Vielen Dank. Herr Präsident! Frau Čagalj Sejdi, kennen Sie die Studie der renommierten Techniker Krankenkasse? Sie belegt, dass der tägliche Konsum von Cannabis zu 50 % abhängig machen kann. Kennen Sie diese Studie?
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Die meisten konsumieren doch gar nicht täglich! – Zuruf von der AfD: Sie haben von Fakten gesprochen, von Fakten. Das ist auch ein Fakt!)
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Menschen werden abhängig. Ich habe es gestern schon erzählt: Die Abhängigkeitszahlen haben sich in Sachsen sogar verdoppelt. Das ist genau der Punkt, der uns zeigt, dass das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, nicht funktioniert, weil Menschen eben abhängig werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Verstehe ich das jetzt richtig, dass Sie praktisch vor der Entwicklung kapitulieren?
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Nein, wir kapitulieren nicht. Wir sagen, die Verbotspolitik ist gescheitert, und wir brauchen jetzt endlich einen neuen Weg. Der Weg, den wir schon seit Jahren hier vorschlagen,
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Nein, jetzt würde ich gern meinen Redebeitrag zu Ende führen. Es gibt ja noch eine zweite Rederunde, da können Sie dann meinen Kollegen, Herrn Scholz, fragen, der kann auch gut Antworten geben.
Also, was wir wollen, ist die Regulierung. Wir wollen, dass Jugendliche geschützt werden; denn ein Schwarzmarkthändler fragt nicht nach dem Alter, wenn er etwas anbietet, ein Schwarzmarkthändler lässt seine Qualität nicht prüfen, und genau das brauchen wir. Wir brauchen Jugendschutz, wir brauchen Qualitätsprüfung, wir brauchen Regulierung und wir brauchen endlich eine Entkriminalisierung.
Unsere Verbotspolitik hat auch gezeigt, dass unsere Behörden völlig überfordert mit Strafverfahren gegen Menschen sind, die etwas zum Privatgebrauch in der Tasche hatten. Deswegen ist es gut, dass 25 Gramm nun erlaubt sind. Es ist gut, dass Menschen, die ihre 25 Gramm mit sich tragen, nicht mehr straffällig werden. Es ist wichtig, dass wir unsere Polizei und unsere Justiz dabei unterstützen; denn es braucht bei fundamentalen Veränderungen auch Übergangsprozesse, und hier gilt es, Unterstützung zu geben und keine Steine in den Weg zu werfen.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch jetzt schon hinschauen, dass Menschen, die wahrscheinlich aufgrund der Gesetzesänderung bald nicht mehr straffällig werden, einen Schutz erhalten. Es ist wichtig – das habe ich schon gesagt –, dass wir dabei auf die Basis von Fakten und Ruhe kommen sowie auf die Basis einer genauen und ordentlichen Diskussion. Wir müssen Scheinargumente endlich entkräften und dürfen sie nicht mehr so frei in den Raum werfen. Cannabis ist keine Einstiegsdroge. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an.
Schauen wir uns doch mal die Zahlen an! 23 % der Menschen in Deutschland haben schon einmal Cannabis konsumiert und 1 % der Menschen in Deutschland konsumiert andere Drogen. Ich kann zwischen 23 und eins keinen besonders großen Zusammenhang erkennen.
Schauen wir mal in andere Länder. Was hier immer gern vorgeführt wird, ist das Scheitern von Kanada. Kanada ist überhaupt nicht gescheitert, wenn wir nämlich genau hinschauen, können wir feststellen, dass seit 2018 der Konsum bei Jugendlichen in Kanada nicht mehr angestiegen ist, weil der Schwarzmarkt eingedämmt wurde. Das ist das, was eine Cannabislegalisierung bringt.
Schauen wir nach Italien, dann können wir sehen, dass Strafverschärfung zu einem Anstieg des Konsums geführt hat. Schauen wir nach Griechenland, können wir sehen, dass der Konsum bei Lockerung gesunken ist. Blicken wir nach Deutschland, dann können wir zum Beispiel feststellen, dass die Verfolgungsintensität von Straftätern nicht dazu geführt hat, dass Menschen weniger Cannabis konsumieren.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten heute ganz deutlich sehen, egal ob wir pro oder kontra Cannabis sind, dass die letzten Jahre nicht dazu geführt haben, dass Menschen weniger konsumieren oder dass Konsumenten weniger abhängig werden. Es ist an der Zeit, einen neuen Weg zu gehen. Es ist an der Zeit, modern zu werden, nach vorn zu schauen, ein Gesetz zur Legalisierung einzubringen, damit wir endlich eine moderne, zeitgenössische Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland durchführen können.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Sebastian Wippel, AfD: Damit wir die grüne Politik ertragen!)
Das war Frau Čagalj Sejdi, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt darf ich Herrn Kollegen Pallas für die SPD-Fraktion aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion spricht vom Schutz unserer Kinder und suggeriert, mit einem weiteren Verbot würde alles gut werden. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an, wozu uns diese konservative, diese CDU-Verbotspolitik in den letzten Jahren geführt hat.
Sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Jugendlichen ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Zahlen bei den 12- bis 17-Jährigen und die Zahlen bei den 18- bis 25-Jährigen steigen seit Jahren an. Entsprechend steigen die Fallzahlen der Behandlung in Zusammenhang mit Cannabisabhängigkeit. Die Bandbreite an Produkten, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind, hat deutlich zugenommen, deren Qualität leider nicht.
Wir haben hochpotente Neuzüchtungen, Streckmittel, Verunreinigungen und damit viel höhere Gefahren für Konsumentinnen und Konsumenten, die nicht darüber informiert sind und die nicht davor gewarnt wurden, welche Inhaltsstoffe in diesen auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Produkten sind.
Zusammenfassend: Jugendliche und Erwachsene konsumieren also bereits Cannabis, momentan jedoch noch vollkommen unkontrolliert und unreguliert, allen Verboten und Strafverfolgungen zum Trotz.
Wir haben größere Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen, da diese Stoffe die Wirkung der Drogen verstärken und unkontrollierbar machen. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Verbotspolitik der CDU an dieser Stelle gescheitert ist.
Deswegen ist es gut, meine Damen und Herren, dass der Bundestag am 23. Februar mit großer Mehrheit das Cannabisgesetz beschlossen hat und damit endlich einen neuen, einen richtigen Weg einschlägt.
Herr Pallas, haben Sie sich einmal mit einem Direktor oder einer Direktorin einer Suchtklinik in Sachsen darüber unterhalten, wie er oder sie das Thema Cannabiskonsum bei unter 21-Jährigen einschätzt?
Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Kollege. Selbstverständlich habe ich mich mit verschiedenen Ärztinnen und Ärzten unterhalten, unter anderem auch mit wenigstens einem Leiter einer Suchtklinik.