Am Ende kommen Sie jetzt und sagen: Ja, ja, das werden wir schon alles mit der Tilgung in acht Jahren hinkriegen. Das können Sie ja gern alles erzählen, aber ich weiß, was hier passiert: Sobald wir in die Tilgungsphase müssen, sind Sie von der AfD die Ersten, die sich hier hinstellen und sagen: Diese Regierung gibt kein Geld mehr für dies, das und jenes aus. Das ist schändlich. Das ist schlimm. Diese Regierung ist böse.
Sie behaupten nie, dass Sie es waren, die gefordert haben, dass man noch mehr Masochismus dabei beweisen soll, bitte die schmerzlichste Tilgung zu vollziehen. Ich sage ganz deutlich: Auch das ist unredlich, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich endlich mal hier vorn hinstellen und ein tragfähiges Konzept darlegen und nicht immer das Spielchen spielen, was Sie schon die ganze Zeit spielen: Erst die Lunte legen, dann anzünden und zu verschwinden, um am Ende mit dem Finger auf die Regierung zeigen zu wollen.
Ein dritter Punkt, der mich dann wirklich fast schon erheitert, ist: Wenn es um die Frage geht, wo können wir denn Geld einsparen, erzählen Sie regelmäßig: Nun ja, da braucht man doch nur bei ein paar Demokratieprojekten und ein bisschen bei aus Ihrer Sicht „Gender-Gaga“ kürzen und schon hat sich das Problem gelöst.
Klatschen Sie nicht zu früh. – Wenn wir dadurch die Tilgung in acht Jahren lösen könnten, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Die halbe Trägerlandschaft in diesem Land wäre über die Hälfte oder über ein Zehntel der Summe froh, die Sie vermeintlich in angeblichen Ideologieprojekten sehen. Nur ist es leider nicht so, und ich sage Ihnen: Jeder Euro, der dort investiert wird, ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Demokratie.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier – Buh-Rufe von der AfD)
der Rede von Herrn Lippmann eigentlich noch hinzufügen? Aber wir wollen schon noch konkret werden; ich habe vorhin in der Kurzintervention schon etwas gesagt. Wir wollen noch einmal konkret zu dem Scheinriesen kommen.
Sie sprechen im Antrag von „Prioritäten setzen“. Dazu sagen wir: Ja, das kann man machen. Das werden wir auch tun. Sie sprechen von einer fachlichen Diskussion. Ja, Herr Lippmann hat gerade deutlich gemacht, wir würden dann irgendwann gerne in eine eintreten. Es wäre schön, wenn Sie dazu mal was vorlegen würden. Ich kann aber klar sagen: Einen Kulturkampf wird es mit uns nicht geben. Das sei ganz klar gesagt.
Nun mal konkret zum Antrag. Sie sagen, Sie wollen Einschränkungen der Haushaltsführung noch in 2020. Im Prinzip sagen Sie das beim Punkt 3 noch einmal, weil Sie sagen: Alle Aufgaben ex Corona sollen auf den Prüfstand. So einfach ist die Welt aber nicht. Wir können jetzt nicht – ich zitiere Herrn Vorjohann, den Finanzminister – „in die Krise hineinsparen“. Welche massiven Auswirkungen auf Jahre hinaus das hat, haben wir durch die Kürzungen im Jahre 2010 gesehen. Parallel dazu hat der Bund ein Konjunkturprogramm aufgelegt und den Kommunen und den Ländern geholfen. Die Auswirkungen sind klar. Die haben Sie selber schon sehr oft beschrieben. Also werden Sie bitte konkret oder lassen Sie die allgemeine Polemik.
Das Zweite ist die Tilgungsregelung. Sie sagen, die nächste Generation soll nicht belastet werden. Ich zitiere Herrn Barth: „Jede Generation ist für die Umwelt verantwortlich, die sie hinterlässt.“ Darauf komme ich zurück, wenn wir mal über Energiepolitik, insbesondere über Ihre Energiepolitik, sprechen. Da reden wir noch einmal darüber. Darum geht es heute gar nicht. Aber Sie reden von acht Jahren. Sie wollen möglichst noch schneller tilgen.
Wir sind der Meinung: Das Ganze ist eine Generationenaufgabe. Das heißt nicht, dass wir 50 oder 100 Jahre brauchen, sondern eine Generation. Das sind 20, 25 Jahre. Und die Kinder und Familien die von Ihrer Kürzungspolitik betroffen wären, sind schon längst geboren. Sie gibt es, und sie wollen gerne eine gute Ausstattung der Schulen. Sie wollen gerne ordentliche soziale Einrichtungen, damit sie gut aufwachsen können und damit sie nicht in 20 bis 25 Jahren mit dem Finger auf Sie zeigen müssen. Die AfD war es; dank derer sind wir dort, wo wir jetzt stehen.
Deshalb sei ganz klar gesagt: Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden. Er ist inhaltlich überhaupt nicht substantiiert, und meine Redezeit ist jetzt zu Ende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie von meinen Kollegen Andre Barth bereits angekündigt, komme ich jetzt zum
zweiten Teil unseres Antrages, in dem wir die Staatsregierung auffordern, bis Ende Juli einen Bericht über Einsparmöglichkeiten im diesjährigen Haushalt vorzulegen. Wie und wo sind Einsparungen möglich? Wo beabsichtigt die Regierung, Einsparungen vorzunehmen?
Viele der im Jahr 2018 geplanten Ausgaben können angesichts der aktuellen Kontaktverbote ohnehin nicht in vollem Umfang getätigt werden. Wir denken dabei an die geplanten Ausgaben für überregionale Konferenzen, Arbeitskreise sowie für Veranstaltungen.
Allein für Veranstaltungen sieht der diesjährige Haushalt Ausgaben von 6,7 Millionen Euro vor. Auch die Ausgaben für die Erstattung von Reisekosten in Höhe von 15,2 Millionen Euro werden überwiegend wohl nicht benötigt. In Zeiten von Video- und Telefonkonferenzen werden die Verwaltungsbediensteten nur in seltenen Fällen quer durchs Land reisen.
Bei der Kampagne „So geht sächsisch“ ließen sich bis zu 4,8 Millionen Euro sparen. Eine Standortkampagne ist schon in normalen Zeiten höchst fragwürdig. In sogenannten Corona-Zeiten, bei geschlossener Fremdenverkehrsinfrastruktur und reduzierter Wirtschaftstätigkeit ist sie schlichtweg überflüssig und abwegig.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
So ist es nicht nachvollziehbar, eine mit Steuermitteln finanzierte Tourismuskampagne „Träum dich nach Sachsen“ ausgerechnet Anfang April zu starten, obwohl klar war, dass Hotels und Gaststätten durch Ihre Rechtsverordnung geschlossen werden. Ein Ende dieser Verordnung ist trotz nachgewiesenen Rückgangs der Infektionsgefahr nicht in Aussicht.
Gerade die heute schon oft genannten fleißigen selbstständigen Unternehmer in der Bewirtungs- und Beherbergungsbranche, die ohnehin zu kämpfen haben, empfinden es als Hohn, dass eine solche Kampagne zu diesem Zeitpunkt gestartet wird.
Die im Wirtschaftsministerium vorgesehenen Mittel von 6,8 Millionen Euro für das Standort- und Tourismusmarketing müssen ebenfalls überdacht werden. Ohnehin wird ein Großteil der Messen, Workshops und Präsentationen im In- und Ausland nicht durchgeführt werden.
Auch bei den Repräsentationskosten des Freistaates und bei Projekten mit angeblich überregionaler Bedeutung ließen sich unschwer Einsparungen erzielen, wenn man denn wollte. In der Begründung zum Nachtragshaushalt behaupten Sie, dass die Einsparung der Steuerausfälle selbst bei sofortiger Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre kaum zu erbringen sei. Also versuchen Sie es nicht einmal, werte Staatsregierung.
Wir finden, dass Sie es sich in dieser Hinsicht zu einfach machen, zumal Sie noch über eine ganze Menge an Rücklagen verfügen, die Sie aber nicht antasten wollen.
1,3 Milliarden Euro verbleiben laut ihrem Nachtragshaushalt in der Haushaltsausgleichsrücklage. Diese ist zum Haushaltsausgleich bestimmt, wenn die Einnahmen zurückgehen. Warum entnehmen Sie denn dann das Geld nicht dafür? Dafür wurden doch die 1,3 Milliarden Euro zurückgelegt.
Im Garantiefonds liegen noch 86 Millionen Euro, in der Personalausgabenrücklage weitere 250 Millionen Euro. Damit würde sich die Kreditaufnahme insgesamt um 1,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro verringern. Somit wäre die Last der Rückzahlung ab 2023 wesentlich leichter zu bewältigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte darauf reagieren, denn wir haben mitgezählt. Die Vorschläge, die Sie gerade gemacht haben, beliefen sich auf sage und schreibe 31 Millionen Euro. Chapeau! Nicht schlecht!
Bei den anderen Vorschlägen, die Sie gemacht haben, können Sie sich sicher sein, dass wir uns selbst darüber Gedanken machen. Auch eine Haushaltsausgleichsrücklage ist nicht unantastbar, auch die muss wieder aufgefüllt werden. So einfach ist es nicht, dass man nur etwas aus der Schatulle herausnimmt.
Wie gesagt, 31 Millionen versus 6 Milliarden Euro – nicht schlecht! Da sagen wir als Sozialdemokratie, dass es vielleicht klüger wäre, man würde sich mal noch über die Finanzierung dieser Krise insgesamt beugen. Wir sind – im Gegensatz zu Ihnen – nicht der Meinung, dass ein CoronaSoli schlecht ist. Darüber sollten wir mal sprechen oder über eine Erbschaftsteuer. Dann kommt gleich wieder: Oje, oje! Ganz schlimm!
Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist: Wir haben allein in Sachsen weniger Einkommensmillionäre im gesamten Freistaat als die Stadt Düsseldorf. Von den Vorschlägen, die wir machen, sind weniger als ein Prozent – vielleicht sogar weniger als 0,1 % – der Menschen in Sachsen betroffen bei den Einkommensstrukturen, die wir hier haben. Damit sollten Sie sich bitte einmal beschäftigen. Es kann aber sein, dass bei Ihnen ein paar Leute sitzen, die vielleicht betroffen wären. Dann habe ich zwar Verständnis für Ihre Position, aber teile sie sicherlich nicht.
Gibt es den Wunsch nach einer Reaktion auf diese Kurzintervention? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich Herrn von Breitenbuch von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege Kuhnert, ich würde gern kurz auf Ihre Punkte eingehen. Wir haben jetzt nicht so schnell gerechnet wie die SPD – die 31 Millionen nehme ich jetzt zur Kenntnis. Es waren die kleinen Summen, die Sie angesprochen haben: Kontaktkosten – kann man darauf verzichten. Kampagnen – es kann ja gerade richtig sein, wenn die Krise vorbei ist, unsere Gastronomie, unseren Tourismus mit einer Sachsenkampagne zu unterstützen. Das würde ich doch an der Stelle gar nicht ausschließen wollen.
Jetzt Dinge auszuschließen, die vielleicht danach sinnvoll sind, ist, glaube ich, kein kluges Handeln.
Selbstverständlich müssen wir uns auch die großen Kostenblöcke anschauen. Ich sage einmal Bauten, muss das jetzt durchlaufen? Kann man sagen, man verschiebt etwas? Das sind alles Dinge, die vielleicht auch angesprochen werden müssen.