(Lebhafter Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident sprach von radikalem Populismus. Das war sein Stichwort. Jetzt schauen wir uns doch mal unseren Ministerpräsidenten selber an. Er rennt im Land rum und erzählt, Kernkraftwerke müssen erhalten bleiben. Wenn wir als AfD-Fraktion im Landtag darüber sprechen und sagen, wir wollen ein Moratorium haben, dass die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden, dann stimmt die CDU-Fraktion dagegen. Die Asylleistungen sollen abgesenkt werden – eine klassische AfD-Forderung, die verfassungsrechtlich sehr problematisch ist. Wenn wir das im Sächsischen Landtag beantragen und Sie unterstützen, würde Ihre Fraktion das ablehnen.
Grenzkontrollen will Ihr Innenminister wiedereinführen. Das fordern wir seit Jahren. Dafür werden wir womöglich auch von einer Behörde im Freistaat Sachsen beobachtet. Vielleicht sollten wir auch mal anfangen, die Äußerungen dieses Ministerpräsidenten genauer zu beobachten.
Wenn es um Bürgergespräche geht, Herr Ministerpräsident, dann ist Ihre Botschaft: Sie reden mit allen. Tritt aber ein erster AfD-Politiker ans Rednerpult und stellt eine Frage, gilt das alles nicht mehr.
Sie erzählen etwas anderes, als Ihre Fraktion hier im Sächsischen Landtag handelt. Daher sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wenn man CDU wählt, weiß man wirklich nicht, was dabei herauskommt.
Wenn Sie noch nachlesen wollen, was Sie in Dippoldiswalde geäußert haben, dann gebe ich Ihnen meine Zeitung, da können Sie sich das gleich noch einmal zu Gemüte führen.
(André Barth AfD, überreicht dem Ministerpräsidenten ein Exemplar der Zeitung „nachgehakt“. – Ministerpräsident Kretschmer lässt die Zeitung zu Boden fallen. – Lachen bei CDU und SPD – Beifall und vereinzelt Jubel bei der AfD)
In aller gebotenen Kürze: Es gibt eine klare Position dieser Partei, der ich angehöre, und es gibt Wahlergebnisse. Das nennt sich dann demokratischer Diskurs und das Finden von Mehrheiten. Es ist dieser Demokratie übrigens immanent, dass man bei allem um Mehrheiten werben, streiten muss und dann eine Entscheidung trifft. Dieser Kompromiss ist Gegenstand der politischen Meinungs- und Willensbildung. Vielleicht
Insoweit ist das eine die eigene Haltung und die eigene Position, und das andere ist diejenige Position, die Sie kritisieren. Dazu stehen wir auch. Das heißt trotzdem, im politischen Diskurs um Mehrheiten zu suchen – weil Sie das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen. Anschließend gibt es Entscheidungen. Das ist politischer Diskurs! Sie lernen das noch!
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf
Mit liegt das Ergebnis des sechsten Wahlgangs der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue
Medien vor. Abgegeben wurden 116 Stimmscheine; davon war keiner ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt:
Katja Röckel 78 Stimmen, Thomas Neie 81 Stimmen, Eva Brackelmann 34 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 33 Stimmen, Johannes Gerstengarbe 1 Stimme, Dawid Statnik keine Stimme und Romina Stawowy 1 Stimme. Es gab 1 Enthaltung.
Damit ist Herr Neie gewählt, aber das Gremium noch nicht vollständig. Ich erwarte jetzt eine Ansage der Fraktionen. Bitte, Herr Lippmann.
Verehrte Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion beantrage ich nach § 107 der Geschäftsordnung für den nächsten Wahlgang eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung.
Meine Damen und Herren! Ich gebe noch fünf Minuten zur Pause hinzu, da der größte Teil der Abgeordneten noch nicht wieder anwesend ist.
Meine Damen und Herren! Mir ist signalisiert worden, dass wir mit einer neuen Wahl fortfahren. Es wäre schön, wenn alle Abgeordneten an ihrem Platz sind.
Meine Damen und Herren! Da nur vier Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, treten wir nun die Wahl der letzten Position an. Ich bitte die Wahlkommission um ihren Aufruf zum siebten Wahlgang.
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Können wir hinten mit Z anfangen? – Technische Probleme mit der Mikrofonanlage am Rednerpult.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir starten mit dem Namensaufruf für den nächsten Wahlgang – in der Hoffnung, dass es der letzte ist. Mal sehen, ob ich heute Nacht davon träume.
Meine Damen und Herren! Sind noch Abgeordnete im Saal, die noch nicht gewählt haben? – Das sehe ich nicht. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen.
Als Antragstellerin hat zunächst die AfD das Wort, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich übergebe zuerst das Wort an Herrn Kollegen Gahler von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Debatte, die wir unter dem Titel „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – staatsferner Journalismus oder
Hofberichterstattung?“ führen, hat einen Grund; denn wer kennt es nicht: „Anne Will“ – gleiche Gesichter, gleiche Ansichten, schon tausend Mal gehört. „Hart aber fair“ – gleiche Gesichter, gleiche Ansichten, schon tausend Mal gehört. Die tatsächliche Opposition ist nicht oder kaum vertreten.