Das, sehr geehrter Herr Schulze und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist alles andere als ein willkürliches Geschenk. Es ist vielmehr eine ungeheuer wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Es ist wirklich zu bedauern, daß sich eine der beiden großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt dieser Aufgabe offensichtlich verweigern will.
(Ministerin Frau Dr. Kuppe schüttelt den Kopf - Herr Miksch, fraktionslos: Ist das Ihre Demokra- tie, keine Fragen zu beantworten?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es sehr zu begrüßen, daß die Frau Ministerin in diesem Punkt etwas Klarheit hergestellt hat,
die bei einigen offensichtlich überhaupt nicht bestanden hat, unter anderem in bezug auf die Selbstverständlichkeit - leider muß es auch hier immer wieder gesagt werden -, daß wir natürlich eine volle Unterstützung für die Kinder- und Jugendarbeit nicht nur sicherstellen, sondern sie auch auf Dauer garantieren wollen und werden.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Schulze. Was Sie im Namen der CDU gesagt haben, war nicht nur nichts, es war weniger als nichts. Das heißt, es war negativ, destruktiv, also zerstörerisch denjenigen gegenüber,
Das war eine ganz bewußte Attacke gegen jene, die als Personen mit Kraft- und Zeiteinsatz auf diesem Gebiet tätig sind und auch tätig sein müssen.
Der Hinweis, daß wir natürlich auch linksextremistische Straftaten und Gewalttaten zu verzeichnen haben, ist zwar richtig, aber wenn Sie abwägen, wie die Größenverhältnisse sind, dann werden Sie feststellen, daß immer noch das Mehrfache, das Drei- bis Fünffache im rechtsextremen Bereich geschieht. Also muß unser erstes Augenmerk darauf gerichtet sein.
Die Kritik, die Sie sich zu eigen machen, die von Herrn Mühlenberg in der Öffentlichkeit vorgetragen wird, ist falsch und unberechtigt.
Die Bedrohung von links und rechts habe ich gerade erläutert. Aber wenn es auf die Person von Hans-Jochen Tschiche zielt, der hier diffamiert wird, wo von Versorgung und ähnlichem, von abgehalfterten Politikern die Rede ist,
Hans-Jochen Tschiche hat für die Entwicklung der Demokratie in diesem Lande, vermute ich, mehr getan als die ganze CDU-Fraktion zusammen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustimmung von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner - Herr Gürth, CDU: Sie haben ein schräges Weltbild! Das sollten Sie mal überprü- fen! - Unruhe bei der CDU)
Er war schon für die Demokratie tätig und war auf der Straße, als Sie noch hinter der Gardine gestanden haben.
(Starker, langanhaltender Beifall bei der SPD und bei der PDS - Herr Dr. Daehre, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! Jetzt reicht es aber! Dafür ent- schuldigen Sie sich noch! Wo haben Sie denn gestanden? - Weitere Zurufe von und Unruhe bei der CDU - Herr Dr. Daehre, CDU, auf die PDS- Fraktion weisend: Fragen Sie mal die da drüben, wo die gestanden haben!)
Nun zu der organisatorischen Form. Der Verein „Miteinander“ ist aus einem ganz speziellen Anlaß heraus gegründet worden, nämlich weil wir uns als Land Sachsen-Anhalt von außen immer wieder die Frage stellen lassen mußten, was denn in diesem Land los ist, war
(Zustimmung bei der SPD - Frau Stange, CDU: Das ist die verfehlte Politik Ihrer Regierung! - Starke Unruhe bei der CDU)
Also haben wir etwas zu tun gehabt. Daran sollten Sie sich eigentlich auch beteiligen. Es war keine Geheimgründung. Vielmehr hatten alle Fraktionen und Parteien, die demokratischen jedenfalls, eine Einladung dazu. Sie hätten sich auch daran beteiligen können.
(Starke Unruhe bei der CDU - Herr Bischoff, SPD: Ihre Beiträge im letzten Jahr waren doch unmöglich!)
Es war also kein Deal in der Staatskanzlei, wie behauptet wird. Es war vielmehr ein Prozeß, der auch im Landtag von vielen Parteien ausgegangen ist. Das war ein ganz offener Prozeß.
Die Aufgaben sind natürlich längst definiert. Es gibt ein Programm; es gibt eine Strategie dahin gehend, wie man damit umgeht. Es hätte sich jeder daran beteiligen können.
Daß dafür Geld ausgegeben werden muß, ist auch klar. Aber dies ist zusätzliches Geld, und es ist gut eingesetztes Geld; denn es paßt in das Programm der Landesregierung, über das wir in diesem Landtag schon diskutiert haben, jedoch nicht so sehr unter Ihrer Beteiligung; denn Sie haben gesagt: Das ist alles Blabla, das bringt alles nichts. - Aber wir tun wenigstens etwas dafür.
Was soll also dieser Antrag? - Jedenfalls ist er nicht hilfreich bei der Aufgabe, die eine unserer wichtigsten Aufgaben in diesem Lande ist, etwas gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Im Grunde ist das ein Antrag, der eine Schande für die CDU ist.
Ich hoffe, daß der Kollege Schulze nicht für die gesamte CDU gesprochen hat, sondern daß es unter Ihnen noch Leute gibt, die anders denken.
bei dem ist es vielleicht auch eine Strategie. Vielleicht meinen Sie auch, daß Sie so weit nach rechts rücken wollen, daß Sie die Rechtsradikalen alle bei sich aufnehmen können. Das wäre natürlich dann auch ein Weg.