Ich möchte kurz zu den Wirkungen sprechen, indem sie die Miete bei der Neuvermietung im Bestand auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt. Herr Löser hat bereits über die Kriterien gesprochen, die uns das BGB dafür vorgibt. Der Kriterienkatalog – das muss betont werden – ist nicht abschließend gemeint. Darum möchte ich auf ein Argument eingehen, das beide Städte in ihren Stellungnahmen dargelegt haben:
Beide Städte haben nämlich argumentiert, dass es in ihren Wohnbevölkerungen einen relevanten Anteil an Menschen gibt, der es besonders schwer hat, überhaupt noch eine leistbare Wohnung zu finden, der es schwer hat, die Miete zu stemmen, umzuziehen oder sich neu zu orientieren. Das sind neben Sozialleistungsempfänger(innen), für die die Miete vom Amt bezahlt wird, zu bestimmten Kriterien Geringverdienerinnen und -verdiener, die wir in Sachsen – wir hatten gestern die Debatte über die Tarifbindung in Sachsen – doch recht üppig haben. Es sind Alleinerziehende, Studierende, Seniorinnen und Senioren, die zum Teil in den Städten bis zu 50 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Das ist zu viel.
Wenn wir dann noch einbeziehen, dass wir es ab diesem Jahr mit immens steigenden Energiekosten zu tun haben und dass die Mieterinnen und Mieter zumindest bis Jahresende allein den Anteil der CO2-Abgabe an den Heizkosten zahlen müssen, dann müssen wir doch sehen, dass das zu viel ist, dass das die Menschen in diesem Land über Gebühr belastet.
Wir müssen konstatieren, dass sowohl Mieten als auch Nebenkosten schneller gestiegen sind und steigen, als es zum Beispiel die Löhne getan haben und tun. Dieses Verhältnis muss man auch sehen.
Wenn Sie, Herr Fritzsche, sagen, dass die Mieten in Leipzig auf einem niedrigen Niveau starteten, dann müssen Sie aber auch sehen, dass die Löhne zwar steigen, aber nicht durch die ganze Bank, nicht über die ganze Bevölkerung hinweg, sondern nur in bestimmten Spitzen. Wenn das nicht in Einklang miteinander steht, dann haben wir tatsächlich ein Problem für die Menschen, die zur Miete wohnen.
Ich möchte auch auf die Ankündigung von Vonovia Bezug nehmen, die gestern verkündeten, dass die Mieten angesichts der Inflation erheblich erhöht werden sollen. Genau solche Ansagen, solche Vorhaben bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land. Das sind die Konzerne, die sich immer mehr ausbreiten. Sowohl in Dresden als auch in Leipzig gibt es dazu Untersuchungen. Finanzfonds und
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Nagel. Sie sind ja Leipzigerin. Ich will es Sie trotzdem fragen.
Wer ist denn ursächlich dafür verantwortlich, dass die Vonovia in Dresden überhaupt dazu in der Lage ist, in großem Stil die Mieten zu erhöhen? Könnten Sie uns vielleicht erklären, wie das mit Ihrer Partei zusammenhängt?
Sie haben darauf verwiesen, dass ich Leipzigerin bin. Ich bin auch Leipziger Stadträtin. In Leipzig, kann ich berichten – bevor ich kurz über Dresden rede –, haben wir im Bündnis, ich glaube, mit der SPD, mit den GRÜNEN und mit der Zivilgesellschaft dafür gesorgt, dass jegliche Privatisierungsabsicht unserer kommunalen LWB unterbunden wird – mit einem sehr erfolgreichen Bürgerbegehren. Wir haben der LWB in Leipzig, dem kommunalen Unternehmen, auch ins Stammbuch geschrieben aufzubauen, sodass sie dem Ausbreitungswillen der Konzerne und der Finanzmarktfonds sozusagen standhalten können. Das ist eine wichtige Basis.
In Dresden ist die WiD sozusagen im Ergebnis dieser falschen Privatisierung aus der Taufe gehoben worden.
Auch in diesem Fall hoffen wir, dass es eine Stärkung gibt, dass ein schneller Aufbau von Wohnraum erfolgt; denn öffentliche Unternehmen sind aus unserer Sicht das Rückgrat für faire Mieten.
Natürlich kann ich Ihnen sagen, dass Teile der damaligen PDS-Fraktion dieser Privatisierung zugestimmt haben. Diese Mitglieder sind, glaube ich, keine Mitglieder unserer neuen Partei, keine Mitglieder der LINKEN mehr. Insofern können Sie mich dafür nicht in Haftung nehmen. DIE LINKE hat stark daran mitgewirkt, dass es dieses neue kommunale Unternehmen gibt.
(Beifall bei den LINKEN – Marco Böhme, DIE LINKE: CDU und FDP waren das vor allem! – Thomas Thumm, AfD: Mit den Stimmen der LINKEN, die Rechtsnachfolger sind! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Ich würde noch einmal darauf zurückkommen: Es wurde offensichtlich relativ lange darüber gestritten, auch in der Koalition, was uns nicht besonders viel Hoffnung darauf macht, dass weitere mutige mietenpolitische Instrumente für die Großstädte in Sachsen auf dem Weg gebracht werden.
Wenn wir uns die Wirkung der Mietpreisbremse anschauen, dann müssen wir doch konstatieren, dass sie mäßig ist, liebe CDU. Trotz der Mietpreisbremse können Erhöhungen von Bestandsmieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus vorgenommen werden. Schon diese 10 % machen etwas aus. Es gibt aber auch viele Ausnahmen. Modernisierte Wohnungen sind bei der Wiedervermietung ausgenommen und die Luxusneubauten, die in Leipzig und Dresden an allen Ecken aus dem Boden schießen, für die Mieten ab 10 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden – 13, 15 Euro kalt sind dort der Standard –, sind auch von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das ist das Dilemma.
Wenn argumentiert wird, dass die Mietpreisbremse dämpfend auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirke, dann würde ich entgegnen: Diese Luxusneubauten, die in den Mietspiegel eingehen, wirken massiv erhöhend auf den Mietspiegel,
sodass die Mietpreisbremse eigentlich gar nichts gegen die eigentlichen Probleme in den Großstädten tut. Das ist das Dilemma. Darum fordern wir als LINKE auf Bundesebene – auch das ist sozusagen ein Ergebnis der Debatte über den Mietendeckel in Berlin – –
– Ich komme zum Ende. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, mit dem es wirklich geschafft wird, eine Mietpreisbegrenzung wirksam vorzunehmen und auch Mieten im Bestand abzusenken, wenn sie überteuert sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse im Regierungskabinett für Dresden und Leipzig kommt zur rechten Zeit, beantragt von den GRÜNEN, nicht von der SPD. Sie ist trotzdem herzlich willkommen.
Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen leiden aktuell besonders unter den Preissteigerungen bei den Energie-, Mobilitäts- und Lebensmittelpreisen. In den Großstädten Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise seit Jahren. Die Gehaltsentwicklung kommt nicht hinterher. Es betrifft nicht nur Menschen mit Niedriglohn. Mit Blick auf Dresden ist es ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das betroffen ist.
Längst sind Familien mit mehreren Kindern vielfach betroffen, wenn sie keine ausreichend große und bezahlbare Wohnung finden oder vom Umzug absehen, weil sie Angst vor zu hohen Mieten haben.
Wir als SPD – und auch ich persönlich als wohnungspolitischer Sprecher – haben uns schon lange für verschiedenste Instrumente zur Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte eingesetzt und mussten teilweise, wie bei der Mietpreisbremse, hart dafür kämpfen. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann hätten wir die Mietpreisbremse bereits im Jahr 2020 eingeführt. Jetzt kommt sie – spät, aber sie wird trotzdem helfen.
Eine Reaktion auf Redebeiträge hier im Landtag: Der größte Lügner in Deutschland ist der Durchschnitt. Deswegen muss man zwingend die einzelnen Wohnungsmärkte in den Regionen differenziert betrachten. Ja, wir haben Lagen in Dresden mit Leerstand. Das sind innenstadtnahe Luxuslagen, bei denen Mietpreise von 15 Euro plus x pro Quadratmeter aufgerufen werden. Wer kann sich das denn leisten? Die 24 % Niedriglöhner jedenfalls nicht.
Zur Frage der Klärung, inwieweit die Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtlich sauber ist, vertraue ich auf die Expertise im sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung. Mir ist nicht bange davor, dass Verbände vor Gericht ziehen. Mit Blick auf andere Länder – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen –, die ähnliche Wege auch hinsichtlich Landeskriterien gehen, glaube ich, dass wir das gut bestehen werden.