schaltet Deutschland die sichere Energieerzeugung ab. Die Politik setzt auf Flatterstrom, der vom Zufall Wind und Sonne abhängig ist. Diese von den Altparteien getroffene Entscheidung kostete den deutschen Stromkunden 4,2 Milliarden Euro Netzregulierungskosten allein im vergangenen Jahr – und das bei gleichzeitig weltweit höchsten Strompreisen.
Während das Ausland versucht, mit CO2-neutraler Kernkraft ihren heimischen und deutschen Unternehmen eine günstige Standortperspektive zu geben, fällt der Standort Deutschland bei Vorkosten und gleichzeitig höchster Steuer- und Abgabenlast weiter zurück. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, trägt die herrschende Politik – auch Sie, Herr Kretschmer und der Wirtschaftsminister in Sachsen, Herr Dulig – die alleinige Verantwortung.
Die Bürger lassen sich aktuell für Tausende von Euros 20 Jahre alte Verbrennerautos reparieren, weil sie sich den 40 000 Euro teuren ID.3 von Volkswagen nicht leisten können, oder sie entscheiden sich im Bereich der E-Mobilität für ein Konkurrenzmodell aus China, welches 25 % günstiger ist. Die Alternative, klar, die gibt es auch. Das ist dann ein koreanischer Verbrenner. Den gibt es nämlich für die Hälfte von 40 000 Euro.
Meine Damen und Herren! Das ist die harte Realität des CO2-neutralen grünen Wirtschaftswunders, in der 30 % der Unternehmen den Standort Deutschland verlassen wollen. Meine Damen und Herren, nach Einführung der CO2-Flottenverbräuche durch die EU war die deutsche Automobilindustrie gezwungen worden, sogenannte E-Fahrzeuge zu bauen. Bei Volkswagen fiel die Entscheidung auf den Standort Zwickau, wo nur noch batterieelektrische Fahrzeuge produziert werden. Der Standort ist somit auf Gedeih und Verderb vom Erfolg dieser Mobilitätsform abhängig.
Der Absatz dieser Fahrzeuge ist jedoch dramatisch eingebrochen. Ergebnis: Die Baureihen ID.3/ID.4 laufen dort nicht. Die Produktionskapazität im Werk Zwickau ist um ein Vielfaches höher als die Bestelleingänge. 269 Zeitarbeitsverträge – das haben wir heute alles schon gehört – werden in Zwickau aktuell nicht verlängert.
Meine Damen und Herren! Im Werk Zwickau arbeiten rund 11 000 Beschäftigte, davon rund 2 000 mit Zeitarbeitsverträgen, die damit rechnen müssen, dass diese Verträge nicht verlängert werden.
Die direkt bei VW Beschäftigten haben eine Arbeitsplatzgarantie bis zum Jahr 2029, aber nicht in Zwickau, sondern
im Konzern, und können deutschlandweit eingesetzt werden. Das Haftungskapital der VW Sachsen GmbH liegt wahrscheinlich bei 25 000 Euro.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum man in Zwickau wegen Absatzproblemen die Beschäftigungszahlen abbaut, während zeitgleich die Produktionskapazitäten der in Zwickau gebauten Fahrzeuge an den Standorten Brüssel und Wolfsburg ausgebaut werden. Ich mache es kurz: Nicht nur die 2 000 Zeitarbeiter haben Angst um ihren Arbeitsplatz, nein, auch die rund 9 000 direkt bei VW Beschäftigten sorgen sich um ihren Arbeitsplatz am Standort Zwickau.
Meine Damen und Herren! Als man sich bei Volkswagen damals entschied, Zwickau zum reinen E-Standort umzubauen, erkaufte man sich die Zustimmung der Beschäftigten mit einem Überleitungstarifvertrag. Dieser soll bis zum Jahr 2027 die in Sachsen beschäftigten VW-Mitarbeiter in den Haustarifvertrag von VW überführen. Aber jetzt kommt es: Dieser Überleitungsvertrag ist an zu erfüllenden Zielvereinbarungen, sogenannten Kompensationsleistungen, gekoppelt, die im Werk Zwickau erfüllt werden müssen. Wie diese Kompensationsleistungen durch sinkende Absatzzahlen zu erreichen sind, erklärt sich vielen Mitarbeitern und mir nicht.
Auch die Mitarbeiter im Motorenwerk Chemnitz sitzen wie auf Kohlen und sorgen sich um ihre Zukunft. So beschloss die EU schließlich, ab dem Jahr 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen.
Meine Damen und Herren! Südwestsachsen ist zentral von der Automobilindustrie abhängig. Es geht nicht nur um die 11 000 VW-Mitarbeiter, es geht vor allem um die Automobilzulieferbetriebe, in denen Zehntausende Menschen beschäftigt sind und ihre Familien ihr Auskommen finden.
Zusammenfassend möchte ich in dieser Rederunde noch Folgendes sagen: Sachsen braucht keine Denk- und Technologieverbote, keine EU-CO2-Flottenverbände für Automobilhersteller.
Es braucht Technologieoffenheit, um günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, um fördergeldunabhängige Unternehmensansiedlungen in Sachsen zu ermöglichen.
Herr Kollege Thumm hat die zweite Rederunde eröffnet. Nun spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Dietrich. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal mit dem beginnen, wie mein Kollege Jan Hippold aufgehört hatte: Wir stehen für eine Technologieoffenheit. Es wird in Zukunft viele verschiedene Ansätze geben, vom Schwer
lasttransporter bis zum kleinen City-Flitzer. Für jede Familie soll es eigene Lösungen geben, die passen. Wir können und wollen dies auch nicht vorschreiben.
Trotzdem muss man noch einmal festhalten, dass sich Sachsen in den letzten Jahren zu einem zentralen Hersteller, zum E-Autoland, entwickelt hat.
Jedes vierte Auto in der EU, das elektronisch ist und auf einen Elektroantrieb basiert, kommt aus Sachsen.
In den letzten Jahren, ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist besonders mit Blick auf Südwestsachsen ein enormer Strukturwandel bei den Herstellern, vor allem aber bei den Zulieferern passiert. Im Vergleich zu den Braunkohleregionen, die deutlich mehr Zeit haben, sind deutlich mehr Leute betroffen und es muss alles in einer viel kürzeren Zeit passieren. Diese Transformation hat sicherlich auch Arbeitsplatzverschiebungen mit sich gebracht. Zumindest konnten wir das bisher aufgrund einer wirtschaftlich guten Situation kompensieren, und die Leute sind gut in anderen Bereichen untergekommen.
Dieser schwierige Strukturwandel war nur möglich, weil sich die Menschen den Herausforderungen gestellt haben, weil wir mit Offenheit diesen Änderungsprozess angegangen sind und die Mitarbeiter das mit viel Mühe und Kreativität gestemmt haben. Was die Menschen in den letzten Jahren beim Strukturwandel geleistet haben, auch ohne Strukturwandelfördermittel, verdient unseren allergrößten Respekt.
Trotzdem glaube ich, dass es die richtige Entscheidung war, weil wir einen weltweiten Boom sehen. Sachsen hat nicht für Deutschland oder Sachsen produziert, sondern wir müssen uns auch auf die großen Absatzmärkte konzentrieren. Wir sehen, was in China passiert. Wir sehen, was in den USA und anderen Ländern passiert, wie die Elektromobilität zunimmt, und wir können diesen Trend natürlich nicht verschlafen.
Das habe ich relativ nah im VW-Werk in Zwickau gesehen. Es war eine Zeit, in der das Passat-Modell ausgelaufen ist, in dem die Verkaufszahlen für das Hauptmodell, für den immer noch beliebten Golf, rückläufig waren und man sich schon gefragt hat, wie es denn am Standort weitergeht. In dieser Zeit hat VW Sachsen eine mutige Entscheidung getroffen und aus eigener Kraft diesen Wandel angestoßen. VW hat sich dazu bekannt und 1,2 Milliarden Euro in Sachsen investiert. Das ist relativ deutlich unter dem Radar passiert. Aber das war ein deutliches Bekenntnis zu Sachsen und zu dieser Region.
Es war wohl allen, die diesen Prozess mitgestaltet haben, klar, dass es eine Durststrecke sein wird. Der Bund hat auf diese Durststrecke reagiert. Es gab Förderungen, die eine gewisse Anlaufphase kompensieren sollten, und es gibt aktuell noch weitere Herausforderungen. Leider wurden diese Förderungen kurzfristig, vor allem für die Flotten, gestrichen, was zu einer Verstärkung dieses Tals führt. Wir haben auch mit weltpolitischen Problemen zu kämpfen: Inflation, steigende Preise in Deutschland, wirtschaftliche Aussichten, die sich eher eintrüben. Das führt zu Zurückhaltung und auch Unsicherheit beim Kauf. Das ist ganz klar.
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Ich glaube schon, dass die E-Mobilität in Zukunft für immer mehr Menschen eine sinnvolle, bezahlbare Option darstellen wird. Das ist ganz klar. Dazu braucht es konkurrenzfähige und bezahlbare Produkte. Aber wir sehen schon jetzt, dass die Verkaufszahlen weltweit und auch in Deutschland gestiegen sind. Für knapp 18 % der Menschen ist es schon jetzt eine gute Option.
Es braucht Verlässlichkeit in der Politik. Wir brauchen in schwierigen Zeiten die eine oder andere Stütze, die dieses Delta ausgleicht, die unsere Produkte konkurrenzfähig macht mit den Angeboten, die am Weltmarkt sind. Und wir brauchen vor allem, das möchte ich ganz deutlich sagen, keine Negativdebatten.
Ich habe Herrn Dornau von der AfD-Fraktion gestern hier reden gehört. Wenn wir die E-Mobilität als „unseriöses Ideologieprojekt“ bezeichnen – und ich konnte gar nicht so schnell mitschreiben, wie Sie hier Schimpfwörter für die E-Mobilität aufgerufen haben –, dann erweist sich das als Bärendienst für das Autoland Sachsen. Das muss man ganz klar sagen,
und zwar in zweierlei Hinsicht: sowohl an die Verbraucher, auch an Ihre Wähler, die dann ins Denken kommen, obwohl es eine sinnvolle Alternative ist, aber auch in Richtung der großen Konzerne, die zwischen ganz verschiedenen Standorten abwägen können und sich überlegen: Soll ich jetzt lieber da hingehen oder dorthin? Wenn sie diese Debatten und Diskussionen von Ihrer Seite mitbekommen, ist das völlig kontraproduktiv für unseren Freistaat.
Ein letzter Satz: Alle, die diesen schwierigen Weg des Strukturwandels mitgegangen sind, müssten spätestens nach Ihren gestrigen Aussagen wissen, dass die AfD für diese Leute keine Option sein kann.
Kollege Dietrich hatte gerade für die CDU-Fraktion das Wort. Jetzt rufe ich erneut Herrn Kollegen Brünler ans Redepult. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte meine erste Rede damit beendet, dass ich jetzt noch sagen will, was Technologieoffenheit eigentlich bedeutet. Im Grunde macht es aus verschiedenen Gründen gar keinen Sinn, darauf zu setzen; denn wenn es um Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe geht, braucht es in erster Linie Planungssicherheit. Wir haben gehört, wie viel VW in Zwickau investiert hat. Aber es geht noch weiter. Wir haben noch BMW in Leipzig usw. Wenn keiner weiß, wo die Reise hingehen soll, halten sich natürlich alle zurück. Das haben wir auch bei unseren mittelständischen Zulieferern gemerkt. Wenn man sich auf Zuliefererkongressen mit Unternehmern unterhält, dann sagen die in erster Linie: Sie wollen Planungssicherheit. Sie wollen wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Sie wollen wissen, worin sie investieren sollen.
Wenn man noch einmal ein ganz plastisches Beispiel dafür sucht, was Technologieoffenheit bedeutet, kann man sich den Breitbandausbau in Sachsen anschauen. Wir haben sehr, sehr lange auf Technologieoffenheit gesetzt. Technologieoffenheit bedeutete, dass wir in erster Linie die Kupferleitungen der Telekom mit Vectoring ein bisschen aufgepimpt haben, aber in der Folge immer noch große Lücken im Glasfaserausbau haben.