Als in der vergangenen Legislaturperiode die einzelnen Ministerien zu einer Interministeriellen Arbeitsgruppe zusammengerufen wurden, um den Aktionsplan und dessen Umsetzung zu besprechen, war die Beteiligung – ich formuliere es einmal vorsichtig – sehr unterschiedlich. Ich erinnere mich sehr gern an die Anmeldung des SMWK für den Haushalt: eine ganze Million, die das SMWK nur zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragt, bekommen und genutzt hat. Die Dinge, die daraus entstanden sind, sind bis heute sichtbar und machen Menschen mit Handicap bis heute ihr Leben leichter. Beispielsweise ist das smac, das Sächsische Archäologiemuseum – ein Landesmuseum mit Sitz in Chemnitz –, dadurch barrierefreier geworden, hat eine Homepage, die in Leichte Sprache übersetzt, und lässt Führungen in Gebärdensprache stattfinden.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es die Ministerien auch bei dem künftigen Haushalt, der nun wahrlich kein leichter wird, nicht versäumen, ihre Maßnahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anzumelden; denn das betrifft nicht nur das SMWK oder das Sozialministerium, sondern hier kann jedes Ministerium etwas tun.
Um das Thema Inklusion ein wenig aus der Sozialpolitik herauszuholen – da es ja ein Querschnittsthema ist, das die gesamte Gesellschaft betrifft –, haben wir es in der letzten Legislaturperiode erreicht, den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Staatskanzlei anzusiedeln. Ich freue mich, dass er heute hier ist und uns zuhört. Ich darf ihn nicht direkt ansprechen, aber vielleicht wollen Sie trotzdem klatschen – wenn ich das sagen darf.
Schön, dass er da ist. Er ist noch relativ neu im Amt; aber für jene, die noch nicht die Gelegenheit hatten, mit ihm ins Gespräch zu kommen, ist das, denke ich, eine sehr gute Idee, auch miteinander darüber zu kommunizieren, was die Aufgaben der kommenden Jahre sein können.
Ich habe es schon angedeutet: Barrierefreiheit lebt vom Engagement der einzelnen Menschen, von jedem Einzelnen, wie er mitdenkt, wie er sich in die Gesellschaft einbringt und für Menschen mitdenkt, die besonderen Hilfebedarf haben, weil sie bestimmte Dinge ohne dieses Mitdenken
nicht tun können, zum Beispiel unsere politischen Veranstaltungen buchen, ins Theater gehen oder problemlos durch den Haupteingang einer Schule kommen.
Dieses Thema, dass es auf jeden Einzelnen ankommt, wird in den kommenden Jahren besonders wichtig sein; denn es kommen schwierige Zeiten auf uns zu, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Durch die Inflation, durch erhöhte Baukosten etc. werden wir auch mit diesem Thema in den Haushaltsverhandlungen einen schweren Stand haben, allein, um den Status quo zu halten. Umso wichtiger ist, dass wir alle in unseren Fraktionen und in unserer Arbeit als Abgeordnete prüfen, wo wir die Welt ein kleines bisschen barriereärmer machen können. Die gute Nachricht an Sie alle ist die Grundvoraussetzung dafür: Das tägliche Mitdenken kostet zunächst keinen Cent.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit meinem Wortbeitrag eben nicht ganz fertiggeworden, weil es doch so viel zu sagen gab, sodass ich den Punkt jetzt gern noch ein wenig fortführen möchte. Einiges haben wir schon gehört, und die Kollegin Buddeberg hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass „Tempo machen für Inklusion“ natürlich schnelles Tempo und nicht Schneckentempo bedeutet.
Aber was bedeutet eigentlich Inklusion? Wir benutzen diesen Begriff ja sehr gern, sehr oft und sehr häufig, sollten uns aber, denke ich, auch immer wieder vor Augen halten, was wir damit sagen und was er bedeutet. Denn Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssen. Nein, es bedeutet, dass die Gesellschaft Strukturen schaffen muss, die es jedem Menschen – auch dem Menschen mit Behinderungen – ermöglicht, von Anfang an ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Genau das bedeutet auch, dass, wenn es um Entscheidungen geht wie die Fortschreibung des Landesaktionsplanes oder auch die Punkte, die hier vielleicht geändert, verbessert, erneuert werden müssen, die Menschen, die es betrifft, einbezogen werden. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass dies in den Unterarbeitsgruppen auch passiert, die sich jetzt schon mit diesem Thema beschäftigen, und dass wir das Beteiligungsportal haben, bei dem wir, wie wir eben auch schon hören konnten, eine rege Beteiligung haben, die noch bis Ende Mai fortgeführt werden kann. Das Beteiligungsportal ist barrierefrei. Es könnte sicherlich an manchen Stellen noch ein wenig niedrigschwelliger sein; aber ich denke, das ist ein guter Start, der zeigt, dass wir in Sachsen bereit dafür sind, gemeinsam zu sprechen, gemeinsam zu handeln und auch den Grundsatz „Nicht über uns ohne
uns“ umsetzen können. Dieses Motto stammt übrigens schon aus den 1990er-Jahren, und dass wir uns „Nicht über uns ohne uns“ auch heute noch vor Augen halten müssen, bedeutet, dass dabei in den letzten 30 Jahren wahrscheinlich nicht so viel passiert ist; denn noch immer sind wir in der Situation, dass wir ganz oft über Menschen sprechen anstatt mit ihnen.
Bei diesem Beispiel müssen wir vielleicht auch einfach einmal in unsere Runde hier schauen, wir, die wir hier politisch diskutieren, die wir politisch handeln: Wie viele Menschen mit Behinderungen sind unter uns? Wie sind eigentlich – neben den baulichen Barrieren, den Barrieren im Internet oder in der Kommunikation – die Barrieren in der politischen Teilhabe? Und sollten wir uns nicht auch darüber Gedanken machen, wie wir diese abbauen?
Auch Demokratie braucht Inklusion, hat der Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen gesagt, und das ist, denke ich, der Punkt, den wir nicht einfach vergessen dürfen, wenn wir zum Beispiel über Inklusion sprechen. Was bedeutet es, wenn man nicht hören kann und an einer Mitgliederversammlung einer Partei oder einer Veranstaltung spontan teilnehmen möchte? Wie spontan kann man sein, wenn man auf einen Dolmetscher angewiesen sein muss? Was bedeutet es, wenn man nicht sehen kann und an einer Videokonferenz teilnehmen möchte? Welche Videokonferenzsysteme sind überhaupt mit der Software kompatibel, die blinde Menschen benötigen?
Es gibt viele andere Beispiele, die einem hierzu vielleicht noch einfallen: Was bedeutet es, wenn man Leichte Sprache benötigt, um ein Wahlprogramm zu verstehen oder einen Wahl-O-Mat zu bedienen? Sollte es nicht Usus sein, dass Wahl-O-Maten immer auch in Leichter Sprache zur Verfügung stehen, leicht zugänglich für alle Menschen? All das sind Dinge, die schon existieren, aber die leider an vielen Stellen noch eine Seltenheit sind, und es gibt so vieles, das immer noch wenig Beachtung findet und Menschen mit Behinderungen die politische Beteiligung leider erschwert, ja, oft auch unmöglich macht.
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir gemeinsam diese Barrieren abbauen können und dass wir unsere künftigen Parlamente und Regierungen in Sachsen inklusiver und diverser schaffen können!
Vielen Dank. Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun für die AfD-Fraktion Frau Petzold, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich begrüße auch die Gebärdendolmetscherin recht herzlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Fast auf den Tag genau zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen morgen,
am 5. Mai, debattieren wir zum Thema „[...] Tempo machen für Inklusion“ mit der Zielsetzung: Sicherung der Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben. Ich denke, darin sind wir uns im Kern einig, und es wurde jetzt auch bereits viel dazu gesagt.
Auch das Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ ist ein gutes, geeignetes Förderprogramm, um das Lebens- und Wohnumfeld sowie den öffentlichen Raum für diese Menschen leichter zugänglich zu machen. Nur vergessen wir in diesem Zusammenhang immer wieder, dass es nicht ständig neue Wege braucht, um das Leben der Behinderten zu vereinfachen. Vielmehr braucht es bei allen Beteiligten auch etwas mehr Rationalität: bei der Politik, bei den Kostenträgern sowie bei den Leistungserbringern. Ich denke, hierbei besteht durchaus noch viel Potenzial, um mit effektivem Mitteleinsatz die Teilhabe zu verbessern – ohne starre Vorgaben und ohne bürokratische Zwänge. Ganz einfache Dinge wären hierbei zum Beispiel: barrierefreie Webseiten, barrierefreie Erreichbarkeit von Behörden, Barrierefreiheit bei verschiedenen Anträgen; wir haben es schon einmal in einer Anhörung im Sozialausschuss gehört. Nicht einmal das Blindengeld kann vollständig barrierefrei beantragt werden.
Aber auch bei den Anforderungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe geht es nicht immer ohne Sorgen und Ärger ab. Ich nenne ein Beispiel dazu: So sieht sich beispielsweise eine innovative Einrichtung für behinderte Menschen in Sachsen einer sinnwidrigen Situation gegenüber: Mit ihrem modernen Angebot an Pflege, Wohnen, Zusammenleben möchte diese Einrichtung als weitere besondere Wohnform nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz ihren Vertragspartnern eine nachhaltige Gestaltung zur selbstbestimmten Lebensführung ermöglichen. Das Konzept der Einrichtung steht auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offen; aber als vorerst vollkommen ausreichend stehen Treppensteiger und Innenlift zur Verfügung. Trotz alledem wurde vom Gesetzesvertreter zusätzlich ein weiterer Anbau eines sehr kostenintensiven Außenlifts – laut Gesetz notwendig – gefordert. An und für sich lässt sich dagegen nichts sagen, aber man kann es nicht ganz nachvollziehen; wenn zum Beispiel zurzeit noch keine behinderten Menschen mit entsprechenden Mobilitätseinschränkungen in dieser Einrichtung wohnen. Warum?
Das Dilemma ist schnell umrissen: Einerseits spiegeln die Betreuungssätze den finanziellen Aufwand für die derzeit unnötigen baulichen Maßnahmen nicht wider. Andererseits lässt sich so nicht ohne Weiteres ein Förderprogramm für die möglicherweise erst zukünftig notwendigen Maßnahmen finden. Nun, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn es schon Einrichtungen gibt, die ein modernes und nachhaltiges Betreuungskonzept etablieren möchten, so sollte man diese Sache doch in gemeinsamer Abstimmung ermöglichen, denn wo ein Wille ist, ist auch immer ein Weg. Bürokratieabbau und individuelle Lösungen sind für diese Angebote äußerst wichtig. Werte Abgeordnete, all dies kann aber nur in Friedenszeiten
Wie sagten Sie, Herr Gebhardt, zur letzten Sonderplenarsitzung richtig: Der Erhalt des Friedens ist zurzeit das Wichtigste. Und ich sage: Der Erhalt des Friedens ist auch die beste Voraussetzung für eine gute und nachhaltige gesellschaftliche Inklusion. Auch unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen sowie die Senioren in Sachsen wollen und brauchen den Frieden. In der jetzigen Zeit – ich denke dabei an den Ukraine-Krieg – liegt das ganze Hoffen auch dieser Bürger – das haben mir viele auf den Weg hierher mitgegeben – auf einem Vertragen für den Frieden, aber ganz bestimmt nicht auf einem Frieren für den Frieden; das kann Herr Gauck oder wer es möchte, gern tun.
verbunden mit Grüßen von vielen vorgenannten betroffenen Bürgern aus Nordsachsen: Impffreiheit ist auch Impffrieden und besonders jetzt eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende und angestrebte Inklusion; denn unsere behinderten Menschen, unsere Alten sowie die Pflegebedürftigen wollen weiterhin mit ihren altbewährten, fleißigen, für sie verständnisvollen Pflegekräften in ihren Einrichtungen den nicht immer leichten Alltag bestreiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Frau Petzold, ich bin mir nicht so ganz sicher, was der Exkurs sollte. Vielleicht sollten wir lieber darüber sprechen, wie wir Menschen mit Behinderungen, die auf der Flucht sind, unterstützen könnten. Aber ich möchte meine Redezeit jetzt lieber darauf verwenden, noch auf einige konkrete Punkte einzugehen.
Ich beginne noch einmal mit den mobilen Barrieren. Ich habe vorhin gesagt, dass es Gesetze braucht und nicht nur Absichtserklärungen. Das stimmt natürlich, aber dazu muss auch gesagt werden, dass die Gesetze dann auch umgesetzt werden und verbindlich sein müssen. Vielleicht ahnt schon jemand, worauf ich hinauswill: auf das Personenbeförderungsgesetz. Darin ist gesetzlich festgeschrieben, dass es bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit geben soll. Wenn wir in den Kalender schauen, sehen wir, dass das nicht mehr realistisch ist. Bis Ende 2022 wird das nicht passieren. Woran liegt das? Das
liegt daran, dass es viele Ausnahmeregelungen gibt, und daran, dass es in diesem Gesetz an Verbindlichkeit mangelt. Die eingesetzte Strategiekommission hat dann gesagt: Ja, vielleicht schaffen wir etwas bis 2030. Damit schließt sich dann auch ein wenig der Kreis zu dem Programm. Sie hat dabei in ihrem Abschlussbericht auch geschrieben – ich zitiere –: „Eine vollständige Umrüstung aller Haltestellen im Freistaat Sachsen ist sowohl aus finanziellen als auch aus technischen Erwägungen kaum zu leisten und entspricht in der Absolutheit auch nicht den Forderungen der Betroffenen.“
Ich will, um den Eindruck, dass es vielleicht auch gar nicht so wichtig sei, für Barrierefreiheit im ÖPNV zu sorgen, nicht so stehen zu lassen, gegen diese Absolutheit der Forderung einmal die Lebenswirklichkeit von Betroffenen setzen und zitiere dazu wieder aus dem Beteiligungsportal. Das erste Zitat lautet: „Mein Sohn, 5, sitzt im Rollstuhl und wir nutzen täglich die Straßenbahn, und es ist immer wieder eine Herausforderung, da unsere Einstiegshaltestelle nicht ebenerdig ist. Oft sieht der Fahrer das Handzeichen nicht, ist genervt und unfreundlich. Auch beim Aussteigen ist es oft so, dass der Fahrer einfach weiterfährt oder Fahrgäste keinen Platz machen für die Rampe.“
Das zweite Zitat dazu habe ich ausgewählt, weil wir den Blick besonders auch auf den ländlichen Raum richten müssen. Dies gilt beim Personennahverkehr, aber auch beim Thema Inklusion. Es lautet: „Mein Mann und ich sind stark sehbehindert, blind. Wir leben in Sachsen auf einem Dorf. Die Anbindung mit Bus und Bahn ist katastrophal. Man kommt ja kaum alleine weg, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.“
Dazu muss man konstatieren: Barrierefreiheit wird anders buchstabiert. Dazu ist mir noch einmal wichtig zu sagen, dass der öffentliche Personennahverkehr natürlich mehr ist als nur Fortbewegung. Er ist auch Voraussetzung für Teilhabe. Damit bin ich beim nächsten Punkt, den kommunikativen Barrieren. Hierzu möchte ich auf den Rundfunk hinweisen; denn es gibt eine Änderung im Medienstaatsvertrag, der aktuell zwischen den Ländern vereinbart wurde. Hierzu sagen die Behindertenverbände, dass die Chance vertan wurde, einen Meilenstein für gleiche Teilhabe an TV und Streamingdiensten zu schaffen. Ich muss das nicht weiter ausführen, dies tut morgen meine Kollegin Antje Feiks; denn morgen diskutieren wir genau diesen Gesetzentwurf und stellen ihn zur Abstimmung. Dann wird das noch einmal Thema sein.
Daher komme ich gleich zu den kognitiven Barrieren. Diese sind besonders wichtig, weil sie noch weniger wahrnehmbar sind als andere Barrieren. Auch dazu habe ich ein Zitat aus die Beteiligungsportal, das wie folgt lautet: „Generell könnte man beim Thema Barrierefreiheit auch mal an psychische Barrieren denken. Ich könnte darüber einen Roman verfassen, aber ich glaube nicht mehr daran, dass jemand wirklich etwas ändern wird.“
Werte Kolleg(inn)en, wer, wenn nicht wir als Landesparlament hat denn die Aufgabe, den Menschen mit Behinderungen in Sachsen diesen Glauben zurückzugeben, den
Glauben daran, dass sich etwas ändern kann? Dafür müssen wir Inklusion beschleunigen. Das bedeutet aber auch den Abbau von Exklusion, und Exklusion besteht weiter durch das Verharren im Förderschulwesen, durch die Werkstätten, die dringend reformbedürftig sind; und Exklusion bedeutet auch immer, unsichtbar zu machen. Deshalb will ich zuletzt noch auf Gewalt in stationären Einrichtungen hinweisen. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Das Problem heißt Ableismus und ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung oder die Reduzierung auf ihre Behinderung. Ich verweise für alle, die das nicht so auf dem Schirm haben, dass das ein strukturelles Problem ist, auf das Projekt AbilityWatch. Das ist ein Rechercheprojekt, das unter anderem von Raúl Krauthausen ins Leben gerufen worden ist, um Fälle zu dokumentieren und Missstände aufzudecken.
Mir ist es so wichtig, das heute zu sagen, weil sich vor wenigen Tagen der schreckliche Mord an vier Menschen durch eine Mitarbeiterin einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in Potsdam gejährt hat. Wir müssen an diese schreckliche Tat erinnern, und die Behindertenverbände fordern zu Recht, das Thema endlich ernst zu nehmen und nicht wegzusehen. Dieser Forderung schließen wir uns an. Wir sagen: Ableismus tötet, und wir müssen dem entschieden entgegentreten.