Ich nehme sehr positiv zur Kenntnis, dass die GRÜNEN, die SPD, die CDU und Sie, Herr Minister, ein positives Signal dazu senden, dass der Handlungsdruck erkannt ist. Deshalb freue ich mich darauf, dass in den nächsten Plenarsitzungen eine eigene Initiative kommt.
Zu dem, was Frau Schwietzer vorgebracht hat: Hier hat dankenswerterweise Frau Kuhfuß schon versucht, die Erklärbärin zu spielen. Ich fürchte nur, dass das relativ aussichtslos war.
Ich bedanke mich ebenfalls für diesen hübschen Spruch: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Auf das Inhaltliche ist, wie gesagt, Frau Kuhfuß schon eingegangen.
Zum Thema der Stellungnahme: Bitte schauen Sie sich den Antrag der AfD-Fraktion genau vor diesem Tagesordnungspunkt an. Der Antworttermin der Staatsregierung ist der 6. Juni.
Ich habe auch noch einen ganz hübschen Spruch zu dem Spruch mit dem Glashaus. Warten Sie mal – ich glaube, es war Konfuzius, der es gesagt hat –: „Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, bleibt eine Pflaume!“
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/13387 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/13387 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 72. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 73. Sitzung auf Mittwoch,
den 5. Juli 2023, 10 Uhr festgelegt. Einladung und Tagesordnung gehen Ihnen zu. Die 72. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages ist beendet.