Sie hätten mit diesen 1,7 Millionen DM das bestehende Netz noch dichter und noch fester machen können, ohne mit doppeltem Netz und Boden arbeiten zu müssen.
Aber Sie müssen ja politische Geschenke an Ihren Bündnispartner, die PDS, und an den Wegbereiter dieses Bündnisses in der letzten Wahlperiode, Herrn Jochen Tschiche, machen.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion respektieren und unterstützen voll den Einsatz aller demokratischen Kräfte gegen extremistische Gewalt. Aber wir fordern Sie auch auf, teure Genossen der SPD: Seien Sie nicht auf dem linken Auge blind, sehen Sie die Gefahr von rechts und von links! Dies hat die Sozialdemokratie schon einmal in eine babylonische Gefangenschaft geführt.
Machen Sie keine einseitige Politik im vor- und jugendpolitischen Raum. Die Gefahr von rechts ist meist
schneller zu erkennen und offensichtlicher, aber die Gefahr von extrem links wird oft unterschätzt, auch in manchen schönen Statistiken, in denen wichtige Bereiche, etwa das starke Ansteigen der Zahl der Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung im politisch extrem linken Bereich, gern weggelassen werden.
Meine Damen und Herren! Gewalt ist gleich Gewalt, auch wenn manche sie so nicht gleichsetzen wollen. Egal ob von extrem rechts oder von extrem links, sie tut den Betroffenen gleich weh und sie muß dort, wo sie auftritt, konsequent bekämpft werden,
präventiv im vorpolitischen Raum, repressiv, wenn sie sich aggressiv äußert. Glauben Sie uns: Mit zwei Augen sieht man besser.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident: In der heutigen Debatte war ich sicherlich etwas polemisch; denn ein willkürliches Geschenk war es ja nicht. Es war die jugendpolitische Morgengabe zum Haushaltsverlobungsdeal mit nachfolgender Eheanbahnung zwischen SPD und PDS.
Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Frau Dr. Kuppe. Es folgen dann die Beiträge der Fraktionen SPD, PDS, FDVP. Die Fraktion der DVU-FL hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Bitte, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Volle Unterstützung für die bewährte Kinder- und Jugendpolitik - ja, dazu sage ich uneingeschränkt ja.
Diesem Anliegen widmet die Landesregierung Kraft und auch viel Geld. Tatsächlich wurden für diese Bereiche im Jahre 1997 21,8 Millionen DM, im Jahre 1998 23,1 Millionen DM und im Jahre 1999 22,8 Millionen DM ausgeben, und im Jahr 2000 stehen 24,6 Millionen DM im Haushalt bereit. Der Landtag hat diese Ansätze verabschiedet, und dafür bin ich immer noch dankbar.
Ich meine, das ist eine gute Unterstützung der örtlichen und der überregionalen Kinder- und Jugendarbeit, die sich bewährt hat. Bewährtes zu unterstützen heißt aber
auch, daß Ergänzung, Veränderung, Innovation gefragt sind. Letztlich sieht das meines Erachtens auch der Kinder- und Jugendring im Land Sachsen-Anhalt so.
Gründe für die Notwendigkeit von Ergänzung, Veränderung, Innovation hat die Landesregierung beispielsweise aus den Ergebnissen der Studie über Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vom Herbst 1998 abgeleitet, die unter anderem feststellt, daß junge Menschen ein beachtliches Potential von Unzufriedenen hinsichtlich der Demokratieentwicklung stellen. 25 % der männlichen und 12 % der weiblichen Jugendlichen stufen sich eher als rechtsorientiert ein. Die Analyse zum Wahlverhalten zeigte ähnliche Ergebnisse.
Diese Erkenntnis war und bleibt auch weiterhin eine Herausforderung an alle Demokratinnen und Demokraten und selbstverständlich auch an die Partner in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Landesregierung, Herr Schulze, hat mit Absicht und mit Überlegung ein Handlungskonzept für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt entwickelt, dessen Umsetzung im Land nur gemeinsam, nur miteinander geschehen kann, im Miteinander aller demokratisch Gesinnten vor Ort.
Dabei ist ein wichtiger Partner auch der neu gegründete Verein „Miteinander - ein Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“. Die Unterstützung dieses Vereins ist ein Baustein für die Umsetzung des Handlungskonzepts und absolut kein willkürliches politisches Geschenk. Geschenke haben wir nicht zu verteilen. Da sind zur Zeit, Herr Schulze, an anderer Stelle schwarze Koffer und ähnliche Konten im Gespräch.
Wir haben als Landesregierung Fördermittel für Maßnahmen, die der Stärkung der Demokratie in unserem Lande dienen, auszureichen. Dafür stehen im Haushalt 2000 zusätzlich - ich betone: zusätzlich - 1,7 Millionen DM bereit. Diese Fördermittel werden entsprechend der Landeshaushaltsordnung bewilligt. Die Notwendigkeit und der Umfang der Förderung wird natürlich zuvor von der Verwaltung geprüft.
Herr Schulze, ich sage es noch einmal: Obwohl im Landeshaushalt 1999 Mittel in Höhe von 1,2 Millionen DM für diese Aufgabe bereitstanden, wurden auf Antrag letztlich nur Mittel in Höhe von 185 250 DM für diesen Bereich bewilligt. Das allein belegt schon, daß hierbei nicht leichtfertig irgendwelche Geschenke verteilt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß der Stellenwert und die Qualität der gegenwärtigen Kinder- und Jugendarbeit der Organisationen im Kinder- und Jugendring von seiten der Landesregierung in Frage gestellt werden. Ich würde es begrüßen, wenn beide Verbände zukünftig wieder konstruktiv miteinander und nicht übereinander reden würden.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Frau Ferchland, PDS, und von Herrn Hoffmann, Des- sau, PDS - Frau Stange, CDU: Genau das wollen Sie nicht! - Zuruf von Herrn Schulze, CDU)
Offensichtlich haben Sie jedes Engagement verloren, sich als demokratische Partei für mehr Toleranz und für die Stärkung der Demokratie in unserem Land einzusetzen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei der PDS - Herr Schulze, CDU: Aschermittwoch war gestern, Frau Ministerin! - Weitere Zurufe von und Lachen bei der CDU - Unruhe)
Statt dessen treiben Sie bewußt Keile in die Szene der aktiven Verbände. Das halte ich für unglaublich.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS - Frau Stange, CDU: Überhaupt nicht! Wir wollen das Geld für etwas anderes!)
Offensichtlich muß ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, welche Umstände zur Gründung des Vereins „Miteinander“ geführt haben.
Ziel des im letzten Jahr von der Landesregierung verabschiedeten Handlungskonzeptes für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt ist es, alle Aktivitäten im Land gegen Rechtsextremismus und gegen Ausländerfeindlichkeit sowie zur Stärkung der demokratischen Kultur und der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu bündeln und zu stärken. Dazu gehört der Dialog über den Weg dahin mit allen Gruppen und Institutionen sowie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die aktiv an dieser Arbeit teilhaben wollen.
Der Verein „Miteinander“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Dialog zu befördern. Er will allen Bürgergemeinschaften im Land mit Rat und Tat zur Seite stehen, die sich dieser Aufgabe, gerade auch nach den Wahlen zum Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 1998, verschrieben haben. Das ist sinnvoll und ehrenhaft. Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denen, die sich hierbei aktiv einbringen, und bei denen, die im Verein „Miteinander“ ehrenamtlich tätig sind. Das ist beispielsweise Herr Tschiche.
Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Schwerpunkt in unserer Politik nicht von ungefähr gesetzt. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in unserem Land gibt immer noch Anlaß zur Besorgnis. Wir alle sind froh darüber, daß der Innenminister Anfang Februar für das Jahr 1999 in diesem Bereich einen Rückgang feststellen konnte. Wir wissen aber auch, daß dies in erster Linie das Ergebnis der erfolgreichen Anstrengungen der Polizei ist, die mit zielgenauer Ermittlungsarbeit und überdurchschnittlicher Aufklärungsquote Druck auf die entsprechende Szene ausübt.
Rechtsextremismus kann nach meiner Überzeugung nur dann nachhaltig zurückgedrängt werden, wenn Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, soziale Prävention und, im Fall von Kriminalität und Gewalt, auch Sanktionen Hand in Hand gehen.
Natürlich kann ein solches Problem nur langfristig aus der Gesellschaft herausgelöst werden. Die ganze Gesellschaft muß daran mitarbeiten.
Die meisten Menschen in unserem Land gehören Gott sei Dank zu der schweigenden Mehrheit, die unsere Demokratie befürwortet. Deswegen appelliert die Landesregierung nicht nur an das Verantwortungsbewußtsein und die Zivilcourage dieser zum Teil stillen Demokraten; vielmehr fördert sie unter anderem mit dem Verein „Miteinander“ einen Verein, der die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aktivieren will, sich für unsere Demokratie auch öffentlich stark zu machen sowie Wege zu Solidarität und Nachbarschaftlichkeit mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufzuzeigen und diese auch im Alltag zu praktizieren.
Das, sehr geehrter Herr Schulze und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist alles andere als ein willkürliches Geschenk. Es ist vielmehr eine ungeheuer wichtige gesellschaftliche Aufgabe.