Deshalb ist es wichtig, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Ich halte es für eine gute Entscheidung, Russland weiterhin als Mitglied der OSZE zu behalten; denn wir als internationale Staaten dürfen die Verhandlungstür nicht zuschlagen, sondern müssen sehen, dass sie offenbleibt, um Kompromisse oder ein Ergebnis zu erzielen.
Ebenso darf aber einem angegriffenen Land nicht zugemutet werden, Verluste hinzunehmen, die unzumutbar sind und die als Preis für einen schnellen Friedensdeal gezahlt werden sollen.
Es muss dabei der Grundsatz gelten: Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Unbestritten ist auch, dass die Ukraine als angegriffenes Land das Recht hat, sein Staatsgebiet zu verteidigen. Nach Völkerrecht ist es zulässig, die Ukraine dabei zu unterstützen. Dies macht ein Großteil der Staaten, auch Deutschland, auch mit militärischer Ausrüstung.
Es kann und darf nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft sein, das rechtlich gültige Grenzen mit militärischen Mitteln wieder verschoben werden.
Wie weit militärische Unterstützung geht, war von Anfang an umstritten und fand ihren Höhepunkt in der aktuellen Frage der Lieferung von Kampfpanzern. Die Angst, dass sich der Konflikt ausweitet und eskaliert, ist allgegenwärtig und treibt auch mich um. Ich habe für jeden Verständnis, der diese Angst hat.
Dass es bei dieser schwierigen und wichtigen Entscheidung von großer Tragweite unterschiedliche Meinungen gibt, ist für mich nachvollziehbar. Es ist so, dass in einer Demokratie und in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen existieren dürfen. Diese unterschiedlichen Meinungen ziehen sich durch unsere Bevölkerung und die politischen Verantwortungsträger. Es ist nicht schlimm, sondern es ist das Wesensmerkmal einer Demokratie. Doch am Ende muss eine Entscheidung getroffen werden. Ich bin sehr froh, dass ich sie nicht treffen muss; denn wir als sächsisches Parlament sind dafür nicht zuständig.
Unser Rechtssystem und die föderale Struktur in unserem Land kennen klare Zuständigkeiten. Diese muss man respektieren. Für die Außen- und Verteidigungspolitik von Deutschland ist der Bund und damit Berlin zuständig.
Dort muss unter Einbeziehung aller Informationen, die wir zum Teil nicht erlangen können, die Entscheidung getroffen werden, die hoffentlich die beste ist, und diese gilt es zu respektieren. Ich wünsche den Verantwortungsträgern, die dort die Entscheidung treffen müssen, für diese schwierige, sehr schwere Entscheidung viel Weisheit und Gottes Segen.
Für die CDU-Fraktion hatte Kollege Wähner das Wort. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn drei Dinge deutlich machen und hoffe, dass die Mehrheit hier im Parlament das genauso sieht: Erstens. Russland ist der Aggressor. Russland hat der Ukraine den Krieg erklärt. Es gibt nichts, was das Verhalten der russischen Führung rechtfertigt, auch keine berechtigte Kritik am Handeln oder an ehemaligen Kriegen von NATO-Ländern.
Zweitens. Der Krieg muss enden. Das Morden, das Töten, das Zerstören in der Ukraine muss aufhören. Wir wollen, dass die Waffen schweigen – sofort und endgültig.
Drittens. Bald beginnt das zweite Jahr des russischen Überfalls. Wir schauen mit großem Respekt auf die ukrainische Bevölkerung und ihre Streitkräfte, die ihr Territorium tapfer verteidigen. Ich und wir als Linksfraktion haben volles Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich dieser Krieg zu einem Weltenbrand ausweiten könnte. Es ist legitim diese Sorge zu formulieren und deshalb zum Beispiel die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abzulehnen.
Ich höre aber auch den Menschen, den Politikerinnen und Politikern zu, die sich ausdrücklich für Waffenlieferungen aussprechen, um ihre Argumente zu verstehen. In einer aufgeklärten Gesellschaft, in einer Demokratie muss es möglich sein, dass unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Handlungsoptionen diskutiert werden. Es geht hier um komplexe Gewissensfragen, für die es unterschiedliche, vor allen Dingen aber keine einfachen Antworten gibt.
Meine Partei lehnt mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ja, es gibt auch Stimmen, die eine andere Position vertreten, so wie es in der Bevölkerung, aber auch in der CDU, der SPD oder bei den GRÜNEN der Fall ist. Deshalb frage ich Sie: Könnten wir uns als Demokratinnen und Demokraten bitte darauf verständigen, dass in dieser Debatte diese Position möglich sein muss?
Mein Eindruck, den viele mit mir teilen – selbst der Ministerpräsident, was nicht so häufig passiert –, ist, dass seit Monaten nur über Waffen- und Panzerlieferungen und die Logik des Kriegerischen gesprochen, geschrieben und getwittert wird. Manche posieren auf Twitter im Leopardenpulli und freuen sich: „Die Leoparden sind frei“, als ginge es um Stofftiere. Wer Krieg und Militär banalisiert, hat nichts verstanden. Wer vor „Kriegsmüdigkeit“ warnt, wie die Außenministerin Baerbock, oder „Kriegswirtschaft“ einfordert, wie der neue Verteidigungsminister, sollte seine Rhetorik überdenken.
Es darf keinen heißen Krieg der NATO gegen Russland geben. Ja, wir als Linkspartei beharren auf dem Primat der
Diplomatie, auch wenn sich andere Parteien offensichtlich dem Primat des Militärischen zugewandt haben. Die Forderung, dass die Unterstützung der Ukraine durch diplomatische Bemühungen um eine Verhandlungslösung begleitet sein muss, ist legitim und keine Kreml-Propaganda. Es muss diplomatische Initiativen geben.
Ohne Diplomatie gäbe es nicht das Getreideabkommen, das vor allen Dingen Ländern in Afrika hilft. Wir werden weiter für Diplomatie werben, aber ohne Ursache und Wirkung zu verdrehen. Darin unterscheiden wir uns klar von der Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat.
Unsere Solidarität gilt vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung. Das heißt, den Menschen in der Ukraine und denen, die ihr Land verlassen haben, muss geholfen werden, auch im Konkreten, wie es Mitglieder meiner Fraktion vor Ort in der Ukraine geleistet haben oder immer noch tun.
Wir als LINKE haben seit Kriegsbeginn zielgenaue Sanktionen gefordert, die Putins Machtbasis wirksam treffen. Warum tun sich deutsche Behörden so schwer im Umgang mit den russischen Oligarchen, wenn es um das verschleierte Vermögen und ihren Immobilienbesitz geht? Es gibt noch Wege, um außerhalb der militärischen Logik Druck für Friedensverhandlungen aufzubauen.
Wir streiten für eine Friedensordnung, in dem Völkerrecht und Menschenrecht gleichermaßen für alle gelten, für die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für die Kurdinnen und Kurden und die Menschen im Jemen oder Syrien. Doppelstandards, wie wir sie in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder erleben, sind verlogen und falsch.
Für die Linkspartei hörten wir Herr Kollegen Gebhardt. Jetzt hören wir Frau Kollegin Schubert. Sie ergreift das Wort für ihre Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über Waffenlieferungen ist, und das kann auch nicht anders sein, immer eine schwierige.
Wir haben von Sachsen aus keine außenpolitische Zuständigkeit, aber das Thema beschäftigt die Menschen auch hierzulande. Ich möchte auf drei Punkte in dieser Debatte eingehen: Erstens. Warum erachten wir BÜNDNISGRÜNE, auch ich, Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig? Zweitens. Der Kriegstreiber heißt Wladimir Putin.
2014 hat Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Es war ein Armutszeugnis für Europa und die NATO zu glauben, wenn man das Putin durchgehen ließe, dann würde es Frieden geben. Was für eine Fehleinschätzung!
Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine, und wir begegnen ihm in den Geschichten und in den Gesichtern der Menschen, die als Kriegsgeflüchtete zu uns nach Sachsen kommen. Wer sagt, das ist nicht unser Krieg, der blendet aus, wer die russische Armee und deren Waffen auch bezahlt hat. Das war Deutschland durch seine fehlgeleitete Energiepolitik und seine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas.
Die Ukraine leidet unter dem brutalen Angriffskrieg und den Kriegsverbrechen, und sie hat das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist auch unsere Verantwortung als Teil der internationalen Gemeinschaft, ihr bei der Durchsetzung dieses Rechts zu helfen. Waffenlieferungen in begrenztem Umfang halte ich daher für richtig, da sie der Ukraine die Mittel geben, sich zu verteidigen und ihre territoriale Integrität zu schützen.
Es ist davon auszugehen, dass Russland eine Frühjahrsoffensive plant, und darum hat Deutschland zusammen mit seinen Partnern gehandelt, damit die Ukraine den Krieg in den nächsten Monaten nicht verliert. Um es noch einmal klar auszusprechen: Es geht um Verteidigung und nicht um einen Angriff auf Russland und sein Territorium.