Ich will die Antwort noch einmal spezifizieren. Brüssel hat sich zu einem Ort einer grünen Verbotskultur entwickelt. Der Green New Deal ist auch mit Unterstützung Ihrer Kollegen zustande gekommen und stellt eine ernsthafte, bedrohliche Gefahr für die Existenz unseres einheimischen Gartenbaus dar, über den wir heute reden, für den Weinbau, für alle Sparten der Landwirtschaft. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie daran Ihre Aktie haben, Herr Kollege Richter?
Zurück zum Weinbau. Wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, dass der Weinbau die Kenia-Koalition überdauern wird, sich auch zukünftig unter strahlend blauem sächsischen Himmel weiter von seiner besten Seite zeigt,
Herr Lippmann, und wir senden freundliche Grüße aus dem Plenarsaal nach Meißen und Radebeul. Die AfD-Fraktion wünschst einen fröhlichen Start in die Weinfeste ab morgen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da kann ich jetzt sagen, anders als mit gutem sächsischen Wein ist der Redebeitrag nicht zu ertragen.
Herr Prantl, wenn man sich ein wenig mit der Materie im Weinbau auskennen würde, dann wüssten Sie, dass das, was Sie gerade erzählt haben, auch nur zur Hälfte die Wahrheit ist. Sie fordern hier gerade in irgendwelcher Weise Taten. Wir reden momentan über den Entwurf einer Verordnung, der noch nicht einmal umgesetzt ist. Sie fordern also Taten, wo es noch gar keine Taten geben kann, weil man gerade zu verhindern versucht, dass diese Verordnung so kommt. Im Übrigen haben allen voran der Bundeslandwirtschaftsminister und der sächsische Landwirtschaftsminister ganz klargemacht, dass sie nicht akzeptieren werden, dass diese Verordnung überhaupt kommt. Wenn Deutschland diese Verordnung nicht will, wird sie auch in dieser Form nicht kommen.
Es spricht im Übrigen viel dafür, dass Sie sich mit der Materie ein wenig beschäftigt haben, denn es ist sogar sinnvoll, dass es eine EU-weit einheitliche Regelung im Weinbau zum Pflanzenschutz gibt; denn gerade deutsche, insbesondere sächsische Winzerinnen und Winzer sind Vorreiter was die Reduktion an Pflanzenschutzmitteln im Weinbau angeht. Wir haben einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Ländern, die vor allem im Großflächenweinbau unterwegs sind und dort noch massiv Mittel einsetzen, die im sächsischen Weinbau gar nicht mehr denkbar sind, weil sie hier nicht mehr eingesetzt werden. Wir haben in den letzten Jahren im Weinbau in Sachsen enorm viel dafür getan, nicht nur die Qualität zu verbessern, sondern auch die Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Da würde eine solche Verordnung übrigens helfen.
Es ist unstrittig, dass das, was da vorgelegt wird, für den sächsischen Weinbau schädlich ist. Deswegen war ich im Sommer unterwegs, habe mit vielen Winzerinnen und Winzern gesprochen, offenbar anders als Sie, die sich jetzt hier hinstellen und irgendetwas behaupten. Wir sind unterwegs gewesen, um mit anderen Partnern deutlich zu machen, dass diese Verordnung so nicht kommen darf, damit es
nicht ein Ende des sächsischen Weinbaus gibt, der auch ein prägender Teil der Kulturlandschaft ist. Ich sage Ihnen, wir brauchen dafür nicht Ihre wohlfeilen Reden, sondern die Taten des Umweltministers, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, und die tun was dafür. Ich sage Ihnen, ich hoffe, dass der Weinbau Sie übersteht. Das wäre für den Freistaat Sachsen das Schönste.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank für das Wort, werte Frau Präsidentin! Herr Kollege Lippmann, welche Reden ich hier halte und welche nicht, entscheide ich immer noch selbst.
Das dazu. Das Nächste ist, dass es aus Ihrer Fraktion keinem eingefallen ist, das Thema Weinbau überhaupt anzusprechen. Wir würden es gar nicht diskutieren, wenn ich es nicht gemacht hätte. Ist doch so. Ich habe von Ihnen über Fridays for Future, Klima und dies und das gehört.
Wer von uns beiden keine Ahnung hat, ist damit wohl offensichtlich. Selbstverständlich! Gehen Sie doch mal nach Pillnitz in die Fachschule. Dort werden Winzer ausgebildet, weil der Weinbau eine Fachdisziplin des Gartenbaus ist, Herr Lippmann. Reden Sie einfach über die Dinge, von denen Sie etwas verstehen. Setzen, sechs!
Gibt es noch Redebedarf zu diesem schönen Thema? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal erschrickt man wirklich, wie man selbst so eine Debatte für unsere Gärtnerinnen und Gärtner und alle Gartenbauer, die wir im Land haben, die wirklich diese Debatte verdient haben, wieder so missbrauchen kann, für so einen Quatsch.
Ich möchte mal ein Zitat von Loriot über den Mops leicht abwandeln: Ein Leben ohne Gärtnern ist möglich, aber sinnlos. Ich bin auch deswegen froh, dass wir heute mal im Landtag über Gärtnern und Gartenbau sprechen, weil es vielen gar nicht klar ist, dass Sachsen ein Gartenland ist und nicht irgendeins, sondern es ist auch Gartenland Nummer eins in Deutschland. Das kann ich gern auch gleich belegen. Das verdanken wir all den fleißigen und kundigen Menschen, die in diesem Bereich tätig ist.
Wir haben eine ganz lange Historie. Das ist schon ein wenig in der Debatte angeklungen. Wir haben, seit wir hier Landwirtschaft betreiben, auch Gärten an den Häusern. Wir haben eine lange Tradition von höchst wertvollen Bauerngärten, Schlossgärten, später auch Bürgerparks, Schlossparks, Nutzgärten. Wir haben eine ganze reiche Tradition. Diese Gärten haben über all diese Zeit sehr viele Funktionen erfüllt. Natürlich haben sich die Menschen auch daraus ernährt, sie haben sich aber auch schon immer darin erholt. Wir sitzen auf einem riesigen Schatz an historischen Anlagen, die bis heute überdauert haben.
Vor allem erfüllen diese Gärten – und ich komme gleich noch auf einige, etwa die Kleingärten und Parks – weit über das hinaus, was auf den ersten Blick erscheint, dass man dort Grün hat, Versorgung und Blumen, wichtige Funktionen. Vor allem sind das sehr wichtige soziale Funktionen. Man trifft sich, etwa in den Kleingärten. Ich möchte mir unsere Gesellschaft gar nicht ohne die Kleingärten ausdenken, wo Menschen aus allen Bereichen des Lebens aufeinandertreffen und dort in ihrer Freizeit entspannt miteinander sprechen. Ganz oft fehlen in unserer Gesellschaft diese Orte, wo man ganz unabhängig von parteipolitischen Gefühlen und anderen Dingen zusammentrifft und sich entspannt. Genauso ist es mit den Parkanlagen. Das ist ein unglaublich sozialer Ort, weil auch Menschen, die es sich nicht leisten können, einen großen Privatgarten zu haben, einen Zugang haben, sich in wunderbar gestalteten Räumen aufzuhalten. Auch das macht unser Land aus, dass Parks nicht eingezäunt sind, dass dort jeder rein kann.
Diese Gärten und Parkanlagen haben auch eine unglaublich wichtige Funktion für Biodiversität, für den Wasserrückhalt in der Fläche, für Luftreinigung, für CO2-Bindung. Man weiß gar nicht, wo man aufhören soll bei all diesen Dingen. Es handelt sich im eigentlichen Sinne des Wortes um eine grüne Infrastruktur in unserem Lande. Diese Infrastruktur ist ganz fundamental für die Lebensqualität, aber das ist eben keine Infrastruktur, die man einfach hinstellt, sondern das ist lebendig. Und weil es lebendig ist, kann es auch nur da sein, weil es durch Menschen mit hoher Fachkunde gepflegt wird.
Davon haben wir sehr, sehr viele in diesem Land. Das kann man jetzt gar nicht alles aufzählen. Warum sind wir Gartenland Nummer eins? Wir sind ja nicht nur die Wiege des Kleingartenwesens.
Der Leipziger Arzt Moritz Schreber hat 1865 im Johannapark in Leipzig – das ist auch schon eine Weile her – den ersten Schreberplatz entwickelt; es ging auch nicht nur um Grün, sondern es ging dabei auch um Bewegung, also um Soziales. Es ging auch um Gesundheitsfragen, die dort ganz wesentlich mit dranstehen: Erst eine Spielwiese, und daraus sind dann diese Gärten entstanden; Familienbeete wurden angelegt, also das, was man heutzutage hat, oder Gemeinschaftsgärten – Urban Gardening hat eine ganz alte Wurzel in Leipzig. Weil wir diese Wurzel haben, sind wir da ganz weit vorn. Deutschlandweit haben wir die meisten Kleingärtner(innen) und Kleingärten. Und jetzt – die Zahl wurde schon einmal genannt – haben wir hier 184 000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Und um nur mal die Bedeutung klarzumachen: Nummer 2 in Deutschland ist Sachsen-Anhalt, die haben erst 86 000. So weit ist dieser Sprung nach vorn. Das sind etwa 9 000 Hektar, die dort bewirtschaftet werden – zwei Drittel sind in Kommunalbesitz –, auch mit ganz vielen Aufgaben.
Wir haben auch die höchste Kleingartendichte mit 5 Gärten je 100 Einwohner. Das nächste Flächenland ist mit 1,2 Gärten je 100 Einwohnern Schleswig-Holstein. Also, ich sage das, um noch mal aufzuzeigen, welche Bedeutung dort drinsteckt: unsere Menschen, die ganzen sozialen und Ernährungsfragen. Wir haben das alles schon angesprochen. Deshalb haben wir uns auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir diesen Schatz hier weiter erhalten und unterstützen wollen, auch dieses wichtige Kulturgut. Und das tun wir auch.
Wir arbeiten dort eng zusammen. So haben wir etwa in unserem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Sächsische Gartenakademie, die ganz eng mit dem Landesverband der Kleingärtner zusammenarbeitet. Da geht es um Fortbildung, Lehrgänge, Vorträge, Publikationen.
Wir haben eine Studie „Bedarfsgerechte nachhaltige Entwicklung von Kleingartenanlagen in Sachsen“. Wir fördern den Wettbewerb „Gärten in der Stadt“. Wir haben eine Broschüre des SMEKUL „Unser Kleingarten“ aufgelegt, mit der wir auch Werbung für neue Mitglieder unterstützen wollen, denn wir wissen: Die Entwicklungen sind sehr unterschiedlich. Während in den Großstädten die Leute warten müssen, um an eine Parzelle zu kommen, ist es einfach im ländlichen Raum der Leerstand, der das große Problem aufmacht.
Nein, ich möchte gerade nicht unterbrochen werden. Es ist genug Irrsinniges aus dieser Fraktion zu dem Thema gesagt worden.
Das möchte ich jetzt nicht dem Kollegen zuhalten. Genau! Ich habe es gerade noch – – Ich wollte nur die Richtung – – Bitte ich Sie persönlich.
Wir haben viele Ideen, die aus dem Landesverband kommen: Projekte zur Artenvielfalt, auch das ganze Problem Pflanzenschutzmittel, wie man dort runterkommt, ganz viele Eigeninitiativen, ein grünes Klassenzimmer, was dort ausgerichtet wird, und er ist vor allem auch ein ganz treuer Partner für alle Feste, die wir als Freistaat Sachsen veranstalten und bei denen wir zu ganz engem Austausch mit den Menschen kommen. Die Kleingärtner und die Art, wie sie seit über 150 Jahren organisiert sind, sind ein ganz stabiler Anker unserer Gesellschaft hier im Freistaat Sachsen. Dafür will ich allen herzlich Danke an dieser Stelle sagen.
Ich sehe auch, welche Herausforderungen dort vorhanden sind, gerade für viele; denn es steckt unglaublich viel Ehrenamt darin, auch für so einen Verband, so einen Kleingartenverein. Wir haben schon gehört, wie viele es im Land sind: 3 500 Kleingartenvereine. Sie müssen sich mal vorstellen, wie viele Vorstände das sind, wie viel Ehrenamtsstunden dort drinstecken und was die alles zu bereden haben – die einzelnen Pachtverträge mit den einzelnen Leuten. Das ist sehr ganz viel Bürokratie. Die würden oft lieber draußen in der Sonne gärtnern, anstatt das zu machen. Dafür ganz herzlichen Dank an dieser Stelle.
Ich hatte schon ein paar Aspekte für die Kleingärten angesprochen, wie wir fördern, um dort mehr Lebensqualität zu bekommen. Wir fördern natürlich Grün und Gartenbau auch in den Städten. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt grüner Infrastruktur; gerade in Zeiten des Klimawandels ist er immer wichtiger: Abkühlung in den Städten, für Orte für Biodiversität. Deshalb haben wir dieses Jahr die Förderrichtlinie „Stadtgrün“ für biodiversitätsfördernde grüne Infrastrukturen aufgelegt, mit der wir jetzt die Möglichkeit haben, dass gemeinnützige Organisationen, Religionsgemeinschaften, aber vor allem die Kommunen, kommunalen Unternehmen dort auch Förderanträge stellen. Es geht dabei um solche Fragen, wie die Anlage, um die Aufwertung, Vernetzung von Grün- und Freiflächen, auch bodengebundene, Fassadenbegrünung, extensive Dachbegrünung.
Aber auch vor dieser Förderrichtlinie haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel unsere Förderrichtlinie BesIn, Bildungs- und Modellprojekt etwa im Kleingartenwesen gefördert und Urban Gardening zum Wiederaufleben alter Gemüsesorten im Gartenbau und Ökolandbau, zur Unterstützung der Verbands- und Netzwerkarbeit. Wir hatten aus der Mehrwertinitiative „Nachhaltig aus der Krise“ mehrere Projekte zu regionalen Saat- und Pflanzgutprodukten, übergreifende Projekte zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die grünen Berufe. Das Berufsbildungswerk des Sächsischen Garten-, Landschafts- und Wasserbaus unterstützt allein 15 Maßnahmen
Wir bekennen uns auch ganz stark – jetzt sind wir beim Garten- und Landschaftsbau – zu unseren Landesgartenschauen, die alle drei Jahre stattfinden und die letztes Jahr in Torgau wieder gezeigt haben, wie leistungsfähig unsere GaLa-Betriebe sind. Sie haben aber auch gezeigt, wie man über Garten-Landschaftsbau Städte nachhaltig aufwerten kann, dort also Lebensräume schafft, die etwa im ländlichen Raum für eine Stadt wie Torgau einfach ein solches Plus an Lebensqualität bringt. Sie sind auch ein großer Baustein in der Frage, wie man Bevölkerung dort im Raum hält, wie man die Unternehmen, die dort ja alle nach Arbeitskräften suchen, dabei unterstützen kann. Und wir werden die Erfolgsgeschichte fortsetzen: 2026 Aue-Bad Schlema. Jetzt läuft gerade die Bewerbung für die danach folgende Landesgartenschau 2029. Ich bin auch dort auf die Beiträge gespannt.
Um es noch einmal auszusprechen: So eine Landesgartenschau zieht im Schnitt immer 400 000 Besucherinnen und Besucher an, auch in der Stadt – das ist ein ganz wichtiger Faktor –, die sich dann alle mit Garten und Landwirtschaft, mit Gärtnern auseinandersetzen und vor allen Dingen auch diese Städte kennenlernen. Also, es ist eine Riesenerfolgsgeschichte.
Alles das, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat, muss man in der Zukunft fortführen. Wir haben dort Herausforderungen, zum Beispiel was die Vorbereitungszeiten für die Städte etwa anbelangt, wie wir noch viel mehr die Fragen von Wasserrückhalt zusammen einbauen. Dafür gibt es noch sehr viele Vorschläge aus der Branche, auf die wir gerne eingehen.