Fakt ist, die Politik der Ampelkoalition in Berlin kommt immer weniger bei der übergroßen Mehrheit der Betroffenen an. Sie ist nicht mehr zu erklären. Es fehlen nachvollziehbare Argumente. Durch immer neue und immer höhere Auflagen, Vorschriften, Verbote und Bevormundungen wird in der Gesellschaft ein Klima der Politikverdrossenheit geschürt.
Der normale Bürger hat die unzähligen Verbote umzusetzen, und damit zeigt sich das wahre Gesicht: Die Ampelkoalition in Berlin ist eine Verbots- und Verzichtskoalition,
(Beifall bei der CDU – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh ja, genau! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Starke Unruhe)
Weniger radikal als früher zwar, zum Beispiel in den Neunzigerjahren, aber die DNA der Partei ist deutlich zu erkennen.
Will sie in der Umwelt- und Klimapolitik vorankommen, meint sie, erheblich in unser Leben im Alltag hineinregulieren zu müssen. Das Mittel der Wahl ist stets der staatliche Zwang im Mäntelchen der guten Sache. Wir als Union lehnen das ab – als Demokraten, als Partei der deutschen Einheit
Herr Kollege Flemming hatte das Wort für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für DIE LINKE Herr Kollege Böhme. – Oh, eine Kurzintervention an Mikrofon 7 von Kollegen Barth. Bitte, tragen Sie diese vor.
Sie verdrehen völlig die Historie. Helmut Kohl hat im Sommer 1989 im Bundestag festgestellt: Die deutsche Einheit ist keine Aufgabe der derzeitigen Generation. – Wem verdanken wir die deutsche Einheit?
Wenn Sie sich aber hier so überhöht hinstellen und die deutsche Einheit für Ihre Partei deklarieren, muss ich an das Mikrofon gehen und sagen: Sie sind größenwahnsinnig.
Das war eine Kurzintervention. Soll darauf reagiert werden? – Nein. Dann geht es weiter in der Rednerreihe. Bitte, Herr Kollege Böhme.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Redebeiträge gehört – einmal von der AfD, einmal von der CDU –, bei denen ich wirklich nur den Kopf schütteln kann, und auch die Äußerungen der letzten Wochen von Herrn Ministerpräsidenten machen mich wirklich fertig. Es ist eine Hetze, die hier passiert, gegen einen im Grunde – und ich betone: im Grunde – sehr vernünftigen Vorschlag, unsere Gesellschaft, unsere Städte, unsere Gebäude klimagerecht zu modernisieren und umzubauen und damit den Menschen zu ermöglichen, in Zukunft ihre Wohnung wieder zu bezahlbaren Preisen heizen zu können. Glauben Sie von der AfD wirklich, dass in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren tatsächlich noch Öl und Gas in dieser Menge zu günstigen Preisen verfügbar sind? Ich glaube nicht daran. Auch die weltweite Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt, dass gerade fossile Energieträger immer stärker im Preis steigen, und wir als Volkswirtschaft müssen davon wegkommen.
Ich möchte zudem einiges klarstellen, was immer wieder falsch dargestellt wird. Es geht hier nicht um eine Austauschpflicht von bestehenden, funktionierenden Öl- und Gasheizungen. Es geht darum, dass die bestehenden Heizungsarten laut dem Gesetzesvorschlag auf Bundesebene repariert werden dürfen, und es gibt Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren, bis das gebaut werden muss, je nachdem, welche Kriterien vorher angelegt werden. Es gibt Fördergelder usw. Das ist der eine Fakt.
Der andere Fakt ist: Der Umstieg, der nun gefordert wird, wurde schon vor fast zehn Jahren im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart, und Deutschland sowie viele andere Länder auf der Welt haben dies unterzeichnet. Übrigens hat damals auch die CDU mitbeschlossen, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das heißt, fossile Energieträger werden nicht mehr genutzt und dies ist nun natürlich auch eine Folge dessen.
Dann gibt es den Ministerpräsidenten, der ausgerechnet der Döpfner-Springer-Presse, also der „Bild-Zeitung“, ein Interview gibt und dann sagt, er befürchte – vielleicht wünscht er ihn sich auch – einen Aufruhr in der Bevölkerung. Ich meine, mit solchen Worten, die die Demokratie gefährden, tut er sich keinen Gefallen. Das gilt auch für
viele andere Themen: Zuwanderung, der Russland-Krieg oder auch Klimaschutz, zu denen er in einer Gruppe das eine und dann in einer anderen Gruppe das andere sagt. Diese Wendehalsthematik, dass er jede beliebige Aussage trifft, das macht mich fertig. Ich kann dazu nur fragen: Wann begreifen Sie endlich, dass man den Schwachsinn der AfD nicht einfach nur nachplappern soll, da man am Ende nur die Rechten und nicht sich selbst stärkt? Ich denke, dass sollten Sie, die CDU, die gerade in denselben Kanon eingestimmt hat, merken, meine Damen und Herren.
Das ist die Doppelmoral, das kann ich auch belegen: Herr Kretschmer hat in einer ARD- oder ZDF-Sendung selbst gesagt, dass er sich eine moderne Wärmepumpe eingebaut hat. Warum hat er das gemacht? Das ist doch klar. Das ist doch logisch: weil es sinnvoll ist, weil es in der Zukunft kostengünstig ist und weil es klimagerecht ist. Er kann sich natürlich auch – und das ist in der Tat so – als Ministerpräsident mit seinem Gehalt einen solchen Umbau und solche Investitionen leisten. Er hat wahrscheinlich auch die Kontakte zu Handwerkern und zu allem drum und dran. Insofern ist es logisch, dass eher wohlhabende Menschen das machen.
Da komme ich nun auch zur Kritik an den Bundes-GRÜNEN. Ich wünsche mir, dass die breite Bevölkerung und auch die Firmen und Unternehmen, die sich die Umbaukosten nicht leisten können, diese komplett erstattet bekommen. Warum denn nicht? Wir haben doch das Geld in der Bundesrepublik. Wer 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat, was der Ukraine und der Bundeswehr in dem Fall überhaupt nicht sofort hilft, sollte bereit sein, für Klimaschutz und eine Wärmewende Geld auszugeben. Da wären die 100 Milliarden Euro sehr viel besser angelegt.
Wir hätten auf Bundesebene ein Gesetz machen können, mit dem es ein Recht auf eine moderne Heizung gibt, die vom Staat auch finanziert wird. Das könnte man ermöglichen und das wäre auch volkswirtschaftlich sehr sinnvoll, weil wir dann nicht mehr vom Ausland, von Diktaturen oder vor allem von fossilen Energieträgern aus dem Ausland abhängig wären. Das würde es uns ermöglichen, dass wir uns selbst versorgen können und dass man auch in Zukunft günstig heizen kann. Es geht doch darum, dass die Mieter(innen? und Bewohner künftig auch noch günstig Wärme bekommen. Heute besteht in dem Gesetz aber das Dilemma, dass die Mieterinnen und Mieter so oder so am Ende eine Lose-Lose-Situation haben. Wird die Heizung nicht saniert, bleiben sie auf hohen Nebenkosten sitzen. Wird die Heizung saniert, werden die Sanierungskosten auf die normale Miete umgelegt. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Mieterschutzklausel.
An diesen Kosten müssen sich auch große Wohnungsbauunternehmen beteiligen. Allein Vonovia hat im letzten Jahr über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht, indem sie Mieterinnen und Mieter ausgebeutet und die Mieten ohne Grund erhöht hat. Über das Thema „Sanierung“ gibt es noch einigen Gesprächsbedarf. Darüber sollten wir reden und nicht eine so billige Hetze gegen etwas betreiben, was wirklich notwendig ist, nämlich die Modernisierung unseres Heizungssystems.
Das war Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Dr. Gerber. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es in diesem Haus schon sehr oft erzählt: Der Klimawandel bedroht unser aller Wohlstand. Der Sommer 2022 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Tendenz ist steigend. Deswegen müssen wir endlich etwas dagegen unternehmen, und zwar in allen Sektoren, vor allem auch denen, in denen bisher nichts passiert ist, und das sind vor allem der Verkehr sowie die Wärmeversorgung.
Mit plumpem Populismus wird man diesem wichtigen und hochkomplexen Thema einfach nicht gerecht. Statt von Heizungsdiktatur oder Heizungshammer als Atombomben zu faseln, Menschen aufzustacheln und Fake News vom Sanierungszwang zu verbreiten, –