Selbstverständlich müssen wir uns auch die großen Kostenblöcke anschauen. Ich sage einmal Bauten, muss das jetzt durchlaufen? Kann man sagen, man verschiebt etwas? Das sind alles Dinge, die vielleicht auch angesprochen werden müssen.
Fördermittel – wir wissen nicht, was mit Europa ist; wie Europa letztendlich die Finanzen sortieren wird, sodass dann womöglich die europäischen Fördermittel anders bei uns ankommen und auch die Landesmittel anders zur Verwendung kommen könnten. Das müssen wir uns anschauen, das ist heute überhaupt noch nicht zu sagen.
Der große Punkt sind natürlich die Verwaltungsprozesse, gerade das, was zwischen Landkreisen, Landesdirektion und Freistaat läuft, die Entscheidungsstrukturen. Diese Dinge zu überarbeiten kann den Schweiß der Fleißigen wert sein.
Die großen Summen, die Sie angesprochen haben, haben wir selbstverständlich im Blick. Eine Haushaltsausgleichsrücklage hat ja den Sinn, das gesamte Land abzupuffern. Das ist natürlich die Frage und wir diskutieren bei uns intensiv, wie genau wir damit umgehen.
Es steht bei uns alles auf dem Prüfstand. Wir müssen das gesamte Land jetzt in der Krise und danach neu ausfinanzieren und das ist eine große Aufgabe. Deswegen bin ich auch dankbar für diese Debatte.
Einen Seitenhieb in Richtung Dirk Panter kann ich mir nicht verkneifen – das betrifft die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Ich möchte noch einmal auf die Situation hinweisen, dass Unternehmer erst seit 30 Jahren hier in Sachsen die Möglichkeit hatten, einen Kapitalgrundstock überhaupt aufzubauen. Wenn wir jetzt hier mit Verve reingehen und sagen, wir fangen jetzt an, das zu besteuern, dann gehen wir genau an das, was eigentlich den Reichtum des künftigen Sachsens ausmachen soll. Das heißt, auch hier sollten wir uns noch einmal intensiv unterhalten.
2:07 Minuten stehen noch auf der Uhr. Lieber Herr Panter, um mal einen größeren Vorschlag zu machen, über was man diskutieren könnte: Ich will es noch mal kurz anreißen.
Ich stelle die Frage: Wie viele Studienplätze haben wir in Sachsen? Mehr als 100 000. Und wie viele Abiturienten haben wir? 66 000, um es mal ganz grob zu machen. Das heißt, wir sind ein Bildungsland, und es ist jetzt die Frage: Rechnet es sich, 40 000 Studienplätze vorzuhalten und erreichen wir damit den Klebeeffekt, den Sie erwarten, dass junge Menschen, die nach Sachsen kommen, hierbleiben, Familien gründen, junge Unternehmen neben Hochschulen entstehen? Erfüllt das diesen Effekt, dass es sich lohnt, diese Studienplätze zu unterhalten? Da können Sie sagen, ja, das ist so; aber ich sage es mal so: Das ist etwas, bei dem man Millionen einsparen kann, wenn man über die Hochschullandschaft und über unsere Strukturen in Sachsen nachdenkt.
Danke, Herr Barth. Ich würde Sie gern fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass in den nächsten zehn Jahren gut die Hälfte aller sächsischen Erwerbstätigen in Rente gehen wird und wir leider Gottes nur die Hälfte derer wiederum als Absolventen aus unseren Schulen entlassen, sodass wir da eine große Lücke haben, und dass wir die nur decken können, wenn wir attraktiv sind und auch genügend Menschen aus anderen Bundesländern oder anderen Ländern anlocken können,
Herr Panter, das ist mir bekannt. Aber dieses Problem, das ich gerade beschrieben habe, haben auch andere Länder in Europa.
Ich sage es ganz deutlich: Wir werden durch Digitalisierung 4.0 extrem viele Arbeitsplätze freisetzen in der Zukunft,
und diese Menschen müssen wir auch in Arbeit bringen. Wenn Sie natürlich so eine Diskussion, die ich hier ganz kurz angefangen habe, einfach mit dem anderen Argument abwürgen und fragen: Herr Barth, ist Ihnen das bewusst?,
Entschuldigung, Herr Panter, ich formuliere anders: Ich gewinne den Eindruck, dass Sie an einer solchen Diskussion kein ernsthaftes Interesse haben.
Herr Panter, wir haben genug Gelegenheit, um das vielleicht einmal im Haushalts- und Finanzausschuss zu vertiefen. Ich wollte hier nur nicht den Eindruck stehen lassen – –
Herr von Breitenbuch, ich habe Ihnen zugehört Ich kann Ihre Rede voll und ganz unterschreiben. Sie sagen selbst, Sie wollen sparen. Wir waren alle beim Nachtragshaushalt dabei. Es gibt Kräfte in Ihrer CDU, die auch schon heute sagen, die Tilgungsfrist als solches muss fallen.
Der Kollege Patt, den ich ausdrücklich loben muss – er ist heute leider nicht da –, war der einzige Mahner in der CDU-Fraktion, der, ich sage einmal, zu maßvoller Haushaltsführung aufgefordert hat.
Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Wir geben Geld für Corona aus. Wir müssen es aber auch irgendwo einsparen, und lieber heute als viel schwerer in der Zukunft, meine Damen und Herren.
Herr Barth, wenn Sie meine Rede vom Gründonnerstag nachlesen, dann werden Sie darin lesen, dass ich die Themen „Einsparungen“, „Verzicht“ und „sich zu bescheiden“ angesprochen habe. Das werden Sie darin finden. Das ist auch die Meinung der Fraktion. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Wir müssen die Dinge überprüfen. Wir müssen dieses Land in einer Verantwortung nach vorn tragen, sprich: es auf der einen Seite nicht kaputtsparen, auf der anderen Seite aber generationengerecht leben. In diesem Spannungsverhältnis befinden wir uns. Das müssen wir entscheiden, in der Koalition. Es wird dann entsprechend von der Opposition und
Es ist aber ganz klar und wir haben es auch in der Debatte ganz bewusst angesprochen, weil es auch zu unserer DNA gehört. Das will ich hier deutlich sagen.
Es gibt jetzt die Möglichkeit zu reagieren. – Gut. Gibt es weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung um das Wort. Herr Prof. Wöller, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau 20 Tagen sind wir zu einer historischen Sondersitzung des Sächsischen Landtags zusammengekommen. Damals haben wir Sie um Ihre Unterstützung dafür gebeten, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme zu schaffen und ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 auf den Weg zu bringen. Diese gravierenden Maßnahmen ergreifen wir, damit der Staat während der Corona-Pandemie handlungsfähig und leistungsfähig bleibt.
Der Finanzminister, Kollege Vorjohann, den ich heute hier vertrete, hat Ihnen damals versichert, und ich kann dies heute bekräftigen, dass wir umsichtig, weitsichtig und gemäß unseren Grundsätzen der soliden Haushaltspolitik handeln.
Die Kredite nehmen wir selbstverständlich sehr verantwortungsvoll auf und in dem Bewusstsein, sie gemäß unserer Sächsischen Verfassung zu tilgen.
Durch die Errichtung eines Sondervermögens können wir die großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie bewältigen und gleichzeitig weiter in die Zukunft des Freistaats Sachsen investieren.