sage, um ein besonderes Unternehmen mit beschäftigungs-, struktur- und industriepolitischem Auftrag handelt. Zumindest für das Schienennetz ist eine maßgebliche und aus unserer Sicht bleibende Bundesverantwortung vorhanden. Wie man hören konnte,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unzweifelhaft ist auch, daß aufgrund der Überlegungen des neuen Vorstandsvorsitzenden eine Diskussion angeschoben wurde, die längst überfällig war. Das Land SachsenAnhalt bekennt sich seit Jahren zu einer offensiven und im Verhältnis zu den anderen Verkehrsträgern zu einer integrativen Bahnpolitik. Die Bahn ist das Rückgrat des ÖPNV in unserem Land.
Der in den letzten Wochen vorgelegte ÖPNV-Bericht konnte trotz der Abbestellung einzelner Teilstrecken eine Erhöhung der Gesamtbestellung an Bahnverkehrsleistungen bzw. eine Steigerung der Fahrplankilometer ausweisen.
Es geht um die Chancen und Entwicklungsperspektiven des Verkehrsträgers Schiene, der noch mit der höchsten Dichte in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auch das höchste Maß an Wirtschafts-, Verkehrs- und Beschäftigungspotential beinhaltet. Damit möchte ich ausdrücklich das Potential in den Werken der Deutschen Bahn mit ca. 4 000 Beschäftigten nicht unerwähnt lassen.
Es läßt aufhorchen, wenn der Bundesverkehrsminister Klimmt in der Ausgabe 12/99 der monatlich erscheinenden Zeitschrift „Bahnzeit“ erklärt:
„Den Herausforderungen des Verkehrsmarktes ist die Bahn, aber auch die Verkehrspolitik zu lange dadurch begegnet, ihre Aufgaben mit Wirtschaftlichkeitserklärungen auf einen stetig kleiner werdenden Kreis von Kernkompetenzen zu beschränken. Dieses sehr defensive Denken vermindert kurzfristig Risiken, führt aber längerfristig ins Abseits.“
Meine Damen und Herren! Das ist bemerkenswert. Dies hat noch kein Bundesverkehrsminister bisher ausgesprochen. Man kann auch aus unserer Sicht sagen: So wie bisher kann es nicht weitergehen.
Insofern sieht die SPD-Fraktion keine Alternative zu den ersten Ansätzen, die für die weitere Regionalisierung des Nahverkehrs in Form von Regionalgesellschaften auch in Sachsen-Anhalt bekannt geworden sind. Wir könnten uns vorstellen, im Burgenlandkreis und in zwei bis drei weiteren Regionen derartige Gesellschaften aufzubauen. Allerdings muß man sich fragen, ob die Dinge, die seit 1993/94 erneut zur Defiziterwirtschaftung beigetragen haben, nicht auch in diesen neuen Gesellschaften wirken werden.
Mit den bisher bekannten Konzepten, wie „Strategie 2004“ - Stichwort: Gesundschrumpfung - und „Netz 21“ - Stichwort: Netzneuordnung Nah-, Fern- und Güterverkehr -, sowie
mit der Diskussion über Personalfragen wird man im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schiene und Straße und im Hinblick auf den Investitionsstau grundsätzlich nicht auf ein angemessenes Maß kommen können. Eine Schrumpfbahntheorie lehnen wir ab.
Die SPD-Fraktion wollte dieses Thema in den Mittelpunkt stellen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen positionieren. Ich bedaure, daß wir uns heute nicht über die kurzfristige Aufnahme eines Antrages zur Erreichbarkeit der Expo Hannover verständigt haben, die von dieser Stelle als Willensbekundung in Richtung Niedersachsen, in Richtung Deutsche Bahn gedacht war.
Herr Kollege, ich habe die vielen Kommata gehört. Ich kann Ihnen die Chance geben - wenn Herr Daehre dabei bleibt, eine Frage an Sie zu stellen -, Ihre Redezeit auch anders zu verlängern. Wollen Sie diese Chance nutzen? - Herr Kollege Daehre, bitte.
Ich stelle die konkrete Frage: Warum haben wir nicht am Freitag im Ausschuß, als wir uns unter mehreren Tagesordnungspunkten zum Thema Schiene verständigt haben, über das gesprochen, was die SPD-Fraktion veranlaßt, heute eine Aktuelle Debatte zu führen?
Es wäre viel sinnvoller, wenn wir uns im Ausschuß im Rahmen der Selbstbefassung mit diesem Thema beschäftigen würden. Vielleicht können wir uns darauf einigen, daß wir dieses Thema in einer der nächsten Ausschußsitzungen behandeln. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir uns im Rahmen der Selbstbefassung mit diesem Thema ausführlich beschäftigen sollten?