Die zweite Runde der zweiten Aktuellen Debatte ist eröffnet. Als Nächster nach Herrn Kollegen von Breitenbuch, CDU-Fraktion, spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Hein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte, bevor ich zu meinem eigentlichen Anliegen komme, noch kurz auf Herrn von Breitenbuch eingehen. Das, was er zuletzt gesagt hat, fand ich schon ganz faszinierend. Was mich besonders fasziniert hat, ist dieser Begriff „Akademische Naturelite“. Ich möchte das vielleicht ein bisschen umdeuten: Es ist eher eine erkenntnisfreie, praxisferne Möchtegern-Elite, die meistens in der Stadt wohnt und überhaupt keine Ahnung von den ganzen Themen hat.
Zum Zweiten ist Herr von Breitenbuch auf die Zertifizierung eingegangen. Das fand ich auch dahin gehend spannend: Wir hatten dazu auch schon einen Redebeitrag, in dem es um die Frage ging, ob diese Zertifizierung nur auf drei kleine Bezirke angewandt wird. Daraufhin kam die Antwort: Sie wissen schon, dass es nur die drei Bezirke sind. – Ich sagte daraufhin: Aber wir wissen, wo die Reise hingeht.
Das hat sich nun eher bewahrheitet als gedacht. Tut mir leid; wir hatten wieder einmal recht. Es ist so, dass die Probleme in der Forstwirtschaft zunehmen. Wir haben einen grünen Minister. Was erwartet man? Aber gut.
Holz nachhaltig und effizient zu nutzen, ist möglich, aber nur mit einer rationalen Forstpolitik und einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf. Beides haben wir in Sachsen nicht. Holz ist zwar vorhanden, aber einerseits verrottet es – das klingt ein bisschen spannend, was er gesagt hat, aber
ist so, weil politisch gewollt – ungenutzt in den Wäldern und andererseits fehlen uns schlicht die Verarbeitungskapazitäten.
Sachsen ist in den letzten Jahrzehnten zum Rohstofflieferanten für Bayern und Thüringen geworden. Deren attraktivere Förderung für die Verarbeitungsinfrastruktur in der Vergangenheit sind aber nur ein Teil der Erklärung. Sägewerke – das weiß jeder, der Unternehmer ist – brauchen Planungssicherheit. Ein Sägewerk amortisiert sich nach 40 Jahren; ein Unternehmer denkt in Jahrzehnten und braucht Rohstoffsicherheit heute und in 40 Jahren.
Flächenstilllegungsverbote und weitere Einschränkungen sind die Totengräber für die Rohstoffsicherheit. Das Haus von Staatsminister Günther hat vor einem Jahr zum Beispiel den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Staatswald per Erlass grundsätzlich untersagt – und das inmitten der größten Borkenkäferplage. Seit Jahrzehnten sind diese nur noch im begründeten Einzelfall möglich.
Die GRÜNEN wollen eine Urwald-Offensive. Das fand ich auch spannend. Kollege von Breitenbuch sprach von „Sachsensümpfchen von der CDU“; okay, schöne Anspielung – gefällt mir. Manch einer sieht den Borkenkäfer dabei gar als Freund und Helfer an; schön für die GRÜNEN, schlecht für die bedrohten Nadelholzbestände und ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Holzindustrie. Das geht bei den forstpolitischen Zielsetzungen weiter.
Wenn wir vom Holz von morgen reden, dann reden wir vom Waldbau von heute. Heute ernten wir das, was unsere Urgroßeltern gepflanzt haben. Falsche Entscheidungen in der Gegenwart sind der Holzimport von morgen. Dieser ist weder regional noch umweltfreundlich.
Der Waldumbau hin zu mehr Laubholz – aus ökologischer Sicht durchaus wünschenswert – muss aber mit Augenmaß erfolgen. Wir brauchen zukünftig marktgängige Nadelholzsortimente. Damit die Privatwaldbesitzer Geld aus der „Förderrichtlinie Wald und Forst“ bekommen, muss der Waldholzanteil bei der Aufforstung mindestens – das wissen Sie – 50 % betragen. Das ist die aktuelle Förderrichtlinie.
Entlang von Wiesen und Wegen müssen Sträucher und Obstbäume gepflanzt werden. Für die meisten Waldbesitzer ist das eine Zumutung. Das geht auch am künftigen Bedarf vorbei. Wie so eine politische Einflussnahme aussieht, sehen wir gerade bei VW in Zwickau.
Das Betriebsmodell der Privatwaldbesitzer ist nun einmal die Schnittholzproduktion und die Verbrennung des Restholzes. Das Schnittholz trägt, das Brennholz wärmt. Bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien muss mehr auf die gezielte Förderung von Baumarten geachtet werden, die bei der Ernte auf dem Markt gängig sind. Zugleich muss der Walderhaltung ein größerer Stellenwert zukommen. Wir haben die Möglichkeit, versauerte Böden mittels der
Bodenschutzkalkung zu sanieren und deren wertvolle Bestände zu schützen. Langzeitversuche aus dem Holzland Baden-Württemberg zeigen, dass eine regelmäßig durchgeführte Kalkung die Bestände nachweislich robuster gegen Trockenheit und Stürme macht.
Bitte. – Das war Herr Kollege Hein, AfD-Fraktion. Jetzt könnte die Fraktion DIE LINKE nochmals das Wort ergreifen. – Den Wunsch sehe ich jetzt nicht. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift das Wort. Bitte, Herr Kollege Zschocke.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, ich habe keine Lieblingsförster. Im Gegenteil, ich bin von der forstpraktischen Erfahrung und Fachkompetenz sehr vieler Revierleiter und Arbeiter im Sachsenforst überzeugt. Dies wird zum Beispiel in den Leistungen der Beispielreviere für integrative und naturgemäße Waldbewirtschaftung deutlich. Hier wird Best Practice gezeigt und diese gezielt für die Fortbildung und die weitere Wissensvermittlung genutzt. Besser kann diese Kompetenz gar nicht gewürdigt werden.
Überhaupt nicht verstehen kann ich die Diskussion um die Änderung im Forstbezirk Neustadt. Es handelt sich um eine Anpassung der inneren Gliederung im Staatsbetrieb. Der Nationalpark wird dadurch weder vergrößert, noch finden irgendwelche Änderungen von Schutzgebietsgrenzen statt. Wir waren mit unserer Fraktion zur Klausur vor Ort und haben uns intensiv mit dem Nationalpark befasst. Ich verstehe nicht, was Sie uns hier sagen wollen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Eine Verkleinerung des Nationalparks oder eine Herabstufung des Schutzstatus ist mit uns nicht zu machen.
Lassen Sie mich am Schluss bitte noch etwas sagen, was mir wirklich auf der Seele liegt: Die Bilder der großflächig abgestorbenen Wälder infolge der ungefilterten Abgase haben sich schon als Kind und als Jugendlicher tief in meine Erinnerung eingeprägt. Das aktuelle Baumsterben, Herr Hein, ruft solche Erinnerungen wach. Es ist völlig absurd zu unterstellen, irgendjemand würde behaupten, der Borkenkäfer sei hier ein Freund. Der Schutz, der Erhalt und die
Mehrung der Waldflächen ist generationsübergreifende Pflicht. Auch wenn der Druck auf die Flächen steigt, möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen: Die Waldmehrungsziele aus dem Landesentwicklungsplan dürfen auf keinen Fall aufgegeben werden. Wald darf wirklich nur umgewandelt werden, wenn dafür neue und am besten mehr Waldflächen entstehen.
Halten Sie es nicht für sinnvoller, statt nach einem Borkenkäferereignis den Wald sich selbst zu überlassen, in dem dann wieder Fichten wachsen, zum Beispiel im Nationalpark Sächsische Schweiz, lieber dem Wald zu helfen und dort gezielt geeignete Baumarten wie Laubhölzer anzupflanzen? – Vielen Dank.
Ich halte beides für sinnvoll. Das Zweite geschieht auf dem weit überwiegenden Teil der Waldflächen in Sachsen. Dort organisieren wir mit Unterstützung von Bund und Freistaat den Waldumbau hin zu einem klimastabilen Mischwald. Aber diese geschützten Referenzflächen, an denen wir möglicherweise über Jahrzehnte sehen können, wie sich Wald ohne menschlichen Einfluss entwickelt, sind trotzdem wichtig. Dieses Wissen ist für uns und die kommenden Generationen unverzichtbar. Niemand weiß hundertprozentig, wie sich Wald unter den veränderten klimatischen Bedingungen entwickeln wird. Deshalb ist es notwendig, solche Flächen zu haben, an denen man das beobachten kann.
Ich hatte ausgeführt, dass die Waldmehrungsziele aus dem Landesentwicklungsplan auf keinem Fall aufgegeben werden dürfen. Wald darf nur umgewandelt werden, wenn dafür neue und am besten mehr Waldflächen entstehen. Die Kommunen und vor allem die Landkreise haben bei der Flächenentwicklung eine sehr hohe Verantwortung, den Wald zu schützen, und zwar für uns und die kommenden Generationen.
Gibt es weiteren Redebedarf von den Fraktionen, die noch Redezeit haben? – Für die CDU spricht Herr von Breitenbuch.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sächsische Forstwesen gehört historisch, aber auch als Wert für die heutige Generation gepflegt, weil unsere Wälder gepflegt gehören. Dazu gehören nicht nur die Pflanzen, sondern auch die Menschen.
Diese Pflege, dieser Stolz auf unseren Waldbau – da waren immer der Baum für den Specht, der Holzklotz, der am Boden liegen blieb, oder das Geäst immer mit eingerechnet, weil das zum Verrotten gehört – weicht nun einer Vorgabe im Sachsenforst, 15 Bäume je Hektar mit den entsprechenden Radien zum Schutz dieser Bäume stehen zu lassen. Ein Hektar sind, wie wir alle wissen, 100 mal 100 Meter. Man kann sich diese 15 Bäume mit ihrem Radius vorstellen und sieht, was dann noch als Wirtschaftswald übrig bleibt. Dieser verrottet dann nämlich insgesamt durch die einseitige Rücksicht auf diese Einzelbäume und kann kein gutes Holz für die Zukunft, für die nächsten Generationen liefern.
Die vielen Beispiele, die ich heute etwas plakativ angesprochen habe, zeigen uns deutlich, in welchem Zustand unsere Wälder aktuell sind. Der Sachsenforst ist vielem ungeschützt ausgeliefert. Er wird nicht beschützt und ist direkten Anrufen und Weisungen aus Ministerien und Umweltbehörden ausgeliefert. Dass das insgesamt auf die Leistungsfähigkeit Auswirkungen hat und damit auf die Beratungs- und Betreuungsleistungen, die auch für den Privat- und Körperschaftswald erbracht werden, ist klar und muss die Staatsregierung insgesamt interessieren, da heute und in Zukunft diese Einnahmen wegbrechen und die entsprechenden Mehrkosten im Sachsenforst in den aufgebauten Strukturen bleiben und uns alle hier weiter beschäftigen werden.
Vor diesem Hintergrund ist Fakt – und hier komme ich noch einmal auf die GAK-Mittel des Bundes –, dass unser Waldumbau seit jeher vom Bund mitfinanziert worden ist. Diese Mittel sollen jetzt, wie von der Ampel geplant und wahrscheinlich von Staatsminister Wolfram Günther – es sei denn, er hat eine bessere Nachricht – nicht zu verhindern, wegbrechen. Damit brechen sehr viele Investitionen weg, die nach den Trockenjahren in den Wäldern möglich waren und dann hier nicht mehr ankommen. Deshalb fordern wir, im SMEKUL umzuschichten und anderes wegzulassen, um hier den Kernbereich, den Wald, zu schützen und dessen Finanzierung zu sichern.
Sachsens Wälder – ein Licht, das erlosch? Nein, wir wollen alles tun, um zu einem Miteinander von Ökonomie und Ökologie auf der Fläche zurückzukehren. Wir wollen genau das unseren Forstleuten zutrauen und helfen, dass bürokratische Entscheidungen wie bei den Themen Zertifizierung und Nationalpark abgewendet werden oder dass unbürokratisch mit der Region gemeinsam entschieden wird.
Wir brauchen auch für unsere Nachkommen den Rohstoff Holz. Das ist heute in der Debatte von vielen gesagt und deutlich gemacht geworden. Wir brauchen Holz in guter und vielseitiger Qualität. Diese Qualität ist mit dem Wissen von Forstleuten seit Jahrhunderten verknüpft. Wenn man diese Forstleute aus den Wäldern jagt, muss man sich nicht wundern, wenn diese Holzqualität dann nicht mehr entsteht. Darauf möchte unsere Fraktion hinweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Laut Welternährungsorganisation FAO wächst der Bedarf an Holzprimärerzeugnissen – Schnittholz, Sperrholz und Furniere – jedes Jahr um etwa 1,5 %. Sachsen hat Holzvorräte. Sachsen kann seinen Beitrag leisten. Das wäre ökonomisch und vor allem ökologisch sinnvoll, erst recht, wenn wir einmal über den Tellerrand unserer Landesgrenzen hinausschauen. Wenn wir kein Holz liefern, dann liefern es eben andere.
Es ist hoffentlich den meisten von uns klar, dass es ökologisch kontraproduktiv ist, einen Festmeter im Naturraum einzuschlagen und dafür einen Festmeter im Erzgebirge verrotten zu lassen. Wer wirklich global denkt, der stellt schnell fest, dass es eben nicht nachhaltig ist, in einer gewachsenen Wildnis borealer Nadelwälder herumzuräubern, um hierzulande in unserer Kulturlandschaft etwas Totholz zu haben.
Es ist doch ökologischer Irrsinn, was hier passiert, wenn die extrem langsam wachsenden Fichten, Kiefern und Lärchen im nördlichen Nadelholzgürtel gegen ihre schnell wachsenden Artgenossen aus mitteleuropäischen Forstbeständen der gemäßigten Breiten eingetauscht werden.