Doch wie der Begriff „Fernsehen der DDR“ schon zeigt, ist es blanker Unsinn, die heutige Medienlandschaft damit zu vergleichen. Man kann auch an „ARD aktuell“ und der „Tagesschau“ – das ist die wichtigste Sendung dort – einiges kritisieren.
Ich bin übrigens auch der Meinung von Dirk Oschmann – er hat das im Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ sehr ausführlich vorgetragen; das ist im letzten Plenum schon angesprochen worden –, dass es ein Problem ist, dass in den relevanten Entscheidungspositionen, insbesondere in den Medien, keine Ostdeutschen zu finden sind
und das Auswirkungen auf das Gedruckte und Gesendete hat. „Tagesschau nach Leipzig“ ist vor diesem Hintergrund mehr als nur ein Wahlkampfspruch, sondern eine ernsthafte Forderung.
Aber wenn man diese ganzen Dinge parallelisiert, so wie Sie es gern machen, wird man der Sache nicht gerecht; denn was ist eigentlich Hofberichterstattung? Das scheitert ja schon daran, dass es heute keinen Hof mehr gibt.
Wenn Sie – wenn man also den Hof in Richtung Regierung interpretieren möchte – den Ministerpräsidenten Woidke fragen, wird der sich über ganz andere Berichte ärgern als der Ministerpräsident Kretschmer, der Ministerpräsident Ramelow oder der Ministerpräsident Kretschmann.
Vor diesem Hintergrund „Hofberichterstattung“ zu formulieren, ist schon deshalb Quatsch, weil wir einfach keine Höfe, keine einheitlichen Höfe haben, auch wenn Sie das immer wieder herbeierzählen.
(Dr. Rolf Weigand, AfD: Schauen Sie mal zum NDR! Da wurde genau das gesagt, dass das ein Hof ist! Vom NDR!)
Das zeigt sich auch im ÖRR und in dessen Gremien. Ich habe jetzt anderthalb Jahre Erfahrung im MDR-Rundfunkrat. Dort wird intensiv diskutiert. Es ist dort heutzutage sicherlich lebhafter als früher – das mag sicherlich auch mit den Vorkommnissen beim RBB zusammenhängen –, aber es zeigt sich auch, dass es gar keine politische Hofberichterstattung geben kann, weil wir seit dem ZDF-Urteil nur zu einem Drittel Politiker sein dürfen. Dort werden höchst unterschiedliche Blickwinkel vorgetragen – schon von den politischen Vertretern; die sonstigen gesellschaftlichen Gruppen sind noch einmal ganz anders unterwegs.
Natürlich nehme ich wahr, dass Programmbeschwerden mittlerweile intensiver diskutiert werden und dass es keine Wir-gehen-da-jetzt-mal-drüber-und-nehmen-das
Wir behandeln demnächst den 4. Medienänderungsstaatsvertrag im Hohen Haus. Dabei werden wir uns zu diesen Fragestellungen, der Stärkung der Gremien und der Kontrolle noch einmal entsprechend austauschen. Doch das sind alles Signale, dass die Begrifflichkeit „Hofberichterstattung“ ja nun wirklich an der Realität vorbeigeht.
Wenn Sie sich Hofberichterstattung anschauen wollen, dann schauen Sie doch einmal russisches Fernsehen. Da kann man gut besichtigen, wie Hofberichterstattung funktioniert.
(Dr. Volker Dringenberg, AfD: Geht ja nicht, ist ja blockiert! – Jörg Dornau, AfD: Zensiert! Blockiert! – Zuruf von der AfD: Gibt es ja nicht mehr!)
Man muss kein Russisch dafür können, mit „RT Deutsch“ gibt es auch ein deutsches Angebot. Wenn Sie etwas kritisieren wollen, dann beschäftigen Sie sich mit diesen Dingen. Und spätestens dann merken Sie, dass Ihr Debattentitel hanebüchener Unsinn ist.
Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Feiks spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat wiederum den Anschein, dass die AfD-Debatten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch wenn man sich die Programmatik der AfD anschaut – reinweg dazu angelegt sind, zu diskreditieren. Ansonsten würden Sie Vorschläge unterbreiten. Ich habe soeben wieder keinen einzigen Vorschlag gehört, zum Beispiel zur Präzisierung des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen.
(Sebastian Wippel, AfD: Das machen Sie immer nach der ersten Rede, weil Sie wissen, dass noch eine zweite kommt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie wollen ihn hingegen auf das Allernötigste verschlanken, zu einem Bezahlfernsehen. Damit wollen Sie sehr viele Menschen, die es nicht bezahlen können, von Information, Kultur und Bildung ausschließen.
Sie pflegen die Kultur des Einfach-mal-etwas-in-denRaum-Stellens. Das ist keine zielführende Debatte. Sie benutzen Schlagworte wie „Hofberichterstattung“ in Ihren Überschriften, machen aber keinen einzigen Vorstoß dahingehend, dass man journalistische Redaktionen innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen oder anderswo stärken muss. Aber vermutlich widerspricht das Ihrem Dogma „Wenig von wenig“. Sie verhindern mit Ihrer Art und Weise wirklich wichtige Debatten.
Ein weiteres Schlagwort sind „Zwangsgebühren“. Wenn Sie das gebetsmühlenartig wiederholen, dann verschweigen Sie, dass Zwangsgebühren sicherstellen, dass wir zum Beispiel Schwimmbäder, Straßen, Eisenbahnen sowie die Absicherung von Erwerbslosigkeit und die Absicherung im Krankheitsfall usw. usf. haben.
Das alles wird durch verpflichtende Beiträge und Steuern finanziert, die man zwangsläufig bezahlen muss. Damit kann der Staat in Zeiten, in denen es mal nicht so gut läuft, Leistungen erbringen oder eine Krankenkasse finanzieren.
Wir müssen darüber diskutieren – das wäre viel wichtiger als das, was Sie hier tun –, wie wir die sächsische Medienvielfalt unterstützen können, ob die Wege, die gerade gegangen werden, richtig sind; denn das Ziel muss doch eine zukunftsfeste Medienlandschaft sein. Die Art und Weise, wie Sie Debatten führen und verunglimpfen, verhindert aber genau das, was so zwingend notwendig wäre.
Dabei haben Sie schon lange dieses für Sie typische „Das- wird-man-wohl-noch-sagen-dürfen“ überschritten. Ihre Wortwahl und Ihr Mut zur Lücke bei der Themensetzung im Bereich Medienpolitik sind zerstörerisch. Sie sollen das zerstören, was Ihnen unliebsam ist.
Die Konsequenzen Ihres Agierens verschweigen Sie ebenso; denn die Auswirkungen betreffen nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen, sondern die gesamte Medienlandschaft in der Bundesrepublik bis hin zur europäischen Ebene.
Wem Sie dabei in die Hände spielen, ist offensichtlich, aber es ist schade, dass es nicht immer gesehen wird. Das sind leider übermächtige Mediengiganten, die auf Bezahlung
Heute Morgen hat Sabine Friedel in unserer ersten Aktuellen Debatte gesagt: Gewissheiten infrage stellen. Ich glaube, das würde Ihnen und dem gesellschaftlichen Diskurs, der so dringend nötig wäre, um in Sachen Rundfunk und öffentlich-rechtliche Medienlandschaft weiterzukommen, recht guttun.
Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollegin Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD verspürt dringenden Gesprächsbedarf zum Thema öffentlichrechtlicher Rundfunk und dabei schafft sie sich wieder einmal das Drama selbst. Der Landtag ist die Bühne für diesen Dauerbrenner in der rechten Bubble.
Was haben Sie sonst noch in der Schublade? – Vielleicht das nächste Mal „Gendersender“, „Ideologenstadl“ oder „Weg mit der Klimathek“? – Was auch immer, die Fortsetzung dieser ausgelaugten Seifenoper ist so sicher wie die Gängelung von Journalisten auf AfD-Parteitagen.
Der äußerst kreative Umgang mit der Realität ist garantiert und deshalb sage ich: Gute Unterhaltung!
Inhaltlich hat die AfD aber nichts Neues zu bieten. Anhand dieses Neuaufgusses der ewig gleichen Schmutzkampagne kann man wiederum die Strategie der AfD sehr schön offenlegen. Auf der einen Seite will sie die ÖffentlichRechtlichen abschaffen; denn darauf laufen ja die als Sachvorschlag getarnten Forderungen hinaus: ein Zurückfahren auf den Grundauftrag und das Ersetzen der Beitragsfinanzierung über eine private, marktbasierte Finanzierung.