Angst ist kein guter Ratgeber. Dagegen zu sein, bringt uns keinen Schritt näher an eine Lösung, Wahrheiten zu ignorieren genauso wenig. Wir brauchen vor allem ein positives Zukunftsbild. Wir brauchen eine positive und zukunftsgewandte Erzählung, um auch und vor allem Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen, die wir in allen Bereichen für diese wichtige Transformation dringend brauchen. Sachsen und Deutschland wollen selbstverständlich Industrieland bleiben. Die Antworten, die vor zehn oder zwanzig Jahren vielleicht richtig waren, sind es in diesem Fall heute nicht mehr. Damit die Dinge so bleiben können, wie sie sind, müssen wir uns den veränderten Realitäten anpassen.
Neben den Klimaschutzverpflichtungen, die uns vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich auferlegt wurden und die wir der nächsten Generation schulden, ist die Umstellung auf erneuerbares Heizen aus meiner Sicht vor allem Verbraucherschutz. Der damit zwingend einhergehende Ausbau der erneuerbaren Energien ist Industriepolitik und sichert unseren Wohlstand. Für diese Veränderungen hatten unionsgeführte Vorgängerregierungen spätestens seit dem Pariser Abkommen lange, lange Zeit, konkrete Maßnahmen festzulegen. Das hatten sie aber nicht
gemacht. Ob der Mut oder der Wille dazu gefehlt hat, vielleicht auch beides, vermag ich heute nicht zu beurteilen.
Die Maßnahmen werden jetzt aber nachgeholt. Die Umsetzung der Wärmewende passiert nicht am 01.01.2024. Das ist eine Mammutaufgabe, die bis 2045 andauern wird. Niemand kommt in den Heizungskeller und reißt irgendwelche funktionierenden Anlagen heraus. Es wird lange Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Wenn wir diese Aufgabe ernst nehmen – das sollten wir unbedingt tun –, dann liegt es doch auf der Hand, dass wir jetzt nur solche neuen Heizungen einbauen, die in Zukunft auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Wer jetzt noch in eine neue Heizung investiert, die mit fossilen Energien betrieben wird, wird in ein paar Jahren eine sehr böse Überraschung erleben, wenn nämlich die Brennstoff- und CO2Preise durch die Decke gehen.
Wenn man Klimaschutz möchte, aber gegen Verbote ist, muss der Preis für den CO2-Ausstoß entsprechend hoch ausfallen. Das ist doch ein ökonomisches Grundprinzip, wenn man möchte, dass nur über diesen Weg Emissionen gesenkt werden sollen. Der CO2-Preis wird somit das Heizen mit fossilen Energien massiv verteuern. Das Problem durch den Einbau weiterer Heizungen mit fossilen Energien zu vergrößern kann doch nicht die Lösung sein. Deshalb müssen auch die Menschen, die hier nach dem Markt rufen, ehrlich sein und demzufolge ist auch die Einschränkung auf nicht CO2-ausstoßende Heizungen Verbraucherschutz.
Herr Kollege Gerber, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Mich beschäftigt folgender Sachverhalt: Was sagen Sie den Vermietern eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses, in dem 2025 die Heizung, die bisher mit Gas betrieben wird, kaputtgeht? Welche Empfehlung geben Sie dem, was er einbauen soll? Danke schön.
Vielen Dank für die Frage. Ich hatte eben schon erwähnt, dass in dem Gesetzentwurf sehr lange Übergangsfristen festgelegt wurden. Wenn die Heizung kaputtgeht, kann man sie reparieren. Wenn der Havariefall eintritt, hat man drei Jahre Übergangsfrist. Dann kann man sie noch reparieren.
Dann sage ich ihm, dass er zur Energieberatung gehen soll, die übrigens auch zu 80 % vom Bund finanziert werden soll.
Es geht darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem hohen CO2-Preis auf fossile Heizungen zu schützen.
Vielen Dank. Herr Kollege, ich habe folgende Frage: An den Weihnachtsfeiertagen des letzten Jahres ist in einem meiner Häuser
eine Ölheizung defekt geworden, und zwar in dem Maße, dass ich die komplette Anlage austauschen musste. Wir reden hierbei über rund 20 000 Euro. Jetzt sagen Sie gerade, dass derjenige, der seine Anlage austauscht, demnächst eine böse Überraschung erleben wird. Das habe ich zur Kenntnis genommen. Dann skizzieren Sie mir bitte einmal diese böse Überraschung, die es für mich aufgrund der Tatsache, dass ich in einer Zwangslage war und die Heizung austauschen musste, geben wird. Oder sollte ich über die Weihnachtsfeiertage die Familien frieren lassen?
Noch einmal: Das, was ich soeben zum Thema „böse Überraschungen“ gesagt habe, zielt darauf ab, dass in Zukunft, ab dem Jahre 2026, der CO2-Preis steigen wird.
dann haben wir in den Jahren 2027/2028 ein noch viel größeres Problem, als wir es ohnehin schon haben, weil wir dann den großen Aufschrei haben werden und gefordert wird, dass auch die fossile Heizung vom Staat subventioniert werden muss. Dann kommen Sie wieder und sagen, dass Sie Steuergeld dafür einsetzen wollen. Das ist doch Quatsch! Ich weiß nicht – –
Ich fahre mit meiner Rede fort. Dieser Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird natürlich auch weiterhin gefördert, und zwar bis zu 50 %. Das macht man, um einerseits positive Anreize für diese Umstellung zu bieten und andererseits, um soziale Härten abzufangen. Hinzukommen – ich habe es schon gesagt – 80 % für eine Energieberatung und zukünftige günstige Kredite.
Meine Damen und Herren! Das Einzige, was diese populistisch geführte Debatte bringt, ist, dass wir uns in der Welt weiter abhängen lassen. Beispiele gefällig? In nur fünf Jahren wurde es ab 2011 tatsächlich geschafft, die Solarlandschaft in Deutschland von knapp 160 000 Beschäftigen auf
40 000 Beschäftigte zu reduzieren, und zwar mit dem Ergebnis, dass China heutzutage 90 % der solaren Lieferkette dominiert.
Das gleiche Bild gibt es beim Verbrenner: Während der Rest der Welt auf Elektromobilität setzt, klammert sich ein Teil der Politik weiterhin an das Verbrennen von E-Fuels. Welche Auswirkungen das hat, zeigte letzte Woche beispielsweise der Titel in der „Wirtschaftswoche“: „Das ist der Anfang vom Ende für Deutschlands Autobauer in China.“ Dort ziehen die chinesischen E-Autohersteller mit zweistelligen Wachstumszahlen an VW, Mercedes und BMW vorbei.
Wenn man nun die extrem effiziente und wirtschaftliche Wärmepumpe – die übrigens in ganz Skandinavien seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird – so verteufelt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn ein US-Konzern kommt und beispielsweise Viessmann für einen zweistelligen Milliardenbetrag kauft.
Meine Damen und Herren! Wir müssen endlich damit aufhören, immer wieder die gleichen Fehler zu machen. Lassen Sie uns die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig vor einem hohen CO2-Preis schützen und die erneuerbaren Energien für den Industriestandort stärken.
Jetzt schauen alle ganz böse. – Ich möchte gern auf den Disput und auf das, was Herr Gerber vorgetragen hat, eingehen. Ich möchte Ihnen sagen, was die Bundesregierung dazu tatsächlich plant: Öl- und Gasheizungen, die repariert werden können, können und sollen auch weiterhin repariert werden. Es gibt keinen Zwang, funktionierende oder wieder in Funktion zu bringende Ölheizungen auszutauschen und eine neue Anlage zu bauen.
Sie können und sollen repariert werden. Sobald das nicht mehr geht und sobald die soeben angesprochene Anlage beispielsweise nicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden kann – darum geht es nämlich auch; wir sollten uns als Gesellschaft darum bemühen, dass mehr Menschen an das städtische oder kommunale Wärmenetz, zum Beispiel der Stadtwerke, angeschlossen werden und das auch befördern –, gibt es trotzdem noch die Möglichkeit, noch zehn Jahre lang eine alte fossile Heizung – die in dem Fall neu ist – zu
Ein ganz konkretes Beispiel: Wenn eine Gasetagenheizung kaputtgeht, muss die Hausverwaltung mit den Wohnungseigentümern darüber diskutieren. Diese müssen dann entscheiden: Wollen sie an das städtische Gasnetz, wollen sie eine Anlage mit erneuerbaren Energien oder wollen sie eine alte Anlage wieder für die nächsten zehn Jahre anschaffen? Die hier herumgeisternde Übergangsfrist von zwei oder drei Jahren gibt es nicht. Zehn Jahre hätten die Leute Zeit, auch weiterhin eine alte Anlage zu betreiben.
Deswegen ist die Panikmache der CDU ziemlich übertrieben. Sie haben selbst für die Pariser Klimaziele gestimmt.
Der einzige Kritikpunkt an der bundesgrünen Gesetzgebung, den ich bereits genannt habe, ist, dass die Mieterinnen und Mieter mit den hohen Investitionskosten – die der Eigentümer hat oder wenn man selbst Eigentümer ist – alleingelassen werden. Da müsste der Staat nachregeln. Dazu müsste aus meiner Sicht auf Bundesebene ein Ermöglichungsgesetz kommen, das jedem das Recht einräumt, eine moderne und saubere Heizungsanlage einzubauen, die der Staat dann finanziert. Das ist wichtig, damit wir vom Ausland unabhängig werden, wir in unserem Land volkswirtschaftlich viel mehr erreichen und nicht
irgendwelche Diktaturen weiterhin unterstützen müssen. Das ist doch etwas Modernes und Sinnvolles. Dass diese Hetze die ganze Zeit kommt, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich muss dem Beitrag von Herrn Böhme nichts hinzufügen. Ich danke für diese Klarstellung und schließe mich den Ausführungen an.