gegen sogenannte linke Menschen unternimmt als gegen Menschen aus der rechten Szene oder harte Rechtsextremisten?
Noch einmal die Bemerkung: Auch die Redezeit für Kurzinterventionen und darauf folgende Reaktionen ist begrenzt. Wir hören jetzt die Reaktion auf die gerade vorgetragene Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Pohle.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Herr Pallas, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wir sind gemeinsam im Innenausschuss und haben dazu Anhörungen bzw. die Auswertung einer Veranstaltung sogar mit einer Sondersitzung gehabt. Die von Ihnen genannten über Tausend Menschen, die dort Ihrer Meinung nach eingekesselt waren, sind abgeriegelt gewesen; sie hatten aber jederzeit die Möglichkeit, diese Umschließung zu verlassen. Dafür gibt es genügend Beispiele.
Natürlich gibt es die Beispiele! Ja, selbstverständlich gibt es sie. Es kann ja sein, dass einige Teile der Bevölkerung es so sehen, wie Sie es sagen; aber ich denke, ein Großteil der Leipziger Bevölkerung sieht das nicht so. Die Leute bei mir im Wahlkreis sagen in Gesprächen: Endlich hat das mal funktioniert!
Es gibt natürlich auch andere Grundrechte, diese hat Kollege Wähner in der ersten Runde erwähnt. Es gibt auch noch andere Rechte, zum Beispiel im Hinblick auf anderweitige Veranstaltungen. Insofern war das meine Antwort auf Ihre Kurzintervention.
Jetzt gehen wir weiter in der zweiten Rederunde und für die Fraktion DIE LINKE spricht, wie angekündigt, Frau Kollegin Köditz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es also um den Tag X. Er stand am Ende einer Mobilisierung, in deren Verlauf auch eine Reihe anonymer Texte veröffentlicht wurden, die verantwortungslose Aufrufe zur Gewalt enthielten und die – ehrlich gesagt – auch eine Beleidigung der Vernunft waren.
Das war nicht erst hinterher klar. In dem Offenen Brief des linXXnet war vor dem Tag X zu lesen: Militantes Auftreten und Gewalt sind nicht unsere politischen Mittel. Das ist allerdings nicht das Einzige, was zum Tag X gesagt werden muss. Wenige Tage zuvor hatte die Stadt Leipzig eine Versammlung verboten, von der man behauptete, dass sie die eine zentrale Tag-X-Demonstration sei. Ganz so sicher war man sich dann aber nicht, es wurde nämlich eine Allge
meinverfügung erlassen, nach der etwaige andere Versammlungen zum gleichen Thema ebenfalls verboten wurden.
Das waren umfangreiche Grundrechtseingriffe. Wer auch immer an diesem Wochenende in Leipzig seine Meinung zum sogenannten Antifa-Ost-Prozess öffentlich vortragen wollte – er oder sie –, durfte es nicht.
Die Grundlage dafür waren Gefahrenprognosen und Lageeinschätzungen der Polizei und des Geheimdienstes. Es war die Polizei, die der Stadt Leipzig riet, dass eine Tag-XDemonstration verboten und zudem eine Allgemeinverfügung erlassen werden müsse. Dem Vernehmen nach wurde diese Idee mehrere Wochen vor der Anmeldung irgendeiner Versammlung formuliert. Man traf also eine Lageeinschätzung und handelte ihr entsprechend, und zwar unabhängig von der konkreten Lage. Es genügten für dieses Manöver im Wesentlichen einige Texte, die – von wem auch immer – im Internet veröffentlicht wurden.
Ich möchte an dieser Stelle nicht darüber fantasieren, welche Möglichkeiten sich hierbei ergeben, um unliebsame Veranstaltungen zu verhindern. Wir sollten uns aber die Frage erlauben, welche Qualität die Analysen sächsischer Behörden hatten. In der Begründung der Allgemeinverfügung wird zum Beispiel die Polizeidirektion Leipzig mit der Einschätzung zitiert: „Falls kein Verbot ergehe, werde es mit Sicherheit zu Plünderungen von Supermärkten kommen.“
Nein, danke. – Dieser Punkt – und das ist nur ein Beispiel unter mehreren – findet sich nicht einmal in den krudesten dieser anonymen Aufrufe. Ich frage mich, ob das einfach erfunden wurde.
Ebenso wichtig ist folgende Frage: Wie soll man sinnvoll und zielführend über so etwas wie linke Gewalt reden, wenn die Fakten so geringes Gewicht haben?
Das fängt schon mit dem Orientierungsvermögen an. Viele scheinen sich immer noch sicher zu sein, dass am 3. Juni eine Versammlung in Connewitz eskalierte. Das stimmt überhaupt nicht. Einig sind sich auch viele darüber, dass hier die Autonomen zugeschlagen hätten. Die Autonomen waren eine westdeutsche Subkultur der Achtzigerjahre. Im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht gibt es ein eigenes Kapitel über die Autonomen. Darin hält man sie für vital, beschreibt sie aber wie Anarchist(inn)en.
Es gibt noch ein anderes Kapitel über Anarchist(inn)en, und sie werden darin kaum von Autonomen unterschieden.
Wo wir einmal beim Verfassungsschutzbericht sind: Er trägt den Befund grassierender linker Gewalt und eines eskalierenden Linksextremismus – oder wie man das auch immer nennen möchte – nicht unbedingt. Dort steht vielmehr: Das Aktionsniveau gehe zurück, klandestine Taten würden seltener, die Szene stagniere sogar in der als Hochburg angesehenen Stadt Leipzig.
Ich bleibe dabei: Klar ist es möglich, über linke Gewalt zu sprechen, aber das setzt Klarheit voraus, an der es großen Teilen der Debatte heute leider mangelt.
Ohne diese Klarheit erhält man nur schiefe Analysen. Der Innenminister spricht zwar gern von einem 360-GradBlick, aber der nützt wenig, wenn man in allen Richtungen unter Analyseschwäche leidet. Darüber müssen wir ernsthaft diskutieren – aber nicht aufgrund einer AfD-Debatte. Das wiederhole ich hier gern noch einmal.
Das war Frau Köditz, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Herr Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt wollte ich eine Aktuelle Debatte – in deren Sinn- und Faktenfreiheit , wie sie hier von der AfD vorgetragen wurde – jetzt nicht dazu nutzen, die Auswertung des Tag X in Leipzig zu vollziehen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel und diese Debatte viel zu unwürdig für dieses Hohe Haus. Insoweit lasse ich das an dieser Stelle.
Ich möchte aber in einem Punkt Herrn Wippel, Herrn Pohle und Herrn Wähner etwas sagen; denn ich glaube, an einem Punkt muss man noch ein, zwei Dinge sagen.
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist ein erhebliches Problem und hat in den letzten Jahren in Deutschland signifikant zugenommen. Die Einschränkung, insbesondere durch totale Versammlungsverbote sowie durch Allgemeinverfügungen, die faktische Versammlungsverbote darstellen, sind gravierende Grundrechtseingriffe, mit denen man sich nicht so einfach zufriedengeben darf.
Weil jetzt der Einwurf vonseiten der AfD zu Corona kommt: Sie haben hier vorn jemanden stehen, der auch zu Zeiten von Corona die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit massiv kritisiert hat – aus guten Gründen;
denn es ist eines der elementarsten Rechte unserer Demokratie, und es ist ein Recht, das nicht gefallen muss. Versammlungen müssen denjenigen nicht gefallen, gegen die demonstriert wird, Versammlungen müssen nicht denjenigen gefallen, die da unbeteiligt sind, Versammlungen müssen vor allen Dingen dem Staat nicht gefallen.
Deshalb tun Versammlungen manchmal auch inhaltlich weh. Sie müssen friedlich sein, das ist vollkommen klar: In Leipzig habe ich das Gefühl gehabt – und das deckt sich beispielsweise mit den Aussagen, man wollte einfach nur friedlich feiern –, dass hier andere Prämissen über die Versammlungsfreiheit gestellt wurden.
Selbstverständlich gibt es andere Grundrechte. Das ist vollkommen klar, aber die gegen die Versammlungsfreiheit zu deren Gunsten abzuwägen, ist schwierig.
Wenn man sich einmal ernsthaft darüber Gedanken gemacht hätte, wie viel einem die Versammlungsfreiheit wert ist, hätte man in Leipzig möglicherweise als linker Ordnungsbürgermeister und als SPD-Oberbürgermeister eine andere Entscheidung treffen müssen, nämlich: dass man gegen die Nichtversammlungsteile, die die Polizei binden, entsprechend vorgehen muss. Es ist ja sogar die Verlegung eines Fußballspiels geprüft worden, zumindest zwischenzeitlich.
Genau das ist eine Diskussion, die in diesem Land viel zu wenig geführt wird, aber notwendig ist. Wenn wir den hohen Wert der Versammlungsfreiheit begreifen wollen, dann müssen wir sie schützen. Manchmal muss man auch sagen: Andere Dinge müssen hinter der Versammlungsfreiheit zurücktreten. Es ist dann, wenn man das nicht tut, auch vollkommen legitim, eine Versammlung dagegen anzumelden, dass die Versammlungsfreiheit beschränkt wird. Das ist nicht Ausdruck derselben, und es ist nicht in Ordnung, das zu kritisieren, dagegen verwahre ich mich. Es ist richtig, dass man in diesem Land dagegen demonstriert, wenn Grundrechte eingeschränkt werden.
Ich möchte noch einen letzten Punkt sagen: Herr Kollege Pohle, ich habe durchaus Verständnis dafür, was Sie über Beschmierungen mit „ACAB“ gesagt haben. Diesbezüglich müssen wir mal ehrlich sein. Mittlerweile verwendet die Polizei diesen Slogan selbst, nämlich unter dem Slogan „All Cops Are Beautiful“ – zuletzt in der Kampagne der Bundespolizei zur Nachwuchswerbung. Dann können wir das nicht mehr ohne Weiteres als Straftaten klassifizieren.