Deshalb ist Ihre Antwort eine, die nur auf Deutschland schaut, nur auf Sachsen. Das ist ein Fehler. Wir leben in einer globalen Welt. Wir wollen unsere Autos nicht nur in Deutschland verkaufen, wir wollen unsere Autos auf der ganzen Welt verkaufen, weil sie gut sind.
Vielen Dank Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass wir, wenn wir echte Technologieoffenheit hätten, in Kürze keine Fahrzeuge mehr exportieren würden. Halten Sie die Konzerne – VW, BMW, Mercedes usw. – wirklich für so blöd und so inkompetent, dass sie keine Marktbeobachtung machen, dass sie nicht schauen, was mit ihren Absatzzahlen passiert,
und nicht in Forschung und Entwicklung investieren? Glauben Sie wirklich, dass die nur auf den Staat warten?
Ich würde auf diese Frage gerne antworten. Nein, ich glaube, dass VW, Porsche und BMW sehr kluge wirtschaftliche Entscheidungen treffen und genau deshalb ja auf Elektromobilität setzen.
Wenn Sie sagen, auf Elektromobilität zu setzen wäre dumm – so, wie Sie es formuliert haben –, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Drehen Sie sich einmal um 180 Grad herum. Sie sind die einzige Fraktion, die in diesem Hohen Haus die Elektromobilität bekämpft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb ist es richtig – lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sagen –: Ein fehlendes Bekenntnis zur Elektromobilität ist ein fehlendes Bekenntnis zum Industriestandort Sachsen; denn es gibt keine Rückkehr zu den Verbrennungsmotoren.
Die Alternative dazu ist der Abbau unserer Industrie, und das ist das Letzte, was wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb lassen Sie mich ganz klar sagen: In den letzten Jahren wurden in Zwickau 2 000 Arbeitsplätze aufgebaut. Jetzt werden bedauerlicherweise 270 Arbeitsverträge nicht verlängert. Ich sehe den VW-Konzern hier in der Verantwortung, den Menschen innerhalb der Konzernfamilie eine Zukunft, eine Perspektive zu geben.
Aber – und da hat Kollege Hippold recht – wer glaubt, dass wirtschaftliche Entwicklung ein linear, immer nach oben gehender Prozess ist, der hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Es gibt immer ein Auf und Ab. Es gibt immer Momente, in denen man einen Schritt zurückgeht, um anschließend zwei Schritte nach vorn zu gehen.
Lassen Sie es mich deshalb noch einmal in den Kontext setzen: Wer aus diesem Rückschritt, aus diesem kleinen Rückschlag am Ende eine Panikkampagne macht, der macht vor allem den Job von einer Gruppe – und das sind die chinesischen Autohersteller. Wenn die Menschen in Deutschland den Glauben an Elektromobilität verlieren, was absolut nicht berechtigt ist, dann werden in Zukunft ausschließlich chinesische Autos in Deutschland gekauft. Das können wir doch nicht wollen.
Deshalb von der SPD ein klares Bekenntnis zu Elektromobilität: Wir wollen in Zukunft auch weiterhin die besten Autos bauen. Deshalb investieren wir nicht nur in die Elektromobilität, sondern auch in die Zulieferindustrie mit ITAS und MoLeWa. Das sind staatlich geförderte Transformationsnetzwerke.
Werter Kollege Homann, der Begriff Volkswagen ist ja nicht umsonst entstanden. Es gab ja diesen preiswerten Volkswagen für das Volk. Meine Frage: Es gibt ja kaum noch Kleinstwagen für die Menschen, die Sie als SPD auch vertreten wollen. Es gibt kaum noch ein Angebot von Kleinstwagen unter 20 000 Euro.
Die Frage ist: Halten Sie einen Elektro-Kleinstwagen von VW, der für 25 000 Euro angeboten werden wird, für ein gutes Angebot für unsere Deutschen, die wenig Geld verdienen?
Auf Ihre Frage antworte ich sehr gern. Ich bin sehr dafür, dass wir die deutschen Automobilhersteller dazu ermutigen. Aber am Ende ist es ihre Entscheidung, kleinere Autos zu niedrigeren Preisen für 25 000 Euro und niedriger anzubieten.
Ich möchte Sie an dieser Stelle jedoch auf eine Sache hinweisen: Wenn Sie über den Neukauf von Autos reden, dann reden Sie an der Realität der großen Mehrheit der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vorbei.
Sie kaufen sich Neuwagen. Die große Mehrheit in diesem Land kauft sich Jahres- und Gebrauchtwagen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Gebrauchtwagenmarkt in der Elektromobilität bekommen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie haben schon recht. Wir sind diejenigen, die die Menschen mit den kleineren und mittleren Einkommen im Blick haben. Sie sind diejenigen, die sich in diesen Lagen die schönen Neuwagen kaufen, und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Das war Kollege Homann. Er beendete mit seinem Redebeitrag die letzte oder die erste Rederunde. Wir eröffnen nun eine zweite Rederunde. Das Wort ergreift für die einbringende AfD-Fraktion Kollege Thumm. – Bitte, Herr Kollege Thumm, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und auch die Betriebsräte, die wohl auf der Besuchertribüne sitzen, die ich aber ausdrücklich nach der Geschäftsordnung begrüßen darf. Ich freue mich trotzdem, dass Sie anwesend sind.
Meine Damen und Herren! Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange, während in China 2 000 Kohlekraftwerke in Betrieb sind und jede Woche zwei neue dazukommen, während Polen plant, 27 kleinere Kernkraftblöcke zu bauen, während Tschechien seine zwei Kernkraftwerke ausbaut und weitere acht kleinere dezentrale Reaktoren bauen will,
schaltet Deutschland die sichere Energieerzeugung ab. Die Politik setzt auf Flatterstrom, der vom Zufall Wind und Sonne abhängig ist. Diese von den Altparteien getroffene Entscheidung kostete den deutschen Stromkunden 4,2 Milliarden Euro Netzregulierungskosten allein im vergangenen Jahr – und das bei gleichzeitig weltweit höchsten Strompreisen.