Mein Gott! Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche hier im Parlament kennen mich schon einige Jahre. Die meisten von Ihnen haben mich weder mit einem Glas Bier noch mit einem Glas Wein gesehen, wahrscheinlich auch noch nie eine Zigarette rauchend. Mir ist vollkommen egal, wer das sonst alles macht.
– sofort –: Ach, Ihr Fahrer ist heute wohl gar nicht da? Da können Sie heute wohl nichts trinken? Es ist vollkommen egal, ob jemand mit oder ohne Fahrer ist, für mich gilt 0,0 Promille – im Gegensatz zu vielen anderen, auch in der CDU. Bei dem Rauschmittel wollen Sie das nicht akzeptieren, bei den anderen Rauschmitteln ist es aber selbstverständlich, dass man mit 0,7 durch die Gegend fahren kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Gebhardt, zunächst einmal: Nur weil das eine schlimm ist, muss man das andere, das auch gefährlich ist, nicht legalisieren. Das ist aus meiner Sicht eine vollkommen unsinnige Debatte. Aber würden Sie, weil es nicht nur bei Cannabis, sondern beispielsweise auch im Bereich von Geschwindigkeitskontrollen, im Bereich sonstiger Strafverfolgung trotzdem noch zu Straftaten kommt, diese Verfolgung einstellen, nur weil man vielleicht nicht jedem habhaft wird oder weil der Repressionsdruck nicht dazu führt, dass jeder damit aufhört?
Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Dierks, wollen Sie von mir wissen, ob etwas strafbewehrt ist, wenn es verboten ist. Natürlich ist es das.
Im Moment haben wir das Problem, dass Cannabis verboten ist, zumindest ab einer gewissen Grammgröße. Wenn ich das konsumiere, mache ich mich strafbar, und deshalb sage ich Ihnen: Obwohl das Millionen Menschen tun, ist es strafbewehrt,
und Sie beschäftigen damit die Gerichte, um uns jetzt zu erzählen, die Gerichte seien total überfordert, wenn es freigegeben wird. Das ist doch absolut schizophren, was Sie hier vorschlagen!
Richtig ist, Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen wer
den, und damit ist es nicht mehr strafbewehrt. Darüber haben wir ja gerade geredet. Richtig ist auch, dass das für ab 18-Jährige gilt. Liebe CDU-Fraktion, habt ihr euch eigentlich euren Titel angeschaut, was ihr da reingeschrieben habt?
Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder. Sonst kritisiere ich immer die AfD-Fraktion, was sie hier macht. Es geht überhaupt gar nicht um Kinder. Es geht um die Jugendlichen. Für Kinder wird es doch gar nicht freigegeben. Mit Eurem Titel vermittelt Ihr aber den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Kinder jetzt konsumieren könnten. Das ist doch absolut absurd.
Natürlich ist es so, dass die Nutzung von Rauschmitteln auch zu Missbrauch führen kann. Das passiert doch hier ständig. Niemand, der ernsthaft Politik betreibt, würde das nicht feststellen.
Dann sage ich Ihnen eins: Es waren doch die CDU-Fraktion und andere, die auf die Anfragen von Frau Nagel oder auch auf unseren Antrag, den wir vor einem Jahr hier gestellt haben, etwas zum Thema Prävention zu tun und sich auf das Cannabisgesetz vorzubereiten, nicht reagiert haben. Wissen Sie, was die Antwort der Staatsregierung war? Sie lautete: Ach, wir wissen ja noch nicht, was in dem Gesetz stehen wird. Das müssen wir erst einmal abwarten. Und jetzt sagt sie: Wir hatten keine Zeit, uns vorzubereiten. Sie hatten zwei Jahre Zeit, sich vorzubereiten,
haben aber so getan, als wenn es Sie nichts angeht. Jetzt sagen Sie, das kam ganz plötzlich über uns. Es ist überhaupt nicht plötzlich über uns gekommen. Noch nie wurde über ein Gesetz so lange diskutiert wie über die Freigabe von Cannabis. Sie hätten sich also die ganze Zeit vorbereiten können. Sie hätten Prävention machen können. Sie hätten sich neue Ärzte aussuchen können. Sie hätten mit anderen Mitteln zuarbeiten können. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben einfach die Augen zugemacht und gesagt: Ach, es wird schon an uns vorbeigehen, so wie es jahrzehntelang an uns vorbeigegangen ist. Nein, jetzt hat die CDU mal verloren, und ihr könnt nicht verlieren, das ist euer Problem.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wir haben verloren? Die Kinder haben verloren! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)
Natürlich habt ihr verloren. Die Drogenpolitik ist gescheitert, Herr Piwarz, und damit habt ihr verloren. In dem Kulturkampf, den ihr führt,
Okay, dann will ich noch drei Sätze sagen, einen an den Innenminister gerichtet. Er hat hier vor acht Monaten gesagt, er habe vor grauer Zeit einen Fehler gemacht und wolle denselben Fehler nicht noch einmal machen. Wahrscheinlich war das auf Alkohol bezogen. Weil damals Alkohol freigegeben worden ist, muss jetzt Cannabis verboten werden. Das ist schizophren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist absurd.
(Beifall bei den LINKEN – Widerspruch bei der CDU – Sebastian Wippel, AfD: Nicht zu Ende gedachter Schwachsinn!)
Das war Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt rufe ich für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Čagalj Sejdi auf. Bitte.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir uns endlich der Realität stellen, dass wir uns der Realität stellen und – –
Sie fangen schon an zu unterbrechen, bevor ich überhaupt angefangen habe. Das ist schön. Sie wollen sich also auch der Realität stellen. Da bin ich froh, dass wir jetzt hier endlich mal auf der Basis von wissenschaftlichen Fakten diskutieren,
und nicht die ganze Zeit mit Scheinwahrheiten, Halbargumenten, Gepolter und Gebrüll kommen. Sie, liebe CDU, und auch die AfD, sprechen von einem Kontrollverlust. Doch was wir hier tatsächlich gerade verlieren, das ist die Chance auf Kontrolle über einen Markt, der längst in der Hand der Schwarzmarkthändler ist.