damit Sachsen muss zu einer Weiterbildungsrepublik werden, in der den Menschen die Sicherheit gegeben wird, dass sie mit ihren Qualifikationen den Veränderungen standhalten können. Das ist gar nicht so einfach, weil viele Menschen sagen: Ich setze mich nicht noch mal auf eine Schulbank.
Wenn ich über Weiterbildung und Qualifizierung rede, dann geht es darum, Angebote zu machen. Wir haben gute Beispiele in Sachsen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie an, die ja diese Transformation vorgelebt hat, die mit ihrer Art von Weiterbildung und Qualifizierung ihre eigenen Beschäftigten mitgenommen und sie damit zu den besten Botschaftern gemacht hat.
Digitalisierung bedeutet, auch eine Chance zu haben, mit den Umständen umzugehen. Es ist sowieso eine Haltungsfrage. Es ist Fakt, dass wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel haben. Ich frage mich: Wo sind diese Arbeits- und Fachkräfte? Sie sind nicht mehr da, das ist nun einmal altersbedingt so. Diese Frage wird noch wichtiger werden. Das kann man jetzt bemängeln oder man kann daraus eine Dynamik entwickeln. Es ist nämlich auch ein Motor, ein Motor dafür, dass Arbeitsprozesse modernisiert werden müssen, ein Motor für eine bessere Digitalisierung, auch für eine Automatisierung von Arbeit, ein Motor für mehr Einsatz von künstlicher Intelligenz, aber auch ein Motor für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso ein Motor für Qualifizierung und Weiterbildung und natürlich auch ein Motor für bessere Arbeitsbedingungen. Sie werden als Unternehmen nicht mehr geschäftsfähig, nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn Sie Ihren Beschäftigten kein Angebot machen, das mit guten Löhnen, Arbeitsschutz, Weiterbildung, Qualifizierung und Weiterentwicklung verbunden ist. Inzwischen ist es doch längst so, dass sich Unternehmen bei Beschäftigten bewerben. So ist zu verstehen, dass das auch ein Motor, eine Chance ist, dass Sachsen ein attraktiver Innovations- und Investitionsstandort bleibt.
Wir haben Potenziale. Ich wusste jetzt nicht, welches Land Sie beschreiben. Sie haben das Gemälde so gemalt, als sei Deutschland ein Drittweltland. Entschuldigung, wir sind – –
Doch, es bleibt die alte Philosophie, die Sie selbst vor sich hertragen: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.
Deshalb wünschen Sie sich das. Ich sage Ihnen: Das wird nicht passieren, weil Sachsen schon in den letzten 30 Jahren den Strukturwandel erfolgreich gemeistert hat, und Deutschland wird ihn auch meistern, weil das Potenzial hier vorhanden ist. Es ist nun einmal so, dass wir in Sachsen Standortvorteile haben. Wir haben erstens eine ausge
zeichnete Infrastruktur – dazu zähle ich genauso eine soziale und eine Bildungsinfrastruktur – und zweitens eine exzellente berufliche Bildungs-, Hochschul- und Forschungslandschaft.
Wir haben drittens motivierte und qualifizierte Menschen. Wir haben viertens Unternehmen und Wirtschaft und nicht zuletzt gesunde Ökosysteme.
Wir sind doch auch deshalb interessant für die Zukunftsindustrie. Es ist doch nicht so, dass wir eine Ausschreibung machen und sich dann die Welt bei uns bewirbt – umgekehrt: Die Industrien schauen sich an, wo es interessant für sie ist, und sie kommen auf Sachsen, weil sie sehen: Wir sind Europas führender Standort in der Mikroelektronik. Sie sehen das nicht als Konkurrenz, sondern als Chance, dass hier ein Umfeld ist, wo sie investieren können. Es ist ja nicht nur die gute Entscheidung von Infineon, es gibt weitere Ansiedlungsanfragen in der Mikroelektronik. Es ist überhaupt nicht schlimm, ganz im Gegenteil, dass wir den Arbeitskräftemarkt erweitern. Deshalb freue ich mich für Sachsen-Anhalt, dass Intel dorthin gegangen ist.
Wir haben die Zukunftsindustrie der E-Mobilität. Sachsen soll auch weiterhin gern Mobilitätsland sein. Das geht nur mit der Zulieferindustrie. Die ist viel weiter, als Sie sich das vorstellen. Sie haben sich nämlich bereits auf den Weg der Transformation gemacht. Unternehmen, die vorher Zulieferer der Automobilindustrie waren, stellen sich jetzt um auf die Produktion von Brennstoffzellen. Das ist Sachsen, die Innovation!
Ein weiterer Standortvorteil für Sachsen ist, dass wir ein Rohstoffland sind. Wenn wir, genau wie Henning Homann sagt, auch ein modernes, nachhaltiges Industrieland bleiben wollen, dann müssen wir dazu die Ressourcen verantwortungsvoll nutzen. Mit unserer neuen Rohstoffstrategie sind wir inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ein angesehener Partner für die Frage, wie Industrie nachhaltig entwickelt werden kann. Es hat auch etwas mit Verantwortung zu tun, wie wir mit unseren eigenen Rohstoffen umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn also das Thema zur Debatte steht, wie wir Zukunftsindustrien ansiedeln, geht es erst einmal darum, welches Umfeld wir haben. Ich habe gerade über die Standortvorteile gesprochen. Da gehört genauso der Bereich Life Sience dazu, ebenso die Medizintechnik, weil wir auch dort wieder das, was wir im globalen Maßstab an Herausforderungen haben, durch sächsisches Know-how beantworten können. Gute Arbeit sichern bedeutet: Wir wollen, dass Sachsen eine Heimat für Menschen ist, die hier gut und sicher leben können. Dabei geht es nicht darum, ob man hier geboren ist. Sachsen braucht Zuwanderung, Sachsen braucht Menschen, die hierherkommen, um ihre Heimat zu finden. Denn wir werden auch in den nächsten Jahren viele Menschen brauchen, die mithelfen, dass
auch das Sachsen von morgen ein attraktives Land ist, in dem man gut und gern leben und arbeiten kann.
Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Dulig. Die AfD hat noch Redebedarf angemeldet, und es ist noch Redezeit vorhanden. Kollege Zwerg, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Staatsminister Dulig, ich kann das so nicht stehen lassen, was Sie hier erzählt haben. Ich gehe erst einmal voll mit, da bin ich auch als Politiker und als Unternehmer voll dabei, dass wir Sachsen als den Standort, wie er in den letzten 30 Jahren entwickelt wurde, weiterentwickeln und ganz vorn mitmischen wollen. Aber Sie malen sich hier die Welt etwas schöner, als sie in Wirklichkeit ist, und davor warne ich. Sie sagen: Die Unternehmen, die ihren Angestellten, ihren Arbeitnehmern schlechte Bedingungen bieten, werden sich an diesem Markt nicht behaupten können.
Das kann man so sagen, aber ich weise auf Folgendes hin: Wir haben die Situation, zum Beispiel im Handwerk, dass wir Headhunter beauftragen, die sich bemühen, Arbeitskräfte für uns zu finden. Wissen Sie, was diese machen? Normalerweise, wenn wir hier eine Fachkräftezuwanderung hätten, dann wären die dort unterwegs, bei diesen Leuten. Aber das sind sie eben nicht. Wissen Sie, wie das läuft? Die Arbeitskräfte, die wir suchen, werden von anderen deutschen Unternehmen abgeworben. So sieht das aus, nicht anders.
Bei uns bewirbt sich tatsächlich niemand aus dem arabischen Raum oder aus anderen fernen Ländern. Das ist einfach so. Herr Dulig, das geht vielen Betrieben so.
(Zuruf von der Staatsregierung: Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, ob Sie eigentlich Anteil daran haben?)
Herr Dulig, Sie sind ja ab und zu einmal Gast beim VSW, aber wenn es einmal ganz wichtig ist – Herr Kretschmer war komischerweise da –, sind Sie nicht da. Herr Russwurm, Chef vom BDI, hat ganz klar gesagt: 25 % der Unternehmen – das ist keine kleine Zahl. – denken nicht nur darüber nach, sondern planen ganz konkret die Verlagerung ihres Produktionsstandorts weg aus Deutschland, also auch weg aus Sachsen. Das sind in der Regel nicht die großen Konzerne, die aus Steuermitteln mit subventioniert werden, wenn sie einen neuen Standort aufmachen. Es ist der Mittelstand, es sind die Familienunternehmen, die weggehen. Der Chef des Sächsischen Verbands der Automotive – dieses Interview haben Sie vielleicht auch im Fernsehen gesehen – hat ganz klar gesagt: Die Situation stellt sich im Moment so dar: Wir haben das Problem, dass unsere Unternehmen, die Mitglieder unseres Verbandes, ernsthaft überlegen, aus Deutschland wegzugehen, weil die Rahmenbedingen eben nicht stimmen. Dazu gehören eben die
Wenn Sie sich einmal in einen Unternehmer versetzen oder vielleicht die Unternehmen besuchen, die nicht unbedingt die Leuchttürme in Sachsen darstellen, sondern einfach in die Breite gehen, dann werden Sie sehr viele Meinungen einsammeln, die genau das bestätigen, was ich Ihnen aufgezählt habe.
Ich betone es noch einmal: Ich und unsere Partei sind dafür, dass wir in Sachsen weiter eine ganz wichtige und tragende Rolle in der deutschen Wirtschaft spielen werden. Aber das können wir uns nicht nur wünschen, dafür müssen wir auch eine ganze Menge tun. Dazu gehören solche Dinge wie die Entbürokratisierung. Die Unternehmen werden mit bürokratischen Vorschriften geflutet und brauchen dafür einen weiteren Angestellten, der das leistet. Wozu brauchen wir das? Wir wollen arbeiten. Wir wollen Werte schaffen. Wir wollen uns nicht mit Bürokratie beschäftigen.
Herr Homann, Sie brauchen keine Angst haben. Ich denke, die Situation im Moment ist tatsächlich so, dass sich die Arbeitnehmer in einer hervorragenden Position befinden. Wir brauchen im Moment keine Initiativen der Gewerkschaften. Die Unternehmer zahlen ihren Angestellten mittlerweile fast jeden Lohn, weil die Leute sonst weg sind. Das ist die Situation, das ist die Realität. Darum brauchen wir uns keine Sorgen machen.
Herr Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion in dieser Aktuellen Debatte. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. – Herr Urban, Sie begehren das Wort. Bitte schön.
Während der ersten Aktuellen Debatte habe ich in meinem zweiten Redebeitrag im letzten Satz gesagt: „Wer sagt, dass es keine Alternative zum Frieden gibt, der lügt.“ Es soll heißen: „… dass es keine Alternative zum Krieg gibt.“ So soll es sein und so ist es auch gemeint.
Jawohl. Vielen Dank, Herr Urban. Diese sachliche Richtigstellung nehmen wir an und auch zu Protokoll. Das ist am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt möglich und damit entsprechend protokolliert.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Frau Meier, zum Thema: Rechtsstaat und Demokratie – mehr als eine To-do-Liste. Hierfür stehen ihr nach Ziffer 1 der Anlage 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, der Staatsministerin Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die ihren Bereich betreffen. Ich erteile Frau Staatsministerin Meier das Wort. Bitte schön.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen es alle: Am Ende und am Anfang des Jahres bilanzieren und resümieren Sie: Wer hat die längste To-do-Liste abgearbeitet? Wer hat die meisten Häkchen auf seine Liste gesetzt? Dabei sollte jetzt, am Anfang eines neuen Jahres, eher das Neue im Vordergrund stehen, die unerledigten Aufgaben, die vor uns liegen.
Was den Arbeitsbereich des SMJusDEG angeht, spricht vieles dafür, beides im Blick zu haben – das Erreichte genauso wie das Kommende – und sich klar zu machen, dass Rechtsstaat und Demokratie keine Einzelprojekte sind, die sich mit ein paar Häkchen auf den Stapel der Erledigungen verschieben lassen; denn wir reden hierbei von sehr komplexen und umfangreichen Vorhaben.
So gilt es, die sächsische Justiz sicher und zuverlässig durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu leiten. Sie wissen, wovon ich rede: vom Generationenwechsel und von der Digitalisierung. Zu diesem Zweck haben wir in den letzten drei Jahren viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben für die nötigen personellen Zuwächse gesorgt, dank derer die sächsische Justiz leistungsfähig bleibt und zugleich jünger und weiblicher wird. Nur mit hervorragend ausgebildetem, motiviertem Personal können unsere Gerichte und der Justizvollzug auf höchstem Niveau arbeiten. Dafür schaffen wir auch die entsprechenden Anreize mit dem Anwärtersonderzuschlag im Allgemeinen Vollzugsdienst und mit einer der besten
Besoldungen für unsere Referendarinnen und Referendare bundesweit. Das sind nicht die einzigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die wir bereits umgesetzt haben.
Wir sorgen für flexiblere und damit zeitgemäße Arbeitsbedingungen in der Justiz. Sachsen hat endlich auch ein Transparenzgesetz, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig an Informationen über die Regierungs- und Verwaltungsarbeit kommen. Wir fördern Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit den neuen Forschungseinrichtungen machen wir die politische Bildung innovativer und wir gehen konsequent gegen den Extremismus mit einer Großoffensive beim Thema „Hass im Netz“ und mit eigenen Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft vor.
Wenn ich Ihnen diese Projekte als abgehakt auf der To-doListe vorstelle, dann sind definitiv nicht Rechtsstaat und Demokratie damit als erledigt zu erklären. Aber ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat stärken und wir beides wehrhaft machen müssen. Rechtsstaat und Demokratie brauchen nicht nur eine punktuelle Maßnahme oder vereinzelte Vorzeigeprojekte. Dafür sind die Aufgaben einfach viel zu vielschichtig.