Danke, Frau Schubert, für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie haben gerade gesagt, Waffenlieferungen in begrenztem Umfang seien zulässig. Können sie uns die Grenze der Waffenlieferungen, die aus Sicht der GRÜNEN zulässig sind, in dieser Debatte kurz erklären?
Ich kann Ihnen sagen, wo mein Standpunkt ist. Für mich ist die Lieferung der Leopard-2-Panzer das Äußerste, was wir tun sollten. Ich lehne eine Lieferung von Kampfjets ab.
Um es noch einmal klar auszusprechen – und das habe ich gerade getan –: Russland verteidigt hier nicht sein Land
und seine Leute, sondern Russland bombardiert zivile Ziele, zerstört Infrastruktur und will die Ukraine auslöschen. Waffenlieferungen sind in solchen Konfliktsituationen notwendig, um eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen. Dass moderne Waffensysteme den Unterschied machen, zeigt sich im Vergleich der Leopard-2-Panzer zu den Panzern sowjetischer Bauart deutlich.
Einige argumentieren, dass Waffenlieferungen den Konflikt verschlimmern, und ich kann diese Position gut verstehen. Aber es bleibt die Tatsache, dass die Ukraine unter Angriff steht und Russland an der Eskalationsspirale dreht.
Für mich ist klar, dass der Krieg nicht dadurch schneller beendet wird, indem wir keine Waffen liefern, und ich möchte das für uns BÜNDNISGRÜNE an dieser Stelle sehr klar und ehrlich sagen: Das sind sehr schwere Entscheidungen für unsere Partei gewesen. Wir haben in unseren Gründungsstatuten „Schwerter zu Pflugscharen“. Wir wollen keinen Krieg, und wir leiden unter der Eskalation in der Ukraine. Aber wir unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, und dafür halten wir Waffen für notwendig.
Es bleibt Vorsicht und Verantwortung geboten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie nicht in falsche Hände geraten und ausschließlich für Verteidigungszwecke eingesetzt werden. Euphorie ist hier fehl am Platz, und niemandem von uns sollten Waffenlieferungen leichtfallen.
Es ist wichtig, nicht nur auf die militärische Hilfe zu schauen, auch humanitäre Hilfe und Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und die Zivilbevölkerung wurden und werden in großem Umfang bereitgestellt. Sachsen hat hier viel getan und mit Material, medizinischer Hilfe, Hilfsgeldern, Schutzkleidung und Bergungsmitteln geholfen. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und die andauernde Hilfsbereitschaft sind etwas, worauf wir zusammen stolz sein können, und allen, die sich daran beteiligen, sei von Herzen gedankt. – Mehr in Rederunde zwei.
Das war Frau Kollegin Schubert. Sie sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt ergreift für die SPD-Fraktion Kollegin Hanka Kliese das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carl von Ossietzky, Erich Mühsam, Heinrich Mann, Kurt Tucholsky – sie haben unser Land geprägt, sie haben mich geprägt, und sie haben mindestens eines gemeinsam: Sie waren Pazifisten. Was würden sie zu den Waffenlieferungen sagen? Ich weiß es nicht, und darüber nachzudenken erscheint mir dieser Tage auch etwas müßig; denn es ist kontrafaktisch und hilft uns in der Gegenwart leider wenig.
Die ersten Zweifel am Pazifismus bekam ich – denn ich hielt mich immer für eine Pazifistin – im Jahr 2006, als ich
eine Gruppe von afghanischen Frauen im Deutschen Bundestag traf. Diese Frauen sagten zu mir: Danke an die Soldaten der Bundeswehr. Sie haben es uns ermöglicht, dass wir und unsere Töchter eine Ausbildung bekommen, dass wir das Haus verlassen dürfen, dass wir zur Schule gehen können, dass wir eine Universität besuchen können. Das hat mir sehr zu denken gegeben. Ich habe lange darüber nachgedacht, und ich glaube, dass alles, was wir heute zum Thema Frieden und Krieg besprechen, nicht schwarz-weiß sein kann.
Wir haben in den letzten Wochen viel diskutiert, und der Ministerpräsident und Herr Gebhardt haben es angesprochen, die Fronten sind zwischen Menschen, die sich inhaltlich eigentlich sehr nahestehen, oft sehr verhärtet. Auch ich habe in solchen Diskussionen oftmals als eine, die die Waffenlieferungen befürwortet, sehr unwirsch gegenüber denen reagiert, die das nicht tun.
Ich habe mich dann gefragt: Warum bin ich da so unnachgiebig? Warum bin ich da so unwirsch? Ich weiß inzwischen, warum. Ich beneide diejenigen, die Pazifisten sind, um die Unverbrüchlichkeit und die Zweifellosigkeit ihrer Position; denn das kann ich von mir nicht behaupten. Ich kann nicht behaupten, dass ich als diejenige, die für Waffenlieferungen ist, nicht eine Sekunde auch Zweifel hege. Aber ich kann Ihnen sagen, warum ich die Waffenlieferungen zu diesem Zeitpunkt befürworte: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Grenzen Europas. Es geht um das Versprechen, das wir uns 1945 gegeben haben, dass wir einander und unsere Grenzen respektieren. Es geht um Frauen, die vergewaltigt werden, es geht um Kinder, die zu Waisenkindern werden, es geht um Männer, die an die Front müssen, die ein schönes Leben vor sich gehabt hätten. Um all das geht es.
Trotzdem muss ich manchmal zweifeln. Welche Momente sind das? Ich habe Zweifel daran, weil dieser Krieg in keinster Weise linear ist. Dieser Krieg ist in jeder Hinsicht so unvorhersehbar, so ohne jede Logik. Wir können keine Ableitungen machen. Das heißt, wenn wir heute sagen, wir machen die Waffenlieferungen in der Hoffnung, dass bis zum Sommer alle so erschöpft sind, dass die Verhandlungen endlich zum Erfolg kommen, dann wissen wir nicht, ob dieser Fall wirklich eintreten wird. Wir können es hoffen, wir arbeiten darauf hin. Das ist unsere Hoffnung, aber diese Hoffnung ist für mich jeden Tag mit einem Zweifel verbunden, weil dieser Krieg keine innere Logik besitzt.
Der zweite Punkt ist die Insel Krim. Die Insel Krim gehört zur Ukraine. Es ist ukrainisches Territorium. Doch durch die völkerrechtswidrige Aneignung gehört sie jetzt Russland. Wenn wir uns auch noch auf der Insel Krim engagieren müssen, betreten wir nach heutigem Stand russisches Territorium. Das ist eine ganz andere Nummer, und dann wird es wirklich richtig gefährlich.
Das ist auch etwas, was mir sehr große Sorgen macht. Es ist bereits gefährlich, aber das ist eine andere Dimension, weil wir dann auf ein Gebiet gehen, das nicht ukrainisch ist
Wenn ich an diesen Debattentitel denke, muss ich sagen, er offenbart Ihrerseits eine sehr große außenpolitische Unkenntnis.
Sie stellen Diplomatie und Waffenlieferungen einander diametral gegenüber. Sie tun so, als wären Waffenlieferungen ein K.o.-Kriterium für Diplomatie.
Das ist mitnichten der Fall. Haben Sie eventuell verfolgt, dass es im Dezember ein neues Getreideabkommen gab?
Dieses Getreideabkommen sichert uns die Preise für unsere Lebensmittel, dass sie nicht weiter in die Höhe schießen.
Es finden momentan ebenso Verhandlungen statt, wie Waffenlieferungen stattfinden. Es schließt einander nicht aus.
Ein weiteres Problem mit diesem Debattentitel ist, dass Sie sich hier neuerdings als Friedenspartei gerieren. Das ist nun wirklich infam.
Lassen Sie mich dazu drei Dinge in aller Deutlichkeit sagen, warum Sie als Friedenspartei nicht infrage kommen:
Sie wollen die Waffen an europäischen Außengrenzen gegen unbewaffnete Frauen und Kinder erheben. Da hätten Sie keine Scheu zu schießen, und hier stellen Sie sich hin, als wären Waffen für Sie das größte Problem auf der Welt.
Sie haben bis heute nicht begriffen, dass es das Recht auf Wehrpflichtverweigerung gibt, und Sie haben bis heute militante Personen wie Herrn Höcke in Ihren Reihen, die versuchen, das Land umzustürzen, und zwar auch mit militärischen Mitteln. Das kann man alles bei Ihnen nachlesen.
Abschließend kann man sagen, dass Sie diesen Debattentitel hier liefern, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten; denn es ist infam. Die AfD und Pazifismus haben so viel gemeinsam wie Jan Zwerg und Greta Thunberg.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Lachen bei und Zurufe von der AfD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon. – Unruhe)
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin! Ich muss etwas richtigstellen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht unterscheiden können zwischen Kriegsführung, Waffenlieferung und Diplomatie bzw. es wäre für uns schwarz-weiß. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wir sehen von der deutschen Bundesregierung, die ja von Ihrer Partei mitgetragen wird, nur Waffenlieferungen. Diplomatie ist dort nicht zu sehen. Wenn Sie das Getreideabkommen ansprechen,