Alles das, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat, muss man in der Zukunft fortführen. Wir haben dort Herausforderungen, zum Beispiel was die Vorbereitungszeiten für die Städte etwa anbelangt, wie wir noch viel mehr die Fragen von Wasserrückhalt zusammen einbauen. Dafür gibt es noch sehr viele Vorschläge aus der Branche, auf die wir gerne eingehen.
Ich sehe schon: Meine Zeit ist abgelaufen. Aber ich überziehe heute gerne, wenn es um Garten- und Landschaftsbau geht.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass neben dem – ich habe schon den Verband der Kleingärtner angesprochen – wir eine gute Zusammenarbeit mit dem Verband des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus in Sachsen haben,
ohne die wir die Landesgartenschauen gar nicht anders ausrichten können, und die vielen anderen Formate, auch die Fördergesellschaft der LaGa. Wir haben den Bund der Deutschen Baumschulen, Landesverband Sachsen; wir haben noch ein weiteres Programm – „Apfelbäumchen für jede Schule“ – aufgelegt. Wir haben es geschafft, in Kooperation mit dem DVL zum Ausdruck zu bringen, dass es unsere regionalen Baumschulen sind, die dort liefern, und auch, dass wir das wieder stärken und ins Bewusstsein bringen können. Ich bin für die Zusammenarbeit zwischen
dem Bund Deutscher Landschaftsarchitekten und dem Deutschen Verband für Landschaftspflege dankbar, die das unterstützen. Also, wir haben hier ganz, ganz viele starke Partner.
Ich möchte noch einmal sagen: Wir haben nicht nur die meisten Kleingärten; auch Deutschlands beste Landschaftsgärtner kommen aus Sachsen! Jetzt, ganz aktuell haben die jungen Leute – noch nicht mal Anfang 20 – Anton Schimeck und Theo Kleinstäuber von der Pomosus GaLaBau in Dresden den nationalen Wettbewerb um den besten deutschen Landschaftsgärtner gewonnen; das ist ein bundesweiter Wettbewerb. Es ist das dritte Mal in vier Jahren, dass Sachsen dort den ersten Platz belegt. Ich glaube, dafür kann man auch noch mal einen Beifall aufbringen: Sachsens Landschaftsgärtner sind die Besten in Deutschland –
bis hin zu den World-Skills, bei denen sie 2022 den vierten Platz bei den Weltmeisterschaften belegt haben. Das ist auch ein Beleg dafür, wie gut die Ausbildung bei uns stattfindet. Deshalb auch ein Dank an diese Betriebe. Es ist uns gelungen, so schwierig das überall ist, Nachwuchs zu finden: Jährlich bilden wir hier 160 bis 180 Gärtner-Azubis aus. Also auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Die kommt aber nicht immer von alleine; in ihr steckt viel Arbeit. Dafür brauchen wir weiterhin viel Unterstützung, damit es so bleibt.
So, meine Damen und Herren, der Minister hat seine Redezeit überzogen, und damit haben Sie auf Antrag Ihrer Fraktionen noch 5 Minuten Redezeit zusätzlich.
Gut. Beantragt noch jemand das Wort? – Dann beginne ich jetzt mit der CDU, damit wir in der Reihenfolge bleiben. Herr von Breitenbuch, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Staatsminister Wolfram Günther für die verbindliche Einordnung des Ganzen danken. Ich fand zwischendrin die Debatte, die sich um Gärten, um konstruktives Arbeiten handeln sollte, mit Schönheit, mit Fruchtbarkeit, mit Schöpfung, letztendlich abgeglitten – das muss ich wirklich sagen – durch unterschiedliche Sticheleien. Ich fand das nicht gut. Letztendlich geht es hier um etwas. Hier geht es letztendlich um das, was unser Land mit ausmacht. Ich freue mich, dass der Staatsminister das wieder eingeordnet hat und möchte dafür danken. Das war‘s.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Redezeit überschritten haben – das gibt mir die Möglichkeit, noch ein paar Worte zu sagen. Ich möchte Ihnen aber auch inhaltlich für Ihre Rede danken, weil Sie damit wirklich ein sehr breites Spektrum eröffnet haben. Sie haben auch das Problem, welches wir in Sachsen mit Kleingärten haben, tatsächlich in einem Satz beschrieben. Diesen möchte ich sinngemäß wiederholen: In der Stadt wartet man teilweise jahrelang, bis man einen Kleingarten bekommen kann, und im ländlichen Raum gibt es Kleingärtensparten, wo die Mitglieder überaltern und aussterben, wo Lauben abgerissen werden. Dort sieht man nur noch an den Umrissen der ehemaligen Gärten sowie den stehengebliebenen Bäumen, dass das auch einmal eine Kleingartensparte war.
Deswegen, Herr Staatsminister, möchte ich Ihnen Folgendes nahelegen: Machen Sie sich insbesondere dafür stark, dass im ländlichen Raum die Kleingartenkultur erhalten bleibt und es dort eine ordentliche Nachwuchsförderung gibt. Ich sage es ganz ehrlich: Auch das gehört zur Förderung des ländlichen Raums. Es gibt eine Kleingartensparte in einer Region, wo ich sagen würde: Dort könnte man von Dresden aus mit einmal Umsteigen mit dem Zug hinfahren.
Es gibt aber auch Kleingartensparten bei mir in der Region, die man nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen kann.
Daher sage ich: Alles hängt mit allem zusammen. Wir müssen den ländlichen Raum stärken, denn damit stärken wir letztendlich auch das kleingärtnerische Wesen im ländlichen Raum. Ich selbst verspüre: Ich könnte drei oder vier weitere Gärten – sogar zusammenliegende – in meiner Kleingartensparte pachten. Dann hätte ich einen 1000 m² großen Kleingarten! Das liegt daran, dass das Angebot so groß ist. Daher tut mir das Herz weh, wenn ich sehe, dass in diesen Kulturlandschaften keine Nachfrage mehr da ist, um eine Weiterbewirtschaftung zu erreichen.
Daher meine Aufforderung: Machen Sie sich bitte in Ihrem Ministerium darüber Gedanken, wie wir diese unterschiedliche Problemkonstellation – in der Stadt die vielen Wartenden, auf dem Land die aussterbenden Kleingärten – auf irgendeine Art und Weise in Einklang bringen. Das ist meine Bitte, die ich Ihnen auf den Weg geben möchte.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die zweite Aktuelle Debatte ebenfalls abgeschlossen. Wir kommen jetzt zu
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gasse, Sie schauen schon wieder so erwartungsvoll – nach dem Motto: „Um Gottes Willen, was wird sie jetzt nur erzählen?“
Ich könnte jetzt im ersten Plenum nach Schuljahresbeginn, welches wir – abgesehen von der Sondersitzung – miteinander bestreiten, über die Situation an den Schulen sprechen und diese Situation als Katastrophe beschreiben. Wir könnten sagen: Es ist hochdramatisch; wir könnten den Bildungsnotstand ausrufen usw. Das möchte ich aber nicht!
Ich möchte mit Ihnen heute zunächst darüber diskutieren und dann sehr grundsätzlich werden: Mein Eindruck ist, dass ein Versprechen nicht eingehalten worden ist, und zwar das Versprechen, dass sie, wenn Menschen sich anstrengen, büffeln und pauken, definitiv ein gutes Leben führen können, und dass Abschlüsse dazu führen, dass sie gutes Geld verdienen. Oft hört man auch: Wenn Eltern nur genügend Zeit und Geld in die Ausbildung ihrer Kinder investieren, sind die Kinder und Jugendlichen tatsächlich gut
auf die Zukunft vorbereitet und damit können sie gesellschaftliche Krisen auch irgendwie bewältigen.
Wenn wir uns jetzt aber anschauen, dass am Samstag – darauf möchte ich hinweisen; daher führen wir die Debatte heute – ein bundesweiter Bildungsprotesttag ausgerufen wird, dann muss uns das, so finde ich, alarmieren. Das muss ein Zeichen sein, weil wir eben nicht nur über irgendetwas Kleines reden, sondern da hat sich ein riesengroßes Bündnis unter dem Titel „Bildungswende jetzt!“ auf den Weg gemacht, welches uns mitteilt, dass so etwas künftig nicht mehr stattfinden darf. Wenn laut ifo-Bildungsbarometer 82 % den Lehrermangel in Sachsen als sehr ernsthaftes Problem ansehen, wenn 70 % der Meinung sind, dass fehlendes Geld für die Bildung ein Problem ist und die Menschen die Trägheit des Systems bei Veränderungen als ernsthaftes Problem ansehen, wenn 64 % finden, dass die Digitalisierung an den Schulen unzureichend ist und 63 % finden, dass die coronabedingten Lernrückstände ein Problem sind und 55 % finden, dass wir eine unzureichende Chancengleichheit beziehungsweise Chancengerechtigkeit haben, dann sind das in meinen Augen alarmierende Zahlen. Darüber müssen wir sprechen!
Wir müssen ganz konkret in die Schulen schauen, was dort gerade passiert. Wir reden seit Monaten und Jahren darüber – trotz alledem finde ich, hat die Art und Weise, wie in den letzten Wochen und Monaten an den Schulen miteinander diskutiert wurde und welche Probleme dort aufgetreten sind, eine neue Qualität. Wir haben keinen Unterrichtsausfall in einer Höhe von 3 bis 4 % mehr, wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewohnt waren, sondern wir haben einen Unterrichtsausfall von stellenweise weit über 10 %. Entschuldigen Sie, wenn ich das so flapsig sage, aber die Menschen waren es bisher gewohnt, dass der Sport- und Schwimm-, der Musik- oder der Kunstunterricht einmal ausfällt. Inzwischen reden wir aber über Ausfälle in Mathe, in Biologie, in Physik, in Deutsch und in Geschichte.
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass sich Elternsprecherinnen und Elternsprecher auf den Weg machen und darüber diskutieren, ob sie sich selbst vor die Klasse stellen, damit wenigstens eine Aufsicht vor Ort ist, oder ob sie mit Schulleitungen anfangen zu verhandeln und sich selbst um eine Lehrkraft von außen kümmern, die zumindest ein paar Stunden Vertretung geben kann. Das alles sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr – das muss man einfach so sagen. Das nimmt ein Ausmaß an, bei dem ich finde: Es ist notwendig, dass wir darüber sprechen und diskutieren und nach Lösungen suchen.
Wenn Kinder und Jugendliche beklagen, dass sie unwahrscheinlich unter Druck stehen und sich teilweise bereits krank fühlen – das ist statistisch belegt –, wenn unsere Lehrkräfte an der einen oder anderen Stelle mitteilen, dass sie grundsätzlich nicht mehr wollen und nicht mehr können – wenn man sich die Arbeitszeitstudie der GEW anschaut, sind das ebenfalls alarmierende Zahlen –, und wenn Eltern insbesondere in Sachsen beschreiben, dass sie Schwierigkeiten mit dem schulischen Alltag haben, weil die erforderliche Logistik gar nicht vorhanden ist, weil Unterricht ausfällt und dafür streckenweise Hausarbeiten aufgegeben werden, dann ist das alles hoch problematisch.
Wir haben mittlerweile eine Situation, in der nicht nur alle ein wenig unzufrieden sind, sondern wo alle Beteiligten Angst und Sorge um die Zukunft von Kindern und Jugendlichen haben. Vielleicht kennen Sie den Filmtitel „Angst essen Seele auf“ – ich glaube, dass Angst etwas mit den Menschen macht. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir konstatieren, dass in Sachsen Menschen dem Staat als funktionierendes Gebilde nicht mehr vertrauen, wenn Menschen an die Demokratie nicht mehr glauben, und wenn Menschen, die an die Zukunft denken, das kalte Grauen bekommen, dann hat das zwar nicht nur, aber auch etwas mit der Situation an unseren Schulen zu tun. Wenn ich mir anschaue, dass wir den Menschen in den letzten 20 oder 30 Jahren beigebracht haben, dass der Neoliberalismus etwas Gutes ist, dass Leute nur noch an sich selbst glauben müssen und Begriffe wie Solidarität oder Zusammenhalt gesellschaftlich kaum noch eine Rolle spielen, dann brauchen wir uns über bestimmte Phänomene nicht mehr wundern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhaus-Wartenberg, irgendwie habe ich es schon geahnt – der Titel Ihres Antrags liest sich zwar niedlich, endet aber mit der falschen Forderung. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Debatte dazu nutzen wollen, um auf den bundesweiten Bildungsprotesttag hinzuweisen. Das steht Ihnen frei.
Ich rezitiere einmal die großen Überschriften, die dort präsentiert werden. Da heißt es unter Punkt 1: Kita und Schule zukunftsfähig machen – das machen wir hier jeden Tag! Sie sind selbst im Bildungsausschuss dabei und wir reden darüber, wie wir Schule verbessern können.
Punkt 2: Ausbildungsoffensive – auch diese ist in Sachsen schon längst gestartet! Wir haben die Ausbildungszahlen an den Universitäten erhöht usw.
Punkt 3: Sie fordern 10 % für Bildung – bei uns in Sachsen geht jeder fünfte Euro in die Bildung! Nach Adam Ries sind das sogar 20 %, also wesentlich mehr.