Ich möchte noch einen letzten Punkt sagen: Herr Kollege Pohle, ich habe durchaus Verständnis dafür, was Sie über Beschmierungen mit „ACAB“ gesagt haben. Diesbezüglich müssen wir mal ehrlich sein. Mittlerweile verwendet die Polizei diesen Slogan selbst, nämlich unter dem Slogan „All Cops Are Beautiful“ – zuletzt in der Kampagne der Bundespolizei zur Nachwuchswerbung. Dann können wir das nicht mehr ohne Weiteres als Straftaten klassifizieren.
Das ist auch eine Entwicklung, mit der man sich auseinandersetzen muss und die zur Ehrlichkeit dazugehört. Wenn die Polizei das selbst verwendet, dann eröffnet sie natürlich Tür und Tor, dass man dagegen nicht vorgehen kann.
(Sebastian Wippel, AfD: Das sind Ihre Leute! Sie führen eine Diskussion im Elfenbeinturm – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das ist genau ein Punkt in der Differenziertheit der Debatte, die ich mir in dieser Debatte hier gewünscht hätte, die aber leider nicht stattgefunden hat, und das zeigt, dass sie sinnlos war.
Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Pallas das Wort. Er spricht erneut für die SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Ausflug zur Versammlungsfreiheit und zum sogenannten Tag X möchte ich abschließend noch einmal auf das Thema von Gewalt und dem, was wir diesbezüglich tun können, zurückkommen.
Sie erinnern sich an die Feststellung, dass wir zu wenige evidenzbasierte Erkenntnisse darüber haben, wie die Entstehungszusammenhänge gerade in diesem Kontext sind. Was man aber fordern kann – und das ist auch legitim –, ist, dass die linke Szene, vor allem diejenigen Menschen und Gruppierungen, die friedlich sind und ein Problem damit haben, dass Gewalt stattfindet, sich deutlicher und wahrnehmbarer von den Teilen abgrenzen, die gewaltbereit oder gewaltsuchend sind.
Dazu gehört auch, dass bei bestimmten Diskursen, die zu allen möglichen Themen geführt werden, Menschen, die der Gewalt das Wort reden oder sie verharmlosen, durchaus stigmatisiert werden sollten, damit deutlich wird, dass es nicht in Ordnung ist. Ich halte es aber für wichtig, dass der Staat gegen Menschen, die sich in dem Bereich strafbar machen, sehr differenziert und angemessen vorgehen muss, damit wir Kollateralschäden – wie wir sie erlebt haben und wie sie die Polizei in Bezug auf den sogenannten Polizeikessel am 3. Juni in Leipzig auch eingeräumt hat – vermeiden.
Politisch gehört dazu – ich weiß, das ist für die AfD schwer zu akzeptieren –: Wir sind eine pluralistische und bunte Gesellschaft. Das muss gesellschaftlich, aber auch staatlich akzeptiert werden. Es braucht auch für von konservativer oder rechter Seite als unangenehm empfundene Gruppierungen die Freiräume, die sie brauchen. Das ist schlicht und ergreifend zu akzeptieren.
Ich habe jetzt noch keinen AfD- und auch keine CDU-Politiker auf dem Sofa in Connewitz gesehen; aber vielleicht wäre das eine Idee, um sich mal ein bisschen anzunähern.
Dafür gab es aber jede Menge Gespräche in anderen Zusammenhängen bezüglich gravierender Ausschreitungen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. – Ich danke Ihnen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem ich vorhin über den Tag X gesprochen habe, schauen wir jetzt mal, wie die parlamentarische Debatte dazu gelaufen ist. Es ist gut, dass wir heute noch einmal darüber reden, damit man es auch in der Öffentlichkeit tut;
denn sie läuft im Prinzip unter dem Thema „Whataboutism“: Finde den Fehler bei der Polizeibehörde und bei Allgemeinverfügungen.
Vielleicht sollte Herr Lippmann einfach weniger theoretische Bücher lesen, sondern langsam im echten Leben in der Realität ankommen.
Dann haben wir nämlich auch nicht diese Problematik, dass Sie nicht verstehen, warum eine Allgemeinverfügung notwendig ist.
Den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD konnte es in der Corona-Pandemie nicht hart genug zugehen. Wir haben solche Aufforderungen gehört, wie die Leute in Leipzig, die friedlichen Demonstranten, mit Schlagstöcken wegzutreiben und Wasserwerfer einzusetzen sind. Ja, das sind Dinge, die gewünscht worden sind.
Es sind doch Ihre Parteien, die sich dann in sogenannten zivilgesellschaftlichen Bündnissen auf die Straßen setzen, wenn ihnen eine Demonstration nicht gefällt und versuchen, diese Demonstration zu verhindern
Damit zeigen Sie doch: Wer Demokrat ist und wer demonstrieren darf, das bestimme immer noch ich – das ist Ihre Position. Und dann kommen Sie hier um die Ecke und reden von Freiheit.
Wie wurde die Debatte jetzt eigentlich geführt? Wir reden über solche Fragen wie: Hat man denn den Kriminellen, die dort Steine und Brandsätze geworfen haben, die dort Gewalt ausgeübt haben, die Polizeiautos anzünden wollten – Fahrer waren drin – später ausreichend Toiletten zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Notdurft verrichten konnten? Es ist natürlich wichtig, dass dieses „Schweinesystem“, das die Linksextremisten bekämpfen wollen, ihnen dann noch die Scheißhäuser zur Verfügung stellt.
Dann wurde darüber gesprochen, ob man denn auch mit den Demo-Sanitätern gut umgegangen sei. Demo-Sanitäter? Ja, das sind die Sanitäter, die mit auf eine Demonstration gebracht werden, auf der sich die Menschen friedlich und ohne Waffen versammeln wollen.
Und wenn diese Demo-Sanitäter auf diese Demonstration mitgenommen werden, dann ist doch völlig klar, dass es in dem Kontext, in dem die Demonstrationen angemeldet worden sind und bei der Gewalt, die angekündigt und gewünscht war, zu Verletzten kommt.
Das ist ein klares Indiz dafür, dass es unfriedlich zugehen sollte und dass man damit rechnete, dass der Staat auch durchgreift.
Dieselbe Frage stellt sich bei Unbeteiligten. Jeder, der die Presse in den Tagen davor verfolgt hat, jeder, der Indymedia verfolgt hat, jeder, der in Leipzig wohnt, wusste, dass dieser Tag X kommen wird. Wer sich an diesem Tag in diesem Gelände bewegt, ist kein Unbeteiligter.
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das sind doch Unterstellungen! – Zuruf von der AfD: Das ist die Wahrheit!)